Ein alter Trick

Angesichts der großen Begeisterung, mit der die Deutschen das Halbfinale Deutschlands gegen die Türkei verfolgt haben, möchte ich noch einmal an das Sommermärchen 2006 erinnern. Ja, klar, das macht derzeit jeder, aber ich spreche ja nicht von den friedlichen Fanfesten, der tollen Stimmung und dem ganzen Sums. Ich meine, dass die Große Koalition 2006 den Tag des deutschen Viertelfinals nutzte, um eine allenfalls halbgare Föderalismusreform zu verabschieden. Und am Tag des Halbfinals gegen Italien wurden seinerzeit die Eckpunkte der immer noch kränkelnden Gesundheitsreform vorgestellt. Der Vorteil dieser Terminplanung: Die entsprechenden Sachverhalten gingen an der Öffentlichkeit weitgehend vorbei. Nun ist also wieder mal Halbfinale. Deutschland gegen die Türkei. Und was ist noch: Das Bundeskabinett beschließt die Einführung eines elektronischen Entgeltnachweises (“Elena”). Damit sollen künftig die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern in einer neuen Datenbank gespeichert werden. Alle Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld bekommen, brauchen damit ab dem 1. Januar 2012 eine persönliche elektronische Unterschrift (digitale Signatur). Und jetzt raten Sie mal, wie laut der öffentliche Aufschrei ist! Genau! Aber wo wir beim Thema sind: Erfasst Elena auch die Nebeneinkünfte unserer Bundestagsabgeordneten? Auch die vom Herrn Schily?