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Besser planen
Die Opposition hat den Regierungsentwurf für das neue BKA-Gesetz attackiert. Bei der ersten Beratung warf Ulla Jelpke von der Linkspartei der Regierung vor: “Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei”. Und wenn wir jetzt mal die Wörter “geheim” und “Staatspolizei” abkürzen, bekommen wir was? Richtig: Gestapo! Wir hatten ja auch schon seit längerer Zeit keinen richtig schönen Nazi-Vergleich mehr in der deutschen Politik. Aber, Frau Jelpke, gerade wenn es um den Kollegen Schäuble geht, sollten Sie mit derlei Vergleichen vorsichtig sein. Der Mann hat schließlich noch einiges vor und wenn sie jetzt schon beim Gestapo-Vergleich sind, wird es schwer werden, die Beschimpfungen im gleichen Tempo zu steigern, wie der Minister das Ausmaß seiner Überwachungsphantasien. Nach der Gestapo kommt ja nicht mehr viel.
Kommentieren | 26. Juni 2008 | 19:42 Uhr |
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