Nachhaltiger Politikwechsel

Die CDU erwägt, sich als Ökopartei zu profilieren und programmatisch dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verpflichten. Gut, werden Sie jetzt denken, so lange sie nur überlegt, geht es ja noch. Aber leider sind die Unionisten schon einen Schritt weiter. Es gibt bereits eine Vorlage für den Bundesvorstand, die unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet wurde und laut der eine “soziale und ökologische Marktwirtschaft” zu den “Kernanliegen der CDU” gehört. Damit wissen wir nun auch endlich, warum keiner in der Union was gegen die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg hatte. Von Beust hatte den Auftrag, den grünen Verhandlungspartner heimlich die Slogans zu klauen. Erneuerbare Energien sollen weiter gefördert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke aber verlängert werden. Der CO2-Ausstoß von Autos soll reduziert werden, ein “starres Tempolimit” aber kommt nicht in Frage.  Woran man sieht, die Koalitionsverhandlungen waren offenbar zu kurz um mehr als die Slogans zu klauen. Aber wie sagte doch der große Ronald Pofalla angesichts dieser ökologischen Neuausrichtung: “Als Volkspartei der Mitte müssen wir inhaltlich breit aufgestellt sein.” Genau! Breit muss man ganz sicher sein, um das für ein nachhaltigen Politikansatz zu halten.