Unentschieden beim Unentschieden

Bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich die rot-rote Koalition in Berlin der Stimme enthalten. Wowereit war zwar dafür, aber die freundlichen Koalitionspartner von der Partei “Die Linke” waren dagegen. Wowereit sieht in diesem Verhalten der Linken ein ernstes Warnzeichen für die Koalition. Auf ein uneinheitliches Ergebnis hätte er sich aber auf keinen Fall eingelassen. Warum eigentlich nicht? Als es 2002 im Bundesrat um das neue Zuwanderungsgesetz ging, stimmte SPD-Ministerpräsident Stolpe dafür und sein Stellvertreter Schönbohm von der CDU dagegen. Einwandfrei ein uneinheitliches Votum, was für den damaligen Präsidenten des Bundesrats aber kein Problem war. Er wertete das Unentschieden einfach als “ja”. Wie hieß dieser Präsident noch mal? Richtig, Klaus Wowereit! Aber das ist ja nun auch schon wieder sechs Jahre her.