Udo Vetter

Autorenbild Udo Vetter ist Strafverteidiger in Düsseldorf und Autor des Grimme-Preis gekrönten Law Blog

Beiträge von Udo Vetter:

Auch der Fall Friedrich muss aufgeklärt werden

Paragraph

Eine Grundregel unseres Rechtssystems ist: Informationen über strafrechtlich belastende Umstände sind geschützte personenbezogene Daten. Wer diese preisgibt, hat zu Recht mit Konsequenzen zu rechnen. Das gilt sowohl für einen einfachen Polizisten als auch für einen Minister. Ein Kommentar von Udo Vetter.
[mehr]

2013 in puncto Onlinerecht ein Totalausfall

 

2013 brachte in Sachen Onlinerecht nicht viel Gutes. (Foto: Julius Endert)

2013 brachte in Sachen Onlinerecht nicht viel Gutes. (Foto: Julius Endert)

Das Internet hat sich für die weitaus meisten Menschen längst zum zweiten Lebensraum entwickelt – beruflich wie privat. In der (Netz-)Politik und der dran anknüpfenden rechtlichen Regulierung ist jedoch nach wie vor ein Zeitversatz zu spüren. Statt dieser Welt mit offenem Visier zu begegnen, Chancen wie Risiken klar herauszuarbeiten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, herrscht in der Politik weiter furchtsame Skepsis gegenüber dieser unbekannten Welt.

[mehr]

Kino.to-Urteile ohne abschreckende Wirkung

Warnhinweis auf kino.to, mittlerweile ist die Seite vom Netz (Foto: Screenshot)

Warnhinweis auf kino.to, mittlerweile ist die Seite vom Netz (Foto: Screenshot)

Nur der Buchstabe x. Mehr braucht es nicht, um zu erkennen, wo die verhärteten Frontlinien im Kampf ums Urheberrecht im Internet verlaufen. Die Betreiber von kino.to müssen nun zwar ins Gefängnis, aber Nachfolgeportale gehen gleich in x-facher Ausführung ans Netz.

[mehr]

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss

Anti-ACTA-Demonstration in Paris (Foto: D. Julien; Quelle: Flickr CC  BY 2.0)

Anti-ACTA-Demonstration in Paris (Foto: D. Julien; Quelle: Flickr CC BY 2.0)

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant. [mehr]

Wulff-Witze im Netz: Im schlimmsten Fall droht Gefängnis

Amtssitz des Bundespräsidenten: Schloss Bellevue (Foto: Eichental, Quelle: Flickr, CC BY-ND 2.0)

Amtssitz des Bundespräsidenten: Schloss Bellevue (Foto: Eichental, Quelle: Flickr, CC BY-ND 2.0)

Das Social Web kostet die Affäre um den Bundespräsidenten weidlich aus: Wulff-Witze, Wulff-Karikaturen und vor allem Fotomontagen schwappen seit Wochen durch Facebook, Google+, Twitter, Blogs und die Leserkommentare der Nachrichtenportale. Nicht alles ist gelungen, vieles liegt deutlich unter der Gürtellinie oder ist zumindest von der Wortwahl schwer zu verdauen. Nur wenige scheinen zu wissen, dass Wulff dank seines Amtes exklusiv ein schneidiges Schwert in der Hand hat, um seinen Ruf auf juristischem Wege zu verteidigen: den Straftatbestand “Verunglimpfung des Bundespräsidenten”. [mehr]