Digitaler Waffenhandel: Spionagesoftware aus Europa

Die Überwachung im öffentlichen Raum soll nicht auf das Internet ausgedehnt werden (Foto: Julius Endert)

Die Überwachung im öffentlichen Raum soll nicht auf das Internet ausgedehnt werden (Foto: Julius Endert)

Der Handel mit Späh- und Zensursoftware blüht. Europäische Firmen entwickeln die entsprechenden Programme und liefern sie auch an autoritäre Staaten. Was spätestens seit dem Arabischen Frühling für Diskussionen sorgt, hat nun erneut das EU-Parlament beschäftigt.

Vergangene Woche hat es die “digitale Freiheitsstrategie in der Außenpolitik“ beschlossen. Der Zugang zu einem offenen und unzensierten Internet steht darin an erster Stelle; er müsse – vergleichbar den Grund- und Menschenrechten – geschützt werden.

Die EU-Kommission soll nun “gegen die Kriminalisierung legitimer Ausdrucksformen im Internet und die Verabschiedung restriktiver Gesetze zur Legitimation solcher Maßnahmen vorgehen”, so die Forderung. Den “digitalen Waffenhandel” mit Überwachungs- und Ortungssoftware müsse die Kommission unterbinden – eine deutliche Wortwahl der Parlamentarier.

Den Bericht zum Thema legte die liberale Abgeordnete Marietje Schaake vor; sie zeigt sich zufrieden: “Ich bin sehr glücklich, dass mein Bericht so große Unterstützung bekommen hat”, schreibt sie auf ihrer Website. Allerdings: Die neue Strategie ist zunächst nur eine Willenserklärung. Im besten Fall folgen ihr weitere Schritte, im schlechtesten keine. “Wir haben jetzt ein Handlungsfeld bestimmt und ein paar Worte definiert, mit denen wir die Probleme beschreiben können”, sagt Amelia Andersdotter von den schwedischen Piraten, die für den Handelsauschuss Bericht erstattete. Nun könne man konkrete Schritte angehen, auch wenn es ein mühsamer Kampf werde.

Fehlende Exportkontrollen

Bislang ist der Handel mit Software, die das Internet und seine Nutzer ausspionieren kann, praktisch unreguliert. Dass davon auch Blogger und Bürgerjournalisten etwa in Ägypten oder Bahrain betroffen waren, ist seit Berichten im Wall Street Journal, bei Bloomberg und anderen Medien bekannt. Aufschluss boten auch die Wikileaks-Veröffentlichungen der “Spyfiles“, die sonst nur auf Handelsmessen zugängliches Material zeigten. Etwa die Werbevideos der Gamma-Gruppe, deren “Finfisher”-Programme Daten bei Providern abfangen oder Passwörter und Inhalte von Mails und Chats absaugen können. Eingespielt wird solche Software vor allem durch vermeintliche Updates oder trügerische E-Mail-Anhänge. Weitere Anbieter auf dem Feld sind etwa die deutschen Firmen Trovicor und Syborg.

Eine Möglichkeit, den Handel stärker zu kontrollieren, bieten die Regelungen für sogenannte Dual-Use-Güter – also solche, die ebenso militärisch wie zivil verwendet werden können. Digitale Güter sind davon aber noch kaum erfasst und die Ausfuhr ohnehin lückenhaft reguliert. Exportverbote oder Vorabkontrollen fanden im EU-Parlament bis jetzt keine Mehrheit, auch wenn die Regeln dafür verschärft werden sollen. Stärker wiegen die Interessen der Industrie. Das Bundeswirtschaftsministerium etwa sieht im “zivilen Sicherheitsmarkt” einen wachsenden Wirtschaftsfaktor und wendet sich in einem Strategiepapier gegen “Zusatzbelastungen” für deutsche Unternehmen durch neue Regelungen. Der zivile Einsatz solcher Technologie sei allerdings sehr begrenzt, kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sie fordert, entsprechende Software wie klassische Kriegswaffen zu behandeln. Exportverbote der EU wurden bislang nur für Syrien und den Iran erlassen; genehmigt werden müssen sie nur für eindeutig militärische Zwecke.

Umstrittener Verwendungszweck

Das Strategiepapier des Parlaments fordert nun von der Kommission, auch Software und andere IT-Dienstleistungen bei der Dual-Use-Regelung zu berücksichtigen. Programme und Dienste, die gezielt zum Überwachen oder Abhören dienen, sollten zudem als Produkte “mit einer einzigen Zweckbestimmung” angesehen werden. Das sei “zunächst vor allem ein Schlagwort, um die Brisanz solcher Exporte herauszustreichen”, sagt Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion, gegenüber Hyperland. Auf lange Sicht könne dieser Ansatz aber einen Wandel bewirken. Wichtig sei dann vor allem, welche Organisation über die Klassifizierung entscheide.

Ob die nun beschlossene Strategie einen Wandel einleitet, bleibt also ungewiss. Immerhin: Es ist ein Papier, mit dem die Parlamentarier nun gegenüber Regierungschefs, Ministern und anderen EU-Beauftragten wedeln können.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: David Pachali

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David Pachali ist freier Journalist zu digitaler Öffentlichkeit, Netzpolitik und Urheberrecht und Redakteur bei iRights.info.
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Ein Kommentar

  • Linuxhelfer
    19.12.2012, 20:33 Uhr.

    Auf den ersten Blick ist diese Sache wirklich gut, dass solche Überwachungs- und Ortungssoftware stärker kontrolliert werden soll. Nur das Problem dabei ist:

    auch Autonavis arbeiten mit Ortungssoftware, damit das Navigationsprogramm immer weiss, an welchem Punkt der Strecke man gerade ist und so man hingeführt werden soll.

    Und da stellt sich die Frage: wird dann solche Software für Autonavigationssysteme oder gar Flugzeugnavigation ebenfalls verboten?? Denn sowas wird in zivilen Verkehrsjets für die Piloten gebraucht.

    Daber fände ich es gut, wenn man solche Autonavigationssoftware und die Ortungssoftware für zivile Verkehrsjets (also Passagierjets) nicht verbieten würde. Denn durch sie wird der Luftverkehr überhaupt erst möglich. Und auch die Flugkontrollstelle im Tower muss doch wissen, wo am Himmel die Jets sind, um sie richtig führen zu können.

    Deswegen muss hier eine Korrektur in diesem Gesetz gemacht werden, damit eben solche Navigationssoftware für Autos und zivile Verkehrsjets nicht von diesem Verbot erfasst werden. Denn dies ist nützliche Software.

    Aber auch bei der Software selbst müssen die Entwickler ran und mittels technischer Möglichkeiten verhindern, dass solche Software zweckentfremdet werden kann für die Zwecke von Überwachungsbehörden des Staates.

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