Russland: Ab sofort wird das Internet zensiert
Pünktlich zur Einführung des neuen Zensurgesetzes erötern die russischen Piraten, wie man das Gesetz aushebelt.
In Russland tritt ein neues Mediengesetz in Kraft. Ab sofort können unbequeme Internetseiten von der Regierung ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Das russische Kontrollamt für Massenmedien und Kommunikation hat in den letzten Monaten eine schwarze Liste erstellt, die ab heute öffentlich einsehbar ist. Was sagen die russischen Blogger?
Auf dem Weg in die kalte Diktatur
Für viele Blogger wie Temychk ist Russland mit Inkrafttreten des Zensurgesetzes Nr. 139 auf dem Weg in eine kalte Diktatur. “Frostig, traurig und perspektivlos – die Regierung unternimmt alles, um es den Bürgern im eigenen Land ungemütlich zu machen.” LiveJournal.ru zeugt von einer Flut ähnlicher Beiträge, die die neue Zensur oder, auf Amtsrussisch, das “Gesetz zum Schutz der Kinder vor Informationen, die der gesundheitlichen Entwicklung Schaden zufügen”, als deutliches Zeichen für die bürgerfeindliche Entwicklung der russischen Gesellschaft betrachten.
Die russische Piratenpartei befürchtet, dass im Windschatten des neuen Gesetzes Seiten wie Youtube aus dem russischen Internet verschwinden können und berät heute darüber, wie man am besten der Zensur Widerstand leisten oder sie technisch umgehen kann.
Kein Grund zur Sorge
Mit verhaltenem Galgenhumor kommentierte Bloggerin luiza7, dass die Russen dank neuer digitaler Unfreiheit wieder lernen werden, zwischen den Zeilen zu lesen. Die Schlupfwinkel der Repression seien immer schon “ein frischer Schluck der Freiheit” gewesen.
Doch davon war auf der am Montag abgehaltenen Veranstaltung Neforum kaum etwas zu spüren. Unter der Schirmherrschaft des staatlichen Nachrichtensenders Ria Novosti und des Portals LiveJournal.ru trafen sich in Moskau 200 Blogger aus ganz Russland, um über die Zukunft des Internets zu diskutieren.
Die steht in Russland ab heute zwar unter dem Zeichen der staatlichen Zensur, doch Nikolai Nikiforow, der Minister für Kommunikation und Massenmedien, sieht keinen Grund zur Sorge und versicherte auf dem Forum, kein Blogger müsse die Zensur fürchten.
Damit war das Thema auch schon abgehakt, und die 200 Blogger widmeten sich wichtigeren Fragen: “Wie kann man mit sozialen Netzwerken Geld verdienen?” war ein Hauptthema des staatlichen Forums.
Die schwarze Liste
Auf der “chernie spisok”, der schwarzen Liste, sollen nach vedomosti.ru offiziell Seiten stehen, die Selbstmord, Drogenkonsum und Kinderpornografie propagieren – doch auch jede beliebige andere Seite kann gesperrt werden. Derzeit arbeitet die Regierung mit Mobilfunk- und Internetprovidern noch an den technischen Möglichkeiten, Seiten besser zu überwachen und zu sperren.
Steht eine Adresse auf der Liste, muss der Betreiber seine Site innerhalb weniger Tage sperren; erfolgt dies nicht, wird die Seite vom Provider gesperrt. Von der Zensur können Webseiten, einzelne Inhalte, aber auch IP-Adressen betroffen sein.
Technische Umsetzung noch lange nicht ausgereift
Im Vorfeld hatten das Russische Kontrollamt für Massenmedien Yandex und Google vorgeschlagen, sich an der Überwachung bestimmter Websites zu beteiligen. Die Konzerne schlugen das Angebot jedoch aus.
Pirat Temychk bloggt, dass die russische Piratenpartei die Aufgabe übernehmen müsse, die Freiheit des Internets zu schützen. Die Zensur sei das Instrument, den immer stärker werdenden systemkritischen Stimmen unter den Bloggern einen Dämpfer zu erteilen – durch “Zwangsabkühlung“.
Doch weder juristisch noch technisch ist das Gesetz, das heute in Kraft tritt, ausgereift. Zumindest die russischen Piraten sind sich einig. “Es hängt nur von uns ab, wo der Staat endet, und wo die Freiheit beginnt.”
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
9 Kommentare | 01. November 2012 | 10:00 Uhr |
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Ich finde die fortgesetzte Heuchelei der Nachrichtenredakteure bei ARD u. ZDF unglaublich widerlich. Sie wissen genau, unter wechselnden Namen wie ACTA und CleanIT verfolgt die EU genau dieselbe Agenda. In der Berichterstattung darüber, fehlt jedoch regelmäßig die Sorge um die Meinungsfreiheit. Die derzeitige unausgesetzte Hetze gegen Russland ist ekelhafter, als zu Zeiten des kalten Krieges.
Da hilft auch das pseudoempörte Kasperletheater um den CSU Pressesprecher nicht zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit. Der arme Kerl hat schließlich nur seinen üblichen Job gemacht. Da war wohl jemand der Ansicht die CSU bräuchte mal wieder einen Dämpfer u. ZDF setzt um.
Traurig ist, dass wir die systematische Propaganda mit der wir manipuliert werden, auch noch selbst bezahlen müssen.
Wenn in Deutschland im Internet etwas veröffentlicht wird, was angeblich nicht politisch korrekt ist, ist sofort von Verbot die Rede. Man braucht nur zu lesen, was hier im ZDF Blog alles für Themen genannt wurden. Aus jüngster Vergangenheit z.B. das Anti-Mohammed Video, Blogs die die Magersucht gut finden, oder die Veröffentlichung über einen, der in der Homo-Hölle schmoren soll. Was ist hier an diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen anders? Die political correctness ist Zensur unter anderem Namen und unterscheidet sich im Prinzip nicht von der Zensur in China, in Russland oder im Iran. Dort sind nur andere Kriterien im Spiel, aber diese Zensur wird in der öffentlichen Meinung genauso gerechtfertigt wie in Deutschland, denn die abweichende Meinung verstößt dann eben gegen die angeblichen Interessen der Gesellschaft und des Staates und muss zum Schweigen gebracht werden.
Ganz fest versprochene Komentarfunktionen, die nicht kommen. Beenden und Löschen von Blogs. Forderung von Netzsperren und Meldeinfrastrukturen, die nur mit Mühe zurückgeschlagen werden können. Gesetzliche Verpflichtung zur anlasslosen Überwachung der Kontakte und Aufenthaltsorte aller Bürger. Wirklich schlimm, dieses Russland.
Mit ist komplett schleierhaft, was da in Russland passiert. Russland entwickelt sich in meinen Augen im Vergleich zum restlichen Europa in eine komplett entgegengesetzte Richtung.
Was ich traurig finde ist, dass jeder Politiker in Pressekonferenzen nach Treffen mit Putin sagt, dass auch über Menschenrechte gesprochen wurde. Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zweifelsfrei dazu.
Richtig etwas gesagt oder getan wird in meinen Augen nicht. Ist es die Abhängigkeit von Russland wegen dessen Rohstoffreichtum? – Ich denke, es geht dabei nicht nur um Öl und Gas. Ich dächte, vor einigen Jahren gelesen haben, dass selbst Uran im großen Umfang von Russland importiert wird.
Aber wir schaffen es nicht, unsere Windparks ans Netz zu bekommen und die Energiewende zu vollziehen. Stattdessen wird so ein Regime weiter unterstützt und wir schränken unseren politischen Handlungsrahmen durch unsere Rohstoffimporte ein.
Da frage ich mich, wann die Politik es endlich mal schafft, politische Entscheidungen und Strategien in einem Gesamtkontext zu sehen. Das macht Politik nicht einfacher, aber sinnvoller, da Probleme nicht immer nur isoliert bearbeitet werden.
An die öffentlich rechtlichen:
WER IM GLASHAUS SITZT….
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Alles nur eine Frage der richtigen Mischung.
Auch hierzulande ist Demokratie nur eine Art von Diktatur.
Oder wie war das noch mal mit den Politikern in den Rundfunk-Gremien.
Abgesehen davon finde ich die Berichterstattung über Rußland völlig normal. Es war schon immer so, dass man in den heimischen Medien nicht alle Informationen über sein eigenes Land finden kann. Die Kritik wird immer vom Ausland geübt. Was ja nicht verwunderlich ist, weil jemand der in einem Massenmedium arbeitet nicht in ausländische Strukturen integriert ist und in Bezug aufs Ausland wirklich unabhängig ist.
Es ist eine schande wie Russland von seinem Machthabern und dem Unverstand von Koruption und der Borniertheit vom ihnem wieder zu Grunde gerichtet wird vohr allend Dingem das unschuldige schwache Volk und seine Bürger dem die Zukunft immer nur Versauht wird.
Eigendlich könnte dieses Land und sein Volk doch sehr gut auch ohne dem Rest der Welt auskommen mit seinem reichen Resoursen endlosen Lebensraumseinem Arbeitsfähigen Menschen.
Dieses Land und sein Volk könnten noch viel wohlhabender Leben und das Land selbst ohne Millitär wirtschaftlich besser darstehen und politisch um vieles mächtiger seihen als ganz Nordamerika.
Aber im Kremel regieren wieder einmahl die Totengräber des Staates derem wahres Krebsgeschwüre und die wahre Pestseuche des Volkes.
“Gesetz zum Schutz der Kinder vor Informationen, die der gesundheitlichen Entwicklung Schaden zufügen”… nicht schlecht, wenn schon ein Deckmantel, dann doch bitte ein klangvoller. Ansonsten kann ich die Kritik in den Kommentaren hier gut nachvollziehen, die Wortwahl der Berichterstattung richtet sich offensichtlich nicht nach dem Sachverhalt, sondern nach dem Ort des Geschehens.
Vielleicht habe ich ja Vorurteile gegenüber Menschen, die unbedingt den Anwalt ihrer Meinung nach zu Unrecht gescholtenen Nationen spielen möchten, und dieses Spiel wahrscheinlich aus Prinzip anzetteln. Doch irgendwie kann ich nicht sehen, wie in der Headline “Russland: Ab heute wird das Internet zensiert” eine “systematische Propaganda” steckt, mit der der Westen manipuliert werden soll. Ab heute wird eben das Internet zensiert, “So what?” Der Minister sagt, “Don´t worry” und ein paar Blogger stehen Kopf. Von einer systematischen Manipulation würde ich zumindest ein paar schärfere oder psychologisch geschickter eingefädelte Phrasen erwarten. Ich habe eher den Eindruck, dass Russland andere Probleme als ein zensiertes Internet hat (leider).