Leistungsschutzrecht: Die Stunde der Lobbyisten

Seit mehreren Jahren spukt es durchs Netz, jetzt wird es ernst: Heute Nacht wird das Leistungsschutzrecht für Verlage erstmals im Bundestag diskutiert. Die Gegner und Befürworter rüsten für die Schlacht, die Lobbyisten werden aktiv. Auf der Strecke bleibt die neutrale Berichterstattung.

Jetzt ist es also soweit. Nach einigen Anläufen steht das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger als Punkt 19 auf der Tagesordnung der 211. Sitzung des deutschen Bundestags. Laut Ablaufplan soll das Plenum den “Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes” (PDF) in der Nacht zum Freitag zwischen 2.05 und 2.45 Uhr diskutieren.

Snippets nur gegen Lizenzgebühr

Der Entwurf sieht vor, “Presseverlagen das ausschließliche Recht” einzuräumen, ihre Erzeugnisse “zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.” Dazu sei ein Schutz “vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung” durch Suchmaschinen und ähnliche Dienste geboten.

Es ist kein Geheimnis, dass hier vor allem die rund 240 Zeichen langen Snippets gemeint sind, die Google News zusammen mit der Überschrift eines Artikels zitiert. Diese Snippets sind wegen ihres knappen Auszugscharakters in der Regel nicht durch das Urheberrecht geschützt, hier sieht der Antrag ein erst durch das Internet “neu entstandenes Schutzbedürfnis” der Verleger.

Falls der Entwurf Gesetz werden sollte, dann müsste Google für die automatisch erzeugten News-Seiten und wohl auch für Trefferlisten in Zukunft eine Lizenzgebühr an die Verlage entrichten – oder darauf verzichten, auf Webseiten von Zeitungen und Zeitschriften zu verweisen.

Google schlägt zurück

Während in Zeitungen und Zeitschriften das geplante Leistungsschutzrecht schon seit längerer Zeit nicht immer ganz objektiv thematisiert wurde, meldete sich Google zwar gelegentlich zu Wort, hielt sich ansonsten aber zurück. Doch jetzt, punktgenau zur geplanten Debatte im Bundestag,  startet der Konzern die Kampagne “Verteidige Dein Netz“.

Prompt reagierten die Zeitungen und warfen Google vor, einen “scheinheiligen Kampf” zu führen. Schließlich fürchte der Konzern doch nur, “dass er etwas von seinen Einnahmen abgeben muss” und gebe “das eigene kommerzielle Interesse als unser aller Grundrecht aus“.

Schlacht der Lobbyisten

So richtig der Hinweis auf Googles Eigeninteresse ist, so kurios mutet es an, wenn er von einer Seite kommt, die nun selbst alles andere als unparteiisch ist.

Denn genau das ist die Krux bei diesem Thema: praktisch jede Wortmeldung und jede Nachricht ist fast automatisch Partei. Während Google versucht, die Nutzer für seine Zwecke zu instrumentalisieren, treten die großen Verlage offensiv für ein Leistungsschutzrecht ein, was sich nicht nur in den subjektiven Kommentarspalten der Zeitungen, sondern auch in den mitunter nur scheinbar neutralen Berichten niederschlägt.

Kein Wunder, dass sowohl Googles Kampagne als auch die Reaktionen der Presse bei besonneren Gemütern nicht auf Gegenliebe stoßen.

Die Wissenschaft hat festgestellt …

Im Hickhack der Lobbyisten ging eine nüchterne Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter -und Wettbewerbsrecht beinahe unter. Die von 16 wissenschaftlichen Experten unterzeichnete Analyse kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Nicht nur, dass die Verfasser und Unterzeichner der Stellungnahme das behauptete neu entstandene Schutzbedürfnis nicht erkennen können, sie sehen auch sonst allerlei Unklarheiten und Fehler. Der vorliegende Entwurf  scheine „nicht durchdacht“ zu sein und ließe sich „durch kein sachliches Argument rechtfertigen“.

Keine Grundlage

Die oft geäußerte Befürchtung, dass deutsche Presseinhalte aus den Suchmaschinen verschwinden könnten, teilen die Wissenschaftler indes nicht – denn daran hätten weder Suchmaschinen noch Verlage ein Interesse. Das neue Schutzrecht „dürfte in der Praxis leer laufen“ – und die meisten Verleger werden ihre Inhalte über eine Gratislizenz zur Verfügung stellen.

Doch auch wenn das geplante Gesetz mittelfristig an der Praxis nichts ändern würde, so würde es doch für einen erheblichen Verwaltungsaufwand, anhaltende Rechtsunsicherheit und ”über Jahre hinweg” für allerlei Prozesse sorgen.

Anders gesagt: „Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden.“

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Giesbert Damaschke

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Giesbert Damaschke studierte Germanistik und Philosophie in Bonn und arbeitet seit über 30 Jahren mit Computern. Er unterrichtet, schreibt und lebt in München. Im Netz ist er unter www.damaschke.de zu finden.
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15 Kommentare

  • marc
    29.11.2012, 12:07 Uhr.

    “Das neue Schutzrecht „dürfte in der Praxis leer laufen“ – und die meisten Verleger werden ihre Inhalte über eine Gratislizenz zur Verfügung stellen.” Allerdings wenn dann nur Google und vielleicht noch Bing, was bleibt wären Abmahnungen kleiner Anbieter wie Blogs, Vereinszeitungen, Schülerzeitungen und natürlich von Wikipedia. Denn wer soll entsprechend dem LSR der FDP gewerblich sein … wer direkt oder indirekt Einnahmen (nicht Gewinn!) verbindet oder im beruflichen Zusammenhang steht, was entsprechend aufbereitet sein soll weiß kein Mensch (vermutlich snippet plus link oder auch nur link), und damit stehen praktisch gesagt alle im Feuer.

    Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei der damaligen Blogautorin hier, die das Thema bei mir erstmals aufbrachte, auch wenn ich es damals, und eigentlich auch heute, immer noch nicht so ganz verstehen kann, was hier eigentlich außerhalb des Urheberrechts so schützenswert sein soll. Im Gegensatz zum Musikbereich gibts hier keine Studiomusiker, Mischer, Toningenieure usw die untrennbar mit dem Werk des Urhebers verbunden sind, es gibt nur den Text des Urhebers, ohne Design, ohne HTML, ohne CSS, nur den Text ohne zusätzliche Leistung.

    Gibts eigentlich ein Protokoll zur nächtlichen Debatte?

  • TmoWizard
    29.11.2012, 12:29 Uhr.

    Eigentlich ein gut geschriebener Artikel, in dem jedoch wie so oft ein ganz grober Fehler steckt! Es geht beim LSR hauptsächlich um die Snippets bei Google News und die dort geschaltete Werbung… nur gibt es dort gar keine Werbung, Google verdient mit Google News also genau US$0,00=0,00 €uro!

    Die Presseverlage selbst sind die einzigen, die von Google News profitieren. Immerhin sind die Snippets nichtssagend und ungenügend, so das der geneigte Leser auf den Link zum Artikel klickt und damit dem Verlag einen Gewinn bringt.

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 12:36 Uhr.

    Hallo Herr Damaschke,

    das stimmt ganz genau. Denn selbst wenn die Verleger hier gegen Google vorgehen wollten, dann müssten sie eigentlich im Grundsatz gegen alle Suchmaschinen vorgehen. Das würde einen Kampf gegen tausende von weltweit existierenden Suchmaschinen bedeuten. Denn neben Google gibt es noch eine ganze Menge anderer Suchmaschinen im Internet: angefangen von der Microsoft-Suche Bing, weiter über die Yahoo-Suche, weiter über Startpage (ein Ableger von Ixquick), die Ixquick-Suche, dann weiter über die Suchmaschine duckduckgo, weiter über die Suchmaschine Growyn, privatelee.com (speichert ebenfalls keine User-daten und gibt sie auch nicht weiter wie es auch bei den vorgenannten der Fall ist).

    Dass bedeutet: die Verleger würden hier auf verlorenem Posten kämpfen. Denn wenn die Suchergebnisse aus Google verschwinden würden, würde man sie auch noch über andere Suchmaschinen finden. Und daher wäre ein solcher Kampf der Verleger gegen die weltweiten Suchmaschinen ein Kampf gegen Windmühlen und ein Kampf auf verlorenem Posten.

    Gleiches gilt für den Kampf der verleger gegen die Tagesschau-App. Auch hier versuchen die Verleger, die Tagesschau-App kaputt zu kriegen, weil sie sie als Gefahr für sich sehen. Aber die Wahrheit ist: die Verleger sind selbst unfähig, eigene Apps für ihre Zeitungen auf den Markt zu bringen und sich dem Wettbewerb zu stellen.

    Sowas nennt man verbotenen Protektionismus und außerdem ist dass ein Verstoßgegen Artikel 5 Grundgesetz betreffend die Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit.

    Darüber hinaus haben wir User bereits Hilfe von der technischen Universität Delft in den Niederlanden erhalten. Diese Universität hat eine Anwendung entwickelt, die Informationen selbst dann noch weitergeben kann, wenn alle Suchmaschinen tot sind, es keine sonstigen Download-Seiten, keine Nachrichtenseiten und nichts mehr gibt.

    Wie diese Anwendung heißt? Die Rede ist von Tribler. Diese Anwendung benötigt diese gesamte Infrastruktur aus solchen zentralen Servern, Download-seiten, Suchindexes und Suchmaschinen überhaupt nicht mehr. Diese Anwendung stellt eine direkte Vernetzung von User zu User dar. Darüber hinaus werden keinerlei Userdaten gespeichert, weil keine Regiestrierung nötig ist.

    Diese Anwendung ermöglicht freien Informationsaustausch, freies Filesharing und vieles mehr. Das bedeutet: sollte irgendeine Regierung weltweit oder sollte auch unsere eigene Regierung das Filesharing verbieten, dann geht es über diese Anwendung trotzdem und dass ganz legal. Denn diese Anwendung kann man nur abschalten, wenn man das gesamte weltweite Internet abschalten würde. Und diese Abschaltung ist total utopisch, da sie in der Praxis gar nicht durchführbar wäre und darüber hinaus ein Verstoß gegen die UN-Charta, gegen die EU-Grundrechte-Charta sowie gegen sämtliche nationalen Verfassungen weltweit darstellen würde.

    Und sollte unsere Regierung oder auch eine andere weltweite Regierung Filesharing jemals zu verbieten suchen, dann kann man trotzdem die Regierung austricksen. Wie dass gehen soll? Ganz einfach: VPN-Netzwerke. Das bedeutet: man baut sich ganz einfach eine Internetverbindung über ein VPN-Netzwerk auf und geht über dieses Netzwerk ins Internet. Damit wird die echte IP-Adresse der User durch die des VPN-Netzwerkes getunnelt und verdeckt. Dass wiederum bedeutet: die Abmahner sehen nicht mehr die echten Adressen der User sondern nur noch die von diesen Netzwerken. Und damit sind auch hier den Ambmahnern die Hände gebunden, weil sie nicht an die User rankommen. Denn spätestens an diesem Netzwerk ist Schluss.

    Für Windows gibt es gleich zwei gute Anbieter: Hotspot-Shield und Expat-Shield. Und auch in Linux gibt es gute Anbieter. Und auch der Verbindungsaufbau in Linux funktioniert wurderbar einfach über den network-manager.

    Tja und von daher ist es so, dass die Verleger sich überlegen sollten, ob sie hier auf verlorenem Posten weiterkämpfen und für noch mehr Protektionismus sorgen wollen, oder ob sie freiwillig einsehen, dass dieser Kampf Unsinn ist und lieber eigene Zeitungs-Apps entwickeln wollen und sich – endlich – dem freien Wettbewerb stellen wollen.

    Ein weiteres Kapitel in Bezug auf Leistungsschutz-Recht ist auch das Kapitel mit der opensource-Welt. Denn die Wahrheit ist ebenfalls: die Zeiten von closed-sorce Anwendungen gehen ebenfalls zu Ende, da es viel bessere opensource-Pendantes gibt. Hier mal einige Beispiele:

    Adobe Reader -> Foxit Reader
    MS-Office -> OpenOffice, LibreOffice
    Windows-Mediacenter -> VLC-Player, Winamp, Gnome-MPlayer
    -> Amarok, SoundJouicer, Audiacus, Banshee,
    Rhythmbox, Ubuntu-Musicstore, ITunes
    -> Xine, Devede, Totem
    Windows-LiveMail -> Thunderbird, Evolution-Mail,
    Incredimail
    Windows-Messenger -> Pidgin, Miranda, Empathy
    Windows-Brenndienst,-> CDBurnerXP, Brasero, K3b
    Nero Burner

    Das einzige, wo man derzeit – noch -auf closed-source angewiesen ist, sind die Grafiktreiber. Hier sind die opensource-Treiber noch nicht soweit, dass sie problemlos laufen. Diese sind derzeit – noch – ein Risiko für die Grafikkarten. Aber auch dass ist nur noch eine Frage der Zeit, bis diese Probleme gelöst sind und dann kann man wirklich komplett auf opensource setzen und auf closed-source Verzichten.

    Gas gilt übrigens auch für die – noch – existierenden closed-source Betriebssysteme. Denn auch für diese gibt es mit den ganzen Linux-Distributionen einen prima Ersatz. Gleiches gilt übrigens auch für die bisherigen closed-source Smartphone-Systeme. Auch hier hat sich in den letzten zwei Jahren enorm viel getan. Mit dem Neuen Firefox-OS und mit Rhobuntu (Entwickler-Version) gibt es bereits zwei gute Ersatz-Systeme für das Google-System und die anderen closed-source Systeme für Smartphones.

    Das zeigt auf: die Zeiten der auf Papier gedruckten Zeitungen und auch die Zeiten der closed-source Software gehen eindeutig zu ende. Die Musik der Zukunft spielt im Internet und im opensource-Bereich. Daher ist zu hoffen, dass dieses sogenannte Leistungsschutz-Gesetz in der bisherigen Form so nicht angenommen wird und abgeschmettert wird.

    • fancyPT
      02.12.2012, 00:14 Uhr.

      Au weia, Linuxhelfer hat wieder den Kopf aufgemacht und wirft alles in den Ring, was im entferntesten an IT erinnert. Die Rede ist hier vom LSR, nicht von der Google Suche, nicht von der Abschaltung des Internets, nicht von Open source. Wird Zeit, dass Sie mal nen privaten Blog starten und der Welt Ihre abschweifenden unsachlichen Kommentare hier ersparen. Das ist doch nur noch peinlich.

      • Stefan
        02.12.2012, 10:06 Uhr.

        @fancyPT

        Sie hat einen eigenen Blog.
        Da steht in etwa das Gleiche drin.

  • Marcel Weiss
    29.11.2012, 12:44 Uhr.

    “Doch auch wenn das geplante Gesetz mittelfristig an der Praxis nichts ändern würde, so würde es doch für einen erheblichen Verwaltungsaufwand, anhaltende Rechtsunsicherheit und ”über Jahre hinweg” für allerlei Prozesse sorgen.”

    Dieser Satz ist in seiner Unbedarftheit so grotesk, dass es traurig ist.

    Mittelfristig ändert sich *alles* an der Praxis, wenn die Praxis aus Rechtsunsicherheit besteht. Was mit dem geplanten Gesetz passieren würde, habe ich hier ausführlich aufgeschrieben: http://www.neunetz.com/2012/11/05/leistungsschutzrecht-ohne-kennzeichnungspflicht-fur-presseverlage-ware-eine-katastrophe/
    Zum gleichen Ergebnis kommen die Rechtswissenschaftler und das MPI in ihrer Stellungnahme, wenngleich sie es nicht so direkt formulieren.

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 13:41 Uhr.

    hi Marcel,

    nein, es würde sich gar nichts ändern, weil eben es noch etliche Millionen von anderen Suchmaschinen gibt. Siehe dazu meinen vorherigen Post. Geh doch einfach mal weg von Google und nutze andere Suchmaschinen. Hier mal einige Vorschläge:

    http://duckduckgo.com/

    http://growyn.com/

    https://ixquick.com/

    http://privatelee.com/

    http://de.yhs4.search.yahoo.com/web/partner?&hspart=ddc&hsimp=yhs-linuxmint&type=__alt__ddc_linuxmint_com

    Von daher: die Verleger sind sowas von dumm. Lach die doch einfach mal aus!! :-D

    Außerdem gibt es noch eine weitere Methode, wie man trotzdem an Informationen herankommt, auch wenn alle Suchmaschinen, Suchindexes, Download-Seiten und sowas abgeschaltet sind. Was ich damit meine?? Das hier:

    http://www.tribler.org/trac/wiki

    Dieses Teil verzichtet auf die bisherige alte Infrastruktur, darüber hinaus ist kein Login erforderlich, weil dieses Teil eine Remote-Verbindung direkt von User zu User darstellt. Und damit kann dieses Teil nicht mehr abgeschaltet werden, es seid denn, das gesamte Internet würde abgeschaltet. Und dass ist total utopisch, weil schlicht nicht durchführbar, Marcel. Von daher: es besteht kein Grund zur Verzweiflung!!

    Außerdem: nutze doch einfach mal einen VPN-Server und geht darüber ins Netz rein!!

    Für Windows hier gute Anbieter:

    http://www.chip.de/downloads/Expat-Shield_51938382.html

    Und für Linux gibt es von mir mal zwei Vorschläge:

    FreeVPN.NL

    ukvpn.newfreevpn.com

    Beide sind absolut frei und kostenlos und haben sehr gute Bandbreite!! Tja von daher Marcel: warum lässt du so den Kopf hängen?? Wir User sind diejenigen, die hier über diese Verleger und die Jäger von uns Filesharern lachen.

    Zeig denen einfach mal, wer du bist und lache mit über diese Verleger und über unsere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und über unseren Siegfried Kauder!! Denn der Typ ist so dumm (siehe dazu oben).

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 14:48 Uhr.

    außerdem: diese Form von Protektionismus (verboten) nennt man auch Lobbyismus oder auch bullying (Mobbing gegen uns User).

    Und diese Debatte um das Leistungsschutz-Recht zeigt zusätzlich auf, dass nicht nur die Zeiten der auf Papier gedruckten Zeitung und die Zeiten der closed-source Software zu ende gehen, sondern auch die Zeiten des auf Papier gedruckten Buches und des Lobbyismus. Auch Bücher werden immer mehr in elektronischer Form angeboten und damit bekommen die Lobbyisten nun in dicke Probleme, weil sie eben den Trend der Zeit komplett verpennt haben.

    Und das nächste dabei ist: auch hier lässt sich Geld für diese Ebook-Reader sparen, weil in so gut wie jeder Linux-Distribution bereits ein Programm zu lesen von Ebooks drinnen ist (kann nachinstalliert werden über die Standard-Repositories). Das bedeutet: auch hier kann man bares Geld einsparen!

    Und wenn man dass alles unter dem Strich zusammen nimmt, sollte man eigentlich besser über ein komplett neues Urheberrecht diskutieren, das endlich der modernen Zeit entspricht, anstatt über so ein schwachsinniges Leistungsschutz-Recht für Verlage, die nicht in der Lage sind, eigene Zeitungs-Apps auf den Markt zu bringen und nicht Willens sind, sich dem freien Wettbewerb stellen zu wollen.

    Und genau deswegen versuchen sie, das Internet zu zensieren wie es schlimmer nicht mehr geht, biegen sich unser Grundgesetz (hier Artikel 5 GG) so zurecht, wie es ihnen in den Kram passt, anstatt endlich in der Zukunft anzukommen.

    Und daher stelle ich ganz ernsthaft mal die Frage: wann wollt ihr Verlage endlich mal aufwachen und damit aufhören, uns User hier mit unlauteren Repressalien zu gängeln und zu verfolgen?? Eure Repressalien sind und bleiben illegal. Das hat der EuGH in seinem Urteil bezüglich der Illegalität von Präventiv-Filtern ganz klar entschieden!! Und diese Form von Repressalien sind nichts weiter als Präventiv-Filter und Präventiv-Filter stelle nichts anderes dar, als einen miesen Versuch von Zensur, was wiederum durch unser Grundgesetz verboten ist: Artikel 5 GG.

    Und außerdem habt ihr Verlage auch uns User und unsere Mittel zur Umgehung eurer Zensur unterschätzt (VPNs, Tribler, alternative Suchmaschinen, unsere Netzwerke wie Campact, Avaaz.org, AccessNow.org und andere) und nun denkt ihr euch, mit diesem Leistungsschutz-Recht könntet ihr uns kriegen.

    Da sage ich leider mal: sorry, ganz falsch gedacht. Denn über andere Suchmaschinen, über Netzwerke wie Tribler und über Browser-Addons und über andere offline-Methoden kriegen wir unsere Informationen trotzdem. Und das beste dabei: wir können mit Hilfe von Campact, Avaaz.org, AccessNow.org und vielen anderen jedwede Aktion von euch politisch stoppen. Von daher fallt ihr mit diesem Leistungsschutz-Recht erst recht auf die Nase und holt euch eine blutige solche!! Viel Spaß dabei….

    Gruß
    Linuxhelfer

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 15:52 Uhr.

    Sodele, nachdem ich nun hier genug abgemeckert habe, ist es Zeit, auch Alternativen zu den Seiten der Verlage aufzuzeigen. Und da gibt es seit gestern nicht mehr nur solche Anwendungen wie Tribler sondern seit gestern ist nochwas gutes online gegangen. Guckt euch dass hier mal an:

    http://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/

    Das ist alles freier Content (angeblich). Allerdings hat diese Seite auch noch einige kleiner Bugs (weil noch BETA-state, wo auch Fehler noch erlaubt sind!!):

    die Filme auf der Startseite laufen nur sehr hakelig und stürzen alle paar Sekunden ab. Das muss dringend behoben werden. Dankeschön.

    Aber sonst ist dieses Angebot wirklich eine gute Alternative zu den Seiten der Verleger, womit die sich einen Schritt weiter auf ihren Untergang zubewegt haben.

  • otto r krille
    29.11.2012, 15:52 Uhr.

    Im prinzip geht es um eins mein geld!
    Alle wollen nur eines
    das monopol oder zumindest annähernd
    ein Beispiel von vielen bisher unbemerkt
    die Medienrechte vermarkter der VG-Media AG(eine GEZ der Pirvaten)
    wollen vorerst sie nur “Lizenzgebühren” von den Hauseigentümern die eine Zentrale Einspeisung haben und im Haus über ein Kabelnetz verteilen.
    Das ist der Einstieg
    später werden -schon heute ist es möglich- von jedem der Free Tv sehen kann Gebühren erhoben

    Wie war das -Gema Gebühren für leere Speichermedien-?

    und so weiter usw.

    “es hat niemand die Absicht die Bevölkerung auszunehmen”

    Genauso wird das auch mit den “leistungsschutzrechten” geschehen erst der einstieg und dann die daumenschraube

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 19:57 Uhr.

    @ otto r krille,

    Also wenn du gegen diese GEZ der privaten TV-Sender bist, dann wechsle doch einfach zu einem privaten TV-Anbieter. Wir sind bei KabelDeutschland. Da benötigst du einfach nur eine SmartCard und einen geeigneten Receiver (kriegst du von denen zum Mieten oder du kannst ihn auch kaufen).

    Da bezahlst du dann eine Flatrate und damit sollten eigentlich solche Sachen abgegolten sein. Unsere Familie macht es seit dem so, dass wir uns unsere Lieblingssachen eben per Software, die mit dieser SmartCard verbunden ist, unsere Sachen auf einen Festplatten-Videorecorder draufprogrammieren und es uns direkt auf DVD brennen. Denn diese Geräte haben ein intern verbautes DVD-Brennlaufwerk.

    Sowas finde ich doch besser, als so eine zweite GEZ zuzüglich zur eigentlichen GEZ.

    Dann sollte es möglich sein, wenn man bereits über eine entsprechende Flatrate (bestehend aus Internet-Flat, TV-Flat und Handy-Flat) verfügt, dass man sich dann auch das eine oder andere Teil aus dem Internet herunterladen können sollte, ohne erneut dafür zu bezahlen.

    Denn die meisten haben ihre Flats bei drei getrennten Anbietern:

    Einmal die TV-Flat (also privater TV-Anbieter wie KabelDeutschland, Telekom, etc)
    Handy-Flat (Telekom, Vodafone, Arcor, O2, Eplus, Phonic, etc)
    Flatrate für mobiles Internet (Telekom, O2, EPlus, Vodafone, etc)
    Dazu dann die GEZ

    Daher meine Idee: die Erlaubnis für das runterladen von files schon in diese Flat für mobiles Internet integrieren. Solche Flats gibt es sowohl als Vertrag oder auch Prepaid (ich persönlich nutze die Prepaid-Variante).

    Oder aber man könnte es so machen, dass man dieses Runterladen auch in die TV-Flat einbauen könnte.

    Daher: ich sehe durch diese ganzen Zahlungen es einfach nicht ein, warum ich beim Download nocheinmal zur Kasse gebeten werden soll.

    Aber es gibt noch ein weiteres gewichtiges Problem: die neuen GEMA-Tarife. Diese gibt es in zwei Formen: einmal sichtbar und einmal unsichtbar.

    Wo zahlt man den sichtbaren GEMA-Aufschlag: beim Gang in die Disko, bei den Waren in den Kaufhäusern (denn irgendwie müssen diese neuen GEMA-Tarife schließlich gegenfinanziert werden), beim Arzt (im Wartezimmer) und bei sonstigen Musikveranstaltungen wie Vereinsfesten, Open-Air Musikveranstaltungen, beim Gang ins Kino, bei öffentlichen Musikveranstaltungen wie etwa von regionalen Veranstaltern, etc.

    Für welche Hardware zahlt man diesen versteckten Aufschlag:
    usb-Sticks, Rohlinge, Notebooks, Tablet-PCs, Netbooks, Stereo-Anlagen, Dekstop-PCs, externe Festplatten, etc.

    Daher ich sehe es so, dass diese Verwertungsgesellschaften ebenfalls ein Problem sind. Ganz offensichtlich behalten diese Verwertungsgesellschaften (GEMA,GVU, etc) die Gelder komplett für sich ein und geben nichts davon wieder an die Musikersteller und Schauspieler heraus.

    Das Problem dabei ist, dass diese Verwerter inzwischen zu einer echten Existenzbedrohung geworden sind: sowohl für Diskotheken als auch für Musikbars, Kaufhäuser und andere. Das sogenannte Diskothekensterben hat bereits begonnen. Hier in Schweinfurt hat inzwischen eine weitere Disko geschlossen. Zuerst schloss die Rockfabrick und nun eine weitere Disco und eine weitere Musikbar ist existenzbedroht durch diese neuen GEMA-Tarife.

    Darüber hinaus sind auch noch mehrere Vereine hier in Schweinfurt und Umland massiv in Bedrängnis geraten durch diese neuen GEMA-Tarife. Denn genau wegen dieser neuen GEMA-Tarife werden für das nächste Jahr auch bereits etliche Veranstaltungen hier in unserer Region in Frage gestellt. Denn die Problemlage ist die: wenn nun diese neuen GEMA-Tarife kommen würden, dann müssten die Eintrittsgelder so massiv angehoben werden, dass die Gäste ausbleiben würden und keiner mehr zu diesen Veranstaltungen hingehen würde. Das wiederum würde zum Aussterben eines weiteren Teils unserer Kultur sorgen.

    Wir sehen also: die jetzige Form der Vergütung funktioniert nicht und führt zu wirtschaftlichen Konsequenzen.

    Lösung:Daher muss auch hier nochmal mit der GEMA geredet und nachverhandelt werden. Die jetzigen Tarife sind in dieser Form nicht bezahlbar.

    Lösungsidee: warum könnte man diese Tarife nicht in mehreren kleinen Teilschritten erhöhen als so einen massiven Anhub um fast 1000% in einem Schritt?? Das kann niemand verkraften.

    Daher an unsere Politik meine Aufforderung: bitte sorgt endlich für ein modernes und zeitgerechtes Urheberrecht und für faire GEMA-Tarife, anstelle von so einem unsinnigen und überflüssigen Gesetz.

    • otto r krille
      29.11.2012, 22:33 Uhr.

      Das ist das problem die front wird wir von innen aufgeweicht
      die GEZ der Privaten will nicht an einzelne
      sondern an alle
      sie will unser aller geld
      erst die “privaten netzbetreiber” kleine Hausbesitzer/Wohnungseigentümergemeinschaften die das weitergeben an die mieter
      damit wird kleine Akzeptanz geschaffen
      das ist mittelfristige strategische planung
      im übrigen hat kabeldeutschland auf meine anfrage keine eindeutige antwort gegeben ob ich als Hausverwalter/ Miteigentümer durch den vertrag mit kabeldeutschland vor solch bandentum gschütz bin.

      Das ist aber irrelevant, da es darum geht von allen die die theoretische möglichkeit haben programme und documente der Privaten zu “empfangen” zu kassieren
      Der neue GEZ Vertrag für die “öffendlichen” ist da vorreiter
      denn gleiches recht für alle

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 20:23 Uhr.

    Dann hier noch eine kleine Aufklärung darüber, warum das Leistungsschutz-Recht auch das Urheberrecht berührt.

    Denn was keiner zu wissen scheint: dieses Leistungsschutz-Recht berührt nämlich auch das Urheberrecht. Warum das so ist?? Hier mal eine kleine Aufklärung.

    Nehmen wir als Beispiel mal genau jene Snippets, über die wir heute diskutiert haben. Jeder, der sich solche Snippets runterläd und dann zum Beispiel irgendwo in einem eigenen Dokument verwendet, macht sich strafbar. Aber noch strafbarer wird es, wenn man dann diese Snippets irgendwo hochläd oder verlinkt! Dieser sogenannte Re-Upload ist dieser strafrechtlich relevante Vorgang, der abgemahnt wird.

    Ein weiteres Beispiel sind Ausschnitte aus Google-Maps oder auch Bilder aus der Google-Suche. Wer diese herunterläd kann sich unter Umständen strafbar machen. Aber richtig in der Falle sitzt man, wenn man dann diese Ausschnitte aus den Kartendiensten oder diese Bilder aus der Google-Suche dann wiederum irgendwo verlinkt oder hochläd und so wiederum gleich erneut zum Download anbietet!

    Das ist genau jener Kreislauf, wie dieses Leistungsschutz-Recht wiederum das Urheberrecht tangiert! Und damit betrifft dieses Leistungsschutz-Recht nicht nur eben jene Snippets, sondern auch Grafiken aus GoogleMaps und die Bilder aus der Google-Suche.

    Daher sollte man von sowas die Finger lassen und daher tangiert das Leistungsschutz-Recht eben auch das Urheberrecht. Das ist eben genau dass Problem, weshalb dafür gesorgt werden muss, dass dieses Leistungsschutz-Recht erst mal zurückgestellt wird, bis wir ein neues modernes und zeitgemäßes Urheberrecht haben. Daher sollten wir dafür sorgen, dass genau dieses Leistungsschutz-Gesetz heute blockiert wird und zurückgestellt wird.

    Außerdem kann ich euch gerne auch jede Menge Listen mit ungefährlichen Grafiken und Bildern nennen, die man unbescholten nutzen kann.

    • otto r krille
      29.11.2012, 22:41 Uhr.

      L…
      Ich glaube das was du da schreibst versteht nur eine hand voll insider
      und interessiert da nur die hälfte

      weil zu kompliziert und am leben der meisten vorbei.

      aber das portmonnaie des einzelnen
      die abzocke ohne leistung findet schon mehr akzeptanz
      da ist der spalt für ein brecheisen

      ansonsten haste schon recht

  • Linuxhelfer
    29.11.2012, 21:14 Uhr.

    Für alle, die sich unsicher sind, ob sie sich strafbar gemacht haben könnten, hier eines der großen Abmahnwarn-Radars:

    http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/

    Dort könnt ihr gucken, wer so alles abmahnt, warum die abmahnen und welche Werke konkret abgemahnt werden. Und dort gibt es auch schon eine Warnung vor einer Betrugsmasche in Sachen Filesharing-Abmahung:

    http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-apw-auffenberg-petzold-witte/fake-abmahnungen-der-kanzlei-auffenberg-massiv-im-umlauf-11235/

    Von daher: auf solche Fake-Abmahungen nicht reinfallen. Da stecken Betrüger dahinter und die kommen nicht über den normalen Postweg sondern per Email!! Diese Abmahungen können sehr leicht mit echten Abmahungen verwechselt werden, die immer grundsätzlich per Post verschickt werden.

    Daher muss dieses Leistungsschutz-Recht erst mal zurückgestellt werden, bis wir ein neues zeitgemäßes Urheberrecht haben.

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