Netzpolitik beim Deutschlandtag: Die Junge Union positioniert sich

Im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm bildet Netzpolitik ein eigenes Kapitel. (Quelle: Webseite zum Deutschlandtag; Screenshot)

Im Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm bildet Netzpolitik ein eigenes Kapitel. (Quelle: Webseite zum Deutschlandtag; Screenshot)

Beim heute beginnenden Deutschlandtag will die Junge Union ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Was sagt es zur Netzpolitik?

Seit netzaffine Wähler wichtiger werden, bewegt sich was in der Union: Einer Kampfansage wie der von Ansgar Heveling steht die Internet-Bekehrung eines Peter Altmaier gegenüber; wer auf sich hält, twittert jetzt auch. Abseits solcher öffentlichkeitswirksamen Aktionen feilen Arbeits- und Gesprächskreise an Positionen und Strategien; auch beim Trend zum Internet-Verein ist die Union mit dem C-Netz dabei.

“Kontinuierliches Bohren”

In Sachen Netzpolitik hat sich in der Union eine neue, zugleich modernisierende und konservative Strömung herausgebildet. Deren Vertreter werden auch beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock vertreten sein. Zum Beispiel Henrik Bröckelmann, netzpolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der JU. Es könne nicht angehen, dass zum Thema Internet “immer nur die Ewiggestrigen” den Ton angeben, klagte er schon beim letzten Deutschlandtag in Braunschweig gegenüber Angela Merkel.

Wenn Bröckelmann Parteimitgliedern das Internet nahe bringt, zitiert er gern Papst Benedikt XVI., der die Chancen der Vernetzung hervorhob. Innerparteilich bleibt das ein – in seinen Worten – “langes und kontinuierliches Bohren“. Beim neuen Grundsatzprogramm, das der Verband am Wochenende beschließen will, wirkte er in der Programmkommission mit.

Im letzten Programm von 1997 taucht das Thema “Internet” noch nicht auf, nun füllt “Netzpolitik” ein ganzes Kapitel. Schon im Juli hat der Deutschlandrat, das kleinere Gremium des Verbands, ein Eckpunktepapier vorgelegt und sich etwa beim Leistungsschutzrecht gegen die Mutterpartei gestellt. Der Entwurf zum Grundsatzprogramm zeigt, wie das Thema Netzpolitik auch in der Union mit Parteigrundwerten verknüpft wird. Was bei den Jusos das Leitbild der solidarischen digitalen Gesellschaft oder bei der Grünen Jugend das Motiv der Partizipation, ist bei der Jungen Union die Formel von Freiheit und Verantwortung.

“Im Zweifel für die Freiheit”

So versucht sich das Kapitel zur Netzpolitik an einer Abwägung von Grundwerten: “Freiheit  hat Priorität vor Sicherheit, denn absolute Sicherheit kann es nie geben. Daher gilt: Im Zweifel für die Freiheit” – ein erstaunlicher Satz, der prompt ergänzt wird: “Aber Freiheit ist für uns immer an Verantwortung gebunden.” Damit grenzt man sich zugleich gegen Piraten und “Netzgemeinde” ab, wie gegen sicherheitpolitische Hardliner in der Partei. Passend dazu wendet sich der Entwurf gegen “Verbotsorgien und nutzlose Internetsperren”.

Die weiteren Ausführungen bleiben eher im Ungefähren. Zügiger Netzausbau mit “Berücksichtigung” der Netzneutralität, mehr Medienkompetenz oder faires Urheberrecht: Hier kann wohl fast jeder unterschreiben.

Wirkliche Begeisterung entwickelt das Papier erst bei den Chancen des Internet-Standorts Deutschland: “Brachflächen und stillgelegte Fabrikhallen können morgen schon zur Basis von digitalen Weltkonzernen werden”. Um “ganzheitliche Lösungen” zu erarbeiten, sei ein neuer Internet-Staatsminister erforderlich.

Alt gegen jung?

Die Junge Union – die jungen Wilden der Netzpolitik? Ganz so ist es nicht. Für Diskussionen dürfte etwa ein weiterer Passus sorgen. Zur Verantwortung im Netz gehöre auch “der Schritt raus aus der Anonymität”: das ist noch nicht ganz die Forderung nach Klarnamen eines Hans-Peter Uhl, legt sie aber nahe. Doch die ist auch in der Union umstritten. Der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU fordert etwa ausdrücklich ein Recht auf Pseudonyme und anonyme Kommunikation. Weitere kontroverse Punkte wurden ganz ausgeklammert. Über die Vorratsdatenspeicherung, innerparteilich ebenfalls umstritten, wird als eigener Antrag abgestimmt.

Zu erbitterten Debatten wird das Thema Netzpolitik auf dem Deutschlandtag wohl nicht führen, unmittelbare Folgen hat das neue Grundsatzprogramm ohnehin kaum. Für die Diskussion um Netzpolitik ist es dennoch ein Gewinn: An die Stelle der rituellen Auseinandersetzung zwischen “Internetverstehern” und “Ahnungslosen” treten bei allen Parteien zunehmend begründete, kohärente Positionen. Über die kann man wenigstens politisch streiten.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: David Pachali

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David Pachali ist freier Journalist zu digitaler Öffentlichkeit, Netzpolitik und Urheberrecht und Redakteur bei iRights.info.
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