Datenschutzreform: Die Bundesregierung wacht auf
Fast immer und überall füttern wir das Netz mit Daten - wie lassen sie sich schützen? (Foto: Julius Endert)
Die Debatte um die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene hat nun auch die Bundesregierung erreicht: Bei einer zweitägigen Konferenz des Bundesinnenministeriums stritten am Mittwoch und Donnerstag in Berlin Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis über den richtigen Weg zu einem besseren Datenschutz.
Die EU-Kommission hatte im Januar einen Reformvorschlag vorgelegt, derzeit beraten EU-Parlament und Ministerrat mit der Kommission über die Vorschläge. Dazu gehören zahlreiche kleinere Änderungen am bisher geltenden Datenschutzrecht, aber vor allem die Idee, dass der europäische Gesetzestext unmittelbar gelten soll. Sollte dieser Vorschlag wie geplant umgesetzt werden, wären Debatten über Datenschutz in nationalen Parlamenten wie dem Bundestag nur noch Show.
Nicht mehr zeitgemäß
Bislang gibt Europa den Rahmen vor, die Mitgliedstaaten setzen diesen um. Doch angesichts der vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und durch Internet und Digitalisierung gilt diese Regelung nicht mehr als zeitgemäß.
“Ich denke, die Notwendigkeit eines harmonisierten Datenschutzansatzes in Europa ist nicht zu bestreiten”, sagt Paul Nemitz, Direktor bei der EU-Generaldirektion Justiz.
Der Grünen-Europaparlamentarier im EU-Parlament Jan Albrecht betonte, dass es gemeinsam formulierte Ziele von Ministerrat und Europaparlament gebe: Das Datenschutzniveau solle vereinheitlicht und gestärkt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): “Ich glaube, dass globale Unternehmen wie Google und Facebook an einem Markt mit 500 Millionen Europäern nicht einfach vorbeikommen, und dass wir erwarten können, dass sie ihre Produkte auch unseren Vorstellungen anpassen.”
Bedrohung durch Private
Damit spielt Friedrich auf einen der heikelsten Punkte an: Viele der großen Datenverarbeiter kommen aus den USA. Schon das derzeitige Recht geht davon aus, dass wer die Daten europäischer Bürger verarbeitet, sich an hiesiges Recht halten müsse. Der Europarechtler Ingolf Pernice erklärte: “Wir suchen Datenschutz nicht mehr nur gegen den Staat sondern heute vor allem gegenüber Bedrohungen durch Private.” Doch das kollidiert oft mit wirtschaftlichen Interessen. Daten seien nun einmal “das Öl der Informationsgesellschaft”, betonte die Informatikerin Sarah Spiekermann. Entsprechend groß sind auch die Lobbyanstrengungen in Brüssel und Berlin.
Kaum durchzusetzen
Der österreichische Student Max Schrems hat versucht, von Facebook seine Daten zu bekommen und in Irland, wo Facebooks Europazentrale ist, ein Verfahren angestrengt.
Er berichtete von seinen Erfahrungen mit dem heute geltenden Recht: Es sei so gut wie nicht durchzusetzen. Die Reform sei daher notwendig, denn dann “machen wir uns … als Europäer mit unserem Datenschutz in den USA nicht mehr so lächerlich”.
Lächerlich machen will sich das Bundesinnenministerium sicherlich nicht. Doch wie “Spiegel Online” im Vorfeld der Innenministerkonferenz herausfand, will das von CSU-Minister Friedrich geleitete Ministerium die Unternehmen stärker in die Regelsetzung einbinden. Sie sollten selbst Vorschläge zum Datenschutz machen und diese dann auch selbst durchsetzen.
Bremser und Zuspätkommer
Während sich in der Vergangenheit die deutschen Minister immer wieder gern als treibende Kräfte des Datenschutzes zeigten, gelten sie bei der EU-Datenschutzreform als Bremser und Zuspätkommer.
In die Debatte um die in Brüssel seit mehreren Jahren vorbereitete Reform steigt die Bundesrepublik eigentlich erst jetzt ein und erntet dafür Kritik. Zwar sei die Zeit für Grundsatzdebatten nie vorbei, sie würden und müssten vor und nach der Datenschutzreform weitergehen. Doch jetzt, betonte EU-Kommissionsdirektor Paul Nemitz, müsse am Text gearbeitet werden. Und dazu sei auch die Bundesregierung herzlich eingeladen.
Von Falk Lueke
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
7 Kommentare | 19. Oktober 2012 | 10:00 Uhr |
| 
@ Falk Lueke,
Nachdem ich Ihren Blog-Eintrag gelesen habe, möchte ich dazu doch einiges anmerken:
1. Diesem Absatz dieses Kommentares:
———————–Zitat aus Blog-Artikel———————
Nicht mehr zeitgemäß
Bislang gibt Europa den Rahmen vor, die Mitgliedstaaten setzen diesen um. Doch angesichts der vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und durch Internet und Digitalisierung gilt diese Regelung nicht mehr als zeitgemäß.
“Ich denke, die Notwendigkeit eines harmonisierten Datenschutzansatzes in Europa ist nicht zu bestreiten”, sagt Paul Nemitz, Direktor bei der EU-Generaldirektion Justiz.
Der Grünen-Europaparlamentarier im EU-Parlament Jan Albrecht betonte, dass es gemeinsam formulierte Ziele von Ministerrat und Europaparlament gebe: Das Datenschutzniveau solle vereinheitlicht und gestärkt werden.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): “Ich glaube, dass globale Unternehmen wie Google und Facebook an einem Markt mit 500 Millionen Europäern nicht einfach vorbeikommen, und dass wir erwarten können, dass sie ihre Produkte auch unseren Vorstellungen anpassen.”
————————-Zitatende——————————-
ist absolut zuzustimmen. Das zeigte auch diese ganze geführte Debatte um ACTA und die Folgegesetze.
2. Aber nicht nur auf europäischer Basis ist das Datenschutzgesetz nicht mehr zeitgemäß. Auch in Deutschland selbst brauchen wir ein deutlich strengeres Datenschutzgesetz, dass diesen Vereinen wie etwa der GEMA und der GVU eindeutig verbietet, gegen uns User ohne uns anzuhören zu ermitteln!! Der Film- und Musikindustrie muss endlich mal ganz dick Konter gegeben werden.
Aber nicht nur der, sondern auch unserem Herrn Bundesinnenminister. Konter insofern, dass bereits wieder an neuen Staatstrojanern gegen uns User gearbeitet wird. Aber auch auf internationaler Basis brauchen wir endlich ein strengeres Datenschutzgesetz. Das zeigen die neuesten Auffindungen eines sogenannten “Mini-Flame”, über die in den letzten Tagen berichtet wurde. Dieser Mini-Flame soll wieder von genau denselben Regierungen erzeugt worden sein, wie der originale Flame-Virus.
Ergo: sowas muss gestoppt werden und hier muss das Recht von uns Usern auf den Schutz und die Integrität von EDV-Systemen durchgesetzt werden, wie es unser Bundesverfassungsgericht entschieden hat!! Und damit sind solche Viren wie etwa gerade Flame, Mini-Flame und diese ganzen anderen von Regierungen geschaffenen Viren illegal, genauso wie die Staatstrojaner!!
3. Und auch diesem Abschnitt des Blog-Artikels:
————————-Zitat aus Artikel———————–
Bedrohung durch Private
Damit spielt Friedrich auf einen der heikelsten Punkte an: Viele der großen Datenverarbeiter kommen aus den USA. Schon das derzeitige Recht geht davon aus, dass wer die Daten europäischer Bürger verarbeitet, sich an hiesiges Recht halten müsse. Der Europarechtler Ingolf Pernice erklärte: “Wir suchen Datenschutz nicht mehr nur gegen den Staat sondern heute vor allem gegenüber Bedrohungen durch Private.
———————–Zitatende———————————
ist zuzustimmen.
4. Aber wie ich schon so oft geschrieben habe: es gibt bereits Möglichkeiten und Alternativen, diesen großen Datenverarbeitern mal ein Schnippchen zu schlagen.
Wie diesen Datenschnüfflern nun ein Schnippchen schlagen?
a) mit alternativen Suchmaschinen
Es gibt bereits genug alternative Suchmaschinen für das Internet.
b) jabber-Konten in Verbindung mit Chat-Programmen anstelle von Facebook und Co:
Auch für diese ganzen Plattformen wie Facebook oder ähnliche solche VZ-Verzeichnisse gibt es Alternativen: Jabber-Konten, die mittels Pidgin, Empathy, ICQ, X-Chat, Kopete und vielen anderen Chatprogrammen nutzbar sind.
Von daher: wer bitte braucht diese ganzen Datenschnüffler noch?? Niemand, um ehrlich zu sein. Zeigt diesen Datensammlern doch endlich mal die rote Karte.
5. Denn dem folgenden Abschnitt aus diesem Blog-Artikel:
——————-Zitat aus Blog-Artikel————————
” Doch das kollidiert oft mit wirtschaftlichen Interessen. Daten seien nun einmal “das Öl der Informationsgesellschaft”, betonte die Informatikerin Sarah Spiekermann. Entsprechend groß sind auch die Lobbyanstrengungen in Brüssel und Berlin.
————————-Zitatende——————————-
ist absolut zu widersprechen. Nein, unsere Daten sind eben nicht das Öl der Informationsgesellschaft. Unsere persönlichen Daten haben die Wirtschaft nichts anzugehen. Dazu gehören unsere Telefonnummer, unsere Adresse, unser Geburtsdatum, unsere IP-Adresse und noch mehr. Solche Daten haben auf den Grabbeltischen der Wirtschaft nichts zu suchen!!
c) alternative Browser zum anonymen surfen:
Von daher empfehle ich allen Usern, denen sicheres surfen im Internet wichtig ist dass hier: Tor-Bundle.
Denn: auch bei den Browsern gibt es inzwischen mit dem Tor-Bundle eine echte Alternative zum sicheren surfen. Und eine Installationsanleitung (Video) gibt es auf youtube!!
6. Diesem Abschnitt des Blog-Artikels
——————Zitat aus Blog-Artikel:————————
Kaum durchzusetzen
Der österreichische Student Max Schrems hat versucht, von Facebook seine Daten zu bekommen und in Irland, wo Facebooks Europazentrale ist, ein Verfahren angestrengt.
Er berichtete von seinen Erfahrungen mit dem heute geltenden Recht: Es sei so gut wie nicht durchzusetzen. Die Reform sei daher notwendig, denn dann “machen wir uns … als Europäer mit unserem Datenschutz in den USA nicht mehr so lächerlich”.
Lächerlich machen will sich das Bundesinnenministerium sicherlich nicht.
————————–Zitatende——————————
ist zuzustimmen.
Aber: wie ich schon oben geschrieben habe: Facebook braucht niemand mehr. Es gibt – wie gesehen – längst Alternativen!! Und dass zeigt, dass die Zeit von Facebook und Co. längst abgelaufen ist.
7. Daher ist der nächste Absatz:
————————Zitat aus Blog-Artikel——————-
Doch wie “Spiegel Online” im Vorfeld der Innenministerkonferenz herausfand, will das von CSU-Minister Friedrich geleitete Ministerium die Unternehmen stärker in die Regelsetzung einbinden. Sie sollten selbst Vorschläge zum Datenschutz machen und diese dann auch selbst durchsetzen.
——————Zitatende————————————–
schlicht totaler Unsinn von unserem Bundesinnenminister und nichts weiter als ein erneutes Einknicken vor den Lobbyisten und sonst nichts!! Ein solcher Datenschutz-Vorschlag von den Unternehmen ist doch für die ein Freibrief für Gesichtserkennung, IP-Erfassung und ähnlichen Schnüffelmaßnahmen! Sowas ist schlicht ein schlechter Witz!! Dass es anders geht, habe ich in den Punkten 4, 5 und 6 aufgezeigt.
Daher ist es absolut höchste Zeit, dass wir diese schwarz-gelbe Koalition in die Wüste schicken und endlich wirklich kompetente Politiker nach Berlin schicken. Und dazu braucht es Leute von der Piratenpartei, von den Grünen, der ÖDP und auch von den Freien Wählern. Also: wählt schwarz-gelb (CSU und FDP) ab und fallt mir nicht auf diese leeren Phrasen von der SPD rein.
Denn diese Statements von einem Herrn Steinmeier sind nichts weiter als billige Nebelkerzen. Denn er will nur verhindern, dass die vollständigen Summen, die ein Herr Steinbrück oder auch er selbst verdient haben oder etliche andere Politiker und Politikerinnen in Berlin, offengelegt werden. Und die gesamten Parteien sind nicht willens, endlich diese UN-Konvention zur Abgeordnetenbestechung zu unterschreiben. Das ist und bleibt ein Skandal, genauso wie der Datenschutz in Deutschland, auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene (Cyberwar mit Flame, Mini-Flame, anderen Viren und diesen Staatstrojanern)!
Von daher kann man bei diesem Thema unseren Innenministern der Länder, unserem Bundesinnenminister und auch den Regierungschefs dieser Welt mal richtig die rote Karte zeigen mit meinen alternativen Methoden!! Von daher: fangt an, diese Alternativen auch zu nutzen und beschwert euch nicht nur immer!!
Gruß
Linuxhelfer
Zu erstens möchte ich noch ergänzen: dass wird auch aufgezeigt, durch diese aktuelle Debatte über das deutsche Meldewesen (also das neue Meldegesetz, dass aktuell im Vermittlungsausschuss liegt).
Denn auch dieses neue Meldegesetz in Deutschland ist ein glatter Verstoß gegen den Datenschutz und ist daher mit Fug und Recht im Vermittlungsausschuss gelandet!! Dort gehört es hin und sonst nirgendwo hin. Besser wäre allerdings, wenn dieses Teil im Reißwolf landen würde. Denn diese Form von Adresshandel gegen den erklärten Willen von uns Bürgern muss verboten bleiben und dass für immer!!
Nur so lernt die Wirtschaft diese Lektion. Denn nicht nur die Meldeämter würden dann unsere Daten meistbietend verkaufen dürfen. Nein, der Adresshandel ist längst Realität.
Wer mit unseren Adressen handelt?? Hier mal eine kleine Liste:
* die deutsche Bundespost
* Deutsche Bahn
* sämtliche TK- und Internetprovider (Telekom, Arocr, KabelDeutschland, Freenet, E-Plus, O2, Vodafone, etc)
* viele große Banken (Citigroup, CoBa, Santander-Bank, Deutsche Bank, Hypovereinsbank, sämtliche Genossenschaftsbanken und viele anderen Banken)
* Wirtschaftsunternehmen, denen wir für Kaufverträge unsere Daten geben müssen (Möbelfirmen, Elektro-Unternehmen, Heizungsunternehmen, Bekleidungsfirmen, Payback und viele mehr)
Von daher: wir brauchen in Deutschland, in Europa und auch auf internationaler Ebene nicht nur ein viel besseres Datenschutzgesetz, sondern wir müssen endlich anfangen, selbst auf Alternativen wie ich sie oben geschrieben habe, umzusteigen und uns nicht nur zu beschweren.
Gruß
Linuxhelfer
Das Absurde an dieser Debatte ist, dass die sog. „Netzbürger“ zwar gerne den totalen, brutalst-möglichen Datenschutz einfordern, gleichzeitig aber den Staat zur Selbstentmächtigung drängen . . . und ihn damit jeder Möglichkeit berauben, die aufzustellenden Regeln auch durchzusetzen! Denn eins ist klar: Unternehmen wie Google oder Facebook werden ihre Daten dort lagern, wo die Regeln am wenigsten streng sind. Die produzierende Industrie hat’s vorgemacht: In Europa gelten strenge Sozial-, Arbeitssicherheits- und Umweltstandards. Also wandern viele Firmen dorthin, wo es schlechtere Standards gibt.
Warum tun wir uns so schwer mit Regulierung im Netz? Die EU verbietet den Import von Tomaten, wenn diese mit unerlaubten Pestiziden behandelt wurden – zu Recht. Elektrogeräte, die in der EU verkauft werden, müssen europäische Richtlinien erfüllen – im Interesse des Verbrauchers. Wir wollen keine Teppiche, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden, wir kaufen Fair Trade-Kaffee, Bio-Eier und Fisch aus zertifiziertem Fang – weil wir was bewegen wollen. Aber eine neuseeländische Cyber-Mobbing-Website zu sperren, wenigstens innerhalb der EU, das kriegen wir nicht hin – weil wir uns einreden lassen, dass das nicht geht, nichts bringt und weil Mobbing ja irgendwie auch Meinungsfreiheit ist.
Ohne ein Mehr an Regulierung wird es aber kein Mehr an Datenschutz geben! Das eigentliche Problem ist nicht die kleine, laute Minderheit, die schon beim Wort „Netzsperren“ Denkblockade und Schnappatmung kriegt. Das Problem ist die Mehrheit – weil sie schweigt. Deshalb, liebe Politiker, redet wieder mit mir. Denn solche wie mich gibt es viele. Bestimmt über 50%.
Das Schlimme ist, dass der Staat der größte Datenspanner von allen ist, und wärend man persönlich etwas gegen Facebuk, Googel und Co tun kann, ist man gegenüber dem Staat machtlos
Du bist nicht machtlos gegenüber dem Staat. Und wer sonst soll die neuen Datenschutzregeln denn um- bzw. durchsetzen, wenn nicht der Staat?
Welche Chancen man als Privatperson gegen Facebook und Google hat, werden wir noch sehen. Wie im Artikel erwähnt, prozessierte Herr Schrems erfolglos gegen Facebook. Und wie der Prozess Wulff vs. Google ausgeht, … wer weiß das?
@Falk
“[..] und dass wir erwarten können, dass sie ihre Produkte auch unseren Vorstellungen anpassen.”
Wenn Friedrich so etwas sagt, kann man das auch ganz anders auslegen. Just sayin’.
Selbst bin ich auch im Datenschutzbereich tätig und kann dem Verlangen nach einer zeitgemäßen Einheitlichen Datenschutzrichtlinie in Europa nur Zustimmen.
Leider stellt die neue EU-Verordnung den deutschen Datenschutz in einigen Bereichen schlechter als das BDSG dies bisher tut.
Auch sind einige Vorschläge der EU zwar schön in der Theorie aber in der Praxis nicht umsetzbar, wie z.B. das “Recht auf Vergessen”.
Deswegen benötigen wir für Unternehmen auch einheitliche europaweite Standards was den Datenschutz und die IT-Sicherheit betrifft. Von der Gesetzgebung müssen hier, in Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus allen Bereichen, aber auch konkrete Beispiele für die Umsetzung der Forderungen vorgegeben werden.
Zusätzlich wünsche ich mir aber auch eine größere in Pflichtnahme der Benutzer. Man muss dem “User” mehr Verantwortung zuschreiben können. Das Bewusstsein über Datenschutz und Privatsphäre ist in Deutschland leider mehr als unterentwickelt. Sicher gibt es Leute wie Linuxhelfer die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und auf durchaus vorhanden Alternativen setzen, dies ist aber leider nur eine Ausnahme.
Beim Zensus 1987 sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben die Volkszählung boykottiert.
Heute stellen die Menschen “FREIWILLIG” ganze Profile, Lebensläufe, private Bilder, Videos und andere intime Details ins Internet.
Das es sich beim Internet um einen völlig offene Raum handelt aus dem diese Informationen nicht mehr entfernt werden können scheint hier keine Rolle zu spielen.
Das Grundrecht auf Informationelle selbstbestimmung besagt, dass ich bestimme was mit meinen Daten passiert. Wem ich meine Daten weitergebe liegt aber immer noch in meiner Verantwortung.