Steinbrück soll netzpolitisches Statement geben

Nichts gefunden. Die Suche nach "Steinbrück" bringt im netzpolitischen Blog der SPD keine Treffer. (Screenshot: blogs.spdfraktion.de/netzpolitik)

Peer Steinbrück ist vielen Bürgern als Finanzfachmann bekannt – als Netzpolitiker ist er bisher noch nicht aufgefallen. Mit seiner Wahl zum Kanzlerkandidaten der SPD verlangen viele Netznutzer ein netzpolitisches Statement vom SPD-Spitzenmann.

Bei seinem ersten Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat forderte Peer Steinbrück von seinen Genossen: “Ihr müsst dem Kandidaten auch an der einen oder anderen Stelle ein bisschen Beinfreiheit einräumen.”

“Kopffreiheit statt Beinfreiheit”, verlangt dagegen Unternehmensberater Hugo E. Martin auf Facebook in seiner Antwort auf eine Umfrage von Hyperland und Elektrischem Reporter.

Wir haben ein spontanes Stimmungsbild ermittelt und Menschen, die sich viel im Netz aufhalten (beruflich oder privat) oder netzpolitisch aktiv sind, nach “ihrem sehnlichsten Wunsch in Sachen Netzpolitik” an Peer Steinbrück gefragt.

Schnell Position beziehen

Die überwiegende Meinung: Steinbrück solle schnell Position beziehen – “ein Statement” – wie Micha H. auf Facebook schreibt – und die Freiheit des Netzes verteidigen. “Die SPD soll sich von einer Politik der Kontrolle und Überwachung der Bürgerinnen und Bürger verabschieden. Das betrifft Gesetzesvorhaben in Deutschland ebenso wie in der EU (Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur etc.pp.). Die SPD soll sich für Bürgerrechte und Datenschutz weltweit einsetzen und ein Exportverbot für Überwachungstechnik einführen”, meint Rena Tangens, vom Verein FoeBuD e.V, Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt. Die SPD solle vor großen Konzernen wie Facebook, Google, Microsoft und Co. nicht einknicken, sondern den öffentlichen Raum im Netz gegen kommerzielle Privatisierung verteidigen.

Etwas knapper bringt es Julia Seeliger auf den Punkt: “Stopp die Vorratsdatenspeicherung. Free Bradley Manning, Peer!” fordert die Ex-Grünen-Politikerin und Journalistin.

“Moderne Netzpolitik muss einen festen Platz im Wahlprogramm erhalten und sollte von den Netzpolitikern, nicht den Innenpolitikern, geprägt werden. In der digitalen Gesellschaft werden neben den klassischen Bürgerrechts-Themen die digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt immer wichtiger. Die Möglichkeiten, die das Internet für Transparenz und Beteiligung bietet, sollten genutzt werden”, sagt Alvar Freude, IT-Fachmann, Netzaktivist und als Sachverständiger Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Kompetente Netzpolitik

Kompetente Betreuung des Themas in einer SPD-geführten Bundesregierung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft, ist das wichtigste Anliegen derer, die im Netz arbeiten oder sich politisch damit beschäftigen.

“Mein sehnlichster Wunsch ist evidenzbasierte anstelle von dogmatischer, ideologischer, interessengeleiteter Netzpolitik. Man wird ja
noch träumen dürfen”, meint Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter von iRights.info und Vorstandsmitglied Reporter ohne Grenzen Deutschland.

Es kann nur besser werden, glaubt Unternehmensberater und Blogger Thomas Knüwer: “In Deutschland ist man ja schon mit wenig zufrieden, geht es um Netzpolitik. Es wäre schon ein Fortschritt, wäre Steinbrück der erste deutsche Politiker überhaupt, der eine kompetente Rede zu diesem Thema hielte. Doch selbst dafür stehen die Chancen schlecht. Noch schlechter für wirklich bahnbrechendes wie die Einrichtung eines Digital-Ministeriums – denn dies scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, um Deutschland in absehbarer Zeit auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsstandorten zu bekommen.”

Und Nico Lumma fordert: “Dass er die Relevanz der Kreativwirtschaft für Deutschland anerkennt und die im Kreativpakt der SPD-Bundestagsfraktion erarbeiteten Punkte übernimmt und dadurch die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands trifft.”

Eine Position, die Steinbrück vielleicht schon kennt. Netzarbeiter und Blogger Lumma ist nämlich im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes und im Vorstand der SPD-nahen Initiative D64.

Und Wolfgang Michal vom Autorenblog carta.info wünscht sich: Ein Netzmedien-Fördergesetz für kleine unabhängige Online-Verlage (mit bis zu zehn Beschäftigten), um die publizistische, musikalische und filmische Vielfalt und Qualität im Netz wahren und professionalisieren zu können.

Ob sich Peer Steinbrück mit den Inhalten der Netzpoltik anfreunden wird, wird sich sicher bald zeigen. Er könnte sich dazu zum Beispiel auch mit seinem ehemaligen Rivalen in Sachen Kanzlerkandidatur unterhalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in diesem Punkt immerhin schon eine Agenda.

Und was ist Ihr Wunsch an Peer Steinbrück in Sachen Netzpolitik? Diskutieren Sie mit. Hier im Blog oder auf Facebook.

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