Leistungsschutzrecht: Mehr Fragen als Antworten

„die Erde ist eine Scheibe“: auf Twitter wird über den LSR-Entwurf gespottet (Quelle: Screenshot von Twitter-Nutzerin @neina_hh)

"die Erde ist eine Scheibe": Auf Twitter wird über den LSR-Entwurf gespottet. (Quelle: Screenshot von Twitter-Nutzerin @neina_hh)

Das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) sorgt für Empörungswellen in der Netzlandschaft und hinterlässt mehr Fragen als Antworten.

 

Das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) soll Verlagen neue Einnahmequellen sichern. Wenn eine Suchmaschine wie Google Verlagsangebote in ihren Trefferlisten anzeigt und dabei nicht nur den Link, sondern auch kleine Textpassagen liefert, müßte Google eine Lizenz an die Verlage entrichten. Gleiches gilt für so genannte Nachrichtenaggregatoren, also Angebote, die aus frei zugänglichen Quellen im Internet eigene Nachrichtenübersichten erstellen.

Vom Gesetz sollen aber nur Angebote erfasst werden, deren Geschäftsmodell “in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.” Blogger und Privatnutzer fallen ausdrücklich nicht unter diese Regelung.

Unklarer Geltungsbereich

Dennoch sorgte der in der letzten Woche vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf für Empörungswellen in der Netzlandschaft. Denn zum einen steht das Gesetzesvorhaben an sich in der Kritik und zum anderen befürchten Blogger trotz der gesetzlich vorgesehen Ausnahme, zu den Betroffenen zu gehören.

Ein Blogger könnte nämlich schnell unter die Kategorie “gewerblich” fallen und damit lizenzpflichtig werden, beispielsweise wenn Werbung auf dem Blog geschaltet ist. Aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Durch seine eigene Produktion von Inhalten könnte er in den Status eines Presseverlegers rutschen und wiederum von anderen Nutzern Lizenzgebühren verlangen.

Das sorgt im Netz für Verwirrung und für Spekulationen. Der Blogger Thomas Wiegold befürchtet, dass auch Blogger für die Verlinkung und Verwendung von Zitaten von Verlagen zahlen müssten. Blogger und Spiegel-Journalist Stefan Niggemeier meint dagegen: Blogger könnten als “Presseverleger” vom Gesetz profitieren, und könnten – wie die Verlagsangebote – von Google und Co. Lizenzgebühren verlangen. Der Jurist Hennig Krieg beurteilt die Sachlage ähnlich.

Schwarze Listen

Doch trotz dieser vermeintlich neuen Einnahmequelle ist man sich im Netz bei der Ablehnung des Leistungsschutzrechts weitgehend einig. Die Verlage würden hier ihr eigenes Gesetz bekommen, um ihr veraltetes Geschäftsmodell zu schützen, lautet der Hauptvorwurf. Der netzpolitische Verein D64 hat sich an die Spitze der Gegner gestellt und eine “Schwarze Liste” von Portalen erstellt, deren Mutterverlage das Leistungsschutzrecht vorantreiben. Wie Mathias Richel von D64 gegenüber Hyperland erklärt, basiert sie vor allem auf den Mitgliedslisten dreier Verbände: des BDZV (Bundesvereinigung deutscher Zeitungsverleger), des VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) sowie der Deutschen Content-Allianz. Mitglieder, die sich explizit vom LSR distanziert haben, wurden wieder entfernt.

Die LSR-Gegner haben zudem eine kleine Software (Plugin) für das Blogsystem WordPress und einen URL-Verkürzer entwickelt. Denn zukünftig will man nicht mehr auf die genannten Verlage verlinken. Die “Anti-LSR-Tools” wandeln die Links von Verlagsangeboten so um, dass sie zuerst zu einer Protestseite mit dem Hinweis: “Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinkten Angebot weiterleiten!” und erst nach nochmaligem Klick zur eigentlichen Zielseite führen. Eine Erweiterung für die Browser Chrome und Firefox führt zum gleichen Ergebnis.

Neues Betätigungsfeld für Anwälte

Richel hält den Gesetzesentwurf und das Vorhaben im Allgemeinen für absurd. Google und andere Suchmaschinen würden den Verlagen nützen und nicht etwa schaden. Er fragt: “Die Verleger wollen Geld von Google, weil eine Suchmaschine sie verlinkt und ihnen damit Leser zuführt?” Die Bloggerin und Journalistin Vera Bunse beobachtet die Diskussion um das Leistungsschutzrecht schon länger. Von der Blacklist hat sie sich zu einer gemeinschaftlich erstellten “Whitelist” von Leistungsschutzrechts-Gegnern inspirieren lassen. Über das Leistungsschutzrecht habe sie lange nachgedacht, könne ihm aber rein gar nichts Positives abgewinnen. Aufgrund der unklaren und schwammigen Formulierungen glaubt sie, dass das Gesetzes-Projekt mittelfristig vor allem eines bedeuten werde: ein “Schlachtfeld ohnegleichen für Anwälte”.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Stefan Mey

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Stefan Mey, 32, kommt aus Halle (Saale) und lebt als freier Journalist in Berlin. Das ist nicht immer einfach, macht aber Spaß. Er interessiert sich besonders für Netz-Ökonomie und für die nicht-kommerziellen Player des Internet.
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