Leistungsschutzrecht: Mehr Fragen als Antworten

„die Erde ist eine Scheibe“: auf Twitter wird über den LSR-Entwurf gespottet (Quelle: Screenshot von Twitter-Nutzerin @neina_hh)

"die Erde ist eine Scheibe": Auf Twitter wird über den LSR-Entwurf gespottet. (Quelle: Screenshot von Twitter-Nutzerin @neina_hh)

Das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) sorgt für Empörungswellen in der Netzlandschaft und hinterlässt mehr Fragen als Antworten.

 

Das geplante Leistungsschutzrecht (LSR) soll Verlagen neue Einnahmequellen sichern. Wenn eine Suchmaschine wie Google Verlagsangebote in ihren Trefferlisten anzeigt und dabei nicht nur den Link, sondern auch kleine Textpassagen liefert, müßte Google eine Lizenz an die Verlage entrichten. Gleiches gilt für so genannte Nachrichtenaggregatoren, also Angebote, die aus frei zugänglichen Quellen im Internet eigene Nachrichtenübersichten erstellen.

Vom Gesetz sollen aber nur Angebote erfasst werden, deren Geschäftsmodell “in besonderer Weise darauf ausgerichtet ist, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen.” Blogger und Privatnutzer fallen ausdrücklich nicht unter diese Regelung.

Unklarer Geltungsbereich

Dennoch sorgte der in der letzten Woche vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf für Empörungswellen in der Netzlandschaft. Denn zum einen steht das Gesetzesvorhaben an sich in der Kritik und zum anderen befürchten Blogger trotz der gesetzlich vorgesehen Ausnahme, zu den Betroffenen zu gehören.

Ein Blogger könnte nämlich schnell unter die Kategorie “gewerblich” fallen und damit lizenzpflichtig werden, beispielsweise wenn Werbung auf dem Blog geschaltet ist. Aber auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Durch seine eigene Produktion von Inhalten könnte er in den Status eines Presseverlegers rutschen und wiederum von anderen Nutzern Lizenzgebühren verlangen.

Das sorgt im Netz für Verwirrung und für Spekulationen. Der Blogger Thomas Wiegold befürchtet, dass auch Blogger für die Verlinkung und Verwendung von Zitaten von Verlagen zahlen müssten. Blogger und Spiegel-Journalist Stefan Niggemeier meint dagegen: Blogger könnten als “Presseverleger” vom Gesetz profitieren, und könnten – wie die Verlagsangebote – von Google und Co. Lizenzgebühren verlangen. Der Jurist Hennig Krieg beurteilt die Sachlage ähnlich.

Schwarze Listen

Doch trotz dieser vermeintlich neuen Einnahmequelle ist man sich im Netz bei der Ablehnung des Leistungsschutzrechts weitgehend einig. Die Verlage würden hier ihr eigenes Gesetz bekommen, um ihr veraltetes Geschäftsmodell zu schützen, lautet der Hauptvorwurf. Der netzpolitische Verein D64 hat sich an die Spitze der Gegner gestellt und eine “Schwarze Liste” von Portalen erstellt, deren Mutterverlage das Leistungsschutzrecht vorantreiben. Wie Mathias Richel von D64 gegenüber Hyperland erklärt, basiert sie vor allem auf den Mitgliedslisten dreier Verbände: des BDZV (Bundesvereinigung deutscher Zeitungsverleger), des VDZ (Verband deutscher Zeitschriftenverleger) sowie der Deutschen Content-Allianz. Mitglieder, die sich explizit vom LSR distanziert haben, wurden wieder entfernt.

Die LSR-Gegner haben zudem eine kleine Software (Plugin) für das Blogsystem WordPress und einen URL-Verkürzer entwickelt. Denn zukünftig will man nicht mehr auf die genannten Verlage verlinken. Die “Anti-LSR-Tools” wandeln die Links von Verlagsangeboten so um, dass sie zuerst zu einer Protestseite mit dem Hinweis: “Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinkten Angebot weiterleiten!” und erst nach nochmaligem Klick zur eigentlichen Zielseite führen. Eine Erweiterung für die Browser Chrome und Firefox führt zum gleichen Ergebnis.

Neues Betätigungsfeld für Anwälte

Richel hält den Gesetzesentwurf und das Vorhaben im Allgemeinen für absurd. Google und andere Suchmaschinen würden den Verlagen nützen und nicht etwa schaden. Er fragt: “Die Verleger wollen Geld von Google, weil eine Suchmaschine sie verlinkt und ihnen damit Leser zuführt?” Die Bloggerin und Journalistin Vera Bunse beobachtet die Diskussion um das Leistungsschutzrecht schon länger. Von der Blacklist hat sie sich zu einer gemeinschaftlich erstellten “Whitelist” von Leistungsschutzrechts-Gegnern inspirieren lassen. Über das Leistungsschutzrecht habe sie lange nachgedacht, könne ihm aber rein gar nichts Positives abgewinnen. Aufgrund der unklaren und schwammigen Formulierungen glaubt sie, dass das Gesetzes-Projekt mittelfristig vor allem eines bedeuten werde: ein “Schlachtfeld ohnegleichen für Anwälte”.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Stefan Mey

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Stefan Mey, 32, kommt aus Halle (Saale) und lebt als freier Journalist in Berlin. Das ist nicht immer einfach, macht aber Spaß. Er interessiert sich besonders für Netz-Ökonomie und für die nicht-kommerziellen Player des Internet.
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6 Kommentare

  • Linuxhelfer
    03.09.2012, 18:09 Uhr.

    hi Stefan Mey,

    auch ich habe diesen Gesetzentwurf durchgelesen und kann ihm ebenfalls nichts positives Abgewinnen. Denn was ist, wenn man nun doch für das Verlinken von Artikeln lizenzpflichtig ist?? Und was ist, wenn man nicht mal mehr aus Artikeln zitieren darf, auch wenn es wichtige Textstellen sind um einen komplexen Zusammenhang besser zu verstehen??? Und wie viele Links darf man als Blogger setzen, bevor man am Ende lizenzpflichtig wird??

    Und darüber hinaus ist dieses Gesetz in der Tat nichts weiter als ein Schutz für die Verlage und deren total veraltetes Geschäftsmodell. Denn viele Zeitungen haben bereits ihre eigenen Internet-Seiten. Darunter zum Beispiel auch die überregionale Mainpost. Und der geht es gut. Die hat dadurch noch mehr Leser gewonnen!!!

    Und außerdem: dieses Gesetz ist damit sogar eine massive Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit, darüber hinaus wird die Informationsfreiheit verletzt.

    Und die Wirkung wäre: das freie Internet ist tot!! Und wer will dass haben?? Das ist niemand anders als die liebe gute Musik- und Filmindustrie zusammen mit der Abmahnindustrie, die dadurch noch mehr erblühen würde.

    Denn wenn man sich heute mal die Berichte in der ARD bezüglich der Forderung von Schweden bezüglich dem Gründer von Piratebay anguckt und dass dann mit den Fällen von Kim Dotcom und Assange vergleicht, dann sieht man, wie hier der Wind weht. Das freie Internet soll getötet und wir Internet-User sollen weltweit kriminalisiert werden. Denn mit dieser Forderung von schweden gegen die Regierung in Kambodscha bezüglich der Auslieferung des Piratebay-Gründers und bei der Forderung Schwedens mit der Überstallung von Assange und dem Verleicht mit dem Fall Kim Dotcom sieht man: Schweden geht es gar nicht um diese vorgeschobenen Behauptungen (Sexualdelikt im Falle Assange). Nein, denen geht es nur darum, das Filesharing ein Für alle Male zu verbieten und Whistleblower in Gefahr zu bringen. Denn im Falle einer Auslieferung von Assange, müsste man mit dessen sicherem Tod durch die Todesstrafe in den USA rechnen.

    Darüber hinaus begeht hier die schwedische Regierung zusammen mit der schwarz-gelben Regierung in Berlin nicht nur einen glatten Bruch des Grundgesetzes, nein sie würde auch die EU-Charta der Grundrechte in Europa verletzen und darüber hinaus die EU-Charta!!

    Und mit dem Ende von Assange wäre auch Wikileaks das nächste Opfer, dass abgeschaltet würde. Und damit wäre wiederum das Internet tot!! Denn seit wir nicht nur mit der Vorratsdatenspeicherung überwacht werden, sondern auch mit INDECT ist klar geworden, dass es eine noch viel größere Bedrohung gibt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon

    Mit Hilfe dieser drei Technologien und dass ganze verbunden mit dem Versuch der Einführung der anlasslosen Datenspeicherung und dass noch verbunden mit diesen drei Fällen sieht man: der totale Überwachungsstaat ist bereits teilweise existent! Eine neue DDR 2.0 soll errichtet werden und dass weltweit!!

    Das Internet soll sterben, wenn es nach dem Willen der Musik- und Filmindustrie (mit dem Segen von unserer Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, Herrn Siegfried Kauder (seines Zeichens Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (siehe Beleg hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Kauder), der schwedischen Regierung und sogar mit dem Segen der us-Regierung!!

    Daher: wir müssen uns wehren und dass stoppen!! Wir müssen die Freiheit des Internets verteidigen und Assange schützen!!! Auch Manning muss geschützt werden!! Denn dieser Prozess ist genauso von der us-Regierung politisch motiviert wie diese Sachen gegen Assange, Kim Dotcom und nun Warg (Gründer von Piratebay).

    • Thorsten
      05.09.2012, 00:33 Uhr.

      Also ich fasse deine Argumentation mal zusammen [wobei ich mir diese nicht zu eigen mache, um Gottes Willen, nein!]:

      1. Weil die Beschäftigten bei Google während der Arbeit so viel Zeitung lesen, wollen die Verlage über das Internet an ihren Nutzern verdienen. Das finden die Nerds aber doof, weil das ein veraltetes Geschäftsmodell ist, denn ein modernes Geschäftsmodell wäre ja, wenn die Zeitungen ihren Nutzern noch was draufzahlen würden. Damit die Verlage also mehr Geld machen können, wollen Journalisten und Verleger jetzt die dt. Regierung dazu zwingen, die Pressefreiheit abzuschaffen.

      2. Die Schweden töten in Kambotscha die letzten Exemplare des freilebenden Internets, während die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, der wiederum in Schweden die illegalen Filesharer Kim und Ward genötigt haben soll, indem er angeblich sagte, “I want you to blow my whistle, please.” Solcherlei Praktiken sind in vielen Bundesstaaten der USA aber verboten. Und zwar bei Todesstrafe!!

      3. Die “Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.” ist eine Tarnorganisation des ECHELON-Projekts, welches zum Ziel hat, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger und Siegfried Kauder mit einer Zeitmaschine zurück in die DDR zu schicken, wo sie Assanges Großvater umbringen und die Erfindung des Internets verhindern sollen. Dagegen muus sich jeder EU-Bürger wehren und sollte vorsichtshalber immer einen ausreichenden Vorrat Daten speichern.

  • Hans Jansen
    05.09.2012, 17:27 Uhr.

    Nicolas Scheidtweiler meint, dass vor allem auch die Pressearbeit durch solch ein Gesetzt beeinflusst wird (siehe http://www.inar.de/leistungsschutzrecht-verandert-die-pr-arbeit/).

    MfG Jansen

  • vera
    05.09.2012, 19:43 Uhr.

    @Redaktion
    Was war mit meinem Kommentar nicht in Ordnung?

  • Heinz Sahl - Eine Stimme aus Thüringen
    06.09.2012, 10:32 Uhr.

    @ Redaktion
    10:30 Uhr in Eisenach
    Den Beitrag der Teilnehmerin ‘Vera’ habe ich nicht gelesen.
    Also: entweder veröffentlichen oder eine Erklärung abgeben.
    Hierzu noch: Wenn schon nicht aus Interesse, dann doch wenigstens der Höflichkeit geschuldet.
    Gruß aus Eisenach

    • Heiner, der Profi-Perverse
      06.09.2012, 13:00 Uhr.

      Morgens, halb elf in Deutschland …

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