“Informationelle Selbstbestimmung ist aufs Äußerste gefährdet”
Wir füttern das Netz mit Informationen, doch wer darf diese nutzen? (Foto: Julius Endert)
Der deutsche Juristentag widmet sich der Bestandsaufnahme und Fortentwicklung verschiedener Rechtsgebiete. Der Rechts-Professor und Datenschutzexperte Spiros Simitis diskutiert dort mit Kollegen das Thema “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet”. Simitis ist einer der Vordenker beim Thema Datenschutz in Deutschland. Im Gespräch mit Hyperland erklärt er, wo und warum er in dem Bereich gesetzlichen Änderungsbedarf sieht.
Inwieweit gibt es Regelungsbedarf?
Datenschutzexperte Spiros Simitis (Bild: Wikimedia-Nutzer Church of emacs, Lizenz: CC by-sa/3.0/deed.de)
Datenschutz ist heute das Persönlichkeitsrecht in einer Informations- und Kommunikationsgesellschaft, die vom Internet beherrscht ist. Der Datenschutz ist Anfang der Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als Reaktion auf die damalige Technologie entstanden. Seitdem hat die Informations- und Kommunikationstechnologie ihn begleitet und immer wieder infrage gestellt.
Sie denken, dass die Gesetze nicht den aktuellen Anforderungen standhalten …
Sie sind vor dem Hintergrund des “normalen Computers” entstanden. Kontrastieren Sie das doch mit der Art, wie Kommunikation im Internet abläuft, wie man Daten abrufen, sammeln und verknüpfen kann. Die Veränderungen durch das Internet sind so massiv, dass wir uns überlegen müssen, ob wir es bei den Regeln belassen können oder ob wir ganz neue Regeln brauchen, in großem Umfang. Die meisten Gesetze hinken leider hinterher.
Warum wurde das bis jetzt noch nicht angegangen, fehlt den Juristen in den zuständigen Ministerien das Verständnis für die Zusammenhänge?
Die besonderen Anforderungen des Internet, die Tragweite und die Konsequenzen sind noch nicht so weit zur Kenntnis genommen, wie es sein sollte, wenn man eine effektive Gesetzgebung machen will.
Was folgern Sie daraus?
Ich fordere, dass man in die Datenschutzgesetze ein Datum schreibt. Wenn dieses Datum erreicht ist, muss das Gesetz überprüft und geändert werden. Es sollte einen Zwang zur ständigen Überprüfung und Korrektur geben, da die Technologie der Gesetzgebung ständig davon läuft. Wenn sich die Technologie geändert hat, muss sich auch das Gesetz ändern. In einigen skandinavischen Ländern gibt es bereits eine solche Praxis.
Wo sind zur Zeit Nutzerrechte nicht ausreichend gesetzlich geschützt?
Im Internet ist die informationelle Selbstbestimmung aufs Äußerste gefährdet. Ein Beispiel aus einer jüngeren Debatte: ein Unternehmen will aus dem Internet alle Daten holen, die es ihm erlauben, die Kreditfähigkeit einzelner Personen festzustellen. Allein an der Überlegung können Sie sehen, dass das Internet in Teilen der Wirtschaft als eine Informationsquelle betrachtet wird, die man jederzeit und zu den unterschiedlichsten Zwecken nutzen kann.
Internet und Grundrechte stehen in unmittelbarem Zusammenhang, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die informationelle Selbstbestimmung eine entscheidende verfassungsrechtliche Voraussetzung ist. Jeder von uns muss die Möglichkeit haben, zu entscheiden, wer was mit seinen Daten tut.
Wenn man Wirtschaftsvertreter auf Probleme und Gefahren anspricht, sagen die gerne: “Wir machen das am besten über Selbstregulierung.” Wie effektiv ist dieser Ansatz an Stelle von Gesetzen?
Die Antwort darauf ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung. In diesem Zusammenhang hat das Gericht in den 80er Jahren gesagt: der Umgang mit personenbezogenen Daten muss mit einem Gesetz geregelt werden, weil nur ein Gesetz klare und zwingende Grenzen setzt. Man kann sich nicht nur auf die Selbstverpflichtung verlassen. Ansonsten können diejenigen, denen man das zugesteht, ihre Interessen in den Vordergrund stellen und sich nur danach richten.
Im Hinblick auf große, multinationale Internet-Konzerne stellt sich die Frage, wer überhaupt effektiv eingreifen kann. Inwieweit ist das national möglich?
Dass wir es mit einem globalen Phänomen zu tun haben, sollte die Gesetzgeber nicht abhalten. Statt dessen zwingt die Situation sie, Wege zu gehen, mit denen sich Regelungen universell anlegen lassen. Im Augenblick plant die Europäische Union eine neue Datenschutz-Initiative. Kommt diese durch, sind die europäischen Staaten an eine gemeinsame Regelung gebunden. Wenn die dann besteht, lässt sich auch eine größere Organisation wie die OECD einbeziehen und das Ganze langsam universalisieren.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
6 Kommentare | 19. September 2012 | 12:10 Uhr |
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Diesem Artikel ist vollkommen zuzustimmen. Der Datenschutz im Internet ist auf das Äußerste gefährdet. Das ist nicht nur durch die Datenkrake Google so, nein dass ist auch durch das Meldegesetz so (das hoffentlich in den Vermittlungsausschuss kommt) und es ist durch diese ganzen ACTA-Vorhaben so, die von unserer Regierung noch immer nicht aufgegeben werden.
Das jüngst Beispiel ist das Transpazifische Abkommen, kurz TPP. Das ist ein neues Abkommen von einigen global Playern, einigen Regierungen und noch einigen anderen.
Mehr dazu erfahrt ihr hier:
http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/
Dort heißt es im Petitionstext dazu:
———————–Zitat Petitionstext———————-
Verfasst am: 12 September 2012
Gerade werden Details zu einem streng geheimen weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne bekannt, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Der Plan hat es auf alles abgesehen — vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen — und es ist unsere Aufgabe, ihn aufzuhalten.
Big Business hat einen neuen Plan, sich die Taschen zu füllen: Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der jahrelang (sogar vor unseren Gesetzgebern!) geheim gehalten wird und dann wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt. Vertreter der Tabak-, Mineralöl- und Pharmaindustrie, sowie Walmart und fast 600 weitere Konzernlobbyisten sind am endgültigen Entwurf beteiligt, der Begrenzungen für Rauchergesetze, günstige Medikamente und Redefreiheit im Netz beinhaltet.
Informationen über den “Todesstern” der Konzerne ist durchgesickert, und Wellen des Protests in all unseren Ländern könnte den Verhandlungsparteien den Mut nehmen und die Gespräche empfindlich treffen. Erreichen wir gemeinsam eine Million gegen die feindliche Übernahme durch Konzerne!
————————-Zitatende—————————
Darüber hinaus wurde auch der Text über dieses Abkommen bereits im Internet geleakt und ein Vergleich der aktuellen Version zeigt auf, dass dieses Abkommen nichts weiter ist, als ACTA es war. Der Text gleicht wortwörtlich.
Und damit wird auch aufgezeigt, dass auch auf diesem Wege erneut das informationelle Selbtbestimmungsrecht für uns im Internet erneut ausgehebelt wird, auch wenn unser Bundesverfassungsgericht dass verboten hat und der EuGH die sogenannten Präventiv-Filter ebenfalls als illegal eingestuft hat.
Und dass zeigt erneut auf, dass unsere weltweiten Regierungen solche Gesetze und Urteile total egal sind und sie sich darüber hinwegsetzen.
Und die Frage ist: wie sollen sich die Bürger und User anders wehren, als hier mit aller Macht darauf zu pochen, dass ihre Rechte eingehalten werden und wie können solche kriminellen Machenschaften der Regierungen endgültig gestoppt werden??
Ich persönlich sehe dafür nur eine einzige Möglichkeit, die uns noch bleibt: auf das endgültige Abschalten von ECHELON zu dringen. Darüber hinaus müssten eigentlich alle Politiker und Politikerinnen auf die Anklagebank, die bei so etwas mitmachen oder solche illegalen Umtriebe unterstützen. Denn diese ganzen ACTA-Versuche, das neue Meldegesetz und dieser mangelnde Datenschutz sind eine Aushebelung der ergangenen Urteile, eine Aushebelung der weltweiten nationalen und auch der europäischen Verfassung!! Und sie sind dass engültige Ende der informationellen Selbstbestimmung!!
Das Thema Datenschutz ist eines derer, das zeigt, wie wenig Möglichkeiten zur Einflussnahme die Politik in Wirklichkeit hat.
Zum einen sind die bekanntesten “Datenkraken” google und facebook, wie jeder weiß, nicht in Europa ansässig sondern den USA. Das führt dazu, dass die hiesigen Bestimmungen nur bedingt Wirksamkeit haben. Daten sind nunmal nicht lokalisiert und im Zweifelsfall innerhalb von Mikrosekunden in irgendeinem Offshore-Datenzentrum. Fairerweise muss man sagen, dass der Betrieb von eben diesen Seiten nicht gerade billig ist und die Währung, mit der der Nutzer zahlt sind nun mal seine Daten.
Die größte Verantwortung trägt aber jeder Nutzer selbst. Wer nicht möchte, dass unnötig viel über ihn gespeichert wird, darf diese Informationen einfach nicht an diese Unternehmen weitergeben und muss sich zur Kommunikation vertraulichere Alternativen suchen, die jedem Nutzer die Hoheit über seine Einträge lassen (die gibt es ja).
Niemand wird gezwungen, sein Leben auf facebook auszubreiten und intimstes über ungesicherte Schnittstellen wie WhatsApp laufen zu lassen. Für Leute wie dem lustigen Philipp Riederle (vor kurzem beim Pelzig) ist die Datenschutzthematik mit dem Kommentar “ich hab ja nichts zu verbergen” größtenteils erledigt.
Abgesehen davon ist es sicherlich nicht verkehrt, den Browser die Cookies beim Beenden löschen zu lassen und die sog. Flashcookies zu deaktivieren oder auch regelmäßig zu löschen. Das erschwert zumindest, dass über einen längeren Zeitraum hinweg ein persönlicher Datenberg akkumuliert wird.
Ansonsten: nicht auf den Gesetzgeber warten sondern selbst aktiv werden.
Abgesehen davon ist die im Bericht erwähnte Klausel, dass die Vorschriften regelmäßig überprüft werden sicherlich gut.
“Sebastian = Das Thema Datenschutz ist eines derer, das zeigt, wie wenig Möglichkeiten zur Einflussnahme die Politik in Wirklichkeit hat.”
Absolut richtig. Die Politik wird immer mindestens 2 Schritte hinterherhinken. Ist ein Loch mit einem Gesetz gedeckelt, tun sich 3 andere auf.
Zudem ginge das nur in Zusammenarbeit mit den Staaten, in denen die Firmen ihren Geschäftssitz haben und das ist bereits eine Hürde, die meist nicht überwunden werden kann.
Wie im richtigen Leben ist jeder auch im Internet für sich und seine Daten letztendlich alleine verantwortlich.
hi Sebastian,
aber du hast noch den Punkt mit dem erneuten ACTA-Versuch vergessen. Ansonsten hast du Recht damit, dass niemand Facebook braucht. Auch ich brauche es nicht und nutze bereits jabber als Alternative.
Und man sollte im Browser regelmäßig nicht nur die Cookies löschen, sondern auch den gesamten Cache. Da findet sich nämlich so einiges auch über den User.
Und was diese zweite Datenkrake Google angeht: die nutze ich schon lange nicht mehr. Ich bin bereits umgestiegen auf andere Suchmaschinen und Google ist bei mir als Standard-Suchmaschine in meinen Browser rausgeflogen.
Außerdem: man kann schon so einiges machen, um diesen Diensten in den USA mal zu zeigen, wie man denkt:
* Verzicht auf Google, Google-Earth, youtube und andere Google-Programme
* umkonfigurieren der default-Suche im Firefox von Google-Suche auf alternative Suchmaschinen
* Verzicht auf Facebook und statt dessen jabber verwenden
* Verwendung von verschlüsselten Alternativen zu Dropbox (siehe Wuala und andere Dienste)
Aber: gegen diese immer neuen ACTA-Versuche kann man als User nicht sehr viel mehr ausrichten, als den Computer mit Truecrypt abzuriegeln, den Browser mit den empfohlenen Addons zu verschließen und Sicherheitssoftware zu verwenden.
Aber: diese ganzen Maßnahmen schützen nicht das Internet an sich, sie schützen nicht die Freiheit des Internets und sie schützen nicht unsere Grundrechte. Außerdem erschweren sie den Produzenten von Generika das Leben unnötig und kriminalisieren uns User auch noch wegen Filesharing. Und dass ganze nur, weil es diese Content-Mafia nicht einsieht, dass sie den Trend der Zeit verpennt hat und zu feige ist, dies zuzugeben.
Und deswegen will sie ja – neben diesem neuen ACTA-Versuch auch noch dieses neue Leistungsschutzrecht für die Herren Verleger.
Dazu mal hier gucken:
http://raderpiraten.wordpress.com/2012/09/16/epetition-piraten-gehen-aktiv-gegen-leistungsschutzrecht-vor/
Das bedeutet: wir User sind trotzdem betroffen, auch wenn wir auf Cloud-Computing und solche Google-Programme verzichten.
Gruß
Linuxhelfer
@Linuxhelfer
“Linuxhelfer = Aber: diese ganzen Maßnahmen schützen nicht das Internet an sich, sie schützen nicht die Freiheit des Internets und sie schützen nicht unsere Grundrechte. Außerdem erschweren sie den Produzenten von Generika das Leben unnötig und kriminalisieren uns User auch noch wegen Filesharing.”
Für Sie bedeutet “Freies Internet” lediglich, alles downloaden zu können, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen. Genügend Anleitungen haben Sie ja hier im Blog bereits zum Besten gegeben.
Sie schreiben permanent “Wir User”, sind Sie der Sprecher für alle User? Ist mir da etwas entgangen?
Deutsche regen sich über das harmlose Google Street View auf. Das viel weitergehende milliardenfache Mitlesen ihrer E-Mails durch den Staat(Aufwand – Nutzen-Verhältnis bei 12 verdächtigen Mails mieserabel) da regen sie sich nicht auf.