Georgien wählt: Medienpluralismus verändert die Rolle des Internets

Mit der Internet-Publikation der Gewaltvideos samt Rechtfertigung kam die georgische Regierung der TV-Ausstrahlung durch die Opposition zuvor. (Screenshot, Quelle: Webseite des Ministeriums für Innere Angelegenheiten)

Auf dem “Balkon Europas” finden am heutigen Montag die Parlamentswahlen statt. Überschattet wurde der Wahlkampf von brutalen Gewaltvideos aus Haftanstalten. Die politischen Gegner des Präsidenten Michail Saakaschwili setzten das Bildmaterial gezielt gegen die Regierung ein – doch die Videos warfen ihre Schatten auch auf die Opposition.

Stärkste Konkurrenz von Saakaschwilis Partei Vereinte Nationalbewegung, die seit der Rosenrevolution vor neun Jahren allein regiert, ist die 2011 vom georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründete Partei Georgischer Traum. Iwanischwili hatte sich in Georgien durch finanzielle Unterstützungen des Staates einen Namen als “Wohltäter der Gesellschaft” gemacht. Doch es gab zunehmend Spannungen zwischen ihm und der Regierung. Im Zuge seiner Ankündigung, offiziell in die Politik zu gehen, wurde ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen. Daraufhin sagte er der Saakaschwili-Regierung den Kampf an.

Internet als schnelle Waffe der Selbstverteidigung

Die Opposition um Iwanischwili drohte im Wahlkampf damit, Videomaterial aus den Haftanstalten von Tiflis zu veröffentlichen. Dies sollte die Unfähigkeit der Regierung demonstrieren, den menschenunwürdigen Zuständen in den Gefängnissen ein Ende zu bereiten.

Doch das Ministerium für Innere Angelegenheiten in Tiflis reagierte schnell und veröffentlichte am 18. September selbst Teile der Videos auf seiner Website. Anschließend traten die Ministerin für Strafvollzug, Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batcho Achalaja zurück.

Die Reaktion der Blogger im Netz war eindeutig. Auf Livejournal.ru brach sich eine Welle der Empörung Bahn, und die Enttäuschung vom “europäischen Märchen Georgiens” wurde laut. Der Bilderzwist wurde im Internet als “innenpolitischer Kampf zwischen Saakaschwili und seinen Opponenten” betrachtet, denn die Frage nach dem Auftraggeber der bewegten Bilder ist bis dato nicht geklärt.

Der Blogger Matvey Ganapolski verwies darauf, dass die Regierungskritiker mit der Veröffentlichung des teilweise von 2011 stammenden Bildmaterials sehr lange gewartet haben. Durch ihre “schwarze Wahlkampftaktik” trage die Opposition Mitschuld an der Eskalation der Zustände.

Pluralismus in TV-Landschaft verstärkt Bedeutung des Internets

Dass die georgische Regierung per Internet der Verbreitung der Videos auf den Fernsehkanälen zuvorkommen wollte, war eigentlich Folge eines neuen Wahlgesetzes. Demnach mussten im Wahlkampf alle Sender mit einem “Zuschaueranteil von mehr als 20 Prozent landesweit über Kabel senden”. Vorher konnten nur staatskonforme Sender so ihre Botschaften verbreiten. Dem von Iwanischwili neu gegründeten Sender TV9 sowie anderen bislang nur übers Internet zugänglichen systemkritischen Kanälen wie Maestro und KavkasiaTV kam das natürlich zugute.

Da der Staat selbst die Kontrolle über die Fernsehlandschaft im südkaukasischen Wahlkampf abgeschafft hatte, blieb ihm das Internet als schnellste Waffe der Richtigstellung falscher Anschuldigungen. Auf der Homepage veröffentlichte das Innenministerium dann auch Gegen-Videomaterial, das bezeugen sollte, dass die Gefängniswärter allesamt von der Opposition “gekauft” waren.

Zeichen stehen auf Wechsel

Die Twitterer sind sich zumindest einig, dass die Parlamentswahlen spannend sind. So schreibt etwa Denis Dvornikov: “Ein Parteivorsitzender geriet wegen Folter im Gefängnis in die Schlagzeilen, dem anderen wurde die Staatsbürgerschaft entzogen. Langweilig wird es nicht.” Und Bloggerin Maya Razmadze analysiert, warum Georgien einen Machtwechsel will.

Doch nicht nur interessant, sondern auch zukunftsweisend sind die heutigen Wahlen. Denn dank eines neuen Wahlgesetzes, das nach den Präsidentschaftswahlen 2013 in Kraft tritt, wird die Macht vom Präsidenten viel stärker auf das Parlament übertragen. Georgien will sich damit noch mehr am Vorbild europäischer Demokratien orientieren.

Jetzt geht es also um die “wirkliche Macht” Georgiens, und darum, ob sich die Kaukasusrepublik in Zukunft mit Saakaschwili Richtung Westen oder mit Iwanischwili gen Russland orientiert, wie RIA Novosti schreibt.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)