Manning-Unterstützer setzen Obama unter Druck

Veteranen des Irak-Krieges setzen sich für Manning ein (Foto: Screenshot www.ivaw.org)

Während in Europa vor allem über Wikileaks und den exzentrischen Gründer Julian Assange gesprochen wird, machen in den USA die Unterstützer des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning mobil. Sie verlangen von Präsident Obama, den Soldaten freizulassen.

Damit hatten die Obama-Wahlkämpfer nicht gerechnet, als in ihrem Wahlkampfbüro im beschaulichen Oakland erst einzelne, schließlich mehr als 60 Demonstranten auftauchten. Sie gaben sich als Veteranen des Irak-Kriegs zu erkennen und verlangten: Die Angestellten des Wahlkampfbüros sollten ein Fax zum Weißen Haus senden – darin die Forderung an Obama, ihrem “Commander in Chief”, sich bei Manning zu entschuldigen. Obama hatte nämlich gesagt, Bradley Manning habe das Gesetz gebrochen. Zudem fordern sie: Der “truth teller” Manning solle aus der Haft entlassen werden.

Die Situation endete im Tumult (wie in diesem Video zu sehen) und der Verhaftung von sechs Eindringlingen, darunter Irak-Veteran Michael Thurman. Dieser erklärte: “Wenn Bradley Manning tatsächlich getan hat, wofür er angeklagt ist, ist er ein Held.” Dieser Meinung sind auch die Aktivisten der “Iraq veterans against war“.

Manning seit zwei Jahren in Haft

Mehr als zwei Jahre sitzt Manning schon in Haft und genau so lange versucht ein internationales Unterstützernetzwerk auf seine Situation aufmerksam zu machen. Denn auch die Haftbedingungen sorgen für Empörung. So war er nach seiner Verhaftung im Juli 2010 in einem Militärstützpunkt in Einzelhaft gesteckt worden: In einer kleinen Zelle musste er 23 Stunden am Tag verbringen. Wegen angeblicher Suizidgefahr wurden ihm Polster und Decken verweigert und er wurde alle fünf Minuten von einem Wächter angesprochen. Zudem durfte er sich zwischen fünf und zehn Uhr morgens nicht hinlegen – nicht nur Amnesty International bezeichnet diese Bedingungen als unmenschlich.

Manning wird beschuldigt, zahlreiche Dokumente aus dem Irak-Krieg an einen Server in Schweden übermittelt zu haben, der dem Whistleblower-Netzwerk Wikileaks zugeordnet wird. Unter den Dokumenten war das Video, das Wikileaks unter dem Titel “Collateral Murder” veröffentlichte und das zeigt, wie ein US-Helikopter in Bagdad eine Gruppe von Männern unter Beschuss nahm, unter denen auch zwei Journalisten waren, die im Kugelhagel starben. Manning soll ebenfalls soll die Quelle sein für Tausende geheimer diplomatischer Nachrichten, die Wikileaks im November veröffentlichte und die US-Regierung weltweit in Erklärungsnöte brachte.

Manning stört Obamas Wahlkampf

Der Konflikt kommt für Präsident Obama zu einer ungünstigen Zeit. Während er versucht seine Kräfte für den Kampf gegen seinen Rivalen Mitt Romney zu bündeln, stellen seine Anhänger Forderungen an ihn.

Bradley Mannings Prozess soll endlich im September beginnen – genau zu dem Zeitpunkt, an dem der Wahlkongress der Demokratischen Partei Obama für eine erneute Amtszeit nominieren soll. Auch hier wollen Manning-Unterstützer vor die Kameras drängen, um für ihren Helden zu demonstrieren und Gerechtigkeit zu fordern.

Zwar hat sich die US-Diplomatie inzwischen zu einer neuen Transparenzinitiative entschlossen, Dokumente über Krieg und Militär hält die Regierung nach wie vor unter Verschluss. “Die Möglichkeit, Dinge vertraulich zu behandeln ist unabdingbar”, erklärt US-Botschafter Philip D. Murphy im Gespräch mit dem Elektrischen Reporter.

Und so gelten die von der Obama-Regierung erlassenen Regeln zum Schutz von Whistleblowern auch nur unter bestimmten Umständen – zum Beispiel wenn durch die Datenlecks Betrug am Staat aufgedeckt wird. In Sachen Militär will die USA aber keine Schwäche zeigen, auch gegen undichte Stellen im Regierungsapparat oder den Geheimdiensten geht die Regierung mit aller Schärfe vor.

Auch Assange droht Anklage wegen Spionage

Für die US-Regierung gilt Manning als Landesverräter. Und für Spione droht die Todesstrafe – auch wenn die in diesem Fall nicht gefordert werden soll. Auch für Wikileaks-Gründer Julian Assange ist das Verfahren brisant: Denn die Strafverfolger versuchen dem Australier offenbar nachzuweisen, dass er mehr gemacht hat als die von Manning bereitgestellten Dokumente zu veröffentlichen. Sollte dieser Nachweis gelingen, könnte auch er wegen Spionage angeklagt werden.

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