Kriegsvokabeln im Streit um Patente

Apple obenauf (Foto: Julius Endert)

Der weltweite Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung rückt die Bedeutung von Patenten im erbitterten Kampf um Marktanteile in den Mittelpunkt. In der Wortwahl sind die Kontrahenten dabei nicht zimperlich – aber was bedeutet das eigentlich für uns, die Konsumenten?

Weltweit überziehen sich die Mobilfunkkonzerne seit gut einem Jahr in stetig steigender Frequenz mit Patentklagen. Prominentestes Beispiel ist aktuell der Fall “Apple ./. Samsung” bzw. “Samsung ./. Apple”. Die beiden Unternehmen streiten sich derzeit in rund zehn Ländern in über 50 verschiedenen Prozessen um angebliche Verletzungen der jeweiligen Patente.

Zwei dieser Prozesse sind nun kurz nacheinander vorerst entschieden worden. In Südkorea fällte ein Gericht am 24. August ein fast schon salomonisches Urteil. Beide Parteien hätten Patente der Gegenseite verletzt, beide Unternehmen wurden zu moderaten Geldstrafen verurteilt (Apple: 35.300 US-Dollar, Samsung: 22.000 US-Dollar) und beide dürfen bestimmte Geräte in Südkorea nicht mehr auf den Markt bringen.

Patent auf runde Ecken

Kurz drauf traf eine Jury in den USA ein Urteil mit gänzlich anderer Tendenz. Sieben Patente, so Apple, habe Samsung verletzt, in sechs Fällen gaben die Geschworenen Apple recht und verdonnerten Samsung zu einer Zahlung von gut 1 Milliarde US-Dollar (rund 800 Millionen Euro).

Dabei ging es weniger um technische Innovationen, sondern ums Design und Interface von iPhone & Co wie etwa “Doppeltipp für Zoom”, “Pinch to Zoom” (also das Aufziehen des Bildschirminhalts mit zwei Fingern) oder den “Gummiband”-Effekt (das abgebremste Zurückfedern) beim Scrollen von Bildschirminhalten. Die immer wieder als Beispiel für ein besonders absurdes Patent gebrachten “runden Ecken” des iPads wurden von Apple zwar auch eingeklagt, von der Jury aber nicht weiter beachtet.

Das Urteil ist nicht wegen seiner Eindeutigkeit bemerkenswert, sondern auch, weil es das in den letzten Monaten in die Kritik geratene US-Patentrecht bestätigt. Hier spielen immer häufiger Trivialpatente eine Rolle (wer hätte etwa ernsthaft geglaubt, dass ein Rechteck mit abgerundeten Ecken so innovativ ist, dass man es mit einem Designpatent absichern kann?) und werden als Waffe in Position gebracht.

Kriegsvokabeln im Streit um Patente

Wie erbittert mit Patenten statt mit Produkten um die Vorherrschaft auf dem Markt gestritten wird, zeigt nicht nur das inzwischen berüchtigte Zitat von Steve Jobs, er sei gewillt, einen Atomschlag gegen Googles Android zu führen (“I’m willing to go thermonuclear war on this“), sondern auch die Aussage des Berkley-Professor David J. Teece, der als Zeuge vor Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft lapidar feststellte, ein zentrales Patent genüge: “Eine Kugel reicht, um zu töten” (“It only takes one bullet to kill“).

Dieser rhetorische Kanonendonner findet sein Echo in den Verlautbarungen von Apple und Samsung nach dem Urteil in den USA. Während Samsung die düstere Vision eines Marktes zeichnet, der von einer Firma und ihrer Rechtsanwalt-Armada dominiert werde, betont Apple die innovative Kraft und Qualität seiner Produkte, die zum Wohle der Verbraucher beitrügen.

Klage-Strategie geht auf

Es geht sowohl Apple als auch Samsung schlicht darum, die eigene Marke und Position zu festigen. Lässt man die verschiedenen Kommentare zum Urteil Revue passieren und schaut man sich in den einschlägigen Diskussionen im Internet um, stellt man rasch fest, dass die Strategie allem Anschein nach aufgeht. Kommentatoren lassen sich als verlängerten Arm der Marketingabteilung einspannen, die beinharten Fans der Firmen hauen sich in den Foren Verbalinjurien um die Ohren, als ginge es ums eigene Wohlergehen.

Halten wir also ganz nüchtern fest, dass die Prozesse für die beteiligten Firmen zwar ohne Frage wichtig, aber wohl kaum von vitaler Bedeutung sind. Eine Milliarde US-Dollar ist sicherlich viel Geld – aber keine Summe, die einen Konzern wie Samsung, der im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 247 und einen Nettogewinn von 18,3 Milliarden US-Dollar verzeichnen konnte, ernsthaft aus der Kurve werfen kann.

Erinnert man an sich den Rechtsstreit zwischen Apple und Microsoft, die sich vor rund 20 Jahren um das Design von Mac OS vs. Windows stritten und sich nach drei Jahren außergerichtlich einigten, dann liegt eine Prognose für den aktuellen Fall nahe. Am Ende wird es wohl ganz einfach so ausgehen, dass Lizenzverträge abgeschlossen und einige Geräte durch leicht geänderte Modelle ersetzt werden.

Bis es aber soweit ist, werden sich die Firmen noch so manches mal vor Gericht beharken, auch hierzulande. Die nächsten Termine stehen bereits fest. Am 25. September geht es vor dem LG Düsseldorf um das iPad. Die ursprünglich für heute angesetzte Verhandlung ums iPhone wurde auf den 23. Oktober verschoben.

Na denn. Auf ein Neues.

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