Frankreich: Netzinitiative gegen Ämterhäufung

Wirksame Hilfe gegen Ämterhäufung verspricht das Angebot Cumul-Info-Service (Foto: Screenshot)

Ämterhäufung hat in Frankreich Tradition. Schluss damit, sagt nun ein junges Kollektiv. Dessen neue Webseite soll das Ende dieses Phänomens einläuten – mit ersten Erfolgen.

Antoine Lefèvre hat außer seinem Mandat als Senator im Département Aisne noch zwei andere Ämter inne und ist außerdem noch Präsident von vier verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Mit solchen Multifunktionären soll jetzt Schluss sein – jedenfalls nach dem Willen des Jung-Kollektivs Participe Futur. Das will französischen Abgeordneten helfen, von der Ämterhäufung wegzukommen.

Die Argumente dabei: Abgeordneter sein, sei ein Vollzeitjob – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig machen wolle. Und das könne man ja wohl erwarten von einem gewählten Vertreter des Volkes. Zudem führe die gleichzeitige Ausübung eines lokalen und nationalen Amts dazu, dass man immer nur lokale Interessen und eben nicht die der Nation verteidige. Drittens verhindere die Ämteranhäufung, dass jüngere Generationen nachrückten.

Ämterhäufung mit historischem Grund

Als Mittel gegen die Ämterhäufung hat Participe Futur die Webseite Cumul-info-service ins Leben gerufen. Darauf erinnert alles an eine Anlaufstelle für Menschen, die mit dem Rauchen aufhören wollen: Ein älterer Mann im weißen Arztkittel und mit Stethoskop um den Hals lächelt dem Besucher entgegen. “Seitdem ich [damit] aufgehört habe, hat für meine Lieben und mich ein neues Leben begonnen”, steht am Seitenrand. Laut Überschrift ist ein Aufhören in 90 Tagen möglich!

Ämterhäufung hat dabei in Frankreich Tradition. Rund vier Fünftel der französischen Politiker haben mehrere Mandate inne. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur 20 Prozent, die mehrere Ämter inne habe. In Frankreich dagegen hat das Sammeln von Mandaten einen historischen Grund, erklärt William Genieys, politischer Soziologe an der Universität Montpellier. “Die französische Politik war schon immer stark zentralisiert”, sagt er. “Damit Lokalpolitiker da auch nur ein bisschen in Paris mitreden konnten, mussten sie eben mehrere Ämter innehaben.” Doch dieses Argument habe mit zunehmender Dezentralisierung längst seine Gültigkeit verloren, meint der Soziologe.

Das sieht auch Florian vom Participe Futur so: “Wir haben wirklich die Nase voll davon, dass seit zwanzig Jahren immer dieselben Politiker alle Ämter auf sich vereinen”, sagt er. Seinen Nachnamen will er übrigens lieber nicht verraten, da er sich gerade auf einen Verwaltungsjob bewirbt und Konsequenzen fürchtet.

Franzosen haben die Nase voll von Multimandatsträgern

Hinter dem Kollektiv verbergen sich rund 30 Mitglieder. Aber mit ihrer Forderung nach einem Ende der Ämterhäufung sind sie nicht alleine: Über 90 Prozent der Franzosen sind laut einer Ifop-Studie von Juni dieses Jahres gegen die gleichzeitige Ausübung eines nationalen und lokalen Mandats. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat so während seines Wahlkampfs versprochen, das Kumulieren von Ämtern gesetzlich zu verbieten. In Kraft treten soll die Regelung jedoch erst 2014.

Cumul-info-service soll da schon jetzt Abhilfe schaffen. Und mit Erfolg: seit Anfang Juli ist die Seite online und hat schon rund 60.000 Besucher angezogen. Diese können Abgeordnete bei ihrem Kampf gegen die Sucht sogar unterstützen: Auf der Seite ist verzeichnet, welche Politiker mehrere Ämter innehaben. Mit ein paar Klicks können Besucher Politikern vor Ort eine elektronische Postkarte zukommen lassen, um sie von der Ämterhäufung abzubringen. 5.000 solcher elektronischer Postkarten hat Cumul-info-service schon an einzelne Politiker weitergeleitet.

Kontakt zu den Menschen vor Ort

Eine solche Initiative sehen jedoch nicht alle Politiker mit Wohlwollen. Antoine Lefèvre meint: “Es ist einfach wichtig, dass ich als Senator auch noch Kontakt zu den Menschen vor Ort habe”, sagt er. Natürlich sei er dafür, dass junge Generationen in die Politik nachrückten. Aber dafür müssten diese jungen Leute sich auch wählen lassen.

Dass auch alteingesessene französische Politiker anfangen umzudenken, scheint ein weiteres erstes Resultat von Cumul-info-service zu zeigen: Rund 40 der dort aufgeführten Politiker haben schon mit der Ämterhäufung aufgehört.

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