Transparenzgefechte rund um den Waffenhandel

Schwieriger Kampf für das "United Nations Office for Disarmament Affairs".

Die Vereinten Nationen wollen den illegalen Waffenhandel eindämmen. Am heutigen Freitag gehen die Verhandlungen in New York zu Ende, doch der bereits am Mittwoch vorgestellte Entwurf für ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty) geriet umgehend unter Beschuss. Das Abkommen zielt darauf, den grenzüberschreitenden Handel mit konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Kampfpanzer stärker zu kontrollieren.

Insbesondere Kleinwaffen und leichte Waffen verursachen mehr Opfer als andere Waffengattungen und wurden daher von der UNICEF schon als “die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit” bezeichnet. Die Hilfsorganisation Oxfam schätzt, dass ein Drittel aller Länder mehr Geld in Rüstung als in das Gesundheitswesen investiert. Als problematisch gelten die im Zuge des “Kriegs gegen den Terror” aufgeweichten Kontrollstandards für den staatlichen Waffenhandel. Der Endverbleib von Waffen wird nur wenig bis gar nicht überprüft. So kam beispielsweise die G3 von Heckler & Koch, das ehemalige Standardgewehr der Bundeswehr, bei Unruhen in Kenia im Jahr 2008 zum Einsatz. Deutschland gehört neben den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zu den führenden Waffenexporteuren.

NGOs gegen Waffen

Organisationen wie Oxfam und Amnesty International, die sich seit Jahren in der gemeinsamen “Control Arms“-Kampagne für das Abkommen einsetzen, halten den jetzt ausgehandelten Entwurf für “zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen”. Zahlreiche Schlupflöcher verhinderten, dass sich die gegenwärtige Lage verbessern könnte. Unbemannte Drohnen würden beispielsweise nicht erfasst.

In den USA hingegen sieht die starke Waffenlobby einen Angriff auf die amerikanische Verfassung, die jedem Bürger Waffenbesitz erlaubt. Die USA waren überdies das einzige Land, die die entsprechende UN-Resolution 61/89 im Jahr 2006 ablehnten. Erst 2008 änderte die amerikanische Regierung ihre Haltung und stimmte den Verhandlungen zu – unter der Bedingung, dass jedes Land über ein Vetorecht verfügen würde. Unterstützt wurde diese Position von einer kleinen Gruppe, der China, Iran, Kuba, Russland und Syrien angehörten. Von den USA etwa werden Regelungen für mehr Transparenz abgelehnt: So wünscht sich beispielsweise Mexiko, illegale Waffen bis zur Herstellerfirma zurückverfolgen zu können. Mexikanische Drogenkartelle beziehen nämlich ihre Waffen meist von US-Unternehmen. Auch fordern europäische, lateinamerikanische und viele afrikanische Staaten die Kontrolle von Munitionslieferungen.

Wenig Resonanz im Netz

Im Netz ist die Resonanz auf die zähen Vertragsverhandlungen schwach. Verschiedene Blog-Beiträge, die im Umfeld der “Control Arms”-Kampagne entstanden, verursachten nur geringen Widerhall in der internationalen Blogosphäre. Auf Twitter überwiegen im deutschsprachigen Raum zustimmende Kommentare. In der US-Twitterszene nahmen in dieser Woche kritische Kommentare aus der Ecke der Waffenlobby “National Rifle Association” zu, die amerikanische Freiheitsrechte beschnitten sehen.

Auch die internationale Open-Data-Szene ist in Sachen Waffenhandel nicht sehr aktiv. Die Daten stehen jedoch zur Verfügung: Die Vereinten Nationen veröffentlichen sie in der Comtrade-Datenbank, die bislang konventionell ausgewertet werden und auch von der Weltbank gibt es genügend Material. In Großbritannien entwickelten Open-Data-Aktivsten in den vergangenen zwei Jahren eine brauchbare Datenbasis für eine App zu britischen Waffenexporten. Aktivist und Blogger Tim Davies stellte dabei fest, dass die Regierung diese Daten nur widerwillig veröffentlicht. Die “Campaign Against the Arms Trade” musste sich die Statistiken erst mühsam erschließen.

Alternative Veröffentlichungen

Auch andere alternative Veröffentlichungen zum Thema sind selten: Wikileaks etwa wies zwar mit seinem jüngsten Projekt “Syria Files“ auf die vielfältigen Beziehungen westlicher Unternehmen zu dem syrischen Regime hin, die sich etwa in der Lieferung von Dual-Use-Technologien wie dem Tetra-Funksystem niederschlagen. Eine entsprechende Sensibilisierung des Sympathisanten-Umfelds für das Thema Waffenhandel etwa bei Anonymous-Aktivisten lässt sich jedoch nicht feststellen. So gibt es weder Mobilisierungstendenzen auf Twitter oder Facebook noch spektakuläre Hacks bei Waffenlieferanten zu beobachten. Die im vergangenen Jahr beobachtete Hackerattacke auf den internationalen Waffenproduzenten Lockheed Martin schreibt der US-Geheimdienstes NSA inzwischen staatlichen Hackern aus China zu.

Digitale Waffen

Wesentlich sensibler hingegen zeigen sich digitale Aktivisten hinsichtlich der Weitergabe digitaler Angriffswerkzeuge. So sorgte erst jüngst eine Veröffentlichung des US-Magazines “Forbes” für internationale Furore, die unter anderem sogar eine Preisliste für Zero-Day-Exploits, also bislang nicht veröffentlichte Sicherheitslücken, publizierte. Zahlreiche Projekte versuchen, die Aktivitäten der digitalen Rüstungsindustrie zu dokumentieren: So etwa das “Wall Street Journal” mit dem Surveillance Catalog, Wikileaks mit den Spyfiles, Telecomix mit Blue Cabinet oder Andy Müller-Maguhn mit Bugged Planet.

Die Frage nach dem Cyberwar

Eine internationale Regulierung von Cyberwaffen dürfte derzeit jedoch noch weniger Erfolgsaussichten haben, da sich die Diskussion anders als bei konventionellen Waffen noch mit sehr grundlegenden Fragen beschäftigt. So ist etwa noch völlig ungeklärt, was überhaupt unter einem Cyberangriff verstanden werden darf.

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