Nation der WLAN-Hinterwäldler

Deutschland geht offline – zumindest bei den Funknetzen: Während man in anderen Ländern in Cafés und Restaurants mit Handy, Tablet oder Notebook schnell mal ins Internet kann, befinden sich bei uns die öffentlich zugänglichen WLANs auf dem Rückzug. Eine Gesetzesinitiative soll das jetzt ändern.

Wer aus Idealismus sein WLAN offen zugänglich für jedermann betreibt, der stört in Deutschland. Die einzigartige Wortschöpfung “Störerhaftung” meint dabei, dass man unter bestimmten Umständen eine gesetzeswidrige Handlung verantwortet, die man nicht begangen hat. Genauer: Lädt ein Unbekannter Raubkopien über das offene WLAN eines Dritten, haftet dieser Dritte, selbst wenn er nicht mal etwas davon weiß.

Offene WLANs sterben deswegen hierzulande aus: Sie zu betreiben – oder wegen der hohen Kosten von DSL, Glasfaser oder UMTS/LTE mit anderen zu teilen – ist rechtlich ein zu großes Risiko. Das gilt auch für geschlossene WLANs, denn immer wieder werden Lücken in der Abschottung von WLAN-Geräten bekannt. Längst darf daher bezweifelt werden, ob normale Benutzer ihre Router tatsächlich so absichern können, wie der BGH sich das 2010 in einem Urteil vorstellte. Auf Nummer sicher geht wohl nur, wer vor Zeugen die Antenne seines Routers abschraubt.

Um die problematischen Rechtsunsicherheiten bei Funknetzen endlich zu beseitigen, hat die Berliner Digitale Gesellschaft e.V. einen Gesetzentwurf vorgelegt: Normale Bürger und Gewerbetreibende, die einen Internet-Zugang via WLAN anbieten, sollen demnach mit kommerziellen Internetprovidern gleichgestellt werden – denn diese haften bisher nicht für rechtlich unzulässige Tauschbörsennutzung ihrer Kunden. Der Entwurf ist wenige Zeilen lang und könnte ohne Kosten sofort umgesetzt werden. Danach könnte jeder offene Hotspots betreiben, ohne dafür mit zweifelhaft begründeten Abmahnungen rechnen zu müssen.

Politik und Justiz wollen es (eigentlich)

Die verdeckte Kriminalisierung offener WLANs nützt niemandem, außer einer zunehmend privatisierten Rechtsdurchsetzung, die das Mittel der Abmahnung über Jahre hinweg zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat. Die Chancen für eine prinzipielle Änderung der Rechtslage stehen gar nicht schlecht, denn das Anliegen hat sogar Teile der Politik und Justitia auf seiner Seite.

So forderte die SPD Hamburg schon im Januar und die Berliner SPD im April, endlich Rechtssicherheit bei der WLAN-Nutzung zu schaffen. Und im Beschluss der 83. Konferenz der JustizministerInnen vom 13. und 14. Juni 2012 heißt es: “Die Justizministerinnen und Justizminister halten es für erforderlich, die sog. ‚Störerhaftung‘ für Inhaber von WLAN-Internetanschlüssen und mobilen Internetzugängen einer Überprüfung zu unterziehen.”

Bizarre Daten-Umwege

Ein Quasi-Verbot lokaler Zugangspunkte zu einem globalen Netzwerk ist ohnehin eine Schnapsidee, wie ein Beispiel aus Berlin zeigt. Dort verteilt man derzeit 100 modifizierte WLAN-Router, sogenannte Freifunk-Freedom-Fighter-Boxen. Sie können offen und für die wechselnden Benutzer anonym betrieben werden.

Das geht im Funkloch Deutschland nur ausnahmsweise – und auch nur dank eines technischen Tricks: Die Boxen transportieren nämlich ihren gesamten Traffic über verschlüsselte Datentunnel nach Schweden; erst dort gelangen die Daten ins freie Internet. Selbst Datenverkehr nach Deutschland läuft also aus rein rechtlichen Gründen über Schweden – das ist schon bizarr zu nennen.

Offene WLANs als Bürgerrecht und Bürgerpflicht

“Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes”, glaubt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Solidarität und Nachbarschaftshilfe dürften nicht bestraft werden. Ein anschauliches Beispiel liefert Italien: Dort hatten Städte und Gemeinden nach den schweren Erdbeben Ende Mai die verbliebenen WLAN-Besitzer aufgefordert, ihre Zugangspunkte vorübergehend zu öffnen, weil Mobil- und Festnetze teilweise nicht mehr funktionieren.

Bei Projekten wie Freifunk.net stellen Mitglieder einer Gemeinschaft schon seit Jahren freiwillig ihre Datenzugänge bereit und nehmen die rechtliche Unsicherheit in Kauf. Die Idee freier Netze ist nicht selten aus Notwendigkeit geboren: An entlegenen Orten ist es zum Beispiel keine Seltenheit, dass Zugangsprovider mangels Profitaussichten keine oder nur sehr schlechte Leitungen legen. Offene WLANs bieten hier die Möglichkeit, Versäumnisse der digitalen Wirtschaft auf Bürgerebene auszugleichen.

In der Großstadt könnten viele User auf ihren Internet-Zugang verzichten, wenn sie die zahlreichen Zugänge der Nachbarn nutzen dürften. WLAN-Router können zudem direkt miteinander in Verbindung treten: Es entsteht dann ein vermaschtes Netzwerk, ein “Meshnet.” Die Betreiber von Projekten wie hyperboria.net oder openmeshproject.org sehen in diesen aus privaten Maschen geknüpften Netzen nicht bloß eine drahtlose Verlängerungsleitung – für sie sind solche privat und verteilt betriebenen Netze die Grundlage für eine Re-Demokratisierung des Webs. Man darf gespannt sein, ob die auch in Deutschland stattfinden darf.

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