Mobilfunk: Kampf bis aufs Messer

Die großen IT-Unternehmen überschütten sich mit Patentrechts- und Geschmacksmusterklagen. Foto: Mr. T in DC/Flickr (CC-BY)

Auf dem Mobilfunkmarkt herrscht ein großes Hauen und Stechen. Im erbitterten Kampf um Marktanteile und ums schiere Überleben greifen die Unternehmen nach jedem Strohhalm. Hier spielen Patente und Geschmacksmuster eine immer größere Rolle.

Nun ist es also amtlich, zumindest vorerst: Samsung darf seinen Galaxy Tab 10.1 N auch in Deutschland verkaufen. Das entschied das OLG Düsseldorf. Dafür hat es das Galaxy Tab 7.7 erwischt, für das das OLG ein europaweites Verkaufsverbot aussprach.

Das heutige Urteil des OLG Düsseldorf ist nur ein kleiner Mosaikstein im weltweiten Puzzle um Patente, Designs und Geschmacksmuster.

Prozessflut

Begonnen hat der Streit im April 2011. Seinerzeit beschuldigte Apple Samsung, mit seinem Galaxy Tab das iPad-Design abgekupfert zu haben. Seither ist die Situation einigermaßen unübersichtlich geworden.

Der Branchenbeobachter und Patentexperte Florian Müller hat sich einmal die Mühe gemacht und die diversen Klagen zwischen Samsung und Apple im Zeitraum von April 2011 bis April 2012 zusammengetragen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit kam er dabei auf mehr als 50 Prozesse in zehn Ländern, davon ein Dutzend in Deutschland. Seit Montag, 23. Juli, ist mindestens eine weitere Klage hinzugekommen. Samsung beschuldigt Apple, Verhandlungen über 3G-Patente zu verweigern und zog in Australien prompt vor Gericht.

Der wuchernde Patentstreit zwischen Samsung und Apple ist derzeit zwar der vielleicht populärste, aber bei weitem nicht der einzige. In der Mobilfunkbranche herrscht ein großes Hauen und Stechen, hier agieren die Unternehmen seit einiger Zeit anscheinend nur noch nach der Devise “Jeder gegen jeden”. Für manche Unternehmen wie RIM oder Nokia geht es inzwischen schon fast ums blanke Überleben.

Jeder gegen jeden

Die Patentspezialisten der Kanzatec IP Group haben die Situation in einer Grafik zusammengefasst: Kodak, Apple, RIM, HTC, Nokia, Samsung, Microsoft, Google, Motorola, Oracle – jedes Unternehmen wird von einem anderen Unternehmen wegen Patentverletzungen verklagt und verklagt im Gegenzug die anderen. Ein Ende der Prozesskaskade ist derzeit nicht abzusehen, im Gegenteil. Mit unschöner Regelmäßigkeit kommen neue Klagen hinzu. So brachte jüngst HTC zwei kürzlich von Hewlett-Packard erworbene Patente gegen Apple in Stellung.

Zumindest in England scheint man die Sache mit Humor zu nehmen. Hier erklärte Richter Colin Birss, dass Samsungs Tablet keine Kopie des iPads sei – mit der bemerkenswerten Begründung, das Galaxy Tab sei einfach “nicht cool genug“. Das mag etwas kränkend für Samsung sein, aber zum Ausgleich verdonnerte Birss Apple dazu, auf seiner britischen Homepage und in Zeitungsanzeigen öffentlich einzuräumen, dass Samsung nicht abgekupfert habe. Gegen diese eher skurril anmutende Verpflichtung, Anzeigen für die Konkurrenz zu schalten, hat Apple natürlich umgehend Berufung eingelegt.

Verärgerte Juristen

Das weltweit immer wirrer werdende Treiben verwundert nicht nur die Laien, sondern sorgt zunehmend für Verärgerung unter Juristen.

So hat der renommierte US-Richter Richard Posner nicht nur Patentklagen von Apple und Motorola abgewiesen (“dumm und albern“), sondern auch gleich laut über den Sinn und Zweck dieser überhand nehmenden Klagen nachgedacht. Er verglich die klagenden Parteien mit wilden Tieren, die im ständigen Überlebenskampf zu allen nur denkbaren Mitteln greifen. Er äußerte Zweifel daran, ob Patente im Mobilfunk überhaupt noch zu rechtfertigen seien.

Standards setzen

Neuerdings werden zudem immer häufiger sogenannte standardessentielle Patente als Waffe benutzt. Dabei handelt es sich um Patente auf fundamentale Technologien, wie sie Nokia etwa im Bereich GSM, UMTS und WLAN besitzt, und ohne die kein Handy telefonieren, kein Smartphone online gehen kann.

Derartige Patente konnten in der Vergangenheit gegen moderate Lizenzzahlungen genutzt werden, doch je härter der Überlebenskampf im Mobilfunkmarkt wird, desto häufiger ziehen Motorola, Nokia & Co damit lieber vor Gericht. Dabei geht es zuweilen gar nicht um Geld. Nicht umsonst lehnte Posner die Verfahrenseröffnung mit der Begründung ab, weder Motorola noch Apple hätten finanzielle Schäden nachweisen können. Vielmehr scheint es das generelle Ziel zu sein, dem Konkurrenten möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ganz gleich, wie ein Verfahren ausgehen wird, es dauert auf jeden Fall etliche Monate, wenn nicht Jahre. In dieser Zeit wird die Markteinführung eines Konkurrenzproduktes verzögert, wenn nicht gar völlig verhindert.

Kein Ende in Sicht

Wie das alles enden wird – und ob überhaupt –, steht in den Sternen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, wie die verschiedenen Prozesse ausgehen, völlig egal, wer da schließlich als Sieger hervorgehen wird: Die Zeche zahlen die Verbraucher. Schließlich werden die zum Teil immensen Kosten der sich hinziehenden Verfahren auf dem ein oder anderen Weg auf die Produktpreise aufgeschlagen.

Diese ursprüngliche Klage, mit der Apple im April 2011 die weltweite Prozesslawine mit Samsung losgetreten hat, wird übrigens erstmals am 30. Juli in San Jose verhandelt.

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