Entscheidender Parlamentsausschuss lehnt ACTA ab
Anti-ACTA-Protest vom dem EU-Parlament in Straßburg (Foto: greensefa CC BY SA 2.0; Quelle: Flickr)
Update: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde heute im federführenden Handelsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Am 3. Juli soll nun das EU-Parlament über ACTA diskutieren, die Abstimmung soll am Tag danach stattfinden. Das Parlament wird sich dabei an den Empfehlungen der Ausschüsse orientieren. Damit wird auch die endgültige Ablehnung immer wahrscheinlicher.
Am Donnerstag Vormittag lehnte der Handelsausschuss mit 19 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen das Abkommen ab. Nun fehlt nur noch die Abstimmung im Plenum. Nachdem sich jedoch alle vier parlamentarischen Ausschüsse dagegen ausgesprochen haben, dürfte damit ACTA gescheitert sein. Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sieht ohnehin in Deutschland “keinen Gesetzgebungsbedarf”, wie sie bereits Anfang des Jahres in einem Videostatement mitteilte.
Aktivisten feiern
Nach dem Etappensieg von heute riefen die Aktivisten von La Quadrature du Net sofort dazu auf, nun die Kräfte für “die letzte Runde” im Kampf gegen ACTA zu sammeln – “aber lasst uns erst feiern”, hieß es auf Twitter. Das zu erwartende Scheitern von ACTA wäre der bislang größte Erfolg der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Europa. Sie störte sich vor allem an verschiedenen auslegungsfähigen Formulierungen, die ihrer Ansicht nach Plänen zur Überwachung von Internetnutzern Tür und Tor öffnen würde. 38 europäische und internationale Organisationen hatten daher vor der Abstimmung den Ausschuss aufgefordert, gegen ACTA zu votieren. Und auch aus der Wissenschaft kommt Ablehnung: 23 europäische Urheberrechtsexperten und Forscher sprachen sich ebenfalls gegen eine Unterzeichnung (PDF) von ACTA aus.
Die Ablehnung eröffnet dem Parlament nun die Möglichkeit, eine künftige Durchsetzung von Marken- Produkt- und Urheberrechten neu zu diskutieren. Wenn die bisherigen Unterzeichnerstaaten es zulassen, könnte auch eine neue Version des Abkommens verhandelt werden. Dies könnte dann so stattfinden, wie es Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorschwebt: Unter Ausschluss des komplizierten Urheberrechte-Themas.
Schwellen- und Entwicklungsländer ausgeschlossen
Für Industrieverbände wie BDI oder Bitkom würde ACTA erst greifen, wenn Länder wie China, in denen Marken- und Patentverletzungen notorisch vorkommen, das Abkommen ebenfalls unterzeichnen würden. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, weil die chinesische Industrie vom Prinzip des Shanzhai, der Kunst des Kopierens und graduellen Verbesserns, lebt.
Weil die Industrienationen in den vergangenen Jahren in den etablierten internationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ihre Interessen nicht durchsetzen konnten, entschlossen sie sich, ein Abkommen im multinationalen Raum zu verhandeln – in der Hoffnung, dass sich Entwicklungs- und Schwellenländer mit der Zeit dem Abkommen anschließen würden.
Die Autoren einer lesenswerten ACTA-Aufklärungsbroschüre (PDF) von iRights.info befürchten, dass den Entwicklungsländern das Abkommen in bilateralen Abkommen aufgezwungen werden könnte, obwohl sie selbst bei ACTA von der Mitsprache ausgeschlossen wurden.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich; der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder)
10 Kommentare | 21. Juni 2012 | 07:10 Uhr |
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ohh man…also ich muss ja mal sagen: dieses Video heute auf der Seite von zdf.heute.de ist ja wohl entweder ein typisch englischer schwarzer Humor (Ironie) oder aber es ist ein gezielter Versuch der ZDF-Moderation, eine Meinungsmanipulation unter uns Usern zu verursachen!! Wenn zweiteres der Fall ist, dann ist dieses Video eine verbotene Schleichwerbung für die EU-Kommission, die hier ein völlig überflüssiges und außerdem rechtswidriges Gesetz durchpeitschen will!!
Denn es ist, wie es das EuGH schon gesagt hat: diese sogenannten “Präventiv-Filter” im Internet sind rechtswidrig!! Außerdem verstößt dieses Gesetz eklatant gegen den Datenschutz!! Und daran ändert auch dieser Werbespot der EU-Kommission auf der heute.de-Seite nichts!!!
Warum sollen wir Internet-User schlechter behandelt werden als ein Autpfahrer, der zu schnell gefahren ist und einen Anhörungsbogen bekommt??
Warum wird uns Usern so etwas verwehrt??
Warum werden hinter unserem Rücken von den Providern auf illegalem Weg unsere Userdaten herausgegeben ohne dass wir etwas davon erfahren???
Warum erfahren wir davon erst, wenn die Abmahnung im Postkasten liegt??
Warum dürfen diese Herren “Abmahnanwälte” uns hier mit völlig überzogenen Gebühren abzocken??
Warum darf die GEMA so ganz einfach klammheimlich die Vereinbarungen mit der Bitcom (die uns User vertritt) gekündigt??
Warum warnt die GEMA uns User nicht vor???
Warum darf die GEMA die neuen Tarife um mehr als 2000% erhöhen???
Also liebes ZDF: versucht nicht, ACTA hinter unserem Rücken durchpeitschen zu wollen!! Damit würdet ihr uns Usern den Krieg erklären!! Und dann müsstet nicht nur ihr sondern verdammt viele andere ebenfalls mit Gegenmaßnahmen rechnen!!
Und genau dass wäre die Eröffnung eines weltweiten Cyberkriegs gegen uns!! Was soll dass bitte liebes ZDF, liebe GEMA und Abmahninudustrie??
Und wie gesagt: auch wenn ihr unsere Portale downlegt…Wir finden Mittel und Wege, wie wir euch umgehen (siehe Festplatten-Videorecorder, siehe ProxTube, siehe Truecrypt, siehe Tor-Button, etc).
Also: es ist an euch, ob ihr diesen Cyberkrieg gegen uns wollt oder nicht!! Es ist besser unser Freund, als unser Feind zu sein!!! Und wie sagte es Mr. Sprock in Star-Trek II-Der Zorn des Khan schon so schön in der Schluss-Szene:
“Die Interessen vieler wiegen schwerer als die Interessen von wenigen oder eines Einzelnen”.
Das könnte man so sagen: die Interessen von uns Usern (viele) wiegen schwerer als die Interessen der Abmahnindustrie (wenige siehe GEMA, TV-Sender und GVU) oder eines einzelnen (GEMA)!!
Gruß
Linuxhelfer
Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie sich erst vor wenigen Tagen heftigst darüber ereifert, dass in Spanien und Griechenland die Bürger ihre Steuern nicht mehr zahlen wollen und wir Deutsche nun für die Schulden anderer gerade stehen müssen.
Das sind natürlich die geilsten Zeitgenossen überhaupt: Sich erst beim illegalen Streaming-Portal auf Tonga schön die Festplatte vollsaugen. Es werden sich ja genug ehrliche, d.h. dumme Konsumenten finden, die für Filme noch zahlen. Damit den Produzenten das Geld nicht ausgeht – und den Streaming-Schnorrer-Portalen nicht der Nachschub an Warez.
Und danach geht’s ganz entspannt auf heute.de, nen schönen langen Beitrag schreiben, was man sich tolles gesaugt hat und dass die Mittelmeerstaaten ihre Schulden gefälligst selbst zahlen sollen. Wo kämen wir schließlich hin, wenn es sich andere auf unsere Kosten ungestraft gut gehen lassen könnten!!! Das kann ja wohl nicht sein?? Und wehe dem Besserverdienenden, der sein Geld vor dem dt. Fiskus in Tonga versteckt, in der Bank neben dem Haus, wo die Warez-Server stehen. Da soll der Staat aber bitte mal hinlangen .. also, bei der Bank, nicht beim Server.
Oder anders ausgedrückt: Bei den anderen, nur eben nicht bei Ihnen.
Ach ja, und nochwas: Mit der Begründung “Die Interessen vieler wiegen schwerer als die Interessen [...] eines Einzelnen”, kann man jemanden auch an die Wand stellen.
Vorerst Entwarnung für uns User:
na also, es geht doch!! Sieg für uns User!!! Der Eu-Parlamentsausschuss hat ACTA abgelehnt!!
Eilmeldung auf n24.de:
http://www.n24.de/news/newsitem_8012743.html
Und dann gleich mal ein Zitat aus dem Artikel:
“Selten hatte ein internationaler Vertrag der EU in Europa soviel Protest hervorgerufen. Im Februar waren Zehntausende Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten dagegen in mehreren Ländern auf die Straße gegangen. Das Urheberrechtsabkommen zielt darauf ab, die hohen europäischen Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen.
Doch es enthält auch ein Kapitel zu Urheberrechten im Internet, das die Zugangsanbieter zur Kooperation mit Rechteinhabern verpflichtet. Nach Befürchtung der Kritiker könnte dies zu der nach europäischem Recht bisher noch nicht möglichen Regelung führen, dass Nutzern bei mehrmaligen Verstößen gegen Schutzrechte – und seien es Bagatellen – der Internetzugang gesperrt wird. Das Herunterladen von Filmen und Musik oder der private Austausch von Dateien könnte kriminalisiert werden. Im Internet drohten Überwachung und Zensur, argumentieren die Acta-Gegner.
Die Kommission hatte im Februar in Reaktion auf die massive Kritik den Europäischen Gerichtshof angerufen. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob Acta den europäischen Grundrechten und dem Recht auf geistiges Eigentum widerspreche.”
————————Zitatende—————————–
Tja liebes ZDF, damit habt ihr leider verloren!! ich bin gespannt auf die Entscheidung des Gerichts in zwei Jahren!! Und da der EuGH bereits Präventiv-Filter als illegal abgeurteilt hat, ist auch hier ein weiterer Sieg für uns User zu erwarten!!!
Fazit: ACTA ist tot!!!
Gruß
Linuxhelfer
Und noch ein Bericht auf heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-stimmen-sich-auf-ACTA-Ablehnung-ein-1587584.html
Und durch die Veröffentlichung von weiteren unter Verschluss gewesenen Ergänzungsdokumenten wird noch mehr klar, wie gefährlich ACTA, SOPA, PIPA, IPRED und CISPA wirklich sind:
Die Dokumente sind hier öffentlich einsehbar:
http://www.edri.org/ACTAfailures
Bitte mal durchlesen!!
Und damit wird klar, dass die EU uns bisher über ACTA belogen hat!!
Gruß
Linuxhelfer
Warum die Ablehnung von ACTA so massiv ist:
das hat nämlich gleich mehrere Gründe. Hier mal eine kleine Übersicht:
* ACTA wäre das Ende von Generika-Medikamenten, die gerade in armen Ländern wie in Afrika gebraucht werden!!
* Generika würden helfen, Kosten überall weltweit im Gesundheitswesen einzusparen!! Und dass wäre ein Beitrag zur Lösung der weltweiten Finanz- und Bankenkrise!!! Daher sollte man die Entwickler von Generika-Medikamenten unterstützen und NEIN zu ACTA und den Nachfolge-Gesetzen sagen!!
* ACTA wäre das Aus für die opensource-Projekte wie Linux und andere opensource-Software!! Aber: opensource-Software ist oftmals besser als die closed-source Produkte, da sie oftmals etliches besser können und dazu noch kostenlos sind!! Und das hilft wieder vielen wie etwa gerade Hartz4-Empfängern und Menschen, die sich teure proprietäre Produkte wie etwa gerade MS-Windows und andere Microsoft-Programme nicht leisten können!! Auch daher: ACTA ist falsch und ich hoffe, dass das EU-Parlament NEIN sagt zu ACTA und den Nachfolge-Gesetzen!!!
* ACTA verstößt damit auch gegen die UN-Charta (UN-Sozialpakt!!), gegen die EU-Charta und gegen sämtliche nationalen Verfassungen, die in der EU existieren (so auch gegen unser Grundgesetz und andere nationale Verfassungen der EU-Länder).
Das ist einer der Hauptgründe, warum ACTA und seine Nachfolge-Gesetze daher umgehend gestoppt werden und in die Mülltonne versenkt werden müssen!!!
* ACTA und die Nachfolge-Gesetze stoppen den freien Zugang zu Information und Wissen und den freien Austausch von Informationen und Wissen. Wissen kann dann nicht mehr frei ausgetauscht werden. Mit Wissen meine ich gerade Wissen bezüglich Bau von Häusern, Straßen, Autos, Bussen, Bahnen, Brücken, sonstiger Infrastruktur, Computern und freier Software, wie man Bekleidung und Schuhe herstellt, wie man Saatgut und Düngemittel herstellt, etc.
Wissen gehört allen Menschen auf dieser Welt gleichermaßen und nicht nur einigen wenigen!!!
Auch aus diesem Grund müssen ACTA und seine Nachfolge-Gesetze gestoppt werden!!
* ACTA stoppt den freien Zugang zu Bildung und Unterricht!! Denn mit ACTA und seinen Nachfolge-Gesetzen ist es nicht mehr möglich, Schulbücher zu verfielfältigen und in alle Welt zu verteilen. Damit wird vielen die Gleichheit in Sachen Bildungschancen verwehrt!!
Das ist ein weiterer dicker Grund, warum ACTA und die Nachfolge-Gesetze nicht nur gefährlich sondern auch schädlich für die Wirtschaft und die Bildung ist!!!
* ACTA steht für Gleichschaltung (nie wieder Nationalsozialismus in Europa!!!), gegen Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit, gegen Informationsfreiheit, gegen die Freiheit des Internets!! Und dass wiederum verstößt gegen den vierten Grund, warum ACTA und seine Nachfolge-Gesetze umgehend gestoppt werden müssen: Verstoß gegen die UN-Charta, gegen die EU-Charta und sämtliche nationalen Verfassungen die in der EU existieren!!!
* ACTA steht für den Beginn eines globalen Cyberwars!! ACTA und seine Nachfolge-Gesetze ermöglichen es, dass nationale und internationale Regierungen Tools wie etwa die Staatstrojaner und FLAME einsetzen, um Spionage zu betreiben und die Weltbevölkerung in massive Gefahr zu bringen!! Denn diese Tools sind so gut wie gar nicht kontrollierbar und können sich verselbständigen!! Darüber hinaus droht der gesamten Welt Gefahr, wenn ein solches Tool wie Stuxnet oder auch jetzt FLAME in die freie Wildbahn geraten, in Steuerungssoftware von AKWs eindringen und damit einen sogenannten Super-Gau auslösen!!
Denn stellen wir uns doch mal vor, was gewesen wäre, wenn Stuxnet im Iran nicht entdeckt worden wäre. Der Reaktor in Buschehr wäre außer Kontrolle geraten und es wäre zu einem dritten Super-Gau wie in Tschernobyl und Fukushima gekommen!!
Dann hätten so viele unschuldige Bevölkerungen von Nachbarstaaten unter der Verstrahlung gelitten, dass hier auch das Völkerrecht verletzt worden wäre durch den mutwilligen Versuch der Herbeiführung eines schweren Atomunfalls!!!! Bei diesem Unfall wäre eine riesige Region im Nahen und Mittleren Osten über mehrere tausend Jahre unbewohnbar geworden!! Daher ist es gut, dass der Iran dieses Teil entdeckt hat!! Und auch FLAME ist inzwischen bekannt und identifiziert!!
Aus all diesen gesamten Gründen müssen ACTA uns seine Nachfolge-Gesetze gestoppt werden. Sie stellen nicht nur eine massive Bedrohung für das freie Internet dar, sondern ebenfalls eine massive Bedrohung der Weltbevölkerung!!
Gruß
Linuxhelfer
@ZDF-Blogteam
Wäre schön, wenn Ihr dafür sorgen könntet, dass bestimmte User keine Kommentare mehr schreiben können.
@Stefan
Warum denn das? Hat der Herr Linuxhelfer irgendetwas anstößiges bzw beleidigendes geschrieben? Nein. Also warum sollte man sowas verbieten?
Nette Grüße
hi Fabius,
Dieser User Stefan hat meine Postings wohl als sogenanntes “Spamming” aufgefasst und will wohl sagen, ich hätte gegen die Nettiquette verstoßen.
Aber trotzdem Danke für deinen Zuspruch. Das ist wirklich nett von mir, dass du mich unterstützt. Denn mir geht es wirklich darum, hier aufzuzeigen, was im Schlimmsten Falle bei einer In-Kraft-Setzung von ACTA und seinen Nachfolge-Abkommen SOPA, PIPA, IPRED und CISPA passieren kann.
Und ich will aufzeigen, dass ich absolut dagegen bin, dass es soweit kommt!! Denn ich sehe es so, dass ACTA und seine Nachfolge-Gesetze – wie geschrieben – der Beginn eines echten Cyberwars im Internet ist, den die Welt – gerade weil er so schlimme Konsequenzen haben kann – nicht braucht!!
Was ich damit aufzeigen will ist:
- dass Wissen für alle da ist und nicht nur für ein paar Wenige
- dass der Austausch von Wissen und Bildung ein Menschenrecht ist
- dass man die Künstler mit anderen Modellen wie die schon angesprochene Kulturflatrate oder mit einer geringen Gebühr bei solchen Download-Portalen (mit Ausnahmen für Hartz4-Empfänger und andere ärmere Menschen).
- die Welt braucht Generika-Medikamente (und dass nicht nur in anderen ärmeren Ländern, sondern auch bei uns).
- mit Generika-Medikamenten könnte man erhebliche Einsparungen im Gesundheitssektor erzielen. Die Folge wären deutlich niedrigere Beiträge für die Krankenversicherungen, die Zusatzbeiträge könnten wegfallen. Und dass würde zu einer erheblichen finanziellen Entlastung für die Versicherten führen.
Außerdem würden auch die Kosten in der Pflege sinken durch Generika-Medikamente und damit könnten die Beiträge für die Pflege-Versicherung gesenkt werden. Und dass wiederum hätte eine weitere Entlastung der Versicherten zur Folge.
- Generika-Medikamente würden helfen, Seuchen auf dieser Welt wie etwa AIDS oder Malaria, Cholera und Ruhr und andere viel besser zu bekämpfen und dass zu deutlich günstigeren Kosten!!!
- Ende der Bekämpfung von sogenannten “nachgemachten Produkten”. Warum? weil dann die Kunden endlich echten Wettbewerb der Hersteller hätten und sich endlich zwischen mehreren Preisangeboten entscheiden könnten und dadurch nicht mehr gezwungen wären bei einem Hersteller zu kaufen.
- Ende von Spionage und Verfogung von Internet-Nutzern. Durch den fairen Austausch von Wissen, Bildung und Informationen wäre keine Spionage mehr nötig, Wissen wäre für alle da und jeder könnte von dem gesammelten Wissen der Menschheit profitieren. Dadurch würden auch endlich die Bildungschancen für alle Kinder auf dieser Welt wieder gerechter!!
- Ein Ende von ACTA und seinen Nachfolge-Gesetzen würde auch den Zugang zu Bildung in Ländern in Afrika und auch bei uns in Europa wieder erheblich erleichtern, da dann endlich auch Schulbücher und andere Unterrichtsmaterialien wieder miteinander geteilt werden könnten. Auch Kinder in Kindergärten müssten die GEMA nicht mehr fürchten, wenn sie Liedblätter aus Notenbüchern kopieren um diese singen zu können.
Daraus sieht man: ein Ende von ACTA und seinen Nachfolge-Gesetzen hätte wieder ein deutliches Mehr an Miteinander statt Gegeneinander zur Folge zum Wohle aller auf dieser Welt!!
Gruß
Linuxhelfer
Ich möchte heute nochmal hier posten, weil bei N-TV eine Meldung aufkam, die ich eigentlich in dieser Forum ungeheuerlich finde:
eine Hackergruppe behauptet von sich, sie habe den Kurznachrichten-Dienst Twitter angegriffen, was sich in Service-Ausfällen zeigt. Den Bericht dazu findet ihr hier:
http://www.n-tv.de/technik/Funkstille-bei-Twitter-article6560201.html
Zitat aus Artikel:
“Twitter hat vor allem eine große Stärke: Rund um die Uhr speisen die Nutzer den Kurznachrichtendienst mit Inhalten. Jetzt gibt es plötzlich mehrere Systemausfälle innerhalb kürzester Zeit. Das Unternehmen verweist auf einen Softwarefehler. Doch eine Hacker-Formation bekennt sich bereits zu der Attacke auf Twitter.”
————————Zitatende——————————-
Aber: Twitter ist eine Plattform, die es auch der syrischen Opposition ermöglicht, Nachrichten am syrischen Geheimdienst vorbei aus dem Land zu schmuggeln. Außerdem werden dort auch andere politische Nachrichten gemeldet und Journalisten von öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland korrespondieren dort!!
Daher hat Twitter überhaupt nichts mit irgendwelchen Geheimdiensten zu tun!!
Von daher möchte ich alle Hacker-Gruppen (auch diejenigen, die sich mit uns Usern gegen ACTA und seine Nachfolge-Gesetze stellen) auffordern: lasst Twitter in Ruhe!! Es gibt andere, wesentlich sinnvollere Angriffsziele.
Wie wäre es, wenn man mal den ganzen Zockerbanken eine Lehre erteilen würde oder unserer Regierung oder der GEMA oder der GVU oder so vielen anderen???
Wie gesagt: diesen Angriff auf Twitter verurteile ich in jeder Form und fordere alle Hacker auf: lasst die Finger von Twitter!!!
Gruß
Linuxhelfer
[...] nach dem erfolgreichen Widerstand gegen das Handelsabkommen ACTA sieht die digitale Öffentlichkeit solche Entwicklungen wie beim [...]