Spanien: Die “Empörten” sind zurück auf der Straße und im Netz
Proteste gegen eine Hausräumung in Madrid. (Foto: Patricia Lopez)
Ein schlechteres Timing ist kaum vorstellbar. Fünf Tage vor den für heute angekündigten Protesten hat die Regierung die Rajoy Bankia, die viertgrößte Bank des Landes, verstaatlicht, um den drohenden Bankrott abzuwenden. Für die “Empörten” der Indignado-Bewegung ein weiterer Grund, deutliche Zeichen zu senden. Auch für die Netzaktivisten wird es Zeit, wieder auf die Straße zu gehen – denn die Luft wird wieder dick im Cyberspace.
Jubiläen sind für gewöhnlich frohe Ereignisse. Das “Einjährige” der Indignado-Bewegung (dt.: “Die Empörten”) ist jedoch kein Grund zum Feiern. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stagniert bei rund 50 Prozent, die Wirtschaft schrumpft 2012 voraussichtlich um weitere 1,8 Prozent und die Staatsschulden steigen scheinbar unaufhörlich. Die Kluft zwischen Regierung und Regierten wird mit jedem Tag größer.
Sofortige Zwangsräumung der Zeltstädte geplant
Als Zeichen des anhaltenden Protests sollten ab heute wieder Camps eingerichtet werden, die im vergangenen Jahr wochenlang zum Zentrum der Demonstrationen wurden. Doch aus Angst vor Ausschreitungen kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy an, alle Zelte unverzüglich räumen zu lassen. In Madrid alleine wurden zu diesem Zweck über 2.000 Sondereinsatzkräfte zusammengezogen.
Die Aufgabe könnte zum Dauereinsatz werden. Wie der Hashtag #12M15M erkennen lässt, sollen die Protestes nicht nur am Samstag , sondern mindestens bis zum 15. Mai andauern. Auf der Seite www.may12.net, formuliert die in 41 Ländern aktive Bewegung ihre Forderungen: “Soziale Gerechtigkeit, eine Neuverteilung des Wohlstands und ein Miteinander im Geiste der Commons.”
Jenseits dieses Minimalkonsens herrscht aber Uneinigkeit zwischen und innerhalb der verschiedenen Protestgruppen. Grob trennt sich die Bewegung in zwei Lager: In Gegner und in Fürsprecher einer hierarchischen Organisation.
Größte Gruppe verliert Kontrolle
Der Konflikt über das weitere Vorgehen hat sich letzte Woche zugespitzt, als – laut Berichterstattung des Guardian – die Gruppe “Democracia Real YA!” (dt.: “Echte Demokratie Jetzt!”) sich als formaler Verein eintragen ließ. Die Trennlinie in diesem Konflikt über die Frage, ob man sich eine formale Ordnung geben soll oder nicht, verläuft auch entlang von Facebook und Twitter.
Die Facebook-Administratoren unterstützten den Schritt, zahlreiche Twitter-Administratoren und Blogbetreiber jedoch trennten sich von der Gruppe. Ihnen war die neue Führung nicht radikal genug, wie ein Tweet verdeutlicht: “Wir sind weder rechts noch links. Wir sind unten und jagen die, die oben sind.”
Vorbild Island
Im Gespräch mit Hyperland findet einer der Facebook-Community Manager der Gruppe dennoch moderatere Worte: “Die ideale Lösung wäre ein Modell wie in Island. Bürger und Institutionen sollten sich vom liberalen Wirtschaftssystem verabschieden und alternative Ideen und Maßnahmen erarbeiten.”
Ein Anfang wurde bereits letztes Jahr getan, als die Bewegung in den Camps Boxen aufstellten, in die Demonstranten ihre Ideen für den Neuanfang werfen sollten. Die zentrale Protestplattform tomalaplaza.net hat die Ideen ausgewertet und ein Ranking erstellt.
Unkonkrete Forderungen
An erster Stelle steht der Wunsch, die Privilegien von Politikern abzuschaffen. An zweiter Stelle folgt die Forderung nach einer Reform des Wahlgesetzes und an dritter Stelle steht der Kampf gegen die Korruption. Mit welchen konkreten Massnahmen diese Ziele jedoch erreicht werden sollen, lässt sich nicht erkennen.
Für Sergio de la Torre spielt das aber keine Rolle, denn er sieht die Utopie im Netz verwirklicht. Der Twitter Manager der Protest-Gruppe in Valladolid erzählt im Gespräch mit Hyperland: “Wir haben bereits bewiesen, dass eine neue Form sozialer Organisation möglich ist. Zumindest im Kontext sozialer Netzwerke hat sich der Erfolg kollektiver Intelligenz bewiesen.”
Tatsächlich hat sich im Netz eine Gegenöffentlichkeit gebildet, die auch während der Winterpause aktiv blieb. Eine beeindruckende Zahl selbstorganisierter Projekte, alternativer Medien und sozialer Dienste ist im Netz entstanden (Hyperland berichtete). Für systemische Probleme wie Jugendarbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und der Abbau des Sozialsystems lassen sich aber online schwerlich Antworten finden.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich; der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder)
Text: Patricia Lopez und Frederik Fischer
9 Kommentare | 12. Mai 2012 | 13:20 Uhr |
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Die Forderungen sind eigentlich schon konkret und es ist nicht die Aufgabe der Bewegung, hier Vorschläge zu erarbeiten, wie diese umgesetzt werden sollen, das ist eindeutig Sache der Politiker.
Es ist ein Armutszeugnis für jede Regierung, wenn die TOP 3 der Forderungen die Abschaffung der Privilegien von Politikern, Wahlgesetzreform und Bekämpfung der Korruption sind.
@Nordfriese, D. Ackermann, Moritz Paris , Helmut , Antimaterie, esSlauer,
Sahl, Martin, Martl, n.n , vera, bibelmaus , Kufner usw.
Wo seit Ihr , beteiligt euch! Auf gehts!
Das Problem Jugendarbeitslosigkeit ist m.E das größte Problem
in Europa. Wo führt das hin? Wer tut was? Die Geschichte holt uns ein!
Perspektivlosigkeit, nicht ernstgenommen, Wertschätzung Null, Hoffnungslosigkeit.
Hallo Ihr Politiker da draussen tut endlich was, bevor es zu spät ist.
Ihr habt keine große Zeit mehr , die Jugend kocht und ist zu allem fähig.
Politiker in Europa handelt so schnell wie möglich. Die Situation kann
schnell eskalieren. Handelt so schnell wie möglich!
MfG
Walter
@Alle
Kein Geld, keine Arbeit, kein Essen, keine Perspektive, keine Sicherheit,
keine Hoffnung, keine Mobilität, keine Zukunft – ohne Menschlichkeit.
Politiker handelt bitte!
Hollande ist ein Glücksfall für Europa,weil er auf Umsteuerung setzt.
Sparen muss sein , aber erst dann, wenn die Volkswirtschaften ein geringes
Wachstum erzielen.Zutode sparen ist der falsche Ansatz. Frau Merkel,
Sie sollten mal ein Grundkurs in Ökonomie belegen und unser Wirtschaftsminister soll auch gleich mitkommen. Beiden empfehle ich
das heute erschienene Buch von Paul Krugmann” Vergesst die Krise”
Auch die 75%ige Steuer ab einer Million Euro stoppt die Umverteilungsmaschinerie. Keiner muss für seine Kinder u. Kindeskinder
rießen Vermögen hinterlassen. Lieber das eingesparte Geld( Steuern)
für die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen.( Qualifikationen erwerben).
Die Millionärsteuer muss europaweit eingeführt werden um den jungen
Menschen zu signalisieren,” wir Politiker lassen euch nicht hängen.”
Herr Präsident Hollande schreiten Sie zur Tat.( enttäuschen Sie die Bürger in
FR nicht!)
Es muss heißen: gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht für.
Man sollte einmal diejenigen, die hohe Haushaltsmittel für Wachstum fordern, fragen, was sie konkret damit anfangen wollen. Ich vermute, dass die Mittel in erster Linie für die Vermehrung der Zahl der Staatsbediensteten verwendet werden sollen. Für Bildungsmaßnahmen bringt es nur etwas, wenn die jungen Menschen für wirtschaftsfördernde Berufe geschult werden. Politologen, Historiker, Soziologen und Juristen gibt es viel zu viele. Gesucht sind Ingenieure und Naturwissenschaftler. Letztlich Menschen, die innovative Ideen haben und diese in die Tat umsetzen. Vorbildlich sind hier z.B. die beiden chinesischen Staaten, Südkorea und Indien. In Europa gibt es m.E. zahlreiche Menschen, die nicht sehen wollen, dass Wohlstand nur durch intensives Lernen und hartes Arbeiten erreicht bzw. erhalten werden kann.
@Levada
Kann alles unterschreiben , was Sie gesagt haben. Die Mittel die
freigesetzt werden, müssen gezielt in Berufe bzw. Studiengänge
investiert werden, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt und die auch
wirtschaflichen Fortschritt ermöglichen.
MfG
Walter
Das bringt aber nur etwas, wenn alle Industriestaaten in der Richtung tätig werden. Momentan ist es so, dass viele bei uns ausgebildet werden und die Guten dann von anderen Staaten abgeworben werden.
Der Großteil der deutschen Nobelpreisträger der letzten Jahre, arbeiten in den USA.
Junge intelligente dt. Bùrger mit einer guten Ausbildung haben es nicht
notwendig hier in DL sich von dieser Politikerkaste an der Nase herumführen
zu lassen. In meinem Umfeld sind im Pharma u. Chemiebereich schon viele
in der Schweiz umgesiedelt bei sehr sehr gutem Verdienst ;da können viele in DL nur träumen. Wir graben uns, unser eigenes Grab selber!