Deutsche sind Spielverderber bei Straßenansichtsdiensten

Google beobachtet die Menschen, auf der Straße und im Netz. (Foto: Julius Endert; CC BY 2.0)

Microsoft hat seinen Panoramadienst Streetside still und heimlich aus dem Netz genommen, zumindest Deutschlands Straßenansichten wurden von der virtuellen Landkarte radiert. Das erste Opfer deutscher Datenschutzpolitik?

Wie Google Streetview zeigte auch der Microsoft-Dienst Straßenzüge ausgesuchter Städte. Und wie Google nahm auch Microsoft von deutschen Bürgern Verpixelungswünsche entgegen. Während es bei Google rund 240.000 gewesen sein sollen, beschwerten sich bei Microsoft mit rund 80.000 Betroffenen wesentlich weniger.

Die Art des Umgangs mit der Verpixelung muss Anlass zur Beschwerde geliefert haben. Denn Microsoft teilte wenige Tage nach dem stillen Aus mit, dass man die Abschaltung nach den Datenschutz-Einwänden “einiger” deutscher Nutzer vorgenommen habe. Man arbeite jetzt an einer Lösung, doch wann der Dienst wieder live geschaltet wird, ist ungewiss.

Straßenansichten mit ungewisser Zukunft

Auch Konkurrent Google hält sich nach dem ersten Anlauf in 20 deutschen Städten im Jahr 2010 mit Erweiterungsplänen bedeckt. Bis heute wurden keine weiteren Städte erfasst, auch ein Update der mittlerweile schon etwas veralteten Bilder ist nicht geplant. In anderen Ländern geht es dafür weiter: In Israel wurden erst kürzlich die Streetview-Ansichten freigeschaltet. Dort waren Googles Erfassungsfahrten auf Sicherheitsbedenken gestoßen.

Kurz vor Beginn der Urlaubssaison wirbt Google übrigens wieder mit Streetview als idealem Planungsinstrument für den Urlaub: Der Zoo von San Francisco oder die “Sea World San Antonio” sind dabei: Die Gesichter der zufällig abgebildeten Personen sind auch hier verpixelt. Für Deutschland aber sind keine Sehenswürdigkeiten zusammengestellt. Wohl eine kleine Strafe für die Widerborstigen Deutschen.

Deutsche Spielverderber

Katapultiert sich Deutschland mit überzogenen Datenschutzforderungen aus der internationalen Netzwelt? Und würden die Deutschen diese Dienste vermissen? Im Microsoft-Blog finden sich jedenfalls nur drei Reaktionen auf die Einstellung des deutschen Dienstes – den Tenor trifft ein Kommentator mit der Bemerkung “Schade, aber vorbildliches Verhalten.”

Vor zwei Jahren sah die Financial Times Deutschland auf dem Höhepunkt der Diskussion um Google Streetview Deutschland jedenfalls noch “auf dem falschen Schlachtfeld“. Die Diskussion sei völlig überzogen. Doch die Zeiten ändern sich, selbst in den USA wird die Haltung gegen solche Angebote zunehmend kritischer: Die “New York Times” glaubt jetzt, dass die Geschichte von Streetview zeige, wie Technologie-Firmen staatliche Regulierer weltweit ins Leere laufen ließen. Insbesondere Google zeige sich wenig kooperativ bei der Zusammenarbeit mit den Datenschützern.

Nach einem furiosen Ermittlungserfolg des Hamburgischen Landesdatenschützers Johannes Caspar, dem es gelang, die von den Streetview-Autos gesammelten Daten einzusehen, ist es nämlich still geworden. Caspar konnte zwar aufzeigen, dass Google auf seinen Fahrten wesentlich mehr Daten sammelte, als angegeben (darunter Informationen über W-LAN-Anschlüsse). Doch bis heute dümpelt der Fall vor sich hin. Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg kommen nicht von der Stelle. Caspar überlegt sich daher, nun bald ein eigenes Verfahren in die Wege zu leiten.

Verfahren gegen Google

In den USA hatte Staatsanwalt Richard Blumenthal in Connecticut zusammen mit anderen Staatsanwälten aus mehr als 30 Bundesstaaten ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Doch seitdem Blumenthal nach einem Karrieresprung nicht mehr für das Verfahren zuständig ist, geht es auch hier nicht mehr voran, stellte die New York Times verwundert fest und kommt zu dem Schluss: “Die Rechtsprechung hat mit der Technologieentwicklung nicht Schritt gehalten.”

Die Deutschen scheinen jedenfalls mit ihrer Datenschutzpolitik in den USA zunehmend auf Verständnis zu stoßen. Der kalifornische Staat versucht die Unternehmen inzwischen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen auf einen datenschutzfreundlichen Kurs zu drängen – wobei Verstöße gegen solche Selbstverpflichtungen in den USA anders als in Deutschland gerichtlich geahndet werden können. Und die amerikanische Regulierungsbehörde FTC gab erst kürzlich eine Empfehlung (PDF) zum Schutz personenbezogener Daten von Verbrauchern heraus. Beobachter sehen darin bereits die Vorboten für eine gesetzliche Regelung. Tatsächlich dürfte dafür die Akzeptanz wachsen, wenn Verfahren wie gegen Streetview weiterhin auf mysteriöse Weise ins Leere laufen.

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