Südkorea online: Freie Meinungsäußerung nicht erwünscht
Unabhängigkeitshalle in Südkorea: Das Land hat eine panische Angst vor der Ideologie des Norden und überwacht das Netz auf verdächtige Inhalte. (Foto: Lawinc82; Quelle: Wikimedia CC BY) SA 3.0)
Trommelwirbel, Tusch, Ta-da: Der Preis für die humorloseste Zensurbehörde geht an Südkorea: Wegen einiger satirischer Bemerkungen über den Erzfeind Nordkorea, droht einem jungen Blogger das Gefängnis. Auch sonst zeigt Südkorea im Netz verstärkt sein hässliches Gesicht. Das Land hat viele Maßnahmen bereits eingeführt, die hierzulande aktuell stark kritisiert werden: Vorratsdatenspeicherung, Echtnamenpflicht und Verwandlung von Internetdienstanbietern in Online-Polizisten. Der Blick in eine mögliche Zukunft…
Angst vor nordkoreanischer Invasion behindert Meinungsfreiheit
Südkorea ist einer der modernsten Staaten der Welt. Seit dem Ende der Militärregierung 1987 haben sich Menschenrechtssituation und der Lebensstandard der Südkoreaner schnell und nachhaltig verbessert. Aber in den letzten Jahren nimmt die Angst vor einer Invasion aus dem Norden wieder zu. Als Reaktion darauf greifen die Behörden unter Präsident Lee Myung-bak immer häufiger auf das Nationale Sicherheitsgesetz zurück. Das Gesetz soll vor kommunistischer und staatsfeindlicher Propaganda schützen, ist allerdings so schwammig formuliert, dass sich damit nahezu jede Art von politischer Zensur rechtfertigen last.
Besonders weit ausgelegt haben Sicherheitskräfte das Gesetz im Falle des 23-jährigen Fotostudio-Inhabers Park Jung. Dieser hatte wiederholt Tweets des offiziellen nordkoreanischen Kanals retweeted und machte sich darüber lustig. Er manipulierte auch Fotos traditioneller nordkoreanischer Propaganda-Plakate, wobei er das Gesicht eines der gezeichneten Soldaten mit seinem ersetzte und statt einem Gewehr eine Whiskeyflasche hielt. Die Behörden zeigten sich humorimprägniert: Unabhängig von seiner Absicht, so ihre Argumentation, verbreitete Park nordkoreanische Propaganda und war daher schuldig.
Obwohl südkoreanische Medien weitgehend über den Fall schwiegen, regte sich massiver Protest auf Twitter. Hunderte Nutzer tauschten ihre Profilbilder gegen die von Park und ein eigener Twitter-Kanal forderte seine Freilassung. Sogar Amnesty International schaltete sich ein und nannte den Fall “wahnsinnig”.
Zunahme von Online-Zensur
Tatsächlich ist Park’s Fall in seiner unfreiwilligen Komik sicher eine Ausnahme. Alleine ist er aber nicht. 2010 wurden laut Angaben der New York Times, 82 Südkoreaner verurteilt weil sie im Netz vermeintlich pro-nordkoreanische Inhalte verbreiteten. 2007, unter dem gemäßigterem Präsidenten Roo Moo-hyuen waren es lediglich fünf. Auch die Anzahl der aus diesem Grund gesperrten Webseiten nahm rapide zu. Waren es 2009 noch 14.430, so sperrte die Polizei alleine in den ersten zehn Monaten 2011 67.300 Seiten.
Im Dezember 2011 hat die KCSC (Korea Communication Standards Commission) sogar ein achtköpfiges Team gegründet, das gezielt soziale Netzwerke durchsucht um dort der zunehmenden nordkoreanischen Propaganda zu begegnen.
Die politische Zensur ist allerdings nur ein kleiner Teilbereich der staatlichen Online-Überwachung. Deutlich gründlicher werden soziales Fehlverhalten, Pornografie und Urheberrechtsverletzungen im Netz kontrolliert.
Selbstmorde wegen Online-Mobbing
Der erste polizeiliche Großeinsatz im Netz ging folglich nicht zurück auf nordkoreanische Hackerattacken sondern auf den Selbstmord heimischer Prominenter. Vier Berühmtheiten nahmen sich 2007 und 2008 das Leben, nachdem sie Opfer im Netz ausgetragener Rufmorde wurden. Das Cyber Terror Response Center der Polizei mobilisierte daraufhin 900 Ermittler, die das Verhalten im Netz und Mobilfunk beobachteten und 10.000 Fälle von böswilliger Rufschädigung meldeten. Selbst in der Verfassung wird die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt durch das Gebot, “die Würde anderer Personen sowie Moral und die gutten Sitten zu achten.”
Um Minderjährige vor schädlichem Content zu schützen, hat Südkorea umgesetzt, wovon ACTA-Gegner dieser Tage warnen: Sie haben Internetdienstanbieter in Internetpolizisten verwandelt, die dafür zuständig sind unzulässige Inhalte selbständig zu überwachen und zu sperren. Auch die hierzulande heftig kritisierte Vorratsdatenspeicherung ist in Südkorea Praxis – wenngleich noch auf freiwilliger Basis. Zwingend dagegen die Registrierung mit richtigem Namen. Die sogenannte Echtnahmen-Pflicht macht (zumindest offiziell) anonymes Surfen unmöglich.
Gerade weil Südkorea als Inbegriff einer modernen Demokratie gilt und in der technologischen Entwicklungen europäischen Staaten stetes ein paar Jahre voraus ist, sollten die dortigen Entwicklungen sorgfältig verfolgt werden. Der Fall zeigt mal wieder: Nicht nur autokratische Regime haben Probleme mit einem freien Netz.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
6 Kommentare | 18. Februar 2012 | 19:16 Uhr |
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Natürlich sollten solchen Entwicklungen immer mit einem kritischen Auge betrachtet werden. Allerdings finde ich es fast ironisch, dass die starke Kritik an sogenannter ‘Nordpanik’ von einem Deutschen kommt, wo doch hierzulande jeder noch so kleine Mucks aus dem extremen rechten oder auch linken Lager gleich zu einer Überwachung vom Verfassungsschutz führt. Auch nicht gerade zuträglich für die Meinungsfreiheit. Deutschland ist immernoch eines der Länder mit der höchsten Rate an Internetzensuren.
Und wer schon mal in Korea gelebt hat, kann mit 150% Sicherheit sagen, dass dort sicherlich eine Regulierung in den sozialen Netzwerken von Nöten ist. Das dortige Level an organisiertem Internetmobbing und Rufschädigungen übersteigt bei weitem die Vorstellung eines jeden harmlosen deutschen Bloggers. Da kann eine Hetzkampagne schon sehr oft im Krankenhaus oder eben gar auf dem Friedhof enden. Und das sogar unerkannt für die Urheber, das man in den meisten koreanischen Netzwerken eben keinen Namen angeben muss um jemand anderem das Leben zu ruinieren.
Wo war nochmal der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea? Anscheinend nur der Name, ansonsten nehmen es beide mit der Meinungsfreiheit nicht so genau!
Eine Gleichstellung von Nord- und Südkorea ist eine Beleidignung für jeden Südkoreaner. Wer sich nur ein wenig über die Geschichte und die gegenwärtige Situation des Landes infomiert sollte ahnen das solch ein Vergleich unerträglich ist.
Meine Auffassung ist das sich wirklich keiner ein Bild von der Lage dort machen kann der auch nicht in Südkorea gelebt hat. Die Anspannung und die Angst vor einem Überfall aus Nordkorea ist allgegenwärtig. Die Menschen leiden unter der Situation und ich glaube das jeder Südkoreaner persönlich verletzt von solch einem unqualifizierten Kommentar wäre.
Die Demokratiesierung des Landes hat viele Opfer gefordert (Massker von Gwangju) und selbst heute noch bringt jeder Südkoreaner in form eines 2 jährigen Wehrdienstes ein Opfer zur Verteidigung des Landes vor Nordkorea.
Keiner im ganzen Land ist glücklich mit dieser Situation!!
Den Fall Park kann ich auch nicht verstehen und unterstützen. Auf keinen Fall unterstütze ich diese form von Zensur. Sie ist aber kein Grund Südkorea auf eine Ebene mit Nordkorea zu stellen.
Ist es in Deutschland denn anders?
Sei froh, dass dem so ist. Bislang sind hier noch keine Blogger verhaftet worden.
Ich lebe in Suedkorea und empfinde die Zensur als stoerend. Jedes mal muss ich die Anon-Software anschmeissen, wenn ich mal wieder etwas grenzwertige, gesperrte Inhalte sehen moechte (Nordkorea, Pornos etc.). Aber von ein paar krassen Beispielen abgesehen ist Suedkorea auch ein Land mit sehr viel Internetfreiheit, was zu den Problemen mit Mobbing und Kriminalitaet fuehrt. Es ist ein sehr zweischneidiges Schwert, welches man wohl nicht nach einem so kurzen Artikel zu bewerten koennen glauben sollte. Ausserdem haengt sehr viel von der Meinung der Suedkoreaner ab, das heisst, dass es eher einer demokratischen Selbstzensur gleichkommt, deren Regulierung zur Debatte steht, weniger deren Existenz an sich.