ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss

Anti-ACTA-Demonstration in Paris (Foto: D. Julien; Quelle: Flickr CC  BY 2.0)

Anti-ACTA-Demonstration in Paris (Foto: D. Julien; Quelle: Flickr CC BY 2.0)

Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.

Am 18. Januar 2012 ließ das Internet die Muskeln spielen: Unzählige Webseiten rund um den Globus, darunter auch Riesen wie Google und Wikipedia, schalteten ab oder schränkten ihre Dienste ein. Der für jeden spürbare Protest richtete sich gegen die amerikanischen Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA).

Beide Novellen sahen weitgehende Überwachung des Netzes und harsche Sanktionen gegen “Raubkopierer” vor. Schon am nächsten Tag bekamen die Befürworter kalte Füße. Ein US-Senator nach dem anderen erklärte über Twitter und auf Facebook, er habe die Proteste gehört und sehe nun ein, dass die Freiheit der Menschen mehr Rücksicht verdiene. Plötzlich ungeliebt, stehen die Gesetzentwürfe seitdem auf dem Abstellgleis.

Erster großer Lobbyerfolg der Netzgemeinde

Ein grandioser Erfolg für die weltweite Netzgemeinde. Sie hat sich am 18. Januar endgültig als mächtige Lobby formiert und Politikern in freien Ländern gezeigt, dass gerade aus den sozialen Netzwerken längst ihre Wähler sprechen – und nicht nur einige Nerds. Gute Gelegenheit also für Regierungen, den Umgang mit dem nunmehr netzaffinen Souverän neu zu lernen. Eile könnte geboten sein, denn die nächste Nagelprobe steht ins Haus. Es geht wieder ums geistige Eigentum, diesmal aber auf globaler Ebene. ACTA heißt das Abkommen, gegen das sich gerade eine neue Protestwelle auftürmt.

Dabei ist ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, PDF der Endfassung) schon länger ein Thema. Seit 2008 verhandeln Europäische Union, USA und viele andere Staaten über einen Pakt, der Urheber- und Markenrechte besser schützen soll. Wie bei internationalen Runden seit jeher üblich, geschah das unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der abschließende Vertragstext ist mittlerweile zwar von der EU veröffentlicht. Die maßgeblichen Zusatzprotokolle bleiben aber unter Verschluss. Journalisten, die sich auf die Informationsfreiheit berufen, erhalten zwar pflichtgemäß Dokumente - diese sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt.

ACTA schränkt Grundrechte ein

Verständlich, dass solch unzeitgemäße Geheimniskrämerei das Netz in Wallung bringt. Doch auch die bekannten netzpolitischen Teile von ACTA klingen nicht beruhigend. So sieht das Abkommen im Ergebnis vor, dass Internetprovider künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden haften, es sei denn, sie kontrollieren aktiv und vorbeugend, welche Daten durch die Leitung fließen. Das demontiert das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit und ist unverhältnismäßig, urteilen Kritiker zu Recht.

Video der ACTA-Gegner: Was ACTA im schlimmsten Fall bedeuten könnte.

Zum Vergleich: Selbst die Polizei, also der Staat, darf Telefone und Datenverkehr nur bei erheblichen Straftaten abhören, und das auch nur im Einzelfall. So bedauerlich der Tausch von Musik und Filmen im Netz aus Sicht der Urheberrechtsinhaber sein mag, so wenig können deren wirtschaftlichen Interessen eine durchgehende private Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen. Wirtschaftliche Interessen übrigens, die – auch dank emsiger Lobbyarbeit – durchaus überschätzt werden. So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.

Auch wenn die einzelnen Vorgaben im ACTA-Text eher schwammig sind, so lässt sich doch eine Grundtendenz herauslesen: Die Vertragspartner sollen die Freiheit des Netzes radikal beschränken dürfen, wenn es das geistige Eigentum schützt. Zum Instrumentarium gehören somit Internetsperren und sogar verschärfte strafrechtliche Vorschriften. Gefängnis für einfache Tauschbörsennutzer – die Kriminalisierung der Kinderzimmer ist neben der Aufweichung des Telekommunikationsgeheimnisses eine weitere Horrorvision für den Rechtsstaat.

Die Gefahren von ACTA werden mittlerweile auch erkannt – vor allem in Osteuropa. Während EU-Vertreter Ende Januar das ACTA-Abkommen ungerührt in Tokio unterschrieben und damit den Verabschiedungsprozess in Gang brachten, sorgten Proteste in Warschau für eine Umkehr. Polen stoppte den nationalen Ratifizierungsprozess; mittlerweile sind Tschechien und die Slowakei gefolgt.

Internationale Verpflichtungen dienen als Rechtfertigung

In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas sind für den 11. Februar hunderte Demonstrationen geplant. Offiziell geben sich die Verantwortlichen bei uns noch entschlossen, ACTA Wirklichkeit werden zu lassen. So schlimm werde es am Ende gar nicht, lautet ein beliebtes Argument. ACTA sei nicht verbindlich für die Vertragspartner. Jedes Land entscheide selbst, welche Regeln es in eigene Gesetze umsetzt. Wieso man aber überhaupt internationale Verträge abschließt, die sogar Grundrechtsverletzungen möglich machen, darauf gibt es keine befriedigende Antwort.

Zur Verharmlosung von ACTA besteht jedenfalls kein Grund. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass internationale Verpflichtungen später sehr wohl im nationalen Rahmen als Rechtfertigung dienen. Motto: Wir können ja gar nicht anders. Zuletzt hat man das bei der Vorratsdatenspeicherung gehört. Diese ist ja (angeblich) auch durch eine EU-Richtlinie vorgegeben.

Hinter den Kulissen werden ACTA-Strippenzieher freilich schon nervös. So hat der verantwortliche EU-Kommissar Karel de Gucht den EU-Abgeordneten einen geradezu flehentlichen Brief geschrieben. Darin fordert er, die Parlamentarier sollten sich bei der noch anstehenden Verabschiedung von ACTA bloß nicht von den Protestmails vieler Bürger beeindrucken lassen.

Den unüberhörbaren Protest im Internet selbst erwähnt der Kommissar nur abschätzig in Form von “Angriffen auf Webseiten”. Das klingt fast so, als sei er am 18. Januar 2012 offline gewesen.

Update:

In einer aktuellen Stellungnahme in einem kurzen Video auf Youtube fand die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr klare Worte: “Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. Wir wollen … keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen.” Das europäische Parlament müsse nun entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland habe keinerlei Gesetzgebungsbedarf.

http://www.youtube.com/watch?v=WhgMS_lnbhs&feature=youtu.be

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Udo Vetter

Autorenbild

Udo Vetter ist Strafverteidiger in Düsseldorf und Autor des Grimme-Preis gekrönten Law Blog
Alle Beiträge von Udo Vetter anzeigen

69 Kommentare

  • Jürgen
    08.02.2012, 16:27 Uhr.

    Unser Staat ist eh schon überreguliert, warum nochmal dieses absurde Abkommen für unser freies Netz? Ich sehe überhaupt keine akute Notwendigkeit, per ACTA die freien Gestaltungsmölichkeiten im Netz einzuschränken.

    • Elias
      09.02.2012, 23:15 Uhr.

      Solange ACTA noch nicht unterzeichnet wurde kann man den Artikel aus dem Blog herausholen!! Internetbenutzer dürfen nicht kriminalisiert weren! Ich werde ihn mal gleich auf Facebook verbreiten!

  • NichtnurWeb
    08.02.2012, 16:58 Uhr.

    Es wird oft übersehen, dass ACTA auch Einfluss in anderen Bereichen hat.

    U.a. bei Medikamenten – und nein ich meine hier nicht das von den Politikern plakativ genannte “Fälschen von Medikamenten” – bei Medikamenten könnten die Günstigen Generika Probleme bekommen (da die Mittler (wie im Web die Provider) dann mit haften würden) -> auch ein Problem für arme Länder, wenn es nur noch das teure Original gibt.

    Lustig: Die Politiker führen (siehe auch oben im Artikel verlinkte Mail) an, ACTA würde ja eigentlich nichts ändern, Proteste seien unangebracht… WARUM WIRD ES DANN ÜBERHAUPT NOCH VERHANDELT? Warum ist es dann so wichtig es durchzusetzen?? Widerspruch in sich?!

    Hoffentlich berichten jetzt mal auch die TV-Nachrichten, dieser Artikel ist ja nicht einmal eine offizielle Nachricht auf der Homepage, sondern noch im Blog versteckt.

  • Björn Reinhardt
    08.02.2012, 18:54 Uhr.

    Sie sagt im Video: “Internetprovider sind KEINE Hilfsscherifs.”

  • Mistake
    08.02.2012, 20:15 Uhr.

    KEINE Hilfssheriffs – bitte ändern, hab mich im ersten Moment direkt aufgeregt^^
    und ein zweites “f” wär nett :P

  • Claus
    08.02.2012, 20:22 Uhr.

    Internetprovider sind KEINE Hilfsscherifs.

  • BAE
    08.02.2012, 20:35 Uhr.

    Internetprovider sind KEINE Hilfssheriffs, sagt die Frau Justizministerin. Wenn schon mal jemand aus dieser Partei was Richtiges sagt, ist es nur fair, es auch richtig wiederzugeben! ;)

    • Udo Vetter Julius Endert
      08.02.2012, 20:38 Uhr.

      Vielen Dank für den Hinweis. das “keine” wurde eingefügt.

  • Thomas
    08.02.2012, 20:53 Uhr.

    Irgendwie denken die auch gar nicht nach. Nicht nur, dass die Banken ihre Schalter wieder öffnen müssen, weil viele nicht mehr online ihre Bankgeschäfte machen wollen.

    Auch das neue “Cloud Web 2.0″ wird kriminalisiert. (Hatte Merkel das nicht selbst mit beworben auf einer großen Technickmesse? Oder weiß Merkel nichts von ACTA?) Man darf keine Dateihostingsdienste mehr anbieten und alle die dort derzeit Daten haben sollten sich schnellstens die Daten sichern, denn wen ACTA aktiv geht, ist jeder Provider ja automatisch ein Straftäter, wenn er zulässt das jemand dort Daten herunterlädt ohne sich mit dem Perso vorzustellen.

    Für mich hört sich ACTA nach einen Rückschritt in die Pre Internet Ära an. Wozu noch teure DSL Anschlüsse kaufen, wenn man Gefahr läuft etwas falsches zu tun.

    Und wie geht das dann mit der Werbeindustrie? Wer verklagt dann die ganzen Spammer die einen ständig nerven?

    Bleibt zu hoffen, das ACTA ab akta gelegt wird.

  • f***off
    08.02.2012, 21:29 Uhr.

    damit das überhaupt klappt müssten die jegliche Verschlüsselung verbieten …

  • 0thomas0
    08.02.2012, 21:35 Uhr.

    jaja die stasi kommt wieder

  • Dieter
    08.02.2012, 21:54 Uhr.

    Diejenigen die das Abkommen unterschrieben haben, haben es nicht begriffen.

  • Linuxhelfer
    08.02.2012, 22:13 Uhr.

    hi ihr alle zusammen,

    ja ich stimme euch zu, dass es so sein sollte, dass nicht nur das europäische Parlament darüber abstimmen sollte, sondern wir – das Volk! Und ja, ACTA sollte niemals in dieser Version Gesetz werden. Hier stimme ich euch ebenfalls zu.

    Aber: was die Frau Justizministerin leider doch nicht einsehen will ist, dass wir hier in Deutschland eine Reform des Urheberrechts in sofern brauchen, dass es verboten werden sollte, uns kleine User beim filesharing mit urheberrechtlich geschützten Sachen wie Schwerverbrecher zu behandeln und uns mit Geldforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro zu überziehen. Denn ich lese immer wieder von solchen Fällen.

    Von daher sollte hier die Filmindustrie es endlich der Musikindustrie nachmachen und die erfolgreichen Geschäftsmodelle übernehmen anstatt uns unsere Plattformen wie Megaupload oder Grooveshark wegzunehmen!!!

    Daher muss unser Urheberrecht angepasst werden an die modernen Zeiten und die Filmindustrie sowie die Gerichte müssen gezwungen werden, endlich diese Deckelung auf diese 100 €, die für einen einfachen Filesharing-Verstoß festgelegt wurden, eizuhalten und sich daran auch zu halten.

    Denn die Filmindustrie macht die Telekommunikationsunernehmen über die GVU bereits zu Hilfssheriffs! Das bedeutet: diese Firmen sind bereits Hilfssheriffs und sollen nicht erst zu welchen gemacht werden!!

    Denn bereits jetzt werden unsere Rechte als User nicht beachtet. Wir werden nicht etwa dazu angehört, wenn hinter unserem Rücken vom Landgericht Köln ein Urteil gesprochen wird, dass die Telekommunikations-Unternehmen zwingt, unsere IPs an die GVU herauszugeben!! Warum bekommen wir diese Rechte nicht?? Jeder kleine Verkehrssünder, der zu schnell gefahren ist, bekommt hingegen diese Rechte über den Anhörungsbogen. Wieso wird sowas bei Filesharing nicht gemacht???

    Aber was dieses NEIN zu ACTA angeht, kann ich allen Postern hier nur vollstens zustimmen!!!

    Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
    bitte unterbinden Sie diese Praxis, die die Telekommunikations-Unternehmen bereits jetzt zu den Hilfssheriffs der GVU und der Gerichte macht. Und bitte sorgen Sie dafür, dass die Gerichte hier sich endlich an diese Deckelung der 100€-Grenze halten, was definitiv nicht erfolgt.

    Denn auch ich war einmal vor etwa einem Jahr Opfer einer solchen Sache und sollte beinahe 1000 € bezahlen für einen einzigen Film!!

    Sowas kann doch nicht sein, wenn es diese Deckelung gibt, oder??

    Grüße
    Linuxhelfer

    • Björn N
      09.02.2012, 19:31 Uhr.

      Es kann ja auch nicht sein das ein Supermarkt eine Vertragsstrafe von “nur” 50 Euro erhebt und dann natürlich noch Strafe, für Waren die nicht kopier also vervielfachbar sind. Aber so etwas wie Musik (und im falle von Acta) dann auch Fotos etc. Mehrere tausend euro Strafe “einbringt” die sehr wohl so oft wie man lustig ist kopierbar ist. Wo ist dort der vergleich. Ausserdem erinnere ich mich an ein Bild von MegaUpload Gründer Schmitz dem 20 Jahre Knast droht und daneben ein Bild eines mehrfachen Vergewaltigers und Mörders der das gleiche Strafmaß bekam. Ich denke die EU/Deutsche Regierung hat das Internet einfach noch nicht verstanden.

  • marc
    08.02.2012, 22:59 Uhr.

    Was sagt denn unser EU-Berater in Sachen Internetfreiheit – ein gewisser Herr Guttenberg – dazu? Wenn morgen z.B. die Ägyptische Militärregierung unter Berufung auf Acta auch das Internet kontrollieren will, da muss er doch eine Meinung haben. Aber das soll er uns ruhig von drüben per Internet mitteilen, schließlich kostet uns jeder Besuch von ihm um die 16000,- EUR (2x erste Klasse übern Teich).

    Grundsätzlich muss man solchen Versuchen wie Acta, Vorratsdatenspeicherung etc. sich mit aller Härte entgegenstellen, und Abmahnfallensteller gehören ins Gefängnis, dann wird sich zeigen, dass die Statistik nur noch einen ganz geringen Anteil an relevanten Urheberrechtsverletzungen ausweisen wird.

  • Linuxhelfer
    08.02.2012, 23:41 Uhr.

    Und sollte dieses Gesetz durch diesen Abnickverein von EU-Parlament doch durchkommen, dann müssen wir uns ganz ernsthaft fragen, ob wir aus der Geschichte nichts gelernt haben??

    Grüße
    Linuxhelfer

  • Dan
    09.02.2012, 08:15 Uhr.

    “So setzt die Musik- und Filmindustrie in Deutschland weniger um als etwa das Bestattungsgewerbe.”

    Bissiger Vergleich betreffend eines sterbenden Gewerbes und betreffend des demographischen Ausmaßes und Wandels der jeweiligen Kundenzielgruppe. Hahaha ^^

  • Vurguzz
    09.02.2012, 08:32 Uhr.

    Mit Abstand der unausgegorenste Artikel der letzten Zeit auf dieser Seite hier.
    Es mag sein, das an den Argumenten gegen ACTA etwas dran ist Auch Demonstrationen sind ein legitimes Mittel in einer Demokratie.
    Das man aber Verbrecherbanden wie Anonymus eine Plattform gibt um ihre wirre und teilweise völlig absurden Thesen zu verbreiten, das muß jedem Demokraten wie ein Schlag ins Gesicht anmuten.
    Es zeigt allerdings deutlich, wie kriminell das Netz bereits geworden ist. Statt sich zu einer sachlichen Debatte zusammenzufinden, sich an politischen Prozessen direkt oder indirekt zu beteiligen, werden Ängste geschürt, Meinungen manipuliert und Massen mobilisiert.
    Dieselbe Masse die zu allen anderen Dingen schweigt, solange es ihr nicht selbst an den Geldbeutel geht.

    Was bleibt wenn ACTA fällt? Die Meinungsfreiheit ist der große Verlierer, denn selbstverständlich darf in dem ach so freien Netz nur stehen was Anonymus und Co gefällt: Kinderpornos? Ja bitte. Nazis? Nein danke? Illegale Filmkopien frei Haus? Aber natürlich? Seiten von Politikern? Braucht kein Mensch, nur unsere Meinung zählt. Wiki Leaks und andere voyeuristische Seiten? Pflichtlektüre für jeden Ungebildeten. Kritische Berichte die auch mal die andere Seite zeigen sind hingegen unerwünscht.
    Die größte Gefahr für die Demokratie lauert nicht in deren Gesetzen, sondern in den verfallenden Moralvorstellungen jedes einzelnen. Ich guck ja nur EINEN Film, lade nur einen Song herunter. Schadet ja niemand. Wir machen ja nur Spaß.
    Wenn die Massen blindlings ihrem Götzen folgen und “Heil dir Anonymus” rufen, ohne Hirn und Verstand alles niedertrampeln ohne Nachdenken und Kompromissbereitschaft, dann sind wir endlich wieder da angekommen wo solch dubiose Gruppen ja offensichtlich hinwollen: Daheim im Reich.

    • Joachim
      09.02.2012, 08:45 Uhr.

      @Vurguzz | 9. Februar 2012 | 08:32:

      “Statt sich zu einer sachlichen Debatte zusammenzufinden, sich an politischen Prozessen direkt oder indirekt zu beteiligen, werden Ängste geschürt, Meinungen manipuliert und Massen mobilisiert.”

      Das woll(t)en die Leute doch. Nur lässt man sie erstens nicht teilnehmen, und zweitens erzählt man ihnen nicht einmal, was da überhaupt drin steht.

      Wenn ich die Wahl hätte zwischen diktatorischen Politikern und diktatorischen Anonymous, wähle ich lieber letztere…

      • Vurguzz
        09.02.2012, 09:21 Uhr.

        Deine meinung in Ehren, sie ist ebenso gewichtig wie jeder andere. Das vorweg.
        Aber: Seit 2007 wird über ACTA debattiert und beraten, nicht wie behauptet wird im stillen Kämmerlein, und im Netz standen jedes Jahr genug Informationen darüber.
        Zudem ist der fertige Vertragsentwurf frei im Netz einsehbar.
        Die Kritik an der Urfassung ist sinnfrei und schädlich. Wenn ich in meiner Familie den Essensplan debattiere, kommt am Ende immer etwas anderes dabei heraus als das, was im ersten Entwurf steht.
        Die Frage ist eher: Wollen sich die Leute wirklich beteiligen? Interessiert es sie überhaupt? Haben sie wirkliche eine eigene Meinung zu Kriegsschauplätzen, Mindestlohn, Rente mit 67, etc?
        Jeden betrifft die Rente mit 67, die Protestaktionen hielten sich aber sehr in Grenzen. Von denselben Leuten die nun demonstrieren hört man dann: “Die machen eh was sie wollen und wir können ja nichts machen” Paradox, oder?
        Und trotz all der Dinge die falsch laufen im Staat und der Demokratie: Es sind Hackergruppen wie Anonymus die zu tausenden Privatcomputer und Netzwerke hacken um diese für ihre Zwecke einzusetzen. Gegen den Staat KANN ich mich wehren, ggen Hacker nicht.

    • tauss
      09.02.2012, 10:17 Uhr.

      Der mit Abstand unausgegorenste Kommentar. Ohne jede Ahnung vom Problem mit dem üblichen propagandistischen Kinderporno- und Pirateriegeschwätz.

      Im übrigen konnte bei Verhandlungen keine “Kompromissbereitschaft gezeigt werden, weil die Gegenseite im Geheimen allein mit Lobbyisten verhandelt.

      Dass der Berichterstatter aus dem EU- Parlament aus Protest gegen die intransparenten Machenschaften gerade zurückgetreten ist, sicher Anonymous zu verdanken, die ihm Drogen verabreicht haben.

    • Thorsten
      10.02.2012, 00:33 Uhr.

      Vurguzz, ich stimme dir zu. Was wir brauchen ist Rechtssicherheit. Einerseits müssen Produzenten die Möglichkeit haben, den Lohn für ihre Arbeit auch von Schnorrern einzutreiben. Andererseits muss auch für den, der sich “eben mal einen Song runterlädt” klar sein, welche Schadensersatzforderung auf ihn zukommt. Mein Vorschlag wäre: Doppelter Ladenpreis des Werkes + 15 € Bearbeitungsgebühr pauschal. Natürlich muss es dann möglich sein, unseriöse Seiten beim Provider sperren lasse, wie das bei 0190er-Nummern ja auch geht, schließlich kann sich jeder Rechner Malware einfangen.
      Von Seiten der “Netzaktivisten” kommen leider keine konstruktiven Vorschläge. Ein Problem ist sicher, dass die illegalen Tauschbörsen einigen wenigen Menschen schaden, aber vielen nützen. Daher scheint das gesellschaftliche Problembewusstsein — bisher — eher gering zu sein.

  • Lazaren
    09.02.2012, 10:00 Uhr.

    Was wirklich traurig ist, dass erst jetzt ein Beitrag darüber kommt und im Fernsehn kommt darüber absolut nichts. Warum wohl? ich denke die Antwort ist klar. Man will diese Gesetze durchhauen und totschweigen damit kaum jemand was davon mitbekommt und auch nichts dagegen sagen kann. Von woher wohl diese Vorgaben kommen? Und unsere Politiker im Bundestag und im EU Parlamament tun echt alles dafür um das Volk zu ignorieren.
    Es lebe die Schein Demokratie.

    Es gibt bereits neue Täuschungsversuche die Rechte unsere Gesellschaft mit neuen Gesetzen unter einem Nichts sagenden Begriff wie “ACTA SOPA PIPA” zu übergehn und zu versklaven. Mitlerweile gibts nach den heftigen Wiederstand der Bevölkerung ein neuen Gesetztes Entwurf mitdem wieder versucht wird es schnell durchzuhauen bevor jemand merkt worum es dabei eigentlich geht. Ich glaube es hiess irgenwie IDPAA oder so ähmlich finde es atm leider nicht im netz wieder.

    Traurig ist echt, dass anscheinend heutzutage fast alle Politiker Lobyismus zu betreiben scheinen. Also ich trau eher Anonymous als irgend einem Politiker in dieser Zeit scheinen sie echt fest in der Hand der Wirtschaft zu sein und ohne Skrupel alles für die Wirtschaft zu tun anstatt für das Volk.

  • Lazaren
    09.02.2012, 10:05 Uhr.

    Besonders die Unterhaltungs Branche übertreibt mit ihrem Patent Krieg so sehr, sodass es eigentlich nur negative effekte für die Gesellschaft in sachen geistliche Entwicklung hat. Anscheinend bekommen sie einfach den hals nicht voll. Ich bin echt nicht dagegen das Künstler etwas verdienen aber wenn es bereits Firmen gibt die sich nur auf Patent Klagen spezialisieren. Massig Patente kaufen zuschauen und abwarten damit so viele wie möglich sich das im Netz anschauen und somit auch mehr leute anklagen können um so wiederum noch mehr verdienen zu können. Wo endet das? Das nur noch in Wohlhabenden Ländern und die Reichen sich mit Medien weiterbilden dürfen?. Also diese Richtung empfinde ich als Rückentwicklung der Gesellschaft.

  • Lazaren
    09.02.2012, 10:12 Uhr.

    Vielleicht habn die Politiker einen Verteiler für sowas aber an der Normalen befölkerung ging dieses Thema zu 70 % vorbei ohne das es wargenommen wurde. Wenn man sich für solche Themen auch nicht intressiert und nichts in den Medien erscheint ausser im Netz dann bekommen das eben auch viele nicht mit so einfach.

  • Imran Zakhaev
    09.02.2012, 10:45 Uhr.

    Ich finde es einfach nur schrecklich, wie Lobbies der alten Dinosaurier-Industrien der Musik- und Rechteverwerterbrache hinter verschlossenen Türen über die Kontrolle des wichtigsten Mediums der modernen Zeit entscheiden..
    Hoffentlich kollabieren die einestages, damit der Weg frei wird für alternative und moderne Musik- und Filmproduktionsmethoden wird.

  • der Kritiker
    09.02.2012, 10:52 Uhr.

    ACTA und Co. wurden und werden im web 2.0 sehr wohl ausführlich diskutiert. Diejenigen, die davon nichts wissen, scheinen entweder naiv, desinterressiert oder eben kein aktiver Internetuser zu sein…
    …doch was wäre, wenn ACTA inkraft träte? Also ich für mich würde mich notgedrungen aus dem Netz verabschieden bzw. grundsätzlich über anonyme Server ins Netz wagen…und andere Firmen würden bankrott gehen, weil sie mir nichts nachweisen könnten bzw. Einnahmen ausblieben…

    …trotzdem darf es nicht so weit kommen. Aber viele Politiker wissen in diesem Fall leier nicht, auf was sie sich da einlassen…wohl denen, die gute Berater haben

    der kritiker

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:01 Uhr.

    wohl eher das diese “Berater” instrumente der Wirtschaft zur manipulation der Geselschaft sind oder noch besser die Politiker an sich.

    Man muss gar nicht naiv sein Herr Kritiker es reicht schon aus wenn man keine Insider Seiten kennt die frei ohne eigengedanken informieren und davon gibts echt nicht so viele.

    ACTA wurde erst mit der Ankündigung im EU Parlament für die meisten wirklich öffentlich wargenommen.

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:02 Uhr.

    Bis heute informieren sich die meisten menschen noch immer übers Fernsehn auch wenn viel nebenher im Internet recherchiert wird. Aber wenn absolut nichts im Fernsehn auftaucht ist dieses Ergebnis absolut normal.

  • Es geht immer weiter
    09.02.2012, 11:18 Uhr.

    Ein weiteres Vorhaben (siehe Seite der Piratenpartei) ist INDECT, das eine Präventive Überwachung der Bürger vorsieht, um Verbrechen schon zu verhindern, bevor sie passiert sind. -> perfekte Überwachung. Schaut es Euch mal an!

    Vielleicht sollte man in den Nachrichten auch hierzu berichten bzw. auf den Demos und Webseiten zu ACTA.

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:28 Uhr.

    Genau das war das wonach ich gesucht habe hab aber leider die beizeichnung der neuen Gesetzes gefunden und genau daran sieht man wie sehr diese themen an den leuten vorbei geht ohne das sie die möglichkeit habn dazu sich zu äußern danke Es geht immer weiter.

    INDECT ist der neuste versuch unsere Freie Gesellschaft mit täuscherischen Gesetzes Entwürfen zu versklaven.

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:29 Uhr.

    Dieser Blog berichtet mehr als jeder Fernsehsender in deutschland traurig =/ inklusive ZDF

  • Horst Kutscher
    09.02.2012, 11:31 Uhr.

    weg mit dem Dreck – das will kein Mensch
    ACTA ,PIPA usw. sind Eingriffe in die Freiheit jedes Einzelnen und gehören entsprechend geahndet.

    Preise runter schrauben und schon sind wesentlich weniger Urheberrechtsverletzungen an der Tagesordnung.

    Ist doch ganz einfach.

    • Rainer Bartesch
      12.02.2012, 01:45 Uhr.

      Hallo Lazaren,
      anscheinend hast Du und die meisten, die sich bisher an diesem Blog beteiligt haben, wenig Ahnung von den Zusammenhängen bezüglich den Mechanismen, die das Internet zu dem machen, was es ist.
      Vereinfacht kann man die Beteiligten bzw. Player in drei Gruppen aufteilen, zum einen die End-User bzw. Consumer, zum anderen die Industrie (Schwerpunkt IT-Branche) und dann gibt es noch eine relativ kleine Gruppe von Leuten die attraktiven “Content”, also Inhalte wie trendige Musik oder Filme oder Spiele generiert (ich zähle mich auch dazu).
      Und diese Leute wollen gerne von ihrer Arbeit leben können, so wie Millionen anderer Menschen auch.
      Die allermeisten User sind auch durchaus bereit, z.B. für eine Musik, die ihnen gefällt, einen angemessenen Preis zu bezahlen.
      Soweit würde das von alleine ganz gut funktionieren, aber dann gibt es noch eine relativ große und finanzkräftige dritte Gruppe, die die Hardware und teilweise auch die Software zur Nutzung des Internet herstellt.
      Die meisten Geräte, die man zum Benutzen des Internets benötigt, sind für sich alleine ziemlich unsexy, solange sie nicht unverzichtbar sind, um überhaupt erst an attraktive Inhalte zu gelangen und diese mit ihnen abzuspielen.
      Hier liegt der Schlüssel zum Veständnis des Zusammenwirkens der drei genannten Gruppen:

      Die Hersteller von Hard- und Software benötigen möglichst attraktiven “Content” um ihre Geräte optimal und mit möglichst viel Gewinn an den Mann oder die Frau zu bringen.
      Da sie selbst nicht in der Lage sind, diesen Content durch Eigenproduktionen zu (er)schaffen, versuchen sie, sich möglichst günstig (am besten kostenfrei) Zugang zu diesen künstlerischen Produkten zu verschaffen.
      Dabei sind ihnen die Interessen der Künstler, die an der gewinnbringenden Veräußerung ihrer Werke zumindest angemessen teilhaben wollen, schlicht lästig.
      Und sie lassen nichts unversucht, den Konflikt als einen zwischen Künstlern und Usern darzustellen. Gerne wird da sehr pauschal von “der Musikindustrie” gesprochen, die angeblich den Hals nicht voll bekäme. Gemeint sind aber die Künstler, denen sie nicht mal eine halbwegs angemessene Beteiligung zugestehen wollen.
      Hat jemand von Euch eine Ahnung, wieviele Downloads eines mp3-Songs pro Monat nötig sind um über den Erlös in die Gehaltsliga einer ALDI-Verkäuferin aufzusteigen?
      Ca. 1,4 Millionen….
      Interessant ist vielleicht auch, zu wissen, dass nur ein kleiner Bruchteil der vom User bezahlten Summe beim Künstler landet. Bei onlinestores sind es sehr oft nur 5% des Verkaufspreises.
      Davon kann niemand leben, geschweige denn reich werden.
      Und wenn man gleichzeitig sieht, wie jemand wie z.B. MegaUpload Gründer Schmitz sich mit Hilfe der unrechtmäßigen Nutzung von urheberrechtlich geschützem Material maßlos bereichert, dann besteht doch ein nachvollziehbarer Handlungsbedarf.
      Mein Wunsch wäre, dass sich die sogenannte Netzgemeinde nicht unreflektiert von den Karren derjenigen Unternehmen der IT-Branche spannen lässt, die die Abschaffung des Urheberrechts anstreben, da sie die (für sie) kostenfreie Nutzung jeglichen vorhandenen Materials anstreben.
      Der wahre Konflikt läuft nicht zwischen Autoren und Usern ab, sondern in Wahrheit zwischen bestimmten Teilen der IT-Branche und den Autoren. Die meist uninformierten Internetuser werden dabei meist als lenkbare strategische Masse in die gewünschte Richtung beeinflusst bzw. in den Auseinandersetzungen positioniert.

      Mir ist auch klar, dass dass Kontolle sowohl für und im Sinne der User ausgeübt werden kann, aber auch gegen sie und nur im Interesse einer bestimmten Gruppe. Aber machen wir uns doch nichts vor: dort wo politische Zensur herrscht, haben die Mächtigen fast immer einen Weg gefunden, den Zugang zu unliebsamen Seiten zumindest vorübergehend zu verhindern. Das ging auch schon ohne ACTA und co….
      Dass in der jetzigen Diskussion beide Gebiete willkürlich miteinander vermengt werden, trägt nicht zur Klärung der Situation bei.

      Vielleicht kann einer mal den ganzen Text von ACTA hier reinkopieren. Allzu viele Leute werden den wahrscheinlich noch nicht zu gesicht bekommen haben.

      Prinzipiell gehört aber im menschlichen Miteinander auch der Respekt vor geistigem Eigentum. Auch im Internet. Und wenn da dem bestehenden Recht Geltung verschafft werden soll, so ist dies völlig normal und in Ordnung.

      Ich habe den Gesetzentwurf noch nicht zu Gesicht bekommen, meine aber, jeder der sich konkret dazu äußern will, sollte ihn erst mal gelesen haben.

      • Lolig
        16.02.2012, 12:35 Uhr.

        Herr Rainer vielleicht habn sie zu wenig fantasie um sich etwas vorzustellen

        allein durch die infos die ich habe und etwas fantasie kann ich mit sicherheit sagen das es in richtung polizeistaat gehen wird auch wenn das nicht direkt aus diesem Dokument herausgeht wird es sicher neue gesetze geben die darauf aufbauen und mehr macht den firmen mit der zeit nach und nach übertragen.

        selbst von Juristen heisst es das dieses dokument sehr unverständlich und viel platz für interpretationen ist.

        das hat warscheinlich auch einen grund den ich nicht zu nennen brauche

        tatsache ist das die wirtschaft derzeit ein system versucht für sich aufzubauen um so viel kohle wie möglich zu schäffeln da kann man sagen was man will
        aber die leute werden seit jahren abgezogen und man hat kaum möglichkeiten dagegen vorzugehn als normal bürger
        und die regierung schluckt alles und versucht es auch noch durchzuwinken traurig

      • Lazaren
        16.02.2012, 12:38 Uhr.

        Herr Rainer vielleicht habn sie zu wenig fantasie um sich etwas vorzustellen

        allein durch die infos die ich habe und etwas fantasie kann ich mit sicherheit sagen das es in richtung polizeistaat gehen wird auch wenn das nicht direkt aus diesem Dokument herausgeht wird es sicher neue gesetze geben die darauf aufbauen und mehr macht den firmen mit der zeit nach und nach übertragen.

        selbst von Juristen heisst es das dieses dokument sehr unverständlich und viel platz für interpretationen ist.

        das hat warscheinlich auch einen grund den ich nicht zu nennen brauche

        tatsache ist das die wirtschaft derzeit ein system versucht für sich aufzubauen um so viel kohle wie möglich zu schäffeln da kann man sagen was man will
        aber die leute werden seit jahren abgezogen und man hat kaum möglichkeiten dagegen vorzugehn als normal bürger
        und die regierung schluckt alles und versucht es auch noch durchzuwinken traurig

  • Franzi M.
    09.02.2012, 11:31 Uhr.

    ich finde das Falsch man soll uns die freiheit im netz lassen!Klar, das sich die Musik intrustrie aufregt die wollen ja verdienen.Und auch die Künstler, aber das rechthfertigt nicht das sie unsere freiheit im netz auf Information oder Austausch machen dürfen. Und noch etwas wenn man Bilder ins netz stellt wo man bereut das man es getan hat dann sollte man sich das vorher überlegen.Weil, das liegt in der Verantwortung der Nutzer des internets und nicht an den netzbetreibenrn. Ich bin klar gegen den gesetztes endtwürf!

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:37 Uhr.

    Natürlich verdienen Künstler ihr Geld ohne sie würden wir keine neuen geistreichen Beiträge sehn. Das Problem sind aber die Rechte Geschichte und die Firmen die nur Patente oder Rechte kaufen und an deren Abmahnungen verdienen diese werden meist von den Medien Industrie gesteuert und dienen nur dazu um so viel Geld wie möglich zu schäffeln davon haben die Künstler nichts!!!

    Von daher müssen wir uns ein neue Handhabungsweise für Rechte oder Patente überlegen die auch zu unsrer Zeit passt ohne die Rechte der Menschen und die Freiheit abzuschaffen.

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:41 Uhr.

    BTW Herr Horst Kutscher bevor solche infiltrations Versuche geahndet werden müssten alle Politiker gefeuert werden und eine neue Regierung auf EU eebene eingeführt werden. Aber schön waers wenns so waere =p und vor allem rechtens, glaube aber davon können wir atm nur träumen.

  • Lazaren
    09.02.2012, 11:48 Uhr.

    Ich befürchte der nächste Schritt der Medien Industrie wird sein Netz Aktivisten für sich arbeiten zu lassen um im Netz Fehlinformation zu verbreiten und dadurch eine Teilnahme von der Bevölkerung an solche Entscheidungen soweit es möglich ist zu unterbinden. Vielleicht klappt es ja mit dem 1000 “unterwanderungs” Gesetzes Entwurf mit der Bezeichnung “O.W.N.D.” OWND = Owned XD

  • Brilliantenschnipser
    09.02.2012, 12:01 Uhr.

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Recht, wenn sie sagt, dass ACTA keine Gesetze hierzulande ändert. Grund zur Beruhigung ist das aber freilich nicht, denn warum ändert den ACTA, das Schutzrechte unverhältnismäßig stark zulasten des Gemeinwohls verschärft, denn keine Gesetze bei uns ?

    - Weil durch ACTA staatliche Hoheitsaufgaben auf die Privatwirtschaft ausgelagert werden; das ist eine Umgehung des Rechtsstaats

    - Und weil wir bereits schlechterdings so harte, gemeinwohl-schädliche Schutzrechte in Deutschland haben; hierzulande hat man bei Schutzrechten schon längst Schutzrechte einseitig im Interesse der Rechteverwerter ausgestaltet, statt den dringend notwendigen Interessensausgleich zwischen Rechteinhabern, Urhebern und Allgemeinheit wiederherzustellen

    Hinzu kommt, dass durch diese Darstellung 2 erhebliche Gesichtspunkte unterschlagen werden:
    1. ACTA betrifft eben nicht nur das Urheberrecht, sondern Schutzrechte allgemein – also auch Patentrecht, Markenrecht, etc.
    In Folge der Richtungsentscheidung von ACTA, die in Richtung Verschärfung von Schutzrechten geht, werden Patente gestärkt, die die Welthunger-Problematik und Problematik der globalen medizinischen Versorgung verschärfen (Patente auf Saatgut; Patente, die Generika – die einzig erschwinglichen Medikamente für Entwicklungsländer – verbieten)
    2. ACTA ändert in Deutschland nicht viel, aber nicht jedes Land hat im vorrauseilendem Gehorsam gegenüber der Rechteverwerter-Lobby ihre Schutzrechte extrem verschärft.

    Gestern Abend kam mir ein passendes Bild in den Sinn:
    ACTA macht weltweit das mit Kopien geschützen Gütern, was in George Orwell’s 1984 mit Büchern gemacht wurde.

  • Lazaren
    09.02.2012, 12:10 Uhr.

    ich stimme zu Herr Brilliantenschnipser hat vollkommen recht besonders die armen Länder wird es endgültig kaputtmachen in Entwicklung und Versorgung.

  • Barbara
    09.02.2012, 13:20 Uhr.

    Aufruf an das ZDF:

    Bitte um ebenso ausführliche und kritische Berichte zum Thema ACTA zu diversen Sendezeiten im Fernsehen!

    Am besten noch vor Samstag (11.02.) und bitte mit dem Hinweis auf die kommenden europaweiten Demonstrationen gegen ACTA in den meisten Großsstädten an diesem Tag.

    Vielen Dank für obenstehenden Artikel und in der Hoffnung auf ebenso fairen Fernsehjournalismus!
    Barbara

    • Densor
      09.02.2012, 14:32 Uhr.

      Eine Krähe hackt doch einer anderen kein Auge aus, ich bezweifle das wir vor dem 11.02. viel von diesem Thema im TV sehen werden.

      Auch die öffentlich rechtlichen, print verlage und so tolle vereine wie die GEMA haben ein freies internet schon vor langer zeit als ihren erzfeind erkannt. Das führt dazu das die sich in sachen berichterstattung alle gleichschalten ohne sich großartig absprechen zu müssen.

  • Lazaren
    09.02.2012, 14:26 Uhr.

    da kansnte weiter hoffen und lange warten^^ ich wette da halten einige politiker (lobyisten) den finger drauf damit genau das nicht passiert. und wenn es passiert dann erst nach dem 11.02 wenns zuspaet ist =p. Es lebe die demoktratie =p blaaaaaa
    ausserdem ist doch bekannt das die Nachrichten heutzugtage nicht recherchiert sondern einfach nur copy gepasted wird fast alle benutzen die gleichen beiträge.

  • Markator
    09.02.2012, 14:40 Uhr.

    Warum melden sich bei diesen Diskussionen keine Künstler zu Wort? Ich dachte es geht offiziell auch um deren Rechte?

    Ich werde mal am Samstag auf der Berlinale ein paar Interviews zum Thema führen. ;-)

  • udo
    09.02.2012, 14:44 Uhr.

    Die brauchen kein Acta mehr das Netz löscht sich gerade von selbst! Alle Filehoster löschen derzeit verdächtige Dateien.
    Big Brother schlägt auch ohne Gesetz zu! Amerika lässt grüßen

  • Lazaren
    09.02.2012, 15:07 Uhr.

    Es regt mich echt auf

    Es ist ganz klar das auch in deutschland die wirtschaft wie in der ganzen welt die Politik und die Bevölkerung beinflußt und manipuliert aus kapitalistischen Gründen.

    Warum glauben wir immer wieder die selben Versprechen der Poltiker warum akzeptieren wir das es so ist warum handeln wir nicht und sorgen dafuer das so etwas nicht weiter passieren kann und die leute nicht weiter massenverdummt werden. Wie lange dauert es bis da etwas ändern kann? brauch es erst eine Revolution oder warten wir einfach bis die ganze welt den bach runter geht? oder brauch es einfach nur jemanden der den anfang macht und klar stellung für die bevölkerung bezieht damit endlich eine Revoltution für freien Informationsfluss stattfinden kann. Ich seh in der Politik derzeit nur die Piratenpartei die die Rechte der Bevölkerung zum teil vertritt.
    Aber reicht das aus? und wenn sie gewählt werden wer sagt das die nicht auch mit der zeit gekauft werden sobald sie mehr Einfluss habn.

    Ich glaube weil wir einfach angst habn aus unseren alltag rauszugehn und zu handeln. wir sind nunmal abgängig von unserem alltag allein aus finanziellen gründen.

    • Lazaren
      09.02.2012, 15:40 Uhr.

      oder ihre rechte zu verlieren und als kriminell abgestempelt zu werden
      und wieder einmal siegt//regiert die angst
      ein werkzeug das seit jahrhundert mit erfolg genutzt wird um die massen zu lenken / beinflussen.

  • Kris B.
    09.02.2012, 17:40 Uhr.

    Die Proteste gegen ACTA, wie auch gegen die US Gesetzesentwürfe SOPA/PIPA halte ich durchweg ebenso gerechtfertigt, wie die gesamte OCCUPY Bewegung gegenüber Banken-/Industriekonzepte die durch Staatshilfen begünstigt auf Biegen & Brechen ihre Konzepte aufrecht erhalten.

    Ständig bleiben Menschen dabei auf der Strecke und es geht darum, dass die Masse unten immer mehr nach oben durchreichen darf.

    Ich halte diese Entwicklungen durchweg für Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte innerhalb demokratischer Kulturen. Und wie in Polen richtig erkannt, geht es hierbei auch inzwischen um vielmehr als um das Web, sondern die Gestaltung der menschlichen Kollektivformen der Zukunft. Wer oder was darf sich entfalten?!

    Welch wichtige Rolle in der “Beeinflussung” von Kollektiven das Web spielt, wissen wir doch spätestens seit Mr. Obama US Präsident ist. UND DAS WEB gehört FREI von jeglichen Doktrin dieser Art!

    Ich gehe da persönlich nach wie vor mit dem gewissen Wau Holland (†) – den ich auch heute noch als Pionier “freien Denkens” in Verbindung mit dem World Wide Web verstehe.

    Unsere achso geliebten Regierungen sind schlicht auf dem Weg zurück ins Mittelalter, mit den Vorzügen heutiger Technologien.

  • Marlin Reuter
    09.02.2012, 18:19 Uhr.

    Aber wenn das Internet und vorallem You Tube nicht mehr
    da ist was sollen wir dann machen?
    Wie sollen wir uns denn noch beschäftigen?
    Helft alle mit wir müssen ACTA stopen!

  • André
    09.02.2012, 19:41 Uhr.

    Das Problem ist, dass dieses Abkommen wie ein internationales Joch auf der EU lastet, wenn es einmal angenommen wird. Die Amerikaner sagen dagegen, dass sie sich dadurch nicht gebunden fühlen und werden auch nicht ratifizieren.

  • Tala
    09.02.2012, 20:21 Uhr.

    Ich bin Fotografin und Illustratorin, und musste es auch schon miterleben, dass meine Bilder geklaut werden. So etwas ist nicht schön, wenn man hart damit sein Brot verdienen muss. Aber dieses Gesetz macht keinen Sinn. Wer schützt MEINE Urheberrechte? Oder muss ich dafür erst einer großen Lobby angehören und irgendwelche Politiker bestechen um etwas davon zu haben? Läuft es darauf hinaus, dass unsere Gesetze privatisiert werden? Dann bitte ich doch lieber weiterhin um gleiches Recht für alle, unabhängig von meinem Kontostand.

  • Proteste wirken
    09.02.2012, 23:18 Uhr.

    Schau an, Proteste zeigen immer mehr Wirkung:
    Jetzt haben schon vier Länder die Ratifizierung vorerst ausgesetzt! Polen,Tschechien, Slowakei und jetzt Lettland.

    Klar, dass die lieben TV-Nachrichten nicht über diesen Erfolg des Freiheitskampfes bringen – wenn man vorher nichts über ACTA berichtet hat, passt das jetzt auch nicht ins Schema.

    Vielleicht können wir ja Deutschland noch einen Schritt davor stoppen?! Also keine Unterschrift für den Vertrag.

    Hoffentlich wird angesichts dem offensichtlichen Freiheitsdrang der Menschen auch das Projekt INDECT noch verhindert!

  • Roland
    10.02.2012, 01:41 Uhr.

    Diese “Dan” und “Joachim” lügen doch selbst hier ganz dreist und glatt, das Abkommen sei “einsehbar” für uns………..dabei steht im Artikel drüber, daß eben die wichtigen Ergänzungen NICHT einsehbar sind…………..

  • Norman Becker
    10.02.2012, 02:53 Uhr.

    Ich bin Grafiker und Mediengestalter. Ich verdiene mein Geld damit für andere künstlerisches zu schaffen und zu verkaufen. Auch von mir hab ich schon Sachen im Web gefunden die eindeutig geklaut wurden. Ärgerlich aber nicht änderbar. Und wenn ich es nüchtern betrachte, sind Leute, die meine Arbeit klauen, nie annähernd potentielle Kunden gewesen da es sich keine Firma leisten kann geklautes Material zu nutzen. Und ich arbeite nur für Firmen. Also kein Verlust für mich.

    Und dennoch würden kleine Unternehmer wie ich am Ende durch diesen Gesetzkasper auf der Strecke bleiben. Meine Rechte schützt niemand, aber sie werden massiv beschnitten. Da muss ich Angst haben, das ich eine Arbeit fertig stelle und 3 Wochen später eine Klage ins Haus rasselt, weil das Bild hier und dort einem schon existierenden Bildes von einem anderen Copyright-Inhaber ähnelt, der mich daraufhin ja rechtlich einwandfrei Verklagen kann. Denn so verstehe ich dieses Gesetz.

  • Reime
    10.02.2012, 10:09 Uhr.

    Klingt mir alles sehr nach Stasi …

  • marc
    10.02.2012, 12:24 Uhr.

    Noch zu ACTA …

    Wenn man mal folgende 2 Fälle

    1. Geschäftsmodell “Abmahnfalle” (hier ist der angebliche Urheberrechtsverletzer das Opfer)

    2. Download durch Kinder, die überhaupt nicht wissen, was Urheberrecht ist

    herausrechnet, dann wird kaum noch was an relevanten Urheberrechtsverletzungen übrig bleiben.

    Ich vermute, die Ziele der Politiker und der hinter diesen stehenden Mächtigen sind ganz andere.

    Aber das hier ist es auch wert, betrachtet zu werden …

    “FBI plant Super-Überwachungssoftware
    Facebook, Twitter und Co. sollen systematisch überwacht werden”
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8471689,00.html

    Auszug der Begriffe, die dafür sorgen, dass man beim FBI für mind. 5 Jahre gespeichert wird und, dass man bei der Einreise in die USA automatisch mit einer bevorzugten ; ) Behandlung oder gar der Ablehung der Einreise rechnen muss:

    Agent
    Drill
    Cops
    Cloud
    Gas
    Virus
    Metro
    Smart
    Plot
    Phising
    Hacker
    China

  • gelöscht
    10.02.2012, 12:25 Uhr.

    gelöscht

  • Erik
    10.02.2012, 13:28 Uhr.

    Die die es unterzeichnet haben wollen, haben es ganz bestimmt begriffen. Wer denkt, dass Politiker dumm sind, ist dumm. Die wissen ganz genau was sie tun. Ihr einziges Manko ist, dass sie öfter, aber leider nicht immer, die Dummheit der Bürger überschätzen.

    Wenn Politiker so vehement versuchen die Bürger von etwas zu überzeugen, dann müssen sie (die Politiker) auch davon etwas haben. Wäre dem nicht so, würden sie sich beim kleinsten Widerstand die Problematik anschauen und so wie die Gegner werten.

    Diese Politiker – und dieser Teil der Wirtschaft – sind ganz klar Gegner der Demokratie, und sollten von den demokratischen Rechtsstaaten auch so behandelt werden.

    Wenn der Bürger die letzte Instanz zum Schutze der Demokratie ist, dann wird es bald eng.

  • jacob schwalz
    10.02.2012, 13:35 Uhr.

    also ich finde es übertrieben
    und hier könnt ihr dagegen stimmen:
    http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp

  • Jessica
    11.02.2012, 15:37 Uhr.

    ACTA und Freiheit? Wie siehts aus mit dem Grundgesetz? Seit 50 Jahren wird die Freiheit immer weiter eingeschränkt. Endlich hat man ein vergleichsweise freies Medium Internet gefunden. Nun will man das letzte Refugium auch noch überwachen. Was soll das ganze?

  • Florian
    12.02.2012, 19:33 Uhr.

    Die Film- und Musikindustrie sollten doch langsam mal einsehen,
    dass Sie mit dem derzeitigen Abrechnenmodell keine Zukunftschancen haben.

    Eine Möglichkeit wäre den ganzen Content kostenlos zur Verfügung stellen,
    und Geld mit Integrierter Werbung und durch Spenden von Nutzern verdienen.
    So kann man guten Produktionsanstalten Geld spenden, wenn einem Sachen gefallen haben
    und man in Zukunft mehr davon will …

  • Reime
    13.02.2012, 16:00 Uhr.

    So langsam wird mir genug Freiheit eingeschränkt. Hoffe, dieses Gesetz wird gekippt.

  • Linuxhelfer
    14.02.2012, 10:54 Uhr.

    hi Leute

    also was ich gestern spät abends spitz bekommen habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Da will unsere Regierung vielleicht mit uns über ACTA verhandeln, torpediert aber selbst die Verhandlungen damit:

    http://mintblog.blog.de/

    Das heißt: der Krieg gegen uns User hat nun wohl doch begonnen. Denn die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt inzwischen nun doch gegen die Nutzer von kino.to und auch gegen die von kinox.to.

    Der Grund ist, dass doch Daten von sogenannten Premium-Kunden auf einem Rechner von dem downgelegten Portal kino.to aufgetaucht sind. Diese Nutzer betrieben bezahlte Accounts und hatten dadurch bezahlten Zugang zu den ganzen Filmen.

    Außerdem wurde dafür der Bezahldienst PayPal genutzt.

    Und die Gefahr dabei ist, dass nun auch kinox.to möglicherweise Daten von seinen Kunden speichert. Und damit sitzen diese ganzen User nun in der Falle.

    Denn auf diese User kommt nun wohl ein Strafverfahren zu. Nur ein Punkt ist wirklich abolut unglaublich.

    Zitat aus meinem Blog:

    Wie der FOCUS berichtet, will die Staatsanwaltschaft Dresden jetzt auch gegen die Premium-Nutzer von kino.to vorgehen. Möglich wird dies offenbar, da PayPal Daten der Premiumkunden sichergestellt werden konnten. Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wundert die Ankündigung der Dresdner Staatsanwaltschaft:”Der Schaden, den die Konsumenten hier angerichtet haben, ist relativ gering. Insofern könnte man die Fälle auch als Bagatelldelikte ansehen.

    Wenn dass stimmt, dann wäre dass eine Torpedierung dieser möglichen Verhandlungen mit der Filmindustrie und diese hätte erneut die Staatsanwaltschaft für ihre zwecke zum Hilfssheriff gemacht und damit ist eigentlich keine Basis mehr für eine Verhandlung gegeben.

    Oder wie seht ihr dass???

    Grüße
    Linuxhelfer

  • Linuxhelfer
    16.02.2012, 16:07 Uhr.

    hi Leute,

    heute hat das EuGH in Luxemburg eine interessante Entscheidung gefällt. Diese Entscheidung besagt, dass es sozialen Netzwerken nicht zugemutet werden kann, ihre Plattform mit präventiven Filtern nach urheberrechtlich geschütztem Content zu durchsuchen. Darüber hinaus wurden diese Filter von diesem höchsten EU-Gericht für illegal erklärt!!!

    Die Frage wäre nun:

    bedeutet dass nun, dass das Herunterladen von urheberrechtlichem Content von sogenannten One-Click-Hostern nun legal ist oder immer noch nicht??

    Zumindest die sozialen Netzwerke sind aus dem Schneider laut diesen Quellen:

    http://www.n-tv.de/technik/Praeventiv-Filter-sind-illegal-article5517291.html

    http://www.wbs-law.de/social-media-und-recht/grundsatzentscheidung-des-europaischen-gerichtshofes-soziale-netzwerke-und-hosting-provider-konnen-nicht-zum-einsatz-globaler-filtersysteme-verpflichtet-werden-c-36010-20766/

    Zitat aus dem Artikel auf dem vorgenannten Link:

    Mit einer Grundsatzentscheidung hat der europäische Gerichtshof heute (16. Februar 2012 C 360/10) festgestellt, dass es einem sozialen Netzwerk, welches als Hosting-Provider zu werten sei, nicht zugemutet werden kann, sämtliche gespeicherten Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen mithilfe eines technischen Filtersystems zu durchsuchen. Eine solche Pflicht missachte das Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht der Künstler und der unternehmerischen Freiheit der Hostinganbieter. “Das Urteil dürfte auch Usenetbetreibern und One-Click-Hostern wie z.B. Rapidshare neuen Aufwind geben”, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE in Köln. “Bislang haben einige Gerichte in Deutschland (so z.B. das OLG Köln) die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein.”

    Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem sozialen Netzwerken Netlog. Die Verwertungsgesellschaft vertrat die Auffassung, der Netzwerkbetreiber müsse sämtliche Musikstücke, die auf seiner Plattform hochgeladen werden, durchsuchen und auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen. Im Endeffekt wäre dies auf ein präventives Filtersystem hinausgelaufen, mit dem ein Großteil der Daten des Providers hätte durchsucht werden müssen. “Bei seiner Entscheidung hat der europäische Gerichtshof auch das geltende Datenschutzrecht ins Kalkül gezogen. Er erläuterte, dass es sich bei den Profildaten der einzelnen Nutzer um so genannte personenbezogene Daten handele, die keinesfalls präventiv überwacht werden dürften”, macht Rechtsanwalt Solmecke deutlich. “Im Endeffekt werden auch große Plattformen wie YouTube oder Facebook erheblich von der Entscheidung profitieren, da auf diese Weise mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte (user generated content) geschaffen worden ist.”

  • ACTA: Im Februar Netzthema Nummer eins
    05.03.2012, 16:34 Uhr.

    [...] Hyperland / ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss [...]

  • ACTA-Debatte sorgt für gesamteuropäische Öffentlichkeit
    09.06.2012, 11:55 Uhr.

    [...] wurde von der Welle der Empörung augenscheinlich auch die EU-Kommission. Sie schien von der breiten ACTA-Opposition besonders kalt [...]

Kommentare geschlossen

Dieser Beitrag kann nicht länger kommentiert werden.