Datenschutz: Kampf an drei Fronten
(Foto: Freiheit statt Angst Berlin 2008, Quelle: Flickr, CC BY-SA 2.0)
Der Europäische Datenschutztag soll die aktuellen Herausforderungen der modernen Gesellschaft länderübergreifend thematisieren. Ein Feiertag für Datenschützer ist das jedoch nicht – stattdessen müssen sie sich auf immer neue Herausforderungen einstellen.
Eigentlich ist mittlerweile jeder Tag ein Datenschutztag. Am Mittwoch beispielsweise, als das Bundesverwaltungsgericht Videoüberwachungen öffentlicher Räume für rechtens erklärte, Justizkommissarin Viviane Reding die Pläne für eine EU-Datenschutzverordnung und die SPD ihre Pläne für ein Cookie-Gesetz vorstellte. Das einstige Exotenthema Datenschutz ist mittlerweile zum Daueraufreger, zur gesamtgesellschaftlichen Debatte geworden. Und Datenschützer müssen mittlerweile an drei Fronten kämpfen – und sind an keiner Stelle wirklich auf dem Vormarsch.
Front 1: Der Staat will es wissen
Eigentlich sind die Datenschutzbehörden so etwas wie eine Datenpolizei. Sie haben die Pflicht, dem Datenschutzrecht in Deutschland Geltung zu verschaffen. Die Mittel oder die gesellschaftliche Unterstützung fehlen ihnen jedoch meist. Als der niedersächsische Datenschützer Thilo Weichert im vergangenen Jahr Facebook aufs Korn nahm, konnte er wegen seines unabhängigen Status’ von der Landesregierung zwar nicht zurückgepfiffen werden, Rückendeckung bekam er jedoch auch nicht. Jetzt hat die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein Klage eingereicht – welche Kompetenzen der Datenschützer hat, wird vor Gericht ausgefochten.
Gleichzeitig sieht sich der Datenschutz immer wieder im Konflikt mit den Strafverfolgern. Die wollen nämlich an dem gewaltigen Datenaufkommen der digitalisierten Gesellschaft teilhaben: Videoüberwachung, Funkzellenabfragen, das systematische Einscannen von Autokennzeichen sind nur einige der Mittel, die hier zur Debatte stehen. Rücksichtnahme auf Datenschutzbedenken erscheinen da vielen Politikern und Funktionären allenfalls lästig. So erklärt der Berliner Landesverband des Bundes deutscher Kriminalbeamter zu der massenhaften und erfolglosen Abfrage von Mobilfunkdaten: “Wenn auch nicht immer von Erfolg gekrönt, bleibt es jedoch ein Werkzeug im Kampf gegen das Verbrechen.”
Dass es ein Zuviel an Daten geben, oder, dass die routinemäßigen Massenabfragen negative Effekte haben könnten, scheint den Funktionären und Beamten fremd. Stattdessen sehen sie offenbar die Lösung für fast alle Probleme in immer mehr Datensammlunglen – über Fußball-Hooligans bis zu Rechtsextremisten.
Front 2: Konzerne auf Daten-Weltreise
Auch wenn die Datenschützer ihre Arbeit machen – mit ihrem gesetzlichen Maßnahmenkatalog aus den 70er- und 80er-Jahren kommen sie heute nicht weit. Damals war das datenverarbeitende Gewerbe überschaubar, die Datenhändler fast allesamt im direkten Einzugsbereich der Aufsichtsbehörden. Heute jedoch werden die Entscheidungen meist außerhalb deutscher Grenzen getroffen: Wenn Google seine Datenschutzbedingungen überarbeitet, fragt das Unternehmen nicht 150 Datenschutzbehörden um Genehmigung. Das “Safe Harbor”-Modell, mit der die Übermittlung in die USA quasi unter General-Nichtverdacht gestellt wurde, ist spektakulär gescheitert.
Nun versucht die EU-Kommission zumindest die europäischen Datenschutzbehörden auf einen Nenner zu bringen – und riskiert, dass die Konzerne sich irgendwo in Europa eine möglichst biegsame Regulierungsbehörde aussuchen.
Doch nicht nur die US-Konzerne sorgen für Kopfzerbrechen. Europäische Unternehmen drängen auf Wettbewerbsgleichheit mit der internationalen Konkurrenz. So haben Regelungen wie Zustimmungspflichten zur Datenverarbeitung kaum eine Chance. Der Kunde kann allenfalls der Datenverwendung widersprechen – sofern er überhaupt erfährt, wer seine Daten hat.
Front 3: Will der Bürger beschützt sein?
Die dritte Front, an der die Datenschützer kämpfen müssen, sind die Bürger selbst. Denn auch sie haben sich in Teilen vom Datenschutz verabschiedet. So rief die “datenschutzkritische Spackeria” parallel zum Datenschutztag zu einem Open-in-Public-Day auf, an dem die Teilnehmer mit der Veröffentlichung peinlicher Bilder die neue Offenheit zelebrieren wollen. “Der Open in Public Day ist ein Zeichen gegen die Angst. Gegen die Angst vor Euren Mitmenschen und dem was sie über Euch denken. Gegen die Angst nicht perfekt zu sein”, heißt es in dem Aufruf. “Wir können alle gemeinsam ein Zeichen setzen für eine freiere Gesellschaft.”
Wollen die Datenschützer den Kampf nicht aufgeben, müssen sie sich neue Antworten überlegen, wie sie ihre Arbeit legitimieren, wie sie die Bevölkerung mitnehmen wollen. Denn alleine auf veraltete Gesetze und Verfassungsgerichtsurteile kann sich ein lebendiger Datenschutz nicht stützen.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
6 Kommentare | 28. Januar 2012 | 07:15 Uhr |
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Leute leute, die Aussage dass das “‘Safe Harbor’-Modell, mit der die Übermittlung in die USA quasi unter General-Nichtverdacht gestellt wurde, ist spektakulär gescheitert” ist gleich mehrfach falsch.
1. die Annahme das Modell wäre gescheitert wird bislang nur vom Düsseldorfer Kreis so vertreten. Wobei selbst der Kreis nicht von “gescheitert” spricht. Es muss doch klar sein, dass wenn ich den heiligsten der Heiligen befrage keine andere Antwort als was Heiliges rauskommt
2. das Modell ist praktibel weil es den kulturellen Unterschieden auf beiden Seiten des Teichs Rechnung trägt. Wir müssten wohl akzeptieren, dass wir es nicht schaffen deutsches Oberlehrertum und übertriebene Überkorrektheit auf der ganzen Welt zu verbreiten. Wir sollten uns im Gegenteil freuen dass der Rest der Welt uns überhaupt noch ernst nimmt und mit uns redet.
3. Die Tatsache dass ist ein niedriger einstelliger Prozentsatz an Firmen sich nicht an das Regelwerk hält als “spektakulär” zu bezeichnen mag jeder für sich selbst beurteilen oder selbst Beispiele aufzeigen wo ein von Menschen betriebenes System perfekter funktioniert.
4. Unterschlagen wird dabei der Fakt dass sich 97% der US Firmen ein ernsthaftes Privacy Program eingeführt haben, das ernsthaft betreibt und jährlich neu zertifiziert. Wieviel deutsche Arroganz braucht es denn beim Düsseldorfer Kreis (und bei den oberflächlichen Medien sowieso) ein Ergebnis so in den Dreck zu treten wo wir es geschafft haben von Europa aus das Handeln von US Firmen real, tatsächlich tagtäglich zu ändern.
5. zuletzt schuldet der Düsseldorfer Kreis (und dieser Medien) den Nachweis, dass deutsche Tugenden im Ergebnis zu irgendwelchen besseren Ergebnissen führen würde. Ich schau mir an, wo mal wieder jemand persönliche Daten millionenfach auf die Straße geworfen hat und merke rein gar nicht, dass die Fälle in Deutschland auch nur irgendwie hinter den Zahlen der USA zurückbleiben würden.
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Und zur Aussage von Viviane Reding kratzt sich noch die gesamte Industrie am Kopf und überlegt was das wohl in Konsequenz bedeuten könnte. Noch kaum jemand hat sich aus der Deckung gewagt und eine Stellungnahme abgegeben. Aber ein ZDF Blogger hat die Antwort schon soweit parat, dass man es auf eine vereinfachendes Allgemeinstatement reduzieren kann. Wirklich?
Hinweis auf einen Fehler: Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und nicht von Niedersachsen.
@HubertD
Vollste Zustimmung. Weichert geht es auch nicht um Datenschutz. Zu 0zapftis schweigt er beharrlich, während sein Webserver (ULD) mit Facebook-Verschwörungstheorien zu gemüllt ist.
Ihm geht es als grünem Fundi um einen antiimimperialistischen Wirtschaftsfeldzug gegen die USA. Weichert auf der letztjährigen Sommerakademie zu Baracks Verwicklung in Weicherts Verschwörungstheorie:
“Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung – auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt.”
https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weichert-eroeffnungsrede.pdf
Zynisch hat er sein Motto dort preis gegeben: Optimierte Verantwortungslosigkeit.
@Jan Dark: vielen Dank für den aufschlussreichen Link. Der gute Mann treibt seine eigene Agenda ja ziemlich schamlos. War mir bislang so nicht klar.
[Themawechsel] Das erinnert mich an letztes Jahr als sich Neuburg für die Austragung des Ryder Cup 2018 beworben hatte. Das wurde der Bund_sowieso für Vogelschutz um eine Stellungnahme gefragt. Der hat sich auf 7 oder 8 Seiten über Hubschrauberlandeplatz und ähnliches ausgetobt das ihn alles nichts anging. Der Vogelschutz war ihm weniger als eine halbe Seite wert; die Antwort natürlich ablehnend. Die Firma die die gesamte Umweltverträglichkeit prüfen sollte hat sich die gesamte Flora und Fauna angeschaut – inklusive verschiedenster Vogelarten – und ist am Ende nach 30 Seiten solide aufgeführter Arbeit auf eine positive Bilanz gekommen.
So jetzt bin ich auch meinen Side track, der nichts zum Thema sagt, losgeworden
Es wird leider viel zu wenig hinterfragt, was wirklich “sensible” Informationen sind und _warum_ sie dies sind.
Warum ist ein peinliches Party-Foto denn ein Problem? Doch nur, weil es (vermeintlich!) Menschen gibt, die andere Menschen nach ihren Verhalten auf einer Party beurteilen. Hier stellt sich für mich doch die Frage, warum diese Fotos und nicht etwa die daraus folgende Beurteilung bekämpft werden soll. Aber da sind dann unsere konservativen Politiker offenbar sogar der Meinung, dass es akzeptabel wäre, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern das Privatleben vorschreibt.
In Norwegen lassen sich die Einkommen und Vermögen – bei uns so ziemlich das größte Heiligtum des Datenschutzes – eines jeden Bürgers öffentlich einsehen (und übrigens auch noch diverses anderes, wie etwa Schulzeugnisse). Ich habe nicht den Eindruck, dass daraus irgendwelche bösartigen Folgen resultieren.
Ich persönlich denke, dass in weiten Teilen die Idee von “Datenschutz”, wie er hierzulande praktiziert wird, in die falsche Richtung geht. Statt Datenmissbrauch zu verfolgen, wird jeder gezwungen, sich in einem “virtuellen Schneckenhaus” zu verkriechen.
Unternehmen nutzen Daten dazu, Werbung zielgerichteter verschicken zu können. Und ganz ehrlich, ich finde ein Werbebanner besser, dass mich auch einmal interessieren könnte, als eines für rosa Handtaschen.
@Thek: Zustimmung in den meisten Punkten. Datenschutz ist zunächst ein Sachthema das den Betroffenen Stress und Arbeit machen sollte und wo sich die Politik raushält. Ein Beispiel: Politik setzt die Vorgabe “einigt Euch mal auf einen Standard für Handyladegeräte”. Wie die Form des Steckers, oder die elektrischen Werte aussehen sollten ist dann ein Thema bei dem die Politik nichts mehr zu suchen hat.
Das Wort “konservativen Politiker” würde ich allerdings nichts auf Rechtsparteien begrenzt sehen, sondern etwa konservative Sozialdemokraten mit einbeziehen. Die Regelungswut und das Oberlehrertum ist in Deutschland nicht auf einzelne politische Parteien beschränkt. Leider ist es noch nicht mal auf die typisch Alten (die die so denken, oder sich so verhalten) beschränkt. Es haut mich immer wieder vom Sockel wieviel Bürokratie gerade junge Menschen mit Inbrunst verbreiten. Oder um bei der Parteienwelt zu bleiben: auch die neueste Erfindung der Piratenpartei ist nicht frei von Bevormundungsgedanken.