“Stop Online Piracy Act”: Darf sich Wikipedia in eine politische Debatte einschalten?

"Stop Online Privacy Act": Infoartikel in Wikiepdia (Screenshot en.wikipedia.org)

Kampf gegen staatliche Internetsperren: Der geplante “Stop Online Piracy Act” in den USA führt zu immer heftigeren Reaktionen. Bei Wikipedia wird derzeit über einen Streik debattiert, um das US-Gesetz zu verhindern. Doch ist das überhaupt Aufgabe der Internet-Enzyklopädie?

Was wäre das Internet ohne Wikipedia? Schnell mal eben nachschlagen, wie viele Einwohner die USA haben, wie ein Verbrennungsmotor funktioniert oder wie die Wahl in Russland vonstatten ging  – für Millionen Internetnutzer ist die Online-Enzyklopädie ein kaum ersetzbarer Quell des Wissens. Wenn sich die Online-Aktivisten in der Wikipedia-Community durchsetzen, könnten die Amerikaner in Kürze hautnah erfahren, wie abhängig sie von dem Freiwilligen-Projekt geworden sind. Denn die Wikipedianer planen einen Streik.

Internetangebote boykottieren oder sperren

Kern des Anstoßes ist der “Stop Online Privacy Act”, der derzeit im US-Kongress beraten wird. Seit das Gesetz zuerst in den Komitees vorgelegt worden ist, laufen Internetaktivisten Sturm dagegen. Denn sie sehen in dem Gesetzesvorhaben nicht weniger als den Beginn amerikanischer Internet-Zensur zugunsten der Film- und Musikindustrie. Die fordert seit Jahren, ausländische Internetangebote zu boykottieren oder zu sperren, die unlizensierte Inhalte zum Download oder zum Stream anbieten.

Zwar wurde das Gesetz inzwischen um einige Kritikpunkte bereinigt, doch die Kritiker halten an ihrer Ablehnung fest: “Nach wie vor leidet das Gesetzvorhaben an den gleichem grundlegenden Problemen”, schreibt Geoff Brigham, Justiziar der Wikimedia Foundation. Dass ganze Webseiten blockiert werden sollen, wenn eine unbestimmte Anzahl von Raubkopien gefunden wird, ist gerade für Portale mit Nutzerbeteiligung ein unwägbares Risiko. Denn niemand kann die Beiträge von Millionen Nutzern ständig auf potenzielle Urheberrechtsverletzungen kontrollieren.

World Wide Web am Ende

Die weitgehenden Vollmachten für US-Behörden sind problematisch. So gab die US-Regierung vor wenigen Tagen die Domain eines Hip-Hop-Weblogs frei, das fälschlich als Raubkopierseite gebrandmarkt und beschlagnahmt worden war. Ein ordentliches Verfahren hatte es nie gegeben. Auch als internationaler Präzedenzfall sendet das Gesetzesvorhaben ein fatales Signal: Wenn die USA, Europa, China, Russland und Indien jeweils nur die Teile des Netzes durchlassen, die den lokalen Gesetzen entsprechen, ist das World Wide Web am Ende.

Jimmy Wales, Co-Gründer der Wikipedia, will es nicht so weit kommen lassen. Die Online-Enzyklopädie hat seit Jahren immer wieder mit Zensur und Einflussversuchen einzelner Staaten zu kämpfen. In China wurde sie jahrelang gesperrt, ebenso im Iran. Auf seiner Wikipedia-Nutzerseite hat Wales daher eine Umfrage gestartet, ob die Wikipedia in einen Streik treten soll, um die Öffentlichkeit zu alarmieren. “Ein globaler Streik der englischen Wikipedia würde maximalen Druck auf die US-Regierung ausüben”, schreibt Wales.

Wikipedia ist keine Demokratie

Obwohl sich bisher eine überwältigende Mehrheit in der Diskussion für den Streik ausspricht, gibt es ein Problem: Für eine solch weitgehende Entscheidung gibt es keine Regeln, keine Entscheidungsprozesse. Zwar hat die Wikipedia rudimentäre Wahlmechanismen eingerichtet, um einzelne Mitglieder des Aufsichtsgremiums der Wikimedia Foundation zu wählen. Doch das Verfahren ist kompliziert und wird nur von einem Bruchteil der aktiven Wikipedianer genutzt. Eine der Grundregeln des Projekts ist: Wikipedia ist keine Demokratie. Über Wissen kann man nicht abstimmen.

Zwar lehnen so gut wie alle Wikipedia den “Stop Online Privacy Act” ab – aber ist es die Aufgabe eines Wissensportals, aktiv dagegen zu kämpfen? “Wir sind eine Enzyklopädie”, protestiert ein Gegner des Vorhabens. Bei der Erstellung der Wikipedia-Artikel hat das Angebot eine strikte Neutralitätsregel, kann sich das Projekt also selbst eindeutig politisch positionieren? Und wenn ja: hat Wikipedia keine Verpflichtung, das Wissen für die Menschen weiterhin bereit zu halten? Würde Wikipedia auf jedes Gesetzesvorhaben im Widerspruch zu seinen Zielen mit einem Streik reagieren, wäre es kaum noch online.

Präzedenzfall Italien

Zwar hat Wikipedia keine Streikregeln, aber schon einen Präzedenzfall. Als das italienische Parlament ein Gesetz beriet, das Internetaktivisten als “Maulkorb” charakterisierten, schalteten die dortigen Wikipedianer kurzerhand die italienische Ausgabe der Online-Enzyklopädie ab. Mit Erfolg: Nach nur drei Tagen strich der zuständige Ausschuss die kritisierten Passagen aus dem Gesetzentwurf.

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