Die Zukunft des Leakings: Werden Staaten künftig transparenter?
Symbol des Whistleblowings: Wikileaks (Foto: Carolina Georgatou, Quelle: Flickr, CC BY-ND 2.0)
2012 wird ein entscheidendes Jahr für die Informationsfreiheit. Der Ausgang des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wird das gesellschaftliche und politische Klima wesentlich beeinflussen – und damit wohl auch die Ausgestaltung verschiedener gesetzlicher Regelungen, die zurzeit in Deutschland diskutiert werden. Die ebenfalls anstehende Verabschiedung der isländischen Schutzgesetze für Whistleblower und Presse könnte dabei aber vielleicht noch einen nachhaltigeren Eindruck hinterlassen.
Noch läuft der Prozess gegen den mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning, der Wikileaks mit hunderttausenden vertraulichen und geheimen staatlichen Dokumenten beliefert haben soll. Sein Anwalt plädierte beim Abschluss einer siebentägigen Anhörung in der Militärbasis Fort Meade für eine 30-jährige statt lebenslange Haftstrafe. Mitte Januar wird der Ermittlungsrichter entscheiden, ob Manning vor ein Militärgericht gestellt wird. Außerdem verfolgen die US-Ermittler derzeit eine heiße Spur, die auf direkte Kontakte zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und Manning hinweisen. So hatte der US-Soldat in einem Chat den Hacker Adrian Lamo auf die Frage nach einem direkten Kontakt zu Assange auf einen Chat-Server des Chaos Computer Clubs verwiesen. Ob dahinter jedoch tatsächlich Assange steckt, müssen die Ermittler noch nachweisen.
Gesellschaftliche Akzeptanz von Whistleblower-Plattformen
Zwar ist das Veröffentlichen geheimer Informationen in den USA nicht strafbar, da dies vom Recht auf Meinungsfreiheit abgedeckt wird. Doch sollte Assange nachgewiesen werden können, dass er sich an einer Verschwörung zum Geheimnisverrat beteiligt hat, könnte eine Anklage gegen ihn erhoben werden. Wie auch immer dies ausgehen wird, es wird wie der wegen Verfahrensfehlern eingestellte Prozess gegen Daniel Ellsberg, dessen Leak der Pentagon-Paper maßgeblich zur Beendigung des Vietnam-Kriegs und zur Heroisierung der Whistleblower in den USA führte, über die gesellschaftliche Akzeptanz von Whistleblower-Plattformen entscheiden.
In den USA haben die Wikileaks-Veröffentlichungen jedenfalls das Anliegen bereits deutlich geschwächt, dem staatlichen Handeln mehr Transparenz abzuringen. Vor seinem Amtsantritt kündigte US-Präsident Barack Obama noch an, seine Regierung auf “ein beispielloses Grad an Öffentlichkeit” verpflichten zu wollen. Bis Juni 2012 sollten alle Behörden ihre als geheim klassifizierten Dokumente prüfen und gegebenenfalls freigeben. Eingetreten ist jedoch das Gegenteil: 2010 wurden 77 Millionen Dokumente klassifiziert – 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Das rechnete die Whistleblower-Expertin Annegret Falter vergangene Woche in einer Rede auf einer Kundgebung für Bradley Manning vor der US-Botschaft in Berlin vor.
Revolution aus Island
Gesetzliche Whistleblower-Regelungen gibt es in Deutschland bislang keine, lediglich eine Rechtsprechung, die grundsätzlich die Interessen des Arbeitgebers über die Meinungsfreiheitsrechte der Arbeitnehmer stellte. Die Bundestagsfraktionen der Grünen hat vor kurzem einen eigenen Vorschlag präsentiert, mit dem sich jedoch die Vertreter von Whistleblowern wenig zufrieden zeigen, weil sie ihrer Ansicht nach noch keinen wirklichen Schutz bieten und sogar hinter Empfehlungen der G20 und der OECD zurückfallen. Anders der Vorschlag der Bundestagsfraktion der Linken, der jedoch wohl aus politischen Gründen wenig Aussicht auf Verwirklichung hat. Für 2012 ist daher für Whistleblower in Deutschland keine Verbesserung in Aussicht, die wesentlich über das hinausgehen wird, was der Europäische Gerichtshof den deutschen Gerichten ins Stammbuch geschrieben hat. Diese müssen seitdem das Recht der Arbeitnehmer auf Meinungs- und Informationsfreiheit stärker berücksichtigen.
Ein vergleichsweise atemberaubendes Tempo legt hingegen Island mit seiner IMMI-Gesetzesinitiative vor, die unter anderem von Wikileaks-Aktivisten vorbereitet wurde. Mitte 2012 soll das gesamte Gesetzespaket verabschiedet sein, das die Insel in Europas Norden mit einer ganzen Reihe von Schutzregelungen zu einem Informationsfreihafen machen wird. Aus Sicht der isländischen Abgeordneten Birgitte Jonsdottir führt IMMI die Schutzrechte, die heute noch immer auf den Errungenschaften der französischen Revolution beruhen, in das Informationszeitalter. Zu dem Gesetzespaket gehören unter anderem ein Informationsfreiheitsgesetz, ein Whistleblower-Schutzgesetz sowie Quellenschutz, der die Kommunikation zwischen Informanten und Journalisten schützt – in Deutschland etwa sind Journalisten von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen. Auch sollen in Island Internetprovider als reine Datendurchleiter Immunität genießen.
Gespräche mit EU-Politikern
Vielleicht wird die isländische Revolution über kurz oder lang auch die europäische Festung einnehmen. Gespräche isländischer mit europäischen Abgeordneten gab es bereits; und die Europäer zeigten sich beeindruckt. Doch wie bei der französischen Revolution könnte es Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte dauern, bis die Errungenschaften tatsächlich auch ankommen. Ein Blick nach Ungarn und Italien zeigt den großen Abstand zu Island. Um wirklich Druck aufzubauen, müsste Island die Regelungen schon zum Gegenstand seiner Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union machen. Und die Europäer müssten dies freudig akzeptieren.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
3 Kommentare | 28. Dezember 2011 | 13:55 Uhr |
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Also wass dieses Wihistleblowing angeht, so sollte dass wirklich auch in der gesamten EU zum Mindeststandard für den Umgang mit uns Bürgern werden.
Aber: angefangen hat dass alles schon viel früher. der Grundstein waren die Geschehnisse am 11. Spetember 2001 und die darauf folgenden intransparenten Gesetzgebungen in Sachen Reiserestriktionen, Kontenschnüffeleien mittels Swift-Abkommen und andere Dinge. Und genau diese Dinge widersprechen dem Geist von Transparenz und Information. Warum dass diesen Punkten widerspricht?
Das liegt daran, dass wir Bürger noch immer nicht von der us-Regierung darüber informiert werden, wer diese Bankdaten (die mittels SWIFT ausgetauscht werden) mitliest, wo diese Daten für wie lange gespeichert werden und wir wissen immer noch nicht, was nach der Sichtung dieser Daten mit diesen Daten geschieht!! Werden diese Daten danach vernichtet?? Oder werden die irgendwo mit einer geheimgehaltenen Zeitdauer gespeichert??? Und wenn ja: wer garantiert uns, dass diese Daten gegen unberechtigten Zugriff von Dritten (also von Hackern wie LulSec und anderen gefährlichen Blackhats) geschützt werden??
Die Frage ist: wann erfahren wir endlich etwas?? Und die nächsten Fragen sind: wer schützt bei dem heimlichen Lauchangriff der us-Geheimdienste auf Emaildienste (also beim Email schreiben) endlich unsere Privatsphäre?? Kurzum: warum haben die us-Ermittler das recht, intimste Inhalte von Emails mitzulesen, die Telefonate von uns europäischen Bürgern zu belauschen (bei mir schon einige Male vorgekommen, dass sich solche Schnüffler ungebeten einfach ins Telefonat eingeklinkt und gestört oder aber die Leitung unterbrochen haben)??
Von daher: es wird Zeit, dass sich die Europäische Regierung in Brüssel endlich wieder mehr für unsere Bürgerrechte einsetzt und gegen diese Spionage gegen uns Bürger! Und solange dass nicht der Fall ist, brauchen wir solche Whistleblower, die uns User vor solchen unlauteren Aktionen der us-Behörden und der us-Regierung schützen!! Sowas ist ein totaler Affront gegen europäische Bürgerrechte und gegen die Europäische Menschenrechts-Charta!!
Daher fordere ich die Offenlegung der oben genannten Informationen. Denn die us-Regierung verhält sich gegenüber uns europäischen Bürgern total intransparent und hüllt sich über derartige Vorgänge in Schweigen!! Wie lange sollen wir diese Sachen noch ertragen??? Ehrlich gestanden: wir europäische Bürger haben davon die nase gestrichen voll!!
Daher muss alles getan werden, um solche Whitleblower wie Manning zu schützen und ihn der Gewalt der us-Behörden zu entreißen!! für Whistleblowing darf es keine Haftstrafen mehr geben!!!
Gruß
Linuxhelfer
Seit heute Nachmittag und heute Abend gibt es einen weiteren Grund, sich noch mehr für die Whistleblower einzusetzen. Der Grund ist, dass die EU-Regierung in Brüssel Deutschland dazu zwingen will, einer Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen und diese in nationales Recht umzuwandeln.
Jedoch sehen viele Bürger und auch das deutsche Verfassungsgericht
die derzeitige Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig an. Denn sie widerspricht den im deutschen Grundgesetz festgelegten Schutz der Bürger vor staatlicher Beobachtung. Mit einem Urteil aus dem Jahre 2008 wurde der Schutz der Unverletzlichkeit von Haus und Wohnung auch auf elektronische Datenverarbeitungssysteme ausgeweitet.
Was will nun dieses europäische Gesetz??
Und genau hier setzt dieses europäische Gesetz an. Dieses Gesetz will, dass die Kommunikation zwischen den Bürgern weiterhin massenhaft auf unbefristete Zeit gespeichert wird sowie unsere Telefondaten. Jedoch stellt sich dem die Frage nach dem Sinn und Nutzen entgegen. Denn es muss erlaubt sein, die Frage stellen zu dürfen: was hat diese Vorratsdatenspeicherung denn bisher gebracht in Sachen Terroristenermittlung??
Und hier lautet die Antwort: so gut wie gar nichts! Es gab weiterhin Terroranschläge und es wird sie weiterhin geben. Statt dessen wurden und werden wir unbescholtenen Bürger von unserer Regierung sowie von unserer und von der us-Regierung unter Generalverdacht gestellt. Dann wird die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung von Demonstranten (Anti-Castor-Demonstrationen, Demonstrationen für mehr Demokratie, etc) genutzt und um missliebige Bürger einfacher in Haft nehmen zu können!!
Aber genau hier werden die Grundprinzipien von Demokratie und Gerechtigkeit gebrochen!! Hier geht es einzig und allein um Spionage gegen den Bürger und die Errichtung eines neuen Unrechtsstaates wie er damals in der DDR existierte. Daher entstehen hier die Grundpfeiler einer DDR 2.0 auf elektronischer Ebene, die genau von jenem vorgenanngen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurde!!
Und auch sonst werden Bürger vieler Nationalitäten unter purem Verdacht festgenommen, es werden Fakten gegen sie künstlich konstruiert (ich sage nur mal den Namen Kurnaz dazu), es verschwinden Menschen auf mysteriösen Wegen mit Geheimflügen der CIA (die noch dazu über deutsche Flugplätze abgewickelt wurden und werden) in irgendwelchen Geheimgefängnissen auf dieser Welt um sie mundtot zu machen. Auch Journalisten werden ohne zu fragen einfach kurzerhand von us-Truppen erschossen. Eine Entschuldigung dafür gibt es ebenso wenig!! Hier wird total intransparent gehandelt.
Weiter geht es durch unsere Regierung mit den Bedrohungen durch Tiefflug-Übungen von us-Militärflugzeugen rund um die deutschen AKW-Anlagen. Eine Anlage, die davon am stärksten betroffen ist, steht nur etwa knappe 10 Kilometer Luftlinie von meinem Heimatort entfernt. Von welcher Anlage ich spreche?? Ich spreche von der Anlage in Grafenrheinfeld. Zu diesen Fällen gab es bereits mehrere Video-Beiträge in der Sendung Monitor!! Auch mehrere Bürgermeister der anliegenden Gemeinden hatten und haben sich bei der Bundeskanzlerin schriftlich beschwert. Antwort bisher: keine!! Außerdem wurde verfügt, dass diese Übungen fortgesetzt werden dürfen. Dabei gab es schon zwei Abstürze ganz in der Nähe der Anlage!! Und beide hätten das AKW schwer beschädigen können!! Hier lässt unsere Regierung den us-Militärs jedwede Narrenfreiheit und handelt ebenso intransparent anstatt sich zu erklären.
OK, es gibt inzwischen den beschlossenen Atomausstieg. Aber: einige Anlagen sollen noch bis 2020 weiterlaufen, bevor auch diese letzten endgültig abgeschaltet werden. Aber bis dahin dürfen auch diese Übungsflüge weitergehen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis wirklich etwas passiert und dass am Ende noch vor 2020!! Hier spielen unsere und die us-Regierung mit dem Leben der in der Region um die Anlagen lebenden Bürger!! Transprenz dazu: Fehlanzeige!!
Und nun setzt die EU-Regierung mit ihrem Zwang gegenüber Deutschland zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dieser Intransparenz noch eins drauf!! Daher fordere ich die EU-Regierung auf, dieses Gesetz so umzuändern, dass es dem Willen und dem Urteil unseres höchsten Gerichts – nämlich dem des Bundesverfassungsgerichts – aus dem Jahre 2008 entspricht. Alles andere ist eine Aushölung der Demokratie und zerstört diese nachhaltig!!
Wer glaubt, dass die Regierungen im Jahre 2012 transparenter werden, unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Das zeigt doch schon dieser Prozess gegen den Whistleblower Bradley Manning. Es ist eher so, dass sich nichts ändern wird.
Gruß
Linuxhelfer
Es mag sich immer auch etwas Gutes daran finden lassen, wenn Informationen ihren Bestimmungskreis verlassen und “transparenz” entsteht. Das Dumme daran ist nur, dass es praktisch jeden, überall, und zu Beliebiges Gunsten treffen kann. Und dann hört der Spaß spätestens dann auf, wenn man selbst einmal “dran” ist.
Im Grunde folgt man dabei immer demselben Schema: Daten werden für einen Bestimmten Zweck eingegeben oder erhoben. Dann werden sie an einer Stelle nachgehalten, welche andere oder übergeordnete Instanzen ebenfalls nutzen können/möchten. Diese Verwendung wird dann irgendwie plausibilisiert – wenn überhaupt – und schon geht es zur Sache.
Der letzte große Coup besteht wohl darin, dass es sich alle nur denkbaren Photo-Anwendungen einfallen lassen, eine Gesichtsidentifizierung und -erkennung bereit zu halten und diese Informationen an so genannte “soziale” Netzwerke weiter zu geben. Damit ist der Denunziation und Schädigung durch den engsten Freundeskreis im Grunde Tür und Tor geöffnet.
Dass “außerdem” auch noch Datenbanken des Pentagon, der US-Agencies, etc lecken wie alte Eimer, hört sich in diesem Kontext vielleicht lustig an. Das ist es aber nicht, sondern es ist kennzeichnend für unsere Zeit.
Auch unsere offenbar verfassungsfeindlichen Spitzenpolitiker möchte ja bekanntlich Telekommunikationsdaten zweckentfremden (was sie freilich anders sehen, denn aus ihrer Sicht dienen sie schwerpunktmäßig irgendwelchen Ermittlungen), weshalb sie nicht müde werden, eine Vorratsdatenhaltung zu fordern, die das Bundesverfassungsgericht längst verboten hat.
Entziehen kann sich diesem Unfug leider niemand, denn wie bereits gesagt, fordert das System gerade die engsten Vertrauten, die Arbeitgeber, Dienstleister, ja sogar Ärzte und so weiter dazu auf, persönlichste Informationen in lecke “Datenbanken” einzuspeisen.
Entscheidend ist in Deutschland: Wenn so etwas geschieht, geht es nie um Vernunft sondern immer nur um folgende Zielsetzungen:
a) Geld sparen
b) Geld scheffeln
c) Wichtig tun.
Argumente in der Sache findet man indessen höchst selten genannt. Impulse mit Hinblick auf c) kommen dabei idR aus dem Ausland, typischerweise aus Brüssel oder Washington.
Ein pikanter Aspekt hierbei wäre: Man kann sich bei einer offenkundig komplett ausgetricksten und durchgedrehten Legislative kaum noch darauf zurückziehen, dass etwas einfach nur legal oder illegal sei. Denn was legal ist, richtet oft enormen Schaden an (deshalb legalisieren es die Neoliberalen), und das was illegal ist, erscheint als Allheilmittel.
Fazit: Die Entfernung von Ethik und Moral im Auftrag der Neoliberalen untergräbt das gesamte Rechts- und Wertesystem.
Im Zweifelsfall sollte man sich dennoch an die Gesetze halten… falls mir hier jemand den Aufruf zum Rechtsbruch vorwerfen wollte.