Desaster Datenzugriff: Was ein Geheimpapier über staatliche Überwachung verrät
Digitale Überwachung (Foto: CraXplore, Quelle: Flickr, CC BY-ND 2.0)
Es war zu erwarten. Die Serie rechtsradikal motivierter Morde bringt Schwung in die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung. Mindestens sechs Monate soll nun doch gespeichert werden, wer wann mit wem telefoniert, simst und mailt. Über Sinn und Unsinn einer solchen Totalkontrolle jedes Bürgers kann ja gerne gestritten werden. Allerdings lenken gerade schneidige Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung von der traurigen Tatsache ab, dass bei der eigentlichen Polizeiarbeit vieles im Argen liegt. Selbst mit dem Wundermittel Vorratsdatenspeicherung stünden für Schwerkriminelle und Terroristen bei der Kommunikation per Handy oder Computer nämlich weiter technische Scheunentore offen, durch die sie ihre Aktionen fast risikolos planen können. Das enthüllt ein aktuelles Geheimpapier der bayerischen Justiz.
Im “Leitfaden zum Datenzugriff” trägt ein Münchner Oberstaatsanwalt auf 39 Seiten akribisch zusammen, was die Strafverfolger in Bayern beim Spähen und Lauschen beachten sollen. Dabei kommen Umstände ans Licht, die man eigentlich kaum für möglich hält. Womöglich ist der Leitfaden deswegen als “VS – Nur für den Dienstgebrauch!” gekennzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der auch an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde mitwirkte, hat das Dokument jetzt dennoch veröffentlicht.
“Auf Jahre hinaus ausgebucht”
So können es sich Strafverfolger laut dem Papier abschminken, wenn sie Gespräche von Deutschland mit dem Ausland abhören wollen. Nur vier Betreiber ermöglichten überhaupt den Mitschnitt von Gesprächen ins Ausland. Der größte Anbieter sei die Telekom, aber selbst deren Auslandsköpfe seien, so heißt es wörtlich, “auf Jahre hinaus ausgebucht”.
Bei eiligen Fällen besteht demnach kaum eine Mithör-Chance für die Polizei – bloß weil das Gespräch über die Landesgrenze geht. Lapidar empfiehlt der Verfasser den bayerischen Staatsanwälten, sie sollten alternativ die Rechnungs- und Verbindungsdaten anfordern. Was Verdächtige gesprochen haben, steht darin allerdings nicht.
Per UMTS ins Ausland telefonieren
Auch für die Onlinekommunikation nennt der Leitfaden ein einfaches Mittel, sich zuverlässig vor den Behörden zu verbergen. Danach genügt es, über eine handelsübliche Mobilfunkkarte per UMTS ins Netz zu gehen. Alle in eine Funkzelle eingebuchten Nutzer teilen sich derzeit eine IP-Adresse. Deshalb können Datenströme einzelnen Mobilfunkkunden nicht zugeordnet werden.
Wer also das UMTS-Netz nutzt und seine Telefonate mit einem simplen technischen Kniff über einen Auslandsanschluss laufen lässt, könnte sich also trotz Vorratsdatenspeicherung ziemlich sicher fühlen. Gerade der klassische Polizeizugriff, das Abhören mit richterlichem Segen, geht hier ins Leere. Es wäre überraschend, wenn gerade hartgesottene Verbrecher oder gar Terroristen nicht auf diese Ideen kämen.
Dauerüberwachung kostet weniger
Aus dem Leitfaden spricht ein deutlicher Frust angesichts solch desaströser Defizite. Möglicherweise ist dies auch der Grund, warum Staatsanwälte an der Basis ermuntert werden, quasi zum Ausgleich an anderer Stelle bis an die Grenzen des rechtlich Möglichen zu gehen. Teilweise strapaziert die Ideensammlung die Strafprozessordnung sogar über das erträgliche Maß.
Selbst wenn bayerische Ermittler zum Beispiel nur Gesprächsdaten für bestimmte Tage oder Stunden brauchen, sollen sie eine Überwachung für den kompletten Zeitraum beantragen. Grund: Weil die Telefonfirma dann nur eine statt mehrere Pauschalen abrechnen kann, spart der Staat ein paar Euro. Offenbar verschwendet die bayerische Justiz keinen Gedanken daran, dass die Anforderung nicht benötigter Daten die Grundrechte Betroffener verletzt und unverhältnismäßig ist.
Autofahrer-Überwachung per Navi
Auch bei Mautdaten wird Ermittlern eine laxe Haltung empfohlen. Angeblich genügt für die Verwendung von Mautdaten für Fahndungen das bloße Einverständnis des Fahrzeughalters. Der Fahrer des Wagen soll gar nicht gefragt werden. Das hört sich zwar gut an, verstößt aber klar gegen das Mautgesetz. Dieses verbietet aus gutem Grund jede Zweckentfremdung der Mautdaten.
Die kreative Gesetzesauslegung aus München betrifft aber nicht nur LKW-Fahrer. Auch wer mautfrei am Steuer einer modernen Limousine sitzt, soll in Bayern auf dem kurzen Dienstweg überwacht werden können. Möglich wird die permanente Standortkontrolle durch im Navigationssystem verankerte SIM-Karten, die zum Standard vieler Neuwagen gehören. Hier wird dann einfach eine Telefonüberwachung geschaltet und der Standort des Fahrzeuges übermittelt. Die bayerische Justiz hat sogar schon Firmen zur Hand, welche die Standortdaten aufbereiten. All dies soll, wohlgemerkt, unter gewissen Umständen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.
Bewegungsprofil mit Handyticket
Es wäre da fast ein Wunder, träfe es nicht auch die Bahnfahrer. Besonders jene, die das gerade eingeführte Handyticket der Bahn nutzen, sind schon im Visier der Ermittler. Geradezu euphorisch informiert der Leitfaden darüber, dass auf den Servern der Bahn für die Abrechnung ein Bewegungsprofil des Kunden gespeichert wird. Hieran schließt sich gleich der Tipp an, dass die Bahn ganz up to date per E-Mail abrechnet. Bei der Bahn könne deshalb die E-Mail-Adresse des Kunden, so wörtlich, “herausverlangt werden und gegebenenfalls anschließend überwacht werden”.
Aus Sicht der Behörden, so spricht es an leider zu vielen Stellen aus dem Leitfaden, ist der “Datenzugriff” eine ganz famose Sache. Bleibt nur die Hoffnung, dass bei all der Begeisterung die Freiheits- und Bürgerrechte Betroffener letztlich nicht komplett auf der Strecke bleiben.
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18 Kommentare | 02. Dezember 2011 | 10:36 Uhr |
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Wer von nichts etwas richtig versteht und in Folge komplett der Kontrolle verliert, der kommt natürlich zuallererst auf den Gedanken, *erst mal* eine neue Datenbank einzurichten. Denn Computer kosten ja *bekanntlich* weniger als Menschen. Und weil man selbst hier noch sparen möchte, haben die Daten natürlich immer *andere* zu erheben (Arbeitgeber, Ärzte, Telefongesellschaften, Fluglinien, Navigationsdienstleister,….) und sie *bequemer Weise* auch für trölfzig Jahre vorzuhalten. Und wenn dann mal irgendwo ein Reissack umfällt, dann wendet sich der wachhabende Schupo schnell mal *an alle in Frage kommenden Datenbanken*, und schon spuckt der Computer den Schuldigen aus.
Die wirklich bösen Buben machen natürlich was sie wollen und bleiben daben unbehelligt. Mitleidlos verfolgt und ausgespäht werden Oma Bolte, Angestellter Müller, der Sohnemann vom Fleischer, und Tante Else, welche auf dem Flug nach Malle keinen Schnaps trinken will, weil es noch etwas früh dafür ist.
Tja… katastrophische Zustände, wenn andere nicht alles für einen bereithalten, was technisch so möglich wäre…
Dieser “Leitfaden” ist ein klarer Beweis der Verfassungsfeindlichkeit bayrischer Offizieller. Wir sind Zeugen des Endes der Rechtsstaatlichkeit.
Beim Lesen der Aufstellung, die der Kommentator hier bearbeitet fällt auf, dass es sich um eine schlichte Tabelle handelt. Wo man daraus Frust, Euphorie, Ermunterung usw. heraus lesen kann, bleibt wohl das ewige Geheimnis des Blogger.
Oder sollen hier gar Ängste beim Leser hervor gerufen werden?
Was ist schlimmer als Propaganda? Das spielen mit der Angst!
> Was ist schlimmer als Propaganda? Das spielen mit der Angst!
Nun, mal abgesehen vom Umstand, daß ich Herrn Vetters Einschätzung ob der “schlichten Tabelle” teile: Sind es nicht gerade Innenministerien und bzw. Polizeibehörden, die immer wieder mit der Angst spielen? Gefahr hier, Gefahr dort, rechtsfreie Räume wohin man schaut – egal ob das absolut berechtigt ist, oder maßlos übertrieben, oder schlichtweg falsch? (Und dann auch noch auf dem rechten Auge arg erblindet.)
Und wenn staatliche Stellen dann meinen, sie dürften ohne Gesetzesgrundlage agieren, oder Gesetzesgrundlagen bis zum (Verfassungs-)Bruch “ausreizen”, oder Gerichtsurteile schlichtweg ignorieren (es hält sich ja z.B. in konservativen Kreisen hartnäckig die Mär, die bayerischen Trojanerfreunde hätten einfach nur eine andere Rechtsauffassung als das Oberlandesgericht, das die Illegalität polizeilichen Handelns expressis verbis festgestellt hat, was aber sicherlich in der nächsten Instanz korrigiert würde – dabei wurde, aus gutem Grund, überhaupt kein Rechtsmittel gegen das mithin *gültige* Urteil eingelegt), womit wird das dann stets begründet? Genau, mit der vorher reichlich geschürten Angst.
Ich war einmal stolz auf diesen Staat und unser Grundgesetz. Mittlerweile komme ich aus dem (fremd-)schämen nicht mehr raus.
Und das das nicht nur mir so geht, zeigen ja die Wahlergebnisse bzw. Umfragewerte für die neue Freiheitspartei AKA Die Piraten …
Danke das du meine These stützt.
Du hast völlig recht, es ist egal wer hier Ängste schürt. Etwas mehr Sachlichkeit auf allen Ebenen täte gut. Wohin nämlich solche Kommentare führen, sieht man den folgenden Kommentaren des Linuxfreund, der sieht offentsichtlich schon jeder jedem Strauch einen Schlapphut.
> der sieht offentsichtlich schon jeder jedem Strauch einen Schlapphut.
Ach, die “Schlapphüte” sind doch gar nicht das (mengenmäßige) Problem. Aber Polizisten laufen nun in jeder Stadt in Massen herum. Und gerade von der Polizei (wenn nicht von denen, von wem denn sonst) erwarte ich persönlich, daß sie ohne den geringsten Zweifel gesetzestreu arbeiten (von “verfassungstreu” will ich erst gar nicht reden). Denn der Souverän, wir, das Volk, hat der Polizei einzigartige Befugnisse, sprich: Machtmittel, gegeben. Da sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man diese Machtmittel extrem umsichtig einsetzt.
Wenn ich aber beispielsweise erleben muß, wie eine Dresdener Polizei mal eben wahllos(!) fast 1 Million Handy-Verbindungsdaten abgreift (eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig), oder wenn ich erleben muß, wie die bayerische Polizei ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts mal eben als “wir haben halt eine andere Rechtsauffassung” abqualifiziert (nur um mal zwei von viiieeelen Beispieln zu nennen), und wenn ich gleichzeitig sehe, wie souverän die Norweger nach dem schrecklichen Attentat zu ihrer freiheitlichen Demokratie standen, während hierzulande, wie immer(!), reflexartig die Vorratsdatenspeicherung gefordert wird (während die Polzei zwar vollmundige Behauptungen, aber keine auch nur im Ansatz nachvollziehbaren Belege für die zwingende Notwendigkeit dieses extrem in die Freiheit eingreifenden Vorhabens liefert), dann verbitte ich mir, daß Du mich für deine Thesen vereinnahmst!
Ich fühle mich jedenfalls gefährdeter durch eine illegale Hausdurchsuchung, weil ich Witze über den Papst mache, als durch ein Attentat, weil ich Witze über die kaum weniger geistig verkorksten Islamisten reisse.
Und immerhin: Beim islamistischen Attentäter wüßte ich, daß er für seinen Gesetzsverstoß ggf. bestraft wird, während ich bei Polizeiwillkür ja höchstens ein achselzuckendes “Du hast ja Recht, aber Konsequenzen hat der Rechtsverstoß trotzdem nicht” bekomme.
Da werden Polizisten auch von meinem Steuergeld bezahlt, und die weigern sich mit den dümmsten “Argumenten”, auch nur eine sichtbare Erkennungs-ID zu tragen (vom Namen mal ganz zu schweigen), oder daß man ihre öffentliche, staatsdienende Arbeit mittels Videokamera dokumentieren kann (das dümmliche “wer nichts zu verbergen hat …” gilt halt nur für die Anderen)? Ja, wo leben wir eigentlich?
Mal ganz ehrlich, wenn man tatsächlich Sachen bereden möchte, von denen “Vater Staat” nichts mitbekommen soll, so muss man sich nur die Mühe machen, die Kommunikation und Bewegungen zu verschlüsseln und zu verschleiern.
Dazu benutzt man kostenlose e-Mail-Accounts aus diversen Internet-Cafes heraus, kauft sich bei der Bahn die “Ländertickets” und falls man unbedingt telefonieren will, kann man dies mit Prepaidkarten und älteren Mobiltelefonen machen. Wenn man dann noch dafür sorgt, dass kein Klartext gesprochen wird und man sich am Flughafen, Bahnhof o. ä. aufhält, sollte man schon davon ausgehen, dass die Einzelteile nicht ohne weiteres zusammengefügt werden können.
Die Bezahlung erfolgt in bar, Geldabhebungen werden nur an wenigen Orten getätigt, in unverdächtiger Höhe.
Und wenn man sich noch intensiver, ich habe hierfür keine 10 min gebraucht, mit der Thematik befasste, würden sicherlich noch ein oder zwei Punkte hinzukommen, die Abhöraktionen und Observationen in’s Leere laufen ließen.
Somit wäre o. a. Leitfaden ein Fall für die Rundablage “P” (vulgo: Papierkorb) und die Polizeibehörden bewegten sich wieder auf gesetzeskonformem Kurse.
Wundert mich nicht!
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die staatlichen Ermittlungsbehörden als auf dem rechten Auge vollerblindet erwiesen haben, ist die automatisch vorgebrachte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung eine unglaubliche Dreistigkeit.
Der Innenminister soll zuerst einmal öffentlich nachweisen, dass sich die eigenen Organe “auf dem Boden des Grundgesetzes” bewegen und nicht mit Alt-, Neo- und Extrem-Nazis paktieren. Regierung und Staatsorgane sind nämlich jetzt in der Pflicht – und nicht schon wieder die Bürger.
Man könnte nämlich sonst auf die Idee kommen, dass alle diese Schlampereien, Skandale und Panikmache als fruchtbarer Nährboden für die staatliche Vollüberwachung organisiert werden.
Der braune Sumpf kann nur ausgetrocknet werden, wenn Menschen ihre bürgerlichen Freiheiten gegenüber dem Staat verteidigen – sonst haben die Nazis schon gewonnen!
hi Leutz,
Ich sag mal: auch beim Handy kann man die Polizei schön austricksen.
Dazu braucht man lediglich ein smartphone, ein oder zwei sim-Karten von einem Anbieter der eine halbwegs gute Abdeckung verspricht. Dann sag ich mal: einfach das alte System runterwerfen, Ubuntu installieren, firewall an und ClamAV drauf…und man ist besser geschützt.
Aber noch besser ist derzeit: Finger weg von Motorola, Samsung, Apple und solchen Herstellern und hin zu Blackberry. Da ist es noch nicht so schlimm mit dem Ausspionieren. Ich überlege mir nämlich auch inzwischen, welches abhörsichere Gerät ich mir zulege (bin derzeit auch auf der Pirsch).
@ JohnSoft: ältere Geräte mit dem bisherigen GSM-Standard sind nicht abhörsicher, da das GSM-Netz sehr viele Schwachstellen hat, die ein Abhören ohne weiteres zulassen. Das ist ja gerade dass Problem. Daher ist ja schon von einigen Netzbetreibern in der Überlegung ein neues Netz mit einem abhörsicheren Standard zu schaffen. Das wäre dann wenigstens der richtige Schutz. Was glaubst du wohl, warum die Polizei bei dieser Demo in Dresden im Februar soviele Handy-Besitzer ermitteln konnte….eben weil GSM nicht sicher ist!!
Grüße
Linuxhelfer
@ JohnSoft:
Und was das Internet angeht:
was braucht man bitte ein Internet-Cafe?? Das geht doch viel einfacher, die Polizei da auszutricksen.
Was man dazu braucht??
Dazu brauchst du lediglich einen guten UMTS-Stick (am besten den neuen Web’n'Walk basic IV von der Telekom; ist mit jeder beliebigen sim-Karte nutzbar), ein Laptop und Ubuntu, eines seiner Derivate oder LinuxMint.
Und dann einfach mal die Tipps in meinem Blog befolgen und schon steht einem abhörsicheren Surfen nichts mehr im Wege!! Außerdem sollte der Router, den man verwendet, am besten mit WPA2 verschlüsselt sein.
Und auch sein System kann man mittels einem solchen Linux-Systems und Truecrypt abriegeln und schon hat man von diesen Schnüfflern Ruhe!!
Von daher: wer schnüffeln will, hat in Zukunft dazu keine Chance mehr!! Außerdem: die guten Video-Streamingportale werden die nächste Zeit alle ins Ausland abwandern, weil hier die Gefahr besteht (wegen Siegfried Kauder), dass unser Urheberrecht noch mehr rigider wird und streaming bald eventuell ganz verboten werden wird. Daher müssen wir zusammen mit den Piraten hier mal dick Druck machen, dass die GVU und auch die liebe Musik- und Filmindustrie hier mal dick was auf die Finger kriegt!!! Denn das widerspricht total de rnetzneutralität und außerdem ist sowas totale Abzocke (wir zahlen schon genug an Gebühren!!).
Es wird Zeit, dass wir uns unsere Bürgerrechte von dieser kriminellen scharz-gelben Regierung zurückholen!!! Stopp dieser Schnüffelei und Nein zur VDS (VorratsDatenSpeicherung)!!!
Gruß
Linuxhelfer
Selbstverständlich ist die Lösung mit dem UMTS-Stick auch eine Option. Wie ich sagte, kann man mit ‘n bisschen Überlegen auf weitere Lösungen kommen
Es wird Zeit dass unser Verfassungsgericht diese Politiker endlich in ihre Schranken verweist. Es kann ja nicht sein, dass die Bürger ihre Grundrechte mit solchen Tricks erhalten müssen..
Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits in der einen oder anderen Sache verurteilt. Das Problem ist, dass die Wirkung null ist, da die VolksverTäter nichts zu befürchten haben, weil sie nicht juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Sie machen einfach weiter, weil sie weder Strafe zahlen müssen noch in den Knast wandern noch ihre Jobs loswerden. Karlsruhe ist ein zahnloser Papiertiger geworden.
@ Emigrant, @ Dieter und @ JoyntSoft
bin mit euren Beiträgen völlig d’accord
Damit hier endlich was passiert, müssen wir aktiv werden und für eine vorgezogene Bundestagswahl sorgen und die Piraten reinwählen. So sieht es aus und wir müssen erst mal mit den Tricks weitermachen.
Denn wir sollten uns unsere Bürgerrechte, die uns laut Verfassung garantiert sind, nicht wegnehmen und vermauern lassen.
Grüße
Linuxhelfer
Und deine Bürgerrecht bestehen darin, kostenlos Filme und Musik zu saugen?
Du…backe
Was wohl der Herr Milke zu so viel schöner Technik gesagt hätte? Die Idee mit den Navidaten ist schon recht gut. Aber weis eigentlich jemand was die Firma Toll-Collect alles in diese schönen Maut-Stationen eingebaut hat. Die können nicht nur unseren Speditionsunternehmen die Kilometer abrechnen. Bei der Auswertung der Daten kann man sehen wie schnell ihr wart und wer auf dem Beifahrersitz platz genommen hat. Und ganz nebenbei auch wohin die Reise ging. Und die neuen Autos, wo schon ein Navi integriert ist, sendet fleißig Daten. Mit der Entsprechenden Software kann Vater Staat live sehen wo ihr euch aufhaltet und sogar wie viel Sprit ihr gerade verbraucht. Viele schimpfen über die Stasi, aber was macht denn der BND und der Verfassungsschutz? Ich find es TOLL
Das wusste man sowieso bereits!