Der Kontrollverlust der Piratenpartei
(Foto: humanoid23, Quelle: Flickr, CC BY 2.0)
Angeblich gestohlene Fotos, abgelauschte Passwörter, Nötigung – im Berliner Landesverband der Piratenpartei bahnt sich ein veritabler Skandal an. Ein Parteimitglied soll systematisch andere Piraten bedroht haben. Die Partei sucht nun eine öffentliche Auseinandersetzung – zum Unwillen des Vorstandes. Die Partei steht vor einer ersten Krise bezüglich ihrer selbst postulierten politischen Ideale.
Es ist ein bemerkenswertes und schmerzhaftes Statement, das der Berliner Landesvorstand der Piratenpartei am Mittwoch veröffentlicht hat: “[...]* Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.” Ausgerechnet die Piraten wenden sich an die Polizei, um einen der Ihren maßzuregeln.
[...]*
Die Vorwürfe in dem offenen Brief sind anonym gehalten, lediglich die Initialen des Parteimitgliedes werden genannt. Eine Anfrage von Hyperland bei der vermutlich gemeinten Person blieb bislang unbeantwortet – auch sonst gibt es keine Äußerungen von dieser Seite.
Piratenpartei durchlebt ihr Kernthema
Es ist ein Dilemma für die junge Partei: Oft werden die Piraten auf Aussagen zum Urheberrecht reduziert, doch eines ihrer Kernthemen ist das Ringen um Transparenz und der Umgang mit der Privatsphäre in einer Zeit, in der Handykameras überall verfügbar sind, in der selbst privateste Details mit wenig Aufwand von Festplatten und Smartphones gestohlen werden können und in der selbst die Polizei Spionageprogramme einsetzt. Oft werfen die Piraten ihren politischen Gegnern vor, sie hätten “das Internet nicht verstanden” – jetzt bekommt die Partei der Internetaffinen mit, dass auch sie wenig Kontrolle darüber hat, wie und welche Informationen fließen.
Der Kontrollverlust des Einzelnen ist auch der Kontrollverlust der Partei. Denn die hatte versucht, das Problem intern zu lösen. So habe es vor mehreren Monaten “ein klärendes Gespräch” des Parteivorstandes mit dem Piratenmitglied gegeben, bestätigt der Pressesprecher des Landesverbands Ben de Biel. “Der Vorstand hat danach gebeten, weitere Vorwürfe an ihn zu melden.” Doch danach habe man nichts mehr von der Angelegenheit gehört. Außer Vermutungen, habe dem Vorstand nichts vorgelegen. “Wenn sich nun Menschen melden, die konkrete Fakten vorlegen können”, so De Biel, “wird es sicher Konsequenzen geben.”
Öffentliche Online-Konferenz
Erste Konsequenzen gibt es nun an anderer Stelle, die Parteibasis reagiert. Denn mit der Aufforderung sich an die Polizei zu wenden, wollte der Landesvorstand die Angelegenheit offensichtlich möglichst geräuschlos beenden. Doch die Piratenpartei hat ihre eigene Dynamik. So haben Parteimitglieder unabhängig vom Parteivorstand am Donnerstag eine öffentliche Online-Konferenz abgehalten, in der die Vorgänge ausführlich besprochen und auch neue Vorwürfe erhoben wurden. Wie von den Piraten gewohnt, steht eine Aufzeichnung der Konferenz im Internet. Egal, wie die Affäre weitergeht, unter den Teppich kehren lässt sie sich nicht mehr.
*Anmerkung der Redaktion: Diese Textpassagen wurde aus rechtlichen Gründen entfernt.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
20 Kommentare | 16. Dezember 2011 | 15:11 Uhr |
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Was hieran machte es jetzt doch gleich zur Affäre?
die “öffentliche Online-Konferenz” ist unter der angegebenen Adresse verschwunden. Man findet sie aber hier:
[...] Anmerkung der Redaktion: Link aus rechtlichen Gründen entfernt.
Das beweist, daß die Piraten so mit ihren Angelegenheiten umgehen, wie sie es versprochen haben: Transparent.
Wie im Artikel beschrieben, wollte die Piratenpartei, die Angelegenheit intern klären. Es scheinen also nicht alle Mitglieder die gleiche Einstellung gegenüber dem Thema Transparenz zu haben.
Dieser Vorfall zeigt leider auch, dass die Partei nicht umbedingt zu wertvollen politischen Aussagen bzw. Handlungen fähig ist. Stichwort Hierarchie.
Es gibt immer mindestens zwei Seiten – den Beschuldigten und diejenigen, die sich als Erpressungsopfer bezeichnen.
Dann gibt es noch die, die vielleicht erpresst wurden, z.B. mit Nacktfotos.
Ist es wirklich falsch, da erst mal mit dem Beschuldigten zu reden, als ihn anzuzeigen oder anzuprangern?
Und was lernen wir daraus? Psychopathen mögen auch die Piratenpartei.
Alles andere ist erwartetes Risiko.
Wer da wenn mobbt oder stalkt ist mir nicht klar. Ich sehe lediglich eine große Personengruppe die über einen [...]* Behauptungen aufstellt.
Unschuldvermutung? Hat bei es KiPo-Tauss doch auch gegeben.
Und es gibt Gegendarstellungen, Gegendarstelllung von offensichtlich Beteiligten: [...]*
*Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen entfernt.
Liebes ZDF, ich sehe nicht, wo es da einen “kontrollverlust” geben soll. Wenn es unstimmigkeiten gibt, werden diese geklärt.
Uns als piraten ist es nunmal zueigen, dies auch ggf transparent bzw öffentlich zu tun.
Der versteckte vorwurf, das auch wir offensichtlich keine kontrolle darüber haben, welche daten im inet kursieren ist übrigends mehr als absurd. Genau darum, das niemals eine derartige kontrolle installiert werden kann, geht es den piraten.
Heftige Situation! Ich finde es gut, dass sich jemand dem Problem [...]* angenommen hat. Da im Vorfeld mehrfach probiert wurde [...]* zu reden, finde ich die Veröffentlichung des ‘Open Letter’ [...]* gerechtfertigt.
*Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen entfernt.
Jede Partei hat das Recht, in ihren Reihen einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, inkl. Talente, Trottel und Durchgeknallte.
Entscheidend ist, wie die Partei damit umgeht. Ob ihr “Immunsystem” in der Lage ist, den Einfluss Einzelner im Sinne des allgemeinen Parteikonsenzes zu regulieren, transparent und nachvollziehbar für Mitglieder und Wähler.
Oder ob man es im Hinterzimmer versteckt.
Bei deutlichen Indizien für Straftaten ist der Sachverhalt auch den Staatsanwaltschaften vorzutragen.
Wo war noch gleich der Grund, der Sache den Charakter einer Affäre zuzuschreiben?
Natürlich gibt es hier einen herben Kontrollverlust. Die öffentliche Online-Konferenz, wurde nicht vom Vorstand abgesegnet. Auch wenn die Akteure nur das Beste im Sinn hatten, haben sie ihrer Partei in politischer Sicht einen herben Schlag verpasst, auf den sich andere Parteien bei Zeiten beziehen werden, wenn sie die Piratenpartei in der Öffentlichkeit runterstufen möchten.
Ähm,
der Vorstand hat gar nicht das Recht dazu die Online-Konferenz zu erlauben oder verbieten. Da verstehen Sie die Struktur der Piratenpartei falsch.
Bei uns hat die Basis die Macht und nicht der Vorstand. Die sind nur zur Verwaltung da.
In welcher Gesellschaft würden wir leben, wenn der vorstand der basis vorschreiben dürfte, wie diese sich zu verhalten hat?
Oh, ich glaube, dazu gibt es bereits ein aktuelles gelebtes beispiel: Dabei geht es dann um die vorstände und die basis der CDU/CSU, SPD und FDP, genauso wie um die Grünen und einige andere im weiteren.
Thema verfehlt, sechs, setzen.
Es kann keinen “Kontrollverlust” geben wo es keine Kontrolle gibt.
Es ist offenbar (das zu beweisen obliegt der Staatsanwaltschaft und niemandem sonst, daher bitte ich meine folgenden Worte unter der Annahme zu verstehen, es sei tatsächlich so gewesen) etwas geschehen, das jederzeit überall anders auch geschehen kann. Ein Mitglied hat sich Daten anderer Mitglieder verschafft und hat versucht, sich dadurch Vorteile zu verschaffen.
Natürlich sind auch die Piraten davor nicht gefeit, wie auch? Jetzt aber von Kontrollverlust oder dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit zu sprechen ist absolut unbegründet.
Es wurde versucht, die Probleme intern zu klären, was offenbar mittelfristig scheiterte. Sicher mag es fragwürdig sein, dann direkt öffentlich als Privatperson gegen dieses Mitglied zu ermitteln und über noch unbewiesene Sachverhalte zu informieren, allerdings zeigt diese Transparenz a) wie ernst es den Piraten mit eben jener ist und b) dass auch sie als Menschen fehlbar sind und keine perfekte Gesellschaft bilden. Auch in der Piratenpartei gibt es mit Sicherheit schwarze Schafe, das wurde nie bestritten, das käme auch einer Lüge gleich. Aber sie versuchen, das beste draus zu machen anstatt es komplett zu vertuschen, wie es in anderen Parteien üblich sein mag.
Mir persönlich ist diese Transparenz noch tausendmal lieber als echte Parteiaffären, auch wenn sie im Moment vielleicht ein seltsames Licht auf diese Partei werfen mag. Möglicherweise ist das der Preis der Transparenz.
Öffentlicher Schauprozess gegen einen [...]*
Ein wirklich erstaunliches Rechtsverstädnis!
*Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen entfernt.
Was ist dann mit Aktenzeichen XY? Da wird doch dazu aufgerufen, dass sich weitere Opfer melden sollen.
Es lebe der unpassende Vergleich!
Bei Aktenzeichen XY werden Fälle behandelt, bei denen die Ermittlungsbehörden bei Kapitalverbrechen nach langen ausgiebigen Ermittlungen nicht mehr weiter kommen, um überhaupt den Täter auf die Spur zu kommen oder nach bekannten Täter zu fahnden.
Im Falle [...]* werden ein ganzer Stapel unbewiesener Verdächtigungen gegen einen [...]* ins Internet gestellt, um Druck auf seine Parteiführung auszuüben. Der vermeintliche Täter ist bekannt und meines Wissens nicht flüchtig. Die vermeintlichen Opfer wären auch über andere Kanäle ansprechbar (soweit ich weiß verfügen die Piraten über die diversesten Mailinglisten) als über offene Blogs und die Main-Stream-Medien.
Hier profiliert sich ein vermeintlicher Journalist auf Kosten [...]* im innerparteilichen Machtkampf. Wenn die über [...]* behaupteten Tatsachen ansatzweise stimmen sollten, dann handelt S.J. hier um keinen Deut besser als [...]* Wenn sich seine Anschuldigungen hier in Luft auflösen und sich weitgehend als Übele Nachrede oder gar Verleumdungen enttarnen, dann sorgt das Schiedsgericht der Piraten hoffentlich dafür, dass S.J. seine längste Zeit gewesen ist!
*Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen entfernt.
Ich finde Folker stellt das sehr schön dar: kein “Kontrollverlust” wenn es keine Kontrolle gibt…
Das klingt alles ziemlich dramatisch was da passiert. Irgendwie sind wir natürlich gewohnt, dass dann die grosse Autorität auftritt (Polizei, Chef, König) und alles nach Aussen hin regelt und Innen werden Konsequenzen gezogen und Stille vereinbart. Tja, ich wünsche den Piraten viel Erfolg und einen kühlen Kopf bei der Bewältigung dieser Sache OHNE grosse Autorität.
Konflikte kommen vor – und es ist sicher oft einfacher mit Knebel und totschweigen. Aber mir ist die Offenheit auch lieber.
Die von der Piratenpartei zensierte Webseite hat die Kanzlerpartei veröffentlicht: [...]*
Liebe Grüße aus Berlin
David Chronovic – Vorsitzender
Anmerkung der Redaktion: Aus rechtlichen Gründen entfernt.
[...] der Politik auch ihre Grenzen hat, mussten die Berliner Piraten erst im Dezember erfahren, als ein offener Brief eines Mitgliedes für Aufruhr sorgte. Die junge Partei muss nun für sich selbst Konzepte entwickeln, wie sie mit internen Vorgängen [...]