Schultrojaner: Pädagogisch kontraproduktives Spitzelmodell

Alles "Raubkopierer"? (Foto: MARCZERO1980, Quelle: Flickr, CC BY-SA 2.0)

Alles "Raubkopierer"? (Foto: MARCZERO1980, Quelle: Flickr, CC BY-SA 2.0)

Was ist nur los in Deutschland? Im Staatstrojaner zur Verbrechensbekämpfung mag ja noch der eine oder andere Sinn finden, selbst wenn der Einsatz erwiesener Maßen nicht auf Recht und Gesetz beruht. Doch beim Schultrojaner, der Schulrechner auf verbotene Buchkopien durchsuchen soll, dürfte die Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahme komplett fehlen.

Hehre Ziele finden sich mitunter auch in schnöden Paragrafen. So heißt es im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens gleich am Anfang: “Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit.” Sicher, regional ist das Erziehungsideal auch mal etwas weniger pathetisch formuliert. Inhaltlich aber hängt die Latte für den Bildungsauftrag quer durch die Republik gleichermaßen hoch.

Freiheit eindampfen

Nun basteln sich ausgerechnet die Schulen momentan ein Lehrbeispiel dafür, wie ein für unsere Gesellschaft so grundlegender Wert wie die Freiheit aus fragwürdigen Gründen kurzerhand eingedampft werden kann.

Dem Dachverband der Schulbuchverlage ist es gelungen, den Kultusministern aller Länder einen Vertrag aufzuschwatzen, der Lehrer und Schüler gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. Die Verlage sollen ab 2012 bundesweit eigene Schnüffelsoftware auf Schulcomputern installieren dürfen. Das Programm späht nach rechtswidrigen Kopien aus Schulbüchern. Wohlgemerkt, es geht um Urheberrecht, nicht um Terrorismus.

Schnüffelsoftware mit höchstem Segen

Entdeckt der Schultrojaner eine “Raubkopie”, sollen fernüberwachte Lehrkräfte disziplinarisch von ihren Dienstherren belangt werden. So steht es ausdrücklich im Vertrag. Was Schülern droht, die sich angesichts der allerorts bekannten Lehrmittelknappheit vielleicht mal selbst helfen, ist nicht geregelt. Aber für einen Eintrag im guten alten Klassenbuch wird es schon reichen.

Schnüffelsoftware mit höchstem Segen also ausgerechnet an einem Ort, der aus der jungen Generation Verfechter der Freiheit machen soll. Was ist nur los in Deutschland? Das darf, ja muss man sich fragen. Denn der sorglose Griff zu fragwürdigen Überwachungsmethoden ist kein Einzelfall. So gingen uns doch gerade erst beim “Bundestrojaner” die Augen über. Ohne sich an geltendes Recht, darunter eindeutige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, zu halten, installierte die Polizei zweifelhafte Kontrollsoftware auf den Rechnern Verdächtiger.

Fehlende Distanz zu den Lobbyisten

Aber immerhin ging es hier noch um die Bekämpfung schwerer Straftaten. Ob des Ziels kann man als Hardliner durchaus geneigt sein, Grundrechte und Datenschutz auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß zurückzufahren. Aber dass private Verlage zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen die Schul-EDV infiltrieren dürfen, darauf muss erst mal einer kommen. Zumindest in Deutschland-West.

Wer aber trägt die Verantwortung für das pädagogisch kontraproduktive Spitzelmodell? Es ist die Bürokratie in den Kultusministerien. Beamte aus den Ländern haben den Vertrag mit den Schulbuchverlagen ausgehandelt. Mittlerweile munkelt man offen, den Verantwortlichen fehle die nötige Distanz zu den emsigen Lobbyisten der Verlagsverbände.

Skandalöse Gefälligkeitsregelung

Auch das wäre womöglich kein Einzelfall. Vor drei Jahren gelang es den Verlagen überhaupt erst, das absolute Kopierverbot aus Schulbüchern im Urheberrechtsgesetz zu verankern. Etwas, was in dieser Strenge nicht mal für Bücher, Hollywoodfilme und Popmusik gilt. Schon damals kritisierten Juristen das Schulbuchprivileg als skandalöse Gefälligkeitsregelung.

In den Chefetagen der Ministerien selbst scheint man die Brisanz des Vertrages gar nicht erkannt zu haben, bis ihn die Internetseite netzpolitik.org Anfang November öffentlich machte. Dafür sprechen jedenfalls die hektischen, mitunter unbeholfenen und teilweise sogar peinlichen Rechtfertigungsversuche. So heißt es etwa gebetsmühlenartig, der Zugriff der Verlage auf die Schulrechner werde selbstverständlich nur im Rahmen des geltenden Datenschutzes gestattet.

Heftiger Gegenwind

Dumm nur, dass dies schon vom Ansatz her nach Auffassung von Rechtsexperten gar nicht geht. Dementsprechend verwundert ist etwa der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte. Ihn, aber auch die Personalvertretungen der Lehrer hat man noch nicht mal im Vorfeld unterrichtet.

Immerhin bläst nun heftiger Gegenwind gegen das Projekt. Neben Datenschützern gehen Lehrergewerkschaften und Elternverbände auf Distanz zum Schultrojaner. Das NRW-Schulministerium hat bereits zugesagt, dass es auf keinen Fall eine heimliche Überwachung geben wird. Während man sich, Vertrag ist Vertrag, die Software zumindest noch anschauen will, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Anfang der Woche den Schultrojaner zu einem Ding der Unmöglichkeit erklärt. Sie will verhindern, dass mit dem Programm “absolutes Misstrauen” in die Schulen einkehrt.

So könnte sich das Blatt doch noch zum Guten wenden. Selbst die Schulbuchverlage hätten dann noch einen winzigen Grund zur Freude. Die Geschichte um den Schultrojaner ist nämlich ein tolles Thema für jedes Sozialkundebuch.

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Autor: Udo Vetter

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Udo Vetter ist Strafverteidiger in Düsseldorf und Autor des Grimme-Preis gekrönten Law Blog
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