Facebook: Kaum noch Zeit für Kompromisse

Facebook-Lobbyist Richard Allan im Hamburger Facebookbüro. (Foto: Blinkenlichten)

Facebook-Manager Richard Allan im Hamburger Facebook-Büro. (Foto: Blinkenlichten)

Reden wir nochmal drüber: Die Bundesregierung möchte unter Federführung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Kodex für soziale Netzwerke erarbeiten. Doch viel haben sich Datenschützer und ihr Lieblingsgegner Facebook nicht zu sagen.

Eine illustre Runde kommt heute in Berlin zusammen: Vertreter von sozialen Netzwerken wie Facebook, Google und die deutsche Konkurrenz von den VZ-Netzwerken, Wer-kennt-wen, Lokalisten und Stayfriends werden mit Datenschützern und Verbandsvertretern zusammentreffen, um die Arbeit an einem neuen Werk zu beginnen: ein Verhaltenskodex für soziale Netzwerke.

Besonders die halbautomatische Gesichtserkennung, die datenhungrigen Like-Buttons und das Bemühen des Unternehmens Facebook möglichst alle Internetaktivitäten seiner Nutzer zu katalogisieren, haben zu großer Kritik geführt. Doch eine Lösung ist immer noch nicht in Sicht: Zwar wird allenthalben beklagt, dass das deutsche Datenschutzrecht auf solche Herausforderungen wie Facebook einfach nicht vorbereitet ist.

Privatsphäre-Interessen mit den Netzwerk- und Bequemlichkeitsbedürfnissen der Bürger in Einklang zu bringen, erscheint aber weiterhin als Quadratur des Kreises. Wenn dann noch Regeln herauskommen sollen, die nicht jede wirtschaftliche Betätigung im Internet zu einem bürokratischen Hindernislauf machen sollen, sind auch die Volksvertreter ratlos.

Chancen zur Selbstregulierung

“Wir können nicht auf jedes neue Produkt mit einem neuen Gesetz reagieren”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal (FDP) gegenüber Hyperland. Immerhin zeigt sich der Abgeordnete vorsichtig optimistisch. “Es besteht eine gewisse Chance zur Selbstregulierung”. Doch allzu viel Hoffnung macht sich Blumenthal nicht.

So hatte Facebook in der vergangenen Woche bereits im Bundestags-Unterausschuss für neue Medien Rede und Antwort gestanden.  Das einzige Zugeständnis, das die Abgeordneten dem Facebook-Manager Richard Allan abringen konnten: Der Konzern, der mittlerweile 800 Millionen Nutzer verzeichnet, möchte der Politik besser erklären, warum er welche Daten benötigt. Für Facebook selbst scheint alles klar: Die Europazentrale des Unternehmens ist in Irland, also hält sich das Unternehmen an die dortigen Datenschutzregeln.

Entsprechend niedrig steckt das federführende Bundesinnenministerium die Ziele für die Gespräche. Wirkliche Zugeständnisse im Geschäftsmodell von Facebook und Co erwartet man offenbar nicht. “Wir legen besonders viel Wert auf Transparenz“, erklärt ein Ministeriumssprecher zu Hyperland. “Der Nutzer soll eine vernünftige Grundlage haben, auf der er entscheiden kann, welche Daten er freigibt.”

Vier Monate haben die Beteiligten Zeit, sich über ihre Grundsätze Gedanken zu machen, zur Messe Cebit Anfang März 2012 soll ein erster Entwurf des neuen Kodex vorliegen.

Mit einem ähnlichen Kodex wollte das Innenministerium – damals unter der Leitung von Thomas de Maizière – die teilweise hysterische Debatte um Googles Streetview beenden. Doch der Plan schlug fehl: Mehrere Datenschützer erkannten den vom Branchenverband Bitkom moderierten Branchenkodex nicht an und verlangten von Microsofts neuem Kartendienst StreetSide zusätzliche Zugeständnisse. Doch das interessierte kaum noch jemanden: Gerade Mal 80.000 Bürger reichten Widersprüche gegen die Aufnahme ihrer Wohnungen in den neuen Kartendienst ein. Das angekündigte Rote-Linien-Gesetz, das den Umgang mit Geoinformationen klären sollte, liegt auf Eis.

Gerichtlich gegen den Like-Button

Doch die Entwicklung geht unterdessen weiter. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert führt seit Monaten einen Kleinkrieg gegen den US-Anbieter. Doch obwohl Weichert nur einer von 16 Landes-Datenschutzbeauftragten in Deutschland ist, wäre Facebook schlecht beraten ihn zu ignorieren. Schon im November will Weichert gerichtlich gegen Unternehmen und Institutionen in seinem Zuständigkeitesbereich vorgehen, die Facebook-Fanseiten betreiben oder den Like-Button auf ihren Seiten einsetzen.

Auch die anderen Aufsichtsbehörden verfolgen den Streit zwischen  Weichert und dem US-Konzern mit großem Interesse. Wenn er obsiegt, werden auch andere Behörden anfangen, Facebook strenger zu handhaben. Weichert stellt dabei auch die Umsetzung des “Safe-Harbor-Abkommens” in Frage, das US-Firmen die Speicherung der Daten europäischer Bürger erlaubt, wenn die einen Mindeststandard an Datensicherheit erfüllen.

Doch niemand überprüft diese Sicherheitsbestimmungen. Weichert möchte sich nun davon selbst überzeugen, dass die Amerikaner sorgsam mit den Daten umgehen. Aber auch außerhalb Deutschlands ist Facebook nicht unangefochten. Bereits jetzt haben die irische Datenschutzbehörde und die Federal Trade Commission in den USA Untersuchungen über die Geschäftspraktiken von Facebook gestartet.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

12 Kommentare | 02. November 2011 | 09:06 Uhr | Twittern | Facebook

12 Kommentare

  1. Wann immer sich politische motivierte Schützer von was auch immer mit Vertretern von Unternehmen treffen, um deren Kunden zu schützen, werde ich ärgerlich, denn ich benötige keine Hilfe von Leuten, die ihren Unterhalt damit verdienen, Dienste zu reglementieren und zu behaupten, sie täten das alles, um andere zu schützen.

    Wer schützt mich vor den Berufsschützern, die hinter jedem Baum einen Attentäter sehen, weshalb ich nicht mehr in den Wald darf, hinter jedem technischen Schnickschnack eine Ausspähmethode wittern, weshalb ich das Internet nur noch unter Aufsicht benutzen darf, die genau wissen, was ich essen darf und was nicht, mir das Rauchen vergällen und das Trinken abgewöhnen wollen, damit ich ewig in dem von ihnen erträumten Wolkenkuckucksheim lebe und vor Langeweile sterbe? Anyway, kommen die Trojaner, die ausspähen, nicht von eben diesem Staat, der mich jetzt wieder schützen will? Sind es nicht deutsche Ministerien, die sich regelmäßig so intransparent darstellen, dass es z.B. unmöglich ist nachzuvollziehen, wofür z.B. das BMFSFJ sein Geld ausgibt?

    Wer sich bei Facebook registriert, weiß was auf ihn zukommt und hat die Freiheit, sich nicht zu registrieren. Und um diese Freiheit auszuüben, braucht es keinen Datenschützer, schon gar keinen, der persönliche Befriedigung daraus nimmt, Steuergelder für “Kleinkriege” auszugeben, die ausser ihm kaum jemand des Kämpfens wert findet.

    Michael Klein | 2. November 2011 | 12:04 | Antworten
    • … denn sie wissen nicht was sie tun

      No Reply | 2. November 2011 | 13:18 | Antworten
    • Ich bin zwar ebensosehr Gegner der staatlichen Komplettreglementierung, allerdings ist Ihr Argument „Wer sich bei Facebook registriert, weiß was auf ihn zukommt und hat die Freiheit, sich nicht zu registrieren.“ aus mehrfacher Hinsicht falsch:

      1. Nicht alle Netznutzer sind digital natives und haben den vollen Wissensumfang um die Problematik soziale Netze und Datenschutz
      2. Nicht alle Nutzer sind Juristen oder fähig, sich ellenlange AGB duchzulesen und diese inhaltlich zu erfassen
      3. Was heute gilt, gilt morgen schon nicht mehr. Gerade Facebook ändert alle Nase lang seine Nutzungsbedingungen, die Sichtbarkeit von Daten und angebotene Features
      4. Auch Verzicht auf eine Anmeldung ist keine Sicherheit. Die Einbindung von Facebook-eigenem Code (Buttons…) ermöglicht die Auswertung der einbindenden Seiten und die statistische Erfassung der Zugriffe. Wenn auch zunächst anonymisiert, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass bspw. durch Unternehmenskooperation oder andere angeschlossene Services (wer weiß schon, dass Google bspw. Youtube betreibt?) Daten auf anderen Wegen personalisiert werden.
      Aktuell ist eine Lösung noch durch Scriptblocker etc. möglich, aber 1. erfordern die bereits technischen Sachverstand und 2. ist absehbar, dass gerade durch Cloudservices o.ä. viele Services auf gemeinsamen Plattformen gehostet werden, die dann zu Blocken quasi Unbenutzbarkeit der meisten Seite zur Folge haben wird.

      Fred Foobar | 2. November 2011 | 14:35 | Antworten
      • Aber offensichtlich sind Sie nicht gegen Reglementierung, was die Frage provoziert, wer reglementiert und wo ist Schluss mit Reglementierung. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich an die Vernunft und den Markt und entsprechend erwarte ich, dass sich Nutzer von Servicen, dann – wenn es Ihnen wichtig ist – Informationen über die entsprechenden Services verschaffen. Wenn Sie das nicht tun, ist Ihnen das Kleingedruckte offensichtlich nicht wichtig genug.

        Wieviele Opfer hat Facebook eigentlich bislang produziert? Gibt es schon erste Übergriffe auf Nutzer, leeren schon Facebook-Banden die Konten von Facebook-Nutzern? Worüber reden wir hier eigentlich, über etwas, was sich in der Realität bereits niedergeschlagen hat oder über Ängste, dass etwas sein könnte? Ich finde es immer wieder erfrischend, wie intensiv sich in Deutschland mit vermeintlichem Missbrauch von Unternehmen befasst wird und wie arglos man dem eigenen Staat, dem Regulierer für alle Fälle, gegenübersteht. Aber wer reguliert den Regulierer, wo doch staatliche Regulierer im Gegensatz zu Unternehmen nicht fürchten müssen, Kunden zu verlieren und entsprechend keinerlei Gefahr besteht, dass ein Missbrauch Folgen nach sich zieht (bestenfalls die obligatorische zweitägige Aufregung in manchen Medien…).

        Michael Klein | 2. November 2011 | 15:08 | Antworten
        • „dann – wenn es Ihnen wichtig ist“

          Genau darin liegt doch der Knackpunkt. Cookies und Requests auf andere Domains sind unsichtbar und für den Normalnutzer nicht zu bemerken, die Funktionsprinzipien sind kompliziert und schwer zu durchschauen. Viele Nutzer wollen einen Service nutzen, nicht verstehen, das ist auch bei der allgemeinen Einstellung zu PC-Technik und ihren „Macken“ so. Menschen sind bequem, sie wollen konsumieren, nicht analysieren, erst recht bei Unterhaltungsmedien, wozu man soziale Netzwerke wohl zählen darf.
          Das größte Problem stellt Technikfolgeabschätzung dar. Selbst Branchenkenner können die Entwicklung des Internets nur schwer vorhersagen. In den letzten Jahren hat sich bspw. der Mobilfunkbereich (inkl. Ortungsdaten) stark entwickelt, dass das Netz in weitere Lebensbereiche drängen wird, ist anzunehmen. Da finde ich es weniger pessimistisch, als realistisch, dass aus einer allgemeinen Datenerfassung datenschutzkritische Vektoren entstehen.

          Worin ein Vertrauen in die freie Wirtschaft begründet sein sollte, erschließt sich mir nicht. Die jüngste Geschichte zeugt von Vettern- und Lobbywirtschaft, massiv nicht eingehaltenen Versprechen, Korruption, Bereicherungsstrategien und Unternehmensabwicklungen am laufenden Band.

          Fred Foobar | 3. November 2011 | 01:33 | Antworten
  2. Von offizieller Seite wünscht und züchtet man sich natürlich Datenkraken. Man verspricht sich davon Vorteile im Kampf gegen
    - Terroristen
    - Kinderschänder
    - Raubkopierer
    - Produktpiraten
    - …
    Mit anderen Worten: Niemand wird gezwungen, bei Facebook, Google, etc. *mitzuwirken*. Wer es immer noch tut, der ist *es selbst in Schuld* oder hat inkompetente Eltern/Erziehungsberechtigte. So einfach ist das.

    Zu glauben, dieser Staat schütze einen vor Datensammlern ist kompletter Blödsinn wenn man bedenkt, wie exzessiv und zugleich fahrlässig und inkompetent öffentliche Organe diese Praktikten selbst vollführen.

    Berserker | 2. November 2011 | 16:03 | Antworten
    • Ich war heute auf dem Amt, um einen Reisepass zu bestellen. Mir konnte man vor Ort nicht erklären, unter welchen Bedingungen der Funkchip ausgelesen werden könne. Dieses gehöre nicht zu den Informationen, welche man den Mitarbeitern an die Hand gebe.
      Ich konnte daraufhin nur erwidern: Hoffentlich bekomme ich keinen gefälschten Pass ausgehändigt. 50 Euro für einen neuen… ist wohl genug für *Sicherheit*.

      @Berserker: Sie haben da also völlig recht: Was Oma Bolte gefühlt mit dem Begriff “Sicherheit” verbindet, und was der Innenminister, und was ein Anbieter von Scan-Software für Malware, welcher mit Agencies zusammenarbeitet, die ihrerseits ebenfalls die Sicherheit für sich gepachtet glauben… genau daran scheiden sich die Geister. Und weil jeder glaubt, genau seine Kategorien griffen gerade und alle anderen nicht, funktioniert diese Unsinnmühle so grotesk gut.

      Ich kann es auch so sagen: Wenn ich 7.000.000.000 Menschen aushorchen wollte und über die Mittel verfügte, so setzte ich ein paar ausgebildete Psychologen und Profiler darauf an, interessierende Gruppen und ihre Bedürfnisse zu ermitteln. Entsprechende Produkte brächte ich dann auf den Markt; für die Nutzer um deren Bedürfnisse “in ansprechender Weise” zu bedienen, vor allem aber natürlich für mich, um die Meinen zu bedienen. Und weil sich gut auszahlt was gut läuft, versteckte ich den ganzen Klaumauk noch hinter eine plump-kommerziellen Fassade. Damit ja keiner auf den Trichter kommt, hier könnten offizielle Organe am Werke sein. Falls diese Produkte bereits auf dem Markt wären, würde ich sie natürlich infiltrieren. Das geht am einfachsten, indem man – ohne das “die” es wissen – Mitarbeiter einschleust oder durch kleine Insider-Zirkel “Sonderfunktionen” einbauen lässt, deren wahre Bedeutung sich weder zu erkennen gibt noch gar erschließt.

      Der dollste Brocken, welcher mir letztens noch auffiel bestand darin, dass mich der Betreiber einer Anti-Viren Software dazu ermunterte, mein Betriebssystem im Netz/Cloud o.ä zu “sichern”. Das bedeutet, ca 60 GB persönlichste Daten können dort in aller Ruhe durchforstet werden.

      Tja, es fehlt zum Glück allerorten am Grundnahrungsmittel für Erkenntnis: Konstruktive Phantasie. Diese wird durch phantastische Ammenmärchen über Feen, Vampire, Zombies etc substituiert und unschädlich gemacht. Intelligenz – möchte man sagen – ist die konstruktive Paarung von Neurotizität und Klugheit… wobei letztere komplett deformiert.

      Trullalla | 2. November 2011 | 19:13 | Antworten
      • Wäre ich ein Sicherheitsentscheider, zöge ich möglichst viele Personen möglichst tief in den Digitalen Sumpf, um eine Human Tracking-System zu implementieren. Wer Bücher über WLAN kauft, verrät neben eMail-Adresse, WLAN-Spot, auch noch Infos über seine Vorlieben. Schön wenn die Post-Adresse dazu bereits gespeichert ist. Verknüpft mit anderen Datenbanken, vergrößerte ich meinen Horizont.

        Es käme mir nicht darauf an, ausgerechnet über Hugo Böker alle Details zu wissen. Vielmehr ginge es mir darum, im Bedarfsfall alle meinen kleinen Spieglein auf in zu richten und ihn im Fokus oder Brennpunkt lediglich mit höchster Wahrscheinlichkeit aber nicht unbedingt 100%ig gewisslich verglühen lassen zu können. So kann sich umgekehrt eine Herr Hugo Böker gerne in der trügerischen Sicherheit wähnen, ich interessiere mich gar nicht für ihn. Immerhin stimmt das sogar. Er ist mir idT Schei..-egal. Wäre das anders, respektierte ich ihn statt ihn zu erforschen wie einen Bazillus oder ein Insekt. Wie gesagt: Diese Daten würden “anlass”frei erhoben und erst bei gegebenem Anlass fokusiert.
        Ein ePass mit Funkchip ließe sich – wenn er ohne Autentifzierung arbeitet – im Prinzip für das personal tracking auf Flughäfen, Bahnhöfen etc verwenden. Einfach genügend hotspots einrichten, und gut ist’s.

        Um den ePass fälschungssicher zu machen, gibt es übrigens ein einfaches Mittel: Gegen einen Preis von 10-15 Euro kann man eine “Schutzhülle” erwerben und den Funkchip in den Stealth-Mode befördern. Aus Sicht der Behörden wäre das (@Trullala) natürlich “überhaupt nicht sicher”.

        Hoppla | 2. November 2011 | 19:31 | Antworten
      • Häääh? Betriebssystem in Cloud sichern? Geht’s noch? Und wenn der Rechner gar nicht mehr hochfährt angeschmiert sein weil Cloud unerreichbar? Wäre mal neugierig, wie das funktionieren soll. Na ja, hier kriegt man halt noch was geboten. Tssss…

        IT-Profi | 2. November 2011 | 19:55 | Antworten
  3. also ich finde es sehr gut, dass da mal was gegen facebook gemacht wird. Die vera… doch jeden. Ich bin nicht bei Facebook registriert und werde das auch nie und deshalb haben meine Daten dort nichts zu suchen. Aber Facebook sammelt Daten darüber und das ist nicht ok!

    Also wer will mir da mit dieser Aussage widersprechen?

    Und deswegen ist es genau richtig, dass die Regierung da was machen will. Facebook ist einfach dreist und sagt, sie sind in Irland und deswegen gilt das deutsche Recht nicht. Facebook ist für mich einfach das böse pur!

    Das heißt nicht, dass ich sonst alles ok finde, was der Staat macht, aber das ist ein ganz anderes Thema. Ich will nicht, dass irgendein amerikanisches Unternehmen Milliarden mit meinen Daten macht und keiner weiß wie.

    bulio | 2. November 2011 | 19:18 | Antworten
  4. Viele zeitgenössische Entwicklungen in und um die IT-Branche (ePässe, eCards, Staatstrojaner, Schultrojaner, OS-Trojaner…) sind im Prinzip dazu geeignet, massive Ängste bei den Betroffenen zu schüren.

    Die globale emotionale Gleichschaltung der Nationen durch induzierten Terror verhindert es aber gewollt und erfolgreich, dass normale Abwehrreaktionen einsetzen können.

    Stattdessen fangen die üblichen Moralisten – wie stets – an herumzukrakelen, das sei alles gar nicht so schlimm, im übrigen sei nichts bewiesen, es habe alles auch sein gutes etc. worauf dann idR die massive Verunglimpfung durch den Mainstream gegenüber denen einsetzt, die als “aussterbende Rasse” – ganz gleich warum – tatsächlich noch auf die Barrikaden gehen. Selbst stichhaltigste Argumente werden entweder blank ignoriert oder mit Bausch und Bogen verworfen.

    Die allgemeinen Großkampfschauplätze der Gleichschaltung durch Angst sind:
    -> Kampf gegen der Terror. Notfalls wird *guter* Terror gegen den *bösen* Terror inszeniert.
    -> Kampf gegen angeblichen Missbrauch.
    -> Qualitätssicherung, welche Aspekte der Sache fast schon konsequent ignoriert, sowohl an den Universitäten als auch in der Industrie.

    Insgesamt geht es natürlich darum, Kodizes zu implementieren, denen der einzelne nicht gerecht werden kann. Hinzu konstruiert man zwecks Vermeidung von Gegenwehr einen effizienten Popanz aus allen möglichen erdichteten Bedrohungen – an denen natürlich immer irgendwo irgendetwas dran ist.

    So wie die Kirchen den Sünder postulieren, um die Integrität des Gläubigen zu knacken – und zwar ein für alle male – so fordert die Doktrin der Angst den präventiv oder qua Design gefährlichen Normalbürger. In seiner Unzulänglichkeit und angesichts realer Gegenbedrohungen zu den vom Establishment erdichteten, bleibt ihm – vereinzelt wie er ist – nur noch die Kapitulation, der Marsch im Gleichschritt.

    Außer er ist klug…

    Hobbyist | 3. November 2011 | 12:02 | Antworten
  5. Link: Anti-Like: Europa gegen Facebook

    [...] der Wahl ist dabei der berüchtige Like-Button. Seiten, die den Daumen einbauen, machen sich automatisch und häufig unbeabsichtigt zum [...]

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