Vom Blogkiller zum Maulkorb: Wie Italiens Regierung das Internet mundtot machen will

Italien: Maulkorb für Internetmedien (Quelle: imago)

Bis vor einer Woche hieß es noch Blogkillergesetz, jetzt redet die italienische Netz-Community vom Maulkorbgesetz: Das umstrittene Gesetz zur Medienregulierung in Italien klammert nach heftigen Protesten im Netz nun Weblogs aus. Doch es geht weiter. Professionelle Medienportale sind das hauptsächliche Ziel der Regierung Berlusconi.

Die Aufregung unter Bloggern über den Entwurf des sogenannten Blogkillergesetzes war groß. In dieser Form verabschiedet, hätte es weitreichende Folgen für Blogs, Wikipedia und andere Portale im Netz bedeutet. Am 4. Oktober hatte die Internet-Enzyklopädie daraufhin beschlossen, ihre italienischen Seiten temporär aus dem Netz zu nehmen, um gegen das umstrittene Gesetz zu protestieren. Es war das erste Mal, dass Wikipedia zu einer solchen Maßnahme gegriffen hat. Mit Erfolg: Der entscheidende Passus ist inzwischen gestrichen worden. Wikipedia Italia braucht nicht um seine Existenz fürchten, auch wenn Gründer Jimmy Wales den Fall Italien nach wie vor als “gravierend” einstuft.

Die Macht des Netzes

Die Regierung Berlusconi ist also zurückgerudert. Eventuell ist es ihr doch nicht so wichtig, die “massa critica” im Netz unter Kontrolle zu bekommen. Vielleicht unterschätzt sie aber auch ganz einfach die Macht von Wikipedia, Twitter, Facebook und Co. Die sozialen Netzwerke sind in Italien ein absolutes Muss für jeden, der Informationen abseits des Mainstreams sucht, abseits der von Silvio Berlusconi direkt oder indirekt gelenkten Medien. Klar, dass sich hier auch der Protest gegen den Regierungschef und Medienunternehmer formt, beispielsweise lief die Organisation der “NO Berlusconi Days” komplett virtuell ab.

Doch der nun geänderte Gesetzentwurf bleibt weiterhin eine Ungeheuerlichkeit für ein demokratisches Land, er ist ein grober Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Zensur soll jetzt ausschließlich professionelle Internetseiten treffen, also vor allem Medienportale. Sie sind laut Gesetz verpflichtet, innerhalb von 48 Stunden “nachzubessern”, wenn sich jemand in einem Onlineartikels falsch dargestellt fühlt. Die Betonung liegt auf “fühlt”, denn es genügt die Meinung der betroffenen Person, unabhängig davon, ob die ins Netz gestellte Information wahr ist oder nicht.

Fakten werden zu Meinungen

Grotesk findet das Peter Gomez, Chefredakteur der Onlineredaktion der unabhängigen Tageszeitung “Il fatto quotidiano”: “Du schreibst, dass ein Herr X verhaftet wurde, und er schreibt dir aus dem Gefängnis, das er nicht verhaftet wurde. Dann musst du diesen Brief veröffentlichen.” Fakten sind damit keine Fakten mehr, sondern Meinungen, und die kann man beliebig austauschen, revidieren, ins Gegenteil verkehren.

Das ist typisch für die italienische Medienszene. Wenn in einer TV-Talkshow Arbeitslosenzahlen vorgelegt werden, gibt es immer jemanden, der anderer Meinung ist, und wie hoch die Arbeitslosigkeit statistisch gesehen wirklich ist, erfährt der Zuschauer in vielen Fällen nicht. Warum nicht? Weil viele Journalisten Fakten zur Diskussion stellen und wie Meinungen behandeln. Sie machen also nicht mehr ihren Job, indem sie Fakten liefern, sondern spekulieren auf Einschaltquoten, indem sie über Fakten streiten lassen. Das geht fast noch besser, wenn man gar keine Fakten mehr mitteilen darf, und jeder nach Belieben vor sich hin orakelt. So wird es kommen, wenn das “Maulkorbgesetz” tatsächlich in Kraft tritt.

Weniger Enthüllungen im Netz

Im Moment liegt es in der zuständigen Kommission auf Eis. Silvio Berlusconi weiß, dass seine endgültige Verabschiedung schwierig wird. Da Berlusconis Mehrheit im Parlament am seidenen Faden hängt, will er keine peinliche Abstimmungsniederlage riskieren und beschäftigt sich mit anderen Dingen. Beispielweise will er schon wieder die Verjährungsfristen für Straftaten verkürzen, wegen derer er selbst angeklagt ist. Letztlich geht es immer nur um ihn und seine persönlichen Probleme mit der Justiz. So soll auch das geplante Maulkorbgesetz dazu beitragen, dass weniger über ihn an die Öffentlichkeit dringt. Es verbietet nämlich den Abdruck von Abhörprotokollen. Das Abhören von Telefonen ist in Italien ein entscheidendes Mittel zur Überführung von Straftätern und hat auch Berlusconis sexuelle Eskapaden ans Licht gebracht.

Den Ruby-Skandal hat ein Journalist von “IL fatto quotidiano” aufgedeckt, dank Abhörprotokolle. Und die Zeitung wird auch weiterhin alles veröffentlichen, was aus journalistischer Sicht an die Öffentlichkeit gehört, versichert der Online-Chef Peter Gomez: “Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was von öffentlichem Interesse ist und was die politische Klasse macht, von der sie regiert wird. Vergessen wir nicht, dass Italien eines der korruptesten Länder Europas ist.”

Sollte das Maulkorbgesetz, das im November erneut im Parlament diskutiert wird, tatsächlich verabschiedet werden, will “Il fatto quotidiano” sich nicht daran halten. “Wir praktizieren dann zivilen Ungehorsam und nehmen die Folgen in Kauf”, sagt Gomez. Eins zu Null für die freie Meinungsäußerung in Italien.

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