Deutschland verspielt die Chancen von Open Data

Viele Open-Data-Projekte beschränken sich auf banale Dinge, wie das Melden von Schlaglöchern (Foto: Julius Endert)

Viele Open-Data-Projekte beschränken sich auf banale Dinge, wie das Melden von Schlaglöchern (Foto: Julius Endert)

Während sich Firmen wie Microsoft, IBM, EMC für Open Data und Open Government als Türöffner für große IT-Projekte im Bereich Cloud Computing engagieren, sind wirklich partizipative Projekte zum Nutzen der Bürger noch immer rar und ihr Nutzen häufig banal. Dabei gäbe es gerade in Zeiten von Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen mehr als genug Anwendungsfälle. Deutschland verspielt hier seine Chancen.

Das Potenzial der Open-Data-Idee wäre gewaltig, würde es auf die enormen Datenbeständen von Regierung und Verwaltung angewandt: Die Daten der öffentlichen Hand wären über das Internet für die Bürger frei zugänglich. Jeder könnte endlich sein Recht wahrnehmen, sich frei über politische Belange informieren und sogar an Entscheidungen mitwirken.

Transparenz wäre zudem ein wirksamer Schutz gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Egal ob es sich um den Mitteleinsatz zur Bankenrettung oder um die Transparenz bei Bauvorhaben wie der Hamburger Elbphilharmonie dreht.

Doch in diesem Sinne echte Open-Data-Projekte sind in Deutschland noch die Ausnahme. Die öffentliche Diskussion auf Tagungen und Veranstaltungen ist in der Regel geprägt vom Reden über IT-Infrastrukturen und Software-Architekturen innerhalb der Behörden: Die IT-Konzerne wittern einen gewaltigen Markt und brauchen ein Verkaufsargument.

Microsoft propagiert die Behörden-Cloud

Der Software-Konzern Microsoft beispielsweise versucht schon seit längerem, die deutschen Behörden vom Potenzial des Cloud Computing zu überzeugen. Gerade Open-Data-Projekte würden sich hierfür anbieten, meint Thomas Langkabel, National Technology Officer von Microsoft Deutschland. Sie seien “per se nicht mit sicherheits- und datenschutzrechtlichen Risiken verbunden”. Microsoft habe “ein vitales Interesse” daran, die staatlichen Daten auch auf seinen Plattformen wie Bing Maps zu visualisieren und die Schaffung von Apps und Mashups für das Windows Phone zu befördern.

Auch der amerikanische Speicher-Spezialist EMC setzt auf das Behördengeschäft. Auf einer aktuellen Tagung des Behördenspiegels (PDF), einer Zeitschrift für die öffentliche Verwaltung, ist EMC gleich zwei Mal im Programm vertreten. Akteure zivilgesellschaftlicher Initiativen wie dem Open Government Network 2.0, der Open Knowledge Foundation oder dem Open Data Network hingegen sind nicht einmal für die Podiumsdiskussion eingeplant.

Auch auf europäischer Ebene ist ähnliches zu beobachten. Vor kurzem fand in Polen mit dem Open Government Data Camp das größte europäische Treffen zum Thema statt. Typisch für Veranstaltungen dieser Art sind Vorträge, die “Open Government Data als nachhaltige Maßnahme für die digitale Infrastruktur“ sehen. In Warschau ging es dann hauptsächlich darum, diverse Behördensysteme miteinander zu vernetzen.

“Digitale Infrastruktur für Behörden” ist dabei der aktuelle Claim, nicht “Mehr Partizipation” für den Bürger. Und so gilt die Open-Data-Idee als Türöffner für Cloud-Geschäfte und andere Business-Lösungen.

“Banalisierung” von Open Data

Abgesehen davon, dass Open Data so als eine Art Trojanisches Pferd für virtuelle Behördenserver fungieren könnte, gibt es derzeit noch keine Projekte, an denen die Verwaltung aktiv beteiligt wäre, die tatsächlich wirklich mehr Partizipation ermöglichen würden. Daher ist bereits von der “Banalisierung” von Open Data die Rede, wenn es um die interaktive Landkarten für öffentliche Toiletten, das Melden von Schlaglöchern oder das Veröffentlichen von Hygiene-Prüfberichten geht.

Wirklich Brisantes, wie das indische Projekt IPaidABribe.com, gibt es in Deutschland nicht. Bürger erzählen hier, wie sie Beamten selbst bestochen haben oder wie sie sich korrupten Praktiken verweigert haben. Von Projekten, die ähnlich wie das amerikanische Projekt Recovery.gov der Mittelverwendung im Rahmen des Konjunkturpakets II nachgegangen wären oder die die Bankenrettungsschirme kritisch begleiten würden, ganz zu schweigen.

Was Open Data leisten kann, zeigen auch Projekte wie das amerikanische IT-Dashboard, das die Mittelverwendung im IT-Bereich transparent macht. Oder ein investigatives Projekt wie die kroatische Wähler-Datenbank Politika, die zwei Monate vor den Lokalwahlen aufdeckte, dass in Kroatien mehr Wähler als Einwohner registriert sind – ein Umstand, der dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnete.

Eines der wenigen partizipativen Open-Data-Projekte ist Frankfurt-gestalten.de, doch bis heute hat das Projekt, das von dem Politikwissenschaftler Christian Kreutz als private Initiative erfolgreich gestartet wurde, keinen Nachfolger. Auch der 18. Sachverständige der Internet-Enquete-Kommission ist noch immer ein Solitär. Vielleicht weil auf den einschlägigen Veranstaltungen zu sehr an den nächsten erfolgreichen Projektabschluss oder an die nächste schicke Mobile-App gedacht wird als an den Bürger, der endlich mehr entscheidungsrelevante Informationen an die Hand kriegen sollte.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Christiane Schulzki-Haddouti

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Christiane Schulzki-Haddouti berichtet seit 1996 über das Leben in der Informationsgesellschaft mit seinen Chancen und Schwierigkeiten. Über verschiedene Aspekte der Technik- und Mediengestaltung hat sie mehrere Bücher und Studien verfasst.
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12 Kommentare

  • Hinweis
    31.10.2011, 16:13 Uhr.

    Anregung zu neuem Blog- oder Nachrichtenartikel:

    Da bekanntlich viele sorglos mit den Problemen beim Datenschutz umgehen
    (sowohl Privatleute, teils Unternehmen, als auch die Anbieter von Software/Services),
    sprich bei Facebook und den Cloud-Konzepten (Server in den USA, auf die der US-Geheimdienst zugreift – siehe Bericht der Wirtschaftswoche) unbedarft sind, wollte ich hier noch auf eine aktuelle Geschichte hinweisen. Da immer mehr (jüngere) Menschen am Computer spielen scheint Folgendes interessant zu sein. Abgesehen von den Piraten hat das – sofern man die Piraten jetzt als mainstream bezeichnen kann – noch kein mainstream-Medium mitbekommen:

    Die Spieleverkaufsplattform Origin von Electronic Arts durchsucht den PC des Besitzers komplett – sprich inklusive eventueller privater Dokumente. Das übersteigt sogar noch die Möglichkeiten von Facebook. Informationen hierzu (Gesetzteswidrige EULA, wobei das Programm auch mit ungültiger EULA einer als offiziell getarnten Spyware ähnelt)gibt es auf Gamestar punkt de. Das Konkurrenzportal Steam scheint nicht ganz so datenhungrig zu sein.
    http://www.gamestar.de/spiele/battlefield-3/artikel/analyse_zur_eula_von_ea_origin,45612,2561554.html

  • Torsten
    31.10.2011, 17:39 Uhr.

    Auch ich stehe dem “Cloud”-Computing sehr, sehr skeptisch gegenüber. Meine Daten gehören mir! Wer garantiert mir, daß ich immer und überall auf meine Daten wirklich zugreifen kann?
    Und: wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

    Wenn ich schon Daten auslagern will/muß, dann entweder auf USB-Stick oder auf CDs/DVDs und ich werde mir auch bald eine externe Festplatte besorgen.
    Aber irgentwo im “Cloud”? Niemals!

    • HubertD
      31.10.2011, 20:08 Uhr.

      Natürlich kommen die privaten Daten unverschlüsselt auf den USB Stick oder die CD. Und die liegen dann griffbereit im Büroverhau rum.

      Es erschließt sich mir nicht recht, was das mit Sicherheit zu tun hätte

  • Frauke Weichhardt
    31.10.2011, 18:14 Uhr.

    Hier geht es nicht um die eigenen Daten, sondern die Daten, die die Regierung bzw. die Verwaltung hat. Dabei geht es auch hier nicht um die Veröffentlichung von Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Bürger zulassen würden, sondern um, wie im Artikel beschrieben, z.B. Mittelverwendung oder statistische Daten, die für viele Leute eine ordentliche Informationsgrundlage für die eigene Meinungsbildung darstellen könnten, derzeit aber nur schwierig oder gar nicht zu finden sind. Natürlich kann man sich vorstellen, dass damit auch neue Arten von Programmen/Apps möglich werden, die diese Daten als Grundlage benutzen. Wieviel das dann am Ende mit Cloud Computing zu tun hat oder doch einfach das normale Veröffentlichen im Internet ist, wird man sehen. Aber das alles grundsätzlich zu verteufeln, ist nicht notwendig.

    • HubertD
      31.10.2011, 20:11 Uhr.

      Wir lösen das Problem auf deutsche Art: zunächst überwiegen erst mal die Bedenken und wenn dann andere das Potential ausgelotet haben wagen wir uns auch schüchtern hinterm Ofenrohr hervor. Wundern uns vielleicht warum die Welt nicht auf die Deutschen gewartet hat und schon drei Häuserblöcke weiter ist.

  • Dreifels
    31.10.2011, 18:47 Uhr.

    Schwachsinn! Cloud ist dumm, teuer und gefährlich!

    1) Daten in fremde Hände zu legen ist ansich schon sträflich naiv. Weder Sicherheit noch Nicht-Weitergabe und Nicht-Verwertung können wirklich gesichert werden. Man denke an Facebook und Sony. Daten gehören also niemals ausserhalb der eigenen Verfügungskontrolle.

    2) erst wird der Kunde billig eingefangen, dann kann er nich tmehr raus ohne Riesenaufwand und muss auf Dauer zahlen, was verlangt wird. Eine riesige Gelddruckmaschine, davon träumt die Industrie. Aber wer das macht ist zu doof um zu rechnen.

    Deswegen: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch sinnvoll, und nicht jede Neuerung ist automatisch auch gut. Cloud ist so ein Fall: Gefährlich und letztlich unkontrollierbar, nur auf Vertrauen basierend, also grob
    fahrlässig.

    • HubertD
      31.10.2011, 20:18 Uhr.

      Da es außerhalb von D noch ein paar Leute gibt, die alle glauben, dass man mit der Cloud vielleicht doch irgendwie was anfangen könnte – oder gar so vermessen sind und es heute schon zu tun, sind die auch alle dumm, kaufen zu teuer und kennen sich nicht mit Gefahren aus?

      Welchen Grund könnte irgendein Nicht-Deutscher haben, den Deutschen ihre seltsamen Befindlichkeiten abzukaufen, oder den Deutschen die Mär zu glauben sie wüssten auch nur irgend etwas besser?

  • A. Zarriess
    31.10.2011, 19:45 Uhr.

    Technische Machbarkeit sollte Hand in Hand gehen mir der Sicherheit der Daten. Wie schon vorher bemerkt wurde, ist immer eine kritische Einstellung gegenüber solcher Dienstleister angebracht.
    Wenn man bedenkt, wie gut unsere derzeitigen EDV-Berater der Regierunseinrichtungen sind (man denke nur an den Bundes/Staatstrojaner und die Peinlichkeiten die der CCC ans Licht des Tages gezerrt hat…) sollten solche Projekte ersteinmal eingestampft werden :-)

  • Michael Hirdes
    31.10.2011, 20:13 Uhr.

    Unter anderem um OpenData und Open Government voranzubringen wurde in Hamburg am vergangenen Freitag die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” angemeldet. Ziel ist es mit einem Transparenzgesetz _alle_ mit öffentlichen Geldern erhobene Daten und auch Verträge der Stadt Hamburg (Stichwort Elbphilharmonie) in einem zentralen Register online zu stellen. Hierbei wird das Auskunftsrecht der Bürger gemäß Informationsfreihetsgesertz (IFG) in eine Informationspflicht der Behörden gemäß einem neuen Transparenzgesetz Hamburg (TGH) zu wandeln.

    Dies wäre ein großer Schritt in Richtung OpenData und hätte Signalwirkung für andere Bundesländer.

    Gesetzestext und Initiative unter http://www.transparenzgesetz.de

    • HubertD
      31.10.2011, 20:27 Uhr.

      Löbliche Initiative. Ich habe nur so meine Bedenken, denn ich durfte so etwas Ahnliches vor kurzem aus der Nähe besichtigen. Es ging um die Bewerbung zum Ryder Cup im Jahr 2018. Die Informationen waren alle im Internet verfügbar. Es gab ausgiebige Möglichkeiten mit den Verantwortlichen (und Gegnern) persönlich ins Gespräch zu kommen. Hat das irgendwas geholfen? Nein, denn Zahlen, Daten und Fakten interessieren niemanden. Die Medien machen mal Ratsch und Tratsch; Fakten sind nerviger Ballast. Die Leute hören nicht hin – man macht sich aus dem Grundrauschen ein irgendwie geartetes Nebelbild. Hauptsache da ist jemand der dagegen ist damit man sich im eigenen Unwohlsein bestätigt fühlt.

  • IT-Profi
    31.10.2011, 20:35 Uhr.

    Die genannten Daten sind natürlich alle dann gecloud! Klar auch, dass M$ Behördendaten in die Cloud wünscht.

    Interessanter noch als die Cloud selbst ist nämlich die damit verbundene Infrastruktur, welche vermutlich wieder die großzüge Erhebung von privaten Sekundärdaten ermöglicht.

    Letztens erhielt ich übrigens die Aufforderung, meiner Krankenkasse eine Passbild für die elektronische Gesundheitskarte zuzusenden. Freundlicher Weise hatte man einen Briefumschlag für die Rücksendung beigelegt, den ich *gar nicht zu frankieren* bräuchte. Das mache die Kasse für mich. Und auf dem *gar nicht zu frankierenden Umschlag* stand in großen Buchstaben drauf (AUSSEN!) dass dort mein Passbild drinnen sei!!! Und drinnen lag ein Schreibsel das ich zu unterschreiben hätte, damit die wissen, dass es auch mein Foto ist.

    WIE KANN MAN NUR SO HIRNVERBRANNT DÄMLICH SEIN, AUF SOLCH EINEN UMSCHLAG DRAUSSEN DRAUF ZU SCHREIBEN, DASS SICH DRINNEN PERSOENLICHE DATEN BEFINDEN????

    Nebenbei bemerkt wurde meine Mutter ironischer Weise ZWEIMAL aufgefordert, DAS EINE PASSFOTO zuzusenden! Es würde mich also überhaupt nicht wundern, wenn diese Daten schon bei der Einsendung säckeweise *verloren gingen*!

    Warum sage ich das hier im Zusammenhang mit der CLOUD???

    Ja, nicht? Warum wohl! Weil die genau für die richtigen gemacht wird. Und kein normaler Mensch packt dort seine Daten rein, außer er wird WIEDER EINMAL vom Gesetzgeber dazu gezwungen! Oder sein Arbeitgeber, Arzt, Finanzinstitut wird *vom Gesetzgeber* verpflichtet, seine Daten dort reinzupacken. Nachdem eine Horde von nichtsnutzigen *Ich winke alles durch*-Hirnies am Freitag abend *grünes Licht* gegeben haben.

    Heute ist ja nun Halloween. Viele Kiddies träumen davon *anständige* Vampire und Zombies zu werden. Warum ist das so? Ja, sie wollen ihren *entfernten Eltern* näher kommen. Und dazu ist das nun schon einmal nötig! – Selbst wenn’s weh tut.

  • Jan Dark
    02.11.2011, 19:36 Uhr.

    Die Cloud-Hysterie ist nur eine nationale Verweigerungshaltung der Gestrigen. Ob ein Server der öffentlichen Hand in einem Gebäude der öffentlichen Hand steht oder nicht macht den Server nicht sicherer. Wie sorgfältig die öffentliche Hand manchmal arbeitet, sehen wir an der 55 Mrd. € Buchungslücke. Wer höhere Schulden hat, wird schlechter geratet. Griechenland ist bei 16% Schuldzinsen, wir bei 2,5%. Schäuble sagt, eine höhere Verschuldung hätte keine Konsequenzen. Spassvogel. Aber zu feige, kaufmännische Buchführung bei sich selbst einzuführen, aber andere zur E-Bilanz pressen.

    Wenn Thomas Lang OpenData für cloudgeeignet hält, dann ist das richtig, aber feige. Office365 könnten Behörden genauso gut nutzen. Aber da kommen die Störer wie Weichert, der einen Antiimp-Alt68 Wirtschaftskrieg gegen die USA führt und deshalb national-soziale Netzwerke fordert statt globaler wie Facebook. Staat globalen Phänomenen globale Regulierungen angedeihen zu lassen, wird auf dem Nationalstaat des 19. Jahrhunderts herumgeritten bis die User kotzen und die S-H-Landesregierung auf Weichert pfeift.

    So ist es auch mit OpenData: auf einen, der eine gute Idee hat, kommen hundert Bremser, Verweigerer, Alt68er, Zersetzer. Dann gibt es halt Toilettenkarten wie in Wien oder Teile des Branchentelefonbuches in Leipzig. Oder der Staat macht eine Generalkapitulation und schreibt einen Wettbewerb aus, den dann wieder Berater gewinne, die keine empirische Relevanz haben. Banalisierung ist für diese verkrustete Verweigerungshaltung eine viel zu schmeichelhafte Umschreibung. Um es mit Adenauer zu sagen: hier tut sich ein Abgrund von Landesverrat auf.

    Ich denke nur an die Bildungspolitik: Heerscharen von Ministerialbürokratien verballern Millionen von Euro, um Schnüffelsoftware in LKAs und Schulen einzusetzen und Hochschulen von der Wissenschaftsgesellschaft auszugrenzen. Ekelerregend wie der Staat durch die Papierindustrie zersetzt wird und die Bürger behindert. Wie könnten eine Exzellenzgesellschaft sein und bewegen uns auf eine Stasi-Dikatatur zu. Mich kotzt das an.

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