Deutschland verspielt die Chancen von Open Data

Viele Open-Data-Projekte beschränken sich auf banale Dinge, wie das Melden von Schlaglöchern (Foto: Julius Endert)

Viele Open-Data-Projekte beschränken sich auf banale Dinge, wie das Melden von Schlaglöchern (Foto: Julius Endert)

Während sich Firmen wie Microsoft, IBM, EMC für Open Data und Open Government als Türöffner für große IT-Projekte im Bereich Cloud Computing engagieren, sind wirklich partizipative Projekte zum Nutzen der Bürger noch immer rar und ihr Nutzen häufig banal. Dabei gäbe es gerade in Zeiten von Rettungsschirmen und Konjunkturpaketen mehr als genug Anwendungsfälle. Deutschland verspielt hier seine Chancen.

Das Potenzial der Open-Data-Idee wäre gewaltig, würde es auf die enormen Datenbeständen von Regierung und Verwaltung angewandt: Die Daten der öffentlichen Hand wären über das Internet für die Bürger frei zugänglich. Jeder könnte endlich sein Recht wahrnehmen, sich frei über politische Belange informieren und sogar an Entscheidungen mitwirken.

Transparenz wäre zudem ein wirksamer Schutz gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Egal ob es sich um den Mitteleinsatz zur Bankenrettung oder um die Transparenz bei Bauvorhaben wie der Hamburger Elbphilharmonie dreht.

Doch in diesem Sinne echte Open-Data-Projekte sind in Deutschland noch die Ausnahme. Die öffentliche Diskussion auf Tagungen und Veranstaltungen ist in der Regel geprägt vom Reden über IT-Infrastrukturen und Software-Architekturen innerhalb der Behörden: Die IT-Konzerne wittern einen gewaltigen Markt und brauchen ein Verkaufsargument.

Microsoft propagiert die Behörden-Cloud

Der Software-Konzern Microsoft beispielsweise versucht schon seit längerem, die deutschen Behörden vom Potenzial des Cloud Computing zu überzeugen. Gerade Open-Data-Projekte würden sich hierfür anbieten, meint Thomas Langkabel, National Technology Officer von Microsoft Deutschland. Sie seien “per se nicht mit sicherheits- und datenschutzrechtlichen Risiken verbunden”. Microsoft habe “ein vitales Interesse” daran, die staatlichen Daten auch auf seinen Plattformen wie Bing Maps zu visualisieren und die Schaffung von Apps und Mashups für das Windows Phone zu befördern.

Auch der amerikanische Speicher-Spezialist EMC setzt auf das Behördengeschäft. Auf einer aktuellen Tagung des Behördenspiegels (PDF), einer Zeitschrift für die öffentliche Verwaltung, ist EMC gleich zwei Mal im Programm vertreten. Akteure zivilgesellschaftlicher Initiativen wie dem Open Government Network 2.0, der Open Knowledge Foundation oder dem Open Data Network hingegen sind nicht einmal für die Podiumsdiskussion eingeplant.

Auch auf europäischer Ebene ist ähnliches zu beobachten. Vor kurzem fand in Polen mit dem Open Government Data Camp das größte europäische Treffen zum Thema statt. Typisch für Veranstaltungen dieser Art sind Vorträge, die “Open Government Data als nachhaltige Maßnahme für die digitale Infrastruktur“ sehen. In Warschau ging es dann hauptsächlich darum, diverse Behördensysteme miteinander zu vernetzen.

“Digitale Infrastruktur für Behörden” ist dabei der aktuelle Claim, nicht “Mehr Partizipation” für den Bürger. Und so gilt die Open-Data-Idee als Türöffner für Cloud-Geschäfte und andere Business-Lösungen.

“Banalisierung” von Open Data

Abgesehen davon, dass Open Data so als eine Art Trojanisches Pferd für virtuelle Behördenserver fungieren könnte, gibt es derzeit noch keine Projekte, an denen die Verwaltung aktiv beteiligt wäre, die tatsächlich wirklich mehr Partizipation ermöglichen würden. Daher ist bereits von der “Banalisierung” von Open Data die Rede, wenn es um die interaktive Landkarten für öffentliche Toiletten, das Melden von Schlaglöchern oder das Veröffentlichen von Hygiene-Prüfberichten geht.

Wirklich Brisantes, wie das indische Projekt IPaidABribe.com, gibt es in Deutschland nicht. Bürger erzählen hier, wie sie Beamten selbst bestochen haben oder wie sie sich korrupten Praktiken verweigert haben. Von Projekten, die ähnlich wie das amerikanische Projekt Recovery.gov der Mittelverwendung im Rahmen des Konjunkturpakets II nachgegangen wären oder die die Bankenrettungsschirme kritisch begleiten würden, ganz zu schweigen.

Was Open Data leisten kann, zeigen auch Projekte wie das amerikanische IT-Dashboard, das die Mittelverwendung im IT-Bereich transparent macht. Oder ein investigatives Projekt wie die kroatische Wähler-Datenbank Politika, die zwei Monate vor den Lokalwahlen aufdeckte, dass in Kroatien mehr Wähler als Einwohner registriert sind – ein Umstand, der dem Wahlbetrug Tür und Tor öffnete.

Eines der wenigen partizipativen Open-Data-Projekte ist Frankfurt-gestalten.de, doch bis heute hat das Projekt, das von dem Politikwissenschaftler Christian Kreutz als private Initiative erfolgreich gestartet wurde, keinen Nachfolger. Auch der 18. Sachverständige der Internet-Enquete-Kommission ist noch immer ein Solitär. Vielleicht weil auf den einschlägigen Veranstaltungen zu sehr an den nächsten erfolgreichen Projektabschluss oder an die nächste schicke Mobile-App gedacht wird als an den Bürger, der endlich mehr entscheidungsrelevante Informationen an die Hand kriegen sollte.

(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)

Autor: Christiane Schulzki-Haddouti

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Christiane Schulzki-Haddouti berichtet seit 1996 über das Leben in der Informationsgesellschaft mit seinen Chancen und Schwierigkeiten. Über verschiedene Aspekte der Technik- und Mediengestaltung hat sie mehrere Bücher und Studien verfasst.
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