Internetsperren: Siegfried Kauders musikalisches Sommertheater
Internetsperren: Ein Thema ohne Ende? (Foto: Charly Morlock, Quelle: Flickr, CC BY-SA 2.0)
In München tobt das Oktoberfest, Huub Stevens wird neuer Trainer bei Schalke 04 und viele Menschen warten gespannt auf das iPhone 5. Sonst noch was? Ach ja, Siegfried Kauder. Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat eine Idee: Drei Wochen Internetsperre für Copyright-Sünder. Der Beifall der Musikindustrie ist ihm gewiss. Die liegt der Politik schon seit langer Zeit mit ihren Forderungen nach schärferen Gesetzen in den Ohren.
Schon in zwei Monaten will Kauder einen Gesetzentwurf einreichen, der eine alte Idee neu belebt und folgendes vorsieht: Wer beim Download von so genannten “Raubkopien” erwischt wird, der wird zuerst ermahnt und im Wiederholungsfall für zwei, drei Wochen vom Internet abgekoppelt. Ein längere Sperre hält auch Kauder für übertrieben und verfassungsrechtlich bedenklich. Warum das bei drei Wochen anders sein soll als bei drei Monaten, verrät er allerdings nicht. Genauso wenig, wie sein geplantes Gesetz eigentlich in der Praxis funktionieren soll.
Inhaltliche Kontrolle kaum möglich
Denn ganz so einfach ist die Sache nicht. Das beginnt bereits bei der Frage, wie man zweifelsfrei feststellen will, ob jemand urheberrechtlich geschützte Dateien aus dem Netz zieht. Die Datenpakete tragen schließlich keinen öffentlichen Stempel wie “Original” und “Kopie”. Ohne inhaltliche Kontrolle aller Daten, die ein Anwender aus dem Internet lädt, ist das wohl kaum zu machen. Bei der Vorstellung, dass die Provider ihre zwischengespeicherten Daten zur Kontrolle der Privatindustrie vorlegen müssen, kann einem schon ein wenig schwummrig werden. Das wäre ungefähr so, als würden die Verlage von der Post verlangen, alle verdächtigen Sendungen zu öffnen, sie könnten ja illegale Kopien von Druckwerken enthalten.
Und was passiert im Falle eines Falles? Sollen die Provider ohne Gerichtsurteil auf Zuruf der Musikindustrie den Internetzugang für einen bestimmten Account sperren – und so nicht nur für den reinen Datentransport, sondern auch die transportierten Inhalte verantwortlich sein? Dass gleichzeitig ein Vertrag mit einem zahlenden Kunden gebrochen wird, fällt da kaum noch ins Gewicht.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Wie soll so eine Sperre überhaupt aussehen? Sicher, ein Provider kann einen Internetzugang sperren. Einen. Viele Menschen haben aber heute schon (mindestens) zwei Accounts: ihren DSL-Anschluss daheim und die Mobilfunkverbindung des Smartphones, zu der häufig auch ein WLAN-Zugang gehört. Die Internet-Cafés und offenen Netzwerke in Gaststätten ergänzen die Liste.
Kauders Idee stößt nicht nur auf verfassungsrechtliche Bedenken, sie ist nicht nur unpraktikabel und sinnlos – sie steht auch im grellen Widerspruch zum Koalitionsvertrag: “Wir werden”, heißt es da unmissverständlich auf Seite 103 f. (PDF), “keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.” Das scheint den CDU-Politiker allerdings so wenig zu irritieren wie die Tatsache, dass die Vereinten Nationen Internetsperren als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verurteilen und den Internetzugang als Menschenrecht einstufen. Der Verdacht, Kauder meine das alles gar nicht ernst, sondern wolle mit seinem Vorschlag sich einerseits der Musikindustrie empfehlen und andererseits testen, wie weit man es mit dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP treiben kann, liegt da schon verführerisch nah.
Kurzer Moment der Aufregung
Was also bleibt von Kauders Versuch, ein ja durchaus vorhandenes Problem durch einen kräftigen Schlag mit dem Vorschlaghammer zu lösen? Nüchtern betrachtet: nicht viel bis gar nichts. Immerhin, er hat sein Ziel wohl erreicht. Er bestimmte für einen kurzen Moment die Schlagzeilen, hat dem Koalitionspartner mal kräftig gegen das Bein getreten und für allerlei Aufregung gesorgt. Aber die wird sich wieder legen. Sollte Kauder tatsächlich in acht Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen – was so sicher gar nicht ist –, dann wird der noch nicht einmal in der eigenen Fraktion ernst genommen werden.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
32 Kommentare | 27. September 2011 | 13:42 Uhr |
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Richtig unsinnig ist das, da, wie im Artikel erwähnt, man an dutzenden Punkten in’s Netz kann. Das würde nichts bringen außer Unmut und einen Rückgang der Stimmen für die CDU!
http://www.bdmv-online.de/wir-ueber-uns/praesidium/
Mehr muss dazu gar nicht gesagt werden.
Herr Kauder dürfte inzwischen selbst erkannt haben, dass jeder Vorschlag dieser Sorte dazu führt, dass einige tausend weitere Wähler zur Piratenpartei wechseln.
Allerdings – und hier liegt wohl das Kalkül – verliert nicht die CDU diese Wähler, sondern vor allem die Grünen, die wiederum angefangen haben große Happen von der Wählerschaft der CDU abzuknabbern.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein selbst ernannter “Rechtspolitiker” ist bereit, mit der Verfassung und dem Rechtsstaat Vabanque zu spielen, in der Hoffnung, einer anderen Partei werde das am Ende mehr schaden als der eigenen.
Das ist wohl die “spätrömische Dekadenz”, von der andere Politiker gerne geredet haben. Wird Zeit, dass die Vandalen kommen, und den Laden mal etwas aufmischen — habe ich “Vandalen” gesagt? Ich meine natürlich “Piraten”..!
ag.
siehe auch http://lumma.de/2011/09/27/musikbranchenlobbyist-fordert-3-strikes-regelung/
Hanebüchene Headline. Kauder ist kein “Musikbranchenlobbyist”. Seine Klientel – z. B. die Hobby-Blasmusiker – dürfte im Gegenteil eher ab und zu Probleme mit GEMA und Co. haben.
Undurchdacht ist sein Vorschlag allerdings trotzdem.
Wie auf Twitter schnell bekannt wurde: Kauder arbeitet eigentlich für die Piraten. Denn mehr kann er Ihnen gar nicht ins Blatt spielen.
Kann meinen Vorrednern nur zustimmen. CDU-Wähler wird er damit nicht ködern können. Die wenigen, die sich mit der Materie auskennen, durchschauen sofort, das das hanebüchener Unfug ist, und den Seniorenheimbewohnern dürfte das Thema einigermaßen egal sein.
Aber ärgerlich ist der Vorstoß trotzdem, weil er aufzeigt, dass Kauder und Komplizen die Lobby über den Rechtsstaat stellen.
Erfüllt die vorsätzliche Verletzung des Amtseids eigentlich auch den §154 StGB? Ein Jahr ohne Kauder wäre eine arg verlockende Vorstellung
Wieder mal ein Vorschlag, der meiner Meinung nach von Naivität nicht zu überbieten ist.
Das hat nichts mit Naivität zu tun. Kauder vertritt als als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. die Interessen der Musikverbände.
Dann schau Dir mal die BDMV-Mitgliedsverbände an:
http://www.bdmv-online.de/verbaende/unsere-mitgliedsverbaende/
Gehören jetzt neuerdings der “Diözesanverband der Bläserchöre – Bistum Mainz” etc. zur bösen Musikindustrie? Im Gegenteil, diese Einzelverbände liefern sich so manches Scharmützel mit der GEMA. Also in diesem Kontext lieber mal die Kirche im Dorf lassen – Kauders wirrer Vorschlag hat sicher nichts mit den BDMV-Interessen zu tun.
“Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag hat eine Idee…”
Besser wäre:
“Der CDU-Politiker und Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V., Stuttgart, hat eine Idee…”
Meiner Meinung nach liegt hier ein eindeutiger Fall eines Interessenkonflikts vor.
Ähm, der BDMV ist der Verband von Spielmannszügen und kein Industrieverband der Musikindustrie. Kauder und die CDU sind aber trotzdem unnötig
.
Die Idee von Kauder ist prima!
Dann soll er sich selbst gleich mal den Internetanschluss sperren! Ohne Gerichtsbeschluss, Widerspruchsmöglichkeit usw.
Denn mindestens zwei Fotos auf der Webseite von Siegfried Kauder sind aus Panoramio übernommen worden. Ich bin ‘mal gespannt, ob er hierfür eine Einwilligung für die kommerzielle Nutzung eingeholt hat:
https://plus.google.com/116589654063859963578/posts/F7x41hWpBgq?hl=de
Erster Streich:
Kauder: http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/ds_schloss.jpg
Panoramio: http://www.panoramio.com/photo/12937120
Zweiter Streich:
Kauder: http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/Fotos/Hornberg_Burg.jpg
Panoramio: http://www.panoramio.com/photo/2012137
Besonders gut texten kann er auch nicht:
Kauder: http://www.siegfriedkauder.de/Kauder2010/03_Wahlkreis/03_index.html
Pension Worner: http://www.pensionwoerner.de/SITES/DIEREGION.HTM
sein Parteikollege: http://www.karl-rombach.de/02_Wahlkreis/02_wahlkreis.html
alle schreiben: Dort, wo Kuckucksuhren und Schwarzwälder Schinken herkommen, wo Donau und Neckar entspringen und wo noch weitgehend unberührte Landschaft und Natur und ein gesundes Reizklima optimale Bedingungen für Urlaub, Erholung, Kur, Wellness, Sport und Freizeit bieten, da ist der Schwarzwald-Baar-Kreis beheimatet. Er liegt äußerst verkehrsgünstig nahe der Schweizer Grenze mit …
Da werden ganze Absätze voneinander abgekupfert!
Lieber Herr Kauder,
bitte tun Sie uns freien Bürgern einen Gefallen und sperren Sie sich bitte selbst aus dem Internet aus. Ihre durch falsche Lobbypolitik getriebenen, absolut verfassungsfeindlichen und praktisch nicht umsetzbaren Vorschläge sollten nicht mal bei Ihren Parteikollegen noch bei Ihrer “Lobby” auf Zuspruch stoßen.
Schöner hätte man es wohl nicht zusammenfassen könne.
Zusätzlich könnte Kauder zudem beinahe noch in den Verdacht geraten, Wahlkampfhelfer für die Piraten zu sein.
Wie das funktionieren soll?
Genauso wie bisher: Die Film- und Musikindustrie meldet Raubkopiererei, nur nicht an ein Gericht (das, wenn es “Köln” im Namen trägt, äußerst freigibig mit IP-Adressen-Informationen umgeht), sondern an eine spezielle Stelle. Stellt es sich als “glaubwürdig” heraus, geht ein Brief raus mit einer Warnung.
Statt, wie heute, eine Abmahnung mit der Aufforderung um Zahlung von tausenden Euro zu bekommen, bekommt man eine Verwarnung. Ist diese unberechtigt – die Fehlerquote wird genauso groß sein wie bisher, aber auch nicht größer -, dann beschwert man sich bei der Behörde/öffentlichen Einrichtung. Das halte ich für besser als die Abmahnung. Warum?
Heutzutage muss man sich mit der Musikindustrie direkt auseinandersetzen, bzw. deren Anwälten. Diese sind motiviert, Geld einzunehmen. Da wird dann schonmal der Druck erhöht, indem man vor die Wahl einer geringeren Zahlung anstelle eines langen und ungewissen Verfahrens (EXTREM teuer!) gestellt wird.
Streitet man sich mit der Behörde, weil man unberechtigt verwarnt wurde, wird eine Internetsperre ganz sicher bis zur Klärung aufgeschoben – bei Verfahren mit der MI stauen sich derweil aber enorme Kosten an!
Klar, gerät man zu Unrecht ins Fadenkreuz, so sind beide Wege mühsam. Die Verwarnung ist aber keine Veschärfung, sondern sogar ein zusätzlicher Airbag!! Man kann seine Kinder mahnen, sein WLAN besser absichern oder sonstwas, wenn man nicht selbst schuld hat – und ist ohne Stress raus aus der Sache, wenn es sich nicht wiederholt. Bei der Abmahnung nach heutiger Art ist man dann trotzdem nicht selten als Anschlussinhaber zahlungspflichtig.
Und schon gar nicht wird dafür irgendwie mehr “protokolliert” als derzeit. Die Vorratsdatenspeicherung ist verboten worden, da wird für eine Thre-strikes-Taktik nicht anderes gelten. Ruft mal das Bundesverfassungsgericht an (Wortspiel…
) und fragt nach.
zitat JSG:
Bei der Abmahnung nach heutiger Art ist man dann trotzdem nicht selten als Anschlussinhaber zahlungspflichtig.
–> Da streiten sich noch heute die Anwälte. Mit einem guten Anwalt können sie sich hier mit einem Vergleich einigen (nur so als Tipp).
hi Leute,
tja, dass was Kauder da vom Stapel gelassen hat, kann man nur noch als absolute Politikerverblödung betiteln. Denn: wie will dieser Politiker – dar darüber hinaus noch Präsident des Bundervereinigung deutscher Musikverbände e.V. ist – sowas kontrollieren??
Nachweis hier: http://www.bdmv-online.de/wir-ueber-uns/praesidium/
Denn sowas kann man kinderleicht umgehen und unterwandern.
weiterer Beweis hier: http://linuxmint-forum.blogspot.com/
Wie gesagt: alles was man dazu braucht, um dass zu umgehen, ist ein Laptop und ein UMTS-Stick. Und schon kann man nämlich dieses Verbot unterwandern.
Und übrigens: es gibt auch mehrere Wege, wie man die GVU mal schön austricksen kann und denen zeigen kann, dass die auf verlorenem Posten gegen Windmühlen kämpft. Dazu ebenfalls mehr hier: http://linuxmint-forum.blogspot.com/
Von daher: über Herrn Siegfried Kauder kann ich nur lachen!! Der Typ hat vom Internet echt überhaupt keine Ahnung und von moderner Technik und was Betriebssysteme alles möglich machen!!
Von daher: damit spielt er den Piraten in die Karten und die CDU/CSU wird bei der nächsten Bundestagswahl (von der ich persönlich glaube, dass die noch deutlich vor 2012 stattfinden wird) in der Versenkung und damit in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zusammen mit der jetzt schon nicht mehr benötigten FDP!!!
Es wäre zum Wohle des deutschen Volkes, wenn diese Verfassungsbrecher endlich mal vom Fenster verschwinden!!!
Grüße und *rofl*
Linuxhelfer
Und nochwas: mit den meisten Prepaid-UMTS-Sticks kann man nämlich jede x-beliebige Sim-Karte nutzen. Und daraus stellt sich nämlich gleich die nächste Frage. wie will dieser Kauder eigentlich mitbekommen, mit welcher Sim-karte ich gerade surfe?? Ohh mannn….
*lol*
Außerdem gibt es darüber hinaus in Linux noch ein geniales kleines Tool, mit dem man nach dem Downloaden eines Streams gleich mal nach der Datensicherung die gesamte Festplatte und die Daten darauf so vernichtet, dass da nichts mehr wiederherstellbar ist…
Tja, und alles was man dazu braucht ist ein kleiner DVD-Rohling und den Download-Link einer jeden x-beliebigen Linux-Distribution und schon kann es losgehen mit dem Festplatten schreddern…
Viel Spaß Herr Kauder beim aufspüren von etwas, was dann nicht mehr da ist…Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, dass das Volk sich von ihnen längst nicht mehr für dumm verkaufen lässt??
Das deutsche Volk lacht längst über Sie!!
Daher: Ihre Regierung sollte wegen erwiesener absoluter grenzenloser Dummheit, Feigheit und Unfähigkeit geschlossen zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Von daher: ttttssscccchhhhüüüüßßßß CDU/CSU + FDP!!! Lebt wohl in der Mülltonne der Geschichte….*rofl*
Warum kann man Politikern, aus deren Mund nur Unfug herauskommt, nicht für sagen wir 3 Wochen den Mund zukleben?
Mehr als 3 Wochen halte ich dann auch für verfassungsrechtlich bedenklich…
Und hier noch ein weiterer Hinweis für unseren Herrn Kauder: die Staatsanwaltschaften dürfen die GVU eigentlich längst nich mehr für ihre Ermittlungen beiziehen. Beweis dafür gibt es hier:
http://www.gulli.com/news/8835-die-gvu-darf-nicht-mehr-mitermitteln-2006-11-02
oder auch hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsanwaltschaft-darf-GVU-nicht-bei-Urheberrechtsermittlungen-beiziehen-113454.html
Und was noch besser ist: wir User wissen sogar auch, dass die GVU selbst schon Raubkopierer gesponsert hat. Auch dafür gibt es Beweise. Einer davon ist hier zu finden: http://www.heise.de/newsticker/meldung/GVU-soll-Raubkopierer-gesponsert-haben-168523.html
Wie gesagt: die liebe GVU und die Musik- und Filmindustrie haben längst selbst dicken Dreck am Stecken.
Tja, tut mir Leid Herr Kauder, aber dass mit dieser sogenannten Internetsperre ist nichts weiter als ein Sommertheater eines zu unbeschäftigten Politikers und so niemals umsetzbar.
Gruß
Linuxhelfer
wenn das alles stimmt das der Herr Kauder auch noch führendes Mitglied der bdmv ist dann ist es doch Amstmißbrauch wenn er ein Gesetz zum Gunsten der Musikindustrie macht da nennt mann auch Vorteilnahme im Amt oder irre ich mich da gewaltig??????
Sie schreiben wohl nur Kommentare und lesen keine (weiter oben)? Sonst wüssten Sie nämlich, dass der BDMV nichts mit der Musikindustrie zu tun hat. Die “Ahnungslosigkeit”, die Sie selbst bei Kauder vermuten, dürfte auch Ihnen nicht ganz fern sein.
hi mani563,
also dass mit der Präsidentschaft für den BDMV scheint zu stimmen. Denn nicht nur Wikipedia meldet dass inzwischen. Es gibt noch viel mehr Hinweise auf Nebentätigkeiten unseres BdM Siegfried Kauder…
Außerdem: hier gibt es eine genaue Aussage über die Folgen, wenn die Nebentätigkeiten nicht korrekt angezeigt werden:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html
Aber: ich sehe gerade in den Auflistungen der Nebentätigkeiten von Siegfried Kauder, dass er für diese Nebentätigkeit keinerlei Einkünfte erhält, sondern dass es sich hier um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt und diese ist sogar noch korrekt angegeben. Beweis dafür hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/K/kauder_siegfried.html
Und dort steht unter anderem dass hier:
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V., Stuttgart,
Präsident, ehrenamtlich
FC 08 Villingen e.V., Villingen,
Präsident, ehrenamtlich
Förderverein für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung,
Feldner Mühle e.V., Villingen-Schwenningen,
Vorsitzender, ehrenamtlich
Stadtharmonie Villingen e.V., Villingen-Schwenningen,
Präsident, ehrenamtlich
Weißer Ring, Mainz,
Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes, des Fachbeirates Strafrecht und des Fachbeirates Europa, ehrenamtlich
Damit muss leider zugegeben werden, dass Herr Kauder hier ausnahmsweise nicht gegen die Regeln der Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen hat. Und damit ist es leider auch so, dass er hier keinen Amtsmissbrauch betrieben hat. Diese Nebentätigkeit für diese Bundesverbände ist ordnungsgemäß angegeben!!!
Damit bleibt es allerdings dabei, dass dieser Vorschlag in der Praxis nicht umsetzbar ist und zu Lasten von uns Usern geht. Von daher sollte er mal seinen Vorschlag nochmal überdenken.
Aber diese Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs kann hier so leider wohl nicht aufrecht erhalten werden mani563. Tut mir Leid für dich und für uns alle als User hier. Daher möchte ich schon auch sagen, dass ich auch beinahe auf diese Anschuldgung reingefallen wäre. Damit wäre ein Politiker zu unrecht beschädigt worden, da er sich tatsächlich an die Regeln gehalten hat.
Gruß
Linuxhelfer
Ob Siegfried oder Volker – da kommt fast immer Kauderwelsch heraus.
Förderung der Abzocker im Internet mit dem Abmahnmodell
Einfach mal nach “abmahnung abzocke” im Google suchen.
In Deutschland lässt sich damit richtig Geld verdienen.
Die Filesharing Lobby wird jubeln.
In Kürze: Wir werden von Vollidioten regiert/verwaltet die nicht einmal wissen, worüber sie reden.
Beste Grüße aus dem grünen Haus,
Carl Weber
Ein sehr guter Artikel. Jedoch wird das eher der CDU schaden. So wie die populistischen Vorschläge der FDP die FDP geschadet haben, so werden solche Vorschläge der CDU schaden. Torpediert das doch die Sachpolitik anderer CDU-Politiker.
Am Ende sind wir selbst schuld, wenn wir unsere Demokratie mit solch einer Politik kaputtregieren.
Zusammenfassend ist folgendes zu sagen:
ja Herr Siegfried Kauder hat sich mit seinem Vorschlag verrant und verballhornt. Damit hat er selbst seiner Partei einen Bärendienst erwiesen, indem er potentielle Wähler vergrault hat. Außerdem trifft es zu, dass hier ein Interessenkonflikt vorliegt, den man sauber auflösen müsste. Hier würde sich die Frage stellen: wie soll das gehen??
Was aber zu seinem Schutz zu sagen ist, dass er keinen Amtsmiss-brauch begangen hat, da er diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß aufgelistet hat auf der Seite vom Bundestag. Damit war hier die Behauptung von mani563 falsch. Mit diesem Vorwurf wäre Herr Siegfried Kauder zu unrecht einem Amtsmissbrauch beschuldigt worden, der hier nachweislich nicht vorliegt.
Gruß
Linuxhelfer
Kreativität ist grenzenlos,
… wie auch Ahnungslosigkeit.
vielleicht ist das gar keine Spitze GEGEN die FDP, sondern soll ihr ermöglichen sich zu profilieren?
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