Anonymität im Netz: Schutz gegen die Tyrannei der Mehrheit
Anonymität im Web gilt zunehmend als politisch unkorrekt. (Foto: Julius Endert)
Etwa um 1580 fügte ein Unbekannter Anekdoten und Schwänke aus dem Leben eines Grenzgängers und Außenseiters zusammen. Heraus kam die „Historia von D. Johann Fausten“. Das Buch war nicht nur die Grundlage für das Aushängeschild deutscher Literatur schlechthin, nämlich Goethes „Faust“. Es war auch gesellschaftskritisch und politisch damit unbequem. Kein Wunder, dass sich der Verfasser entschied, seinen Namen vom Einband zu lassen. Lebte er heute und könnte er es sich sich nicht leisten, mit seiner brisanten Thematik in Verbindung gebracht zu werden, ließe er sein Werk wahrscheinlich gar nicht drucken.
Er würde es gleich ins Internet stellen – als E-Book zum Beispiel oder auf ein Blog. Dabei sollte er sich allerdings beeilen. Denn nun branden Rufe nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet auf. Setzen sie sich durch, stehen die Goethes von morgen womöglich ohne Stoff für ihren nächsten Bestseller da.
Die so vehement vorgetragene Forderung nach einer Klarnamenpflicht in der Online-Kommunikation kommt aus zwei Richtungen. Einmal sieht die deutsche Politik Handlungsbedarf. Im Gegensatz zu den besonnenen Norwegern, schwimmt sie dabei ungeniert im Kielwasser des Massenmords von Oslo. Erst sollte die Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt werden, nun verlangt Innenminister Hans-Peter Friedrichs im neuen „Spiegel“ das Ende für anonyme Seiten. Blogger wie etwa der bislang nicht ermittelte „Fjördman“, dessen Äußerungen im Internet den Osloer Attentäter motiviert haben sollen, müssten mit „offenem Visier“ argumentieren.
Pseudonymepolitical icorrect
Daneben sperren sich Internetgiganten mehr und mehr gegen Pseudonyme. So schreibt Google für sein rasant gestartetes soziales Netzwerk Google+ Klarnamen vor. Hiergegen formiert sich bereits intelligent gesteuerter Protest. Auf der Seite „my name ist me“ erklären Menschen aus aller Welt Google und den Politikern, warum sie ihre Erfahrungen und Meinungen im Netz nur pseudonym vortragen können. Zu Wort kommen unter anderen Missbrauchsopfer, Bürgerrechtler, Behinderte und Schwule. Alles Gruppen, bei denen man sofort erkennt, warum ihre Angehörigen nicht einfach ihren Klarnamen in ein Blog oder einen Foreneintrag schreiben können.
Zu den aktivsten Rubriken auf “my name is me” gehören übrigens die ganz „normalen“ Frauen, welche im Internet aus ihrem privaten und beruflichen Alltag berichten. Sie wollen schon deshalb nicht unter ihrem echten Namen auftreten, weil sie sich nach schlechten Erfahrungen vor Belästigung oder gar Stalkern fürchten. Auch Eltern dürfte das Ende jeder Anonymität im Internet schlaflose Nächte bereiten. Bislang haben Politiker bei jedem Missbrauchsfall mit Internetbezug stets appelliert, gerade Jugendliche sollten bei Facebook möglichst keine persönlichen Daten preisgeben. Ob etwa der Innenminister überlegt hat, was es für den Jugendschutz bedeutet, wenn 14-Jährige künftig bei jedem Chat identifizierbar sind?
Impressumspflicht gibt es bereits
An dieser Stelle ein Blick auf die Rechtslage. Er fällt überraschend aus. Was Hans-Peter Friedrichs und andere gerade für Blogs fordern, ist in Deutschland bereits Wirklichkeit. Jeder Blogger, der mehr als Kochrezepte und Strickanleitungen veröffentlicht, muss schon heute seinen echten Namen und seine Adresse offenbaren. Für Verstöße gegen die Impressumspflicht drohen Bußgelder bis 50.000 Euro.
Solche Verfahren sind allerdings extrem selten. So weit bekannt, ist in Deutschland auch noch kein Blogger wegen eines fehlenden oder falschen Impressums verurteilt worden. Die bislang gezeigte Zurückhaltung hat trotz der gesetzlichen Möglichkeiten gute Gründe. Erst einmal beachtet eine große Mehrheit der Blogger ohnehin die Impressumspflicht. Weiterhin gefährdet jede staatliche Maßnahme das so wichtige Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Man stelle sich nur das politische Erdbeben vor, wenn Behörden etwa das GuttenPlag-Wiki, welches Schummeldoktoren vom Verteidigungsminister abwärts entlarvt hat, einfach wegen eines fehlenden Impressums geschlossen hätten.
Zum anderen ist die Klarnamenpflicht praktisch nur durchsetzbar, wenn wir das Internet nach den Vorbildern China, Nordkorea und Iran ausrichten. Nur ein aufgeplusterter Überwachungsapparat, und zwar auf grenzüberschreitender Ebene, könnte das Internet von Pseudonymen säubern. Das hätte ähnlich fatale Folgen, wie sie das Bundesverfassungsgericht für die Vorratsdatenspeicherung beschrieben hat. Der ehrliche Bürger nimmt dann aus Angst, Ärger durch Überwachung zu kriegen, sein Recht auf Meinungsäußerung gar nicht mehr wahr. Er schweigt (und leidet) künftig still vor sich hin. Womöglich wäre das im Angesicht einer Übermacht staatlicher Netzkontrolleure dann eine Situation nahe jener, welche die Tunesier und Ägypter erlebten – bevor sie Anfang des Jahres mit Hilfe des Internets den arabischen Frühling zum Blühen brachten.
Die wirklich Kriminellen dagegen interessiert das alles nicht, denn sie pfeifen auf Verbote und umgehen sie mit technischen Tricks. Durch noch mehr Überwachung würde also nichts gewonnen, sondern nur wieder ein Teil unserer verbliebenen Freiheit zerstört. Es wäre in diesem Zusammenhang sicher nicht falsch, an die Worte eines amerikanischen Gerichts zu denken. Dieses sah im anonymen Publizieren ein Grundrecht, weil es gegen die „Tyrannei der Mehrheit“ schützt.
Ach ja, und den „Faust“ hat es uns auch beschert.
(Das ZDF ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)
45 Kommentare | 07. August 2011 | 15:11 Uhr |
| 
Der spannendste Gedanke liegt für mich im vorletzten Satz: Das Problem der “Tyrannei der Mehrheit” ist ein Aspekt, der beim beliebten Gruppen-Bashing (“die” Politiker, “die” Journalisten”) noch zu wenig Berücksichtigung findet.
Ein Herr Friedrich ist da nur Symptom, bzw. der Ausdruck einer Unwissenheit und Unsicherheit in der breiten Bevölkerung, die sich die Blogosphäre in ihrem geschlossenen Kosmos nur mühsam stellen kann.
Danke!
Der Innenminister Friedrichs kennt also die Rechtslage in Deutschland nicht. Wohl eher: Er will, wie auch andere ‘Spitzenpolitiker’ tatsächlich den Überwachungsstaat. Da ist ihm jedes Schein-Argument recht. Bleiben wir wachsam! Und nutzen die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Ist doch übel, wie stark die Partei der Wahlabstinenten bereits geworden ist.
Also ich fordere eine Offenlegung, für welche Firmen und Interessengruppen die Firmenvertreter … ähmm … ich meine Abgeordneten im deutschen Bundestag arbeiten und exakt wieviel Geld und/oder sonstige Gegenleistungen (inklusive Jobzusagen) sie für diese Tätigkeit bekommen.
Na, Herr Friedrich, wessen Interessen vertreten Sie denn so?
Petitesse, aber … warum wird auch hier geschrieben, das Fjordman’s Identität unbekannt wäre? Kann keiner mehr googeln?
Oslo hat mit Anonymität nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Herrn Friedrichs Instrumentalisierung toter Jugendlicher ist mehr als durchschaubar. Am Ende geht es – wie bei der Vorratsdatenerfassung – um den Wunsch aller autoritären Politiker: “sicherheitshalber” jede Lebensäußerung ihrer Bürger kontrollierbar zu machen und über eine reale Adresse Überwachung, ggf Verhaftung oder Einschüchterung zu ermöglichen.
Danke für den guten Kommentar!
Eine kleine Anmerkung zum Anfang: wie es scheint, ist Fjordman mittlerweile enttarnt.
Ich frage mich manchmal was in einem Politikerkopf vorgeht, wenn er solch unsinnigen Forderungen stellt. Ich glaube nicht dass die Politiker doof sind. Aber irgendetwas muss man sich doch dabei denken einen so unreflektierten Vorschlag zu machen.
Das der Vorschlag von Herrn Friedrich nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt sondern auch noch völlig unsinnig ist und die Privatssphäre verletzt ist ja offensichtlich.
Aber ist die Äußerung nur mit einem “ich wollte mal wieder in die Schlagzeilen” zu erklären? Irgendetwas muss ja dahinter stehen wenn man eine so wenig durchdachte Äußerung hervorbringt.
Lustig würde es mit dem Gesetz dann ja auch für Politiker und andere bekannte Personen werden. Angela Merkel postet in einem Forum für Frauen-Probleme, Herr zu Guttenberg ärgert sich über Schlafstörungen, Guide Westerwelle über starke Akne und von Herrn Friedrich lesen wir eine Frage, warum sein Computer immer abstürzt. Das wäre nicht nur sehr amüsant … es wäre auch ein massiver Einbruch in die Privatsphäre und würde niemanden außer der Person selber etwas angehen … Aber diese dann auftretenden Probleme sind doch offensichtlich und stellen sich einem, wenn man nur mal mehr als 10 Sekunden darüber nachdenkt.
Ich weigere mich zu glauben, dass Herr Friedrich wirklich hinter seiner Äußerung steht und ob es nicht eher eine taktische Frage war, deren Sinn zumindest ich nicht nachvollziehen kann.
Es gibt ja häufig die Ideologie des Panoptikum, einer Welt in der jeder alles über jeden weiß, und halt irgendwie damit klar kommen. Das wäre die logische Schlussfolgerung aus seiner Klarnamenspflicht.
Nur leider ist es so, dass man sich dieser Klarnamenspflicht sehr einfach entziehen können. Firmen verstecken sich beispielsweise hinter “Instituten” um ihre Meinungen als “Wahrheit” darzustellen. Journalisten hinterfragen das leider viel zu selten.
Selbst wenn das Panoptikum erstrebenswert wäre, so kann es somit nie erreicht werden.
Andererseits lehrt uns die Vergangenheit, dass Anonymität wichtig ist. Sie ist eine der grundlegenden Triebfedern für die Demokratisierung. Immer dann, wenn die Demokratie in Gefahr ist, ermöglichte es die Anonymität Aktivisten gegen zu steuern. Wir leben in solch einer Zeit. Das Internet ermöglicht völlig neue Arten der Gesellschaft. Davor haben viele Politiker sicherlich Angst. Denn das Internet bringt vor allen eines, Machtverlust.
Anonymität ist ein wichtiger Baustein des Zusammenlebens jeder größeren Gesellschaft, genau so wie die namentliche Öffentlichkeit. Es ist meine Aufgabe als Bürger zu entscheiden, wie ich wo handle. Diese Entscheidung kann und darf mir kein Staat und keine Firma abnehmen.
Zusammenfassend kann man sicherlich unter Beachtung der Würde der Person und des Amtes unseres Innenministers sagen, “Hans-Peter Du nervst! Geh einfach weg!”
Wo ist eigentlich die Klarnamens- und Öffentlichkeitspflicht für Parteispender und sonstige Einflussnehmer auf die politischen Prozesse. Ich mag da fast schon mit dem Herrn Innenminister sprechen: “Politische Interessenvertreter bleiben unter sich und finden dabei jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich von einer Lobbyistenveranstaltung zur anderen hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce. Warum müssen diese ganzen verdeckten Fadenzieher ihre wahre Identität nicht gegenüber den Wählern offenbaren?” — aber schon klar, warum ein Vertreter der classe politique so eine Forderung nie stellen wird.
Diese Forderung müssen wir stellen. Und. Durchsetzen. Gegen politische und wirtschaftliche Widerstände, die es zuweilen sogar erforderlich machen, dass Einzelne nicht persönlich identifizierbar sind. Auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht.
“Blogger wie etwa der bislang nicht ermittelte „Fjördman“
Fjordman hat sich doch bereits als Peder Are Nøstvold Jensen geoutet. Das war bereits Freitag zu lesen.
man bedenke aber auch dass die Anonymität eine ungeheure Aggressivität und Beleidigungskultur in den Foren fördert. So ganz uneingeschränkt kann man die Anonymität nicht gutheißen.
dagegen hat die netzkultur seit etwa zwanzig jahren unterschiedliche strategien entwickelt, die mehr oder weniger gut funktionieren.
für blogbetreiber gilt meiner meinung nach: anonymität in den kommentaren schafft großartige chancen und kostet arbeit. diskussionen müssen mitunter von menschen gestaltet werden.
das ist heute sicherlich leichter als damals im usenet.
.~.
Wofür haben wir Gesetze und ein Bundesverfassungsgericht?
Warum darf sich jemand wie Friedrich offen dagegen stellen?
Und abgesehen davon, Pseudonyme haben auch einen anderen Zweck: in vielen Foren können sie nur einmal vergeben werden.
Einen Andreas Müller gibt es dutzende Male im Telefonbuch. Einen Phelan und die Adresse Phelan@arcor.de nur ein einziges Mal.
Ich bin DER Andreas Müller, der diese Adresse hat und diesen Nick hat.
Die Impressumspflicht ist nur innerhalb von DE durchsetzbar. Wer sich bei einem Bloganbieter im Ausland oder zum Beispiel bei Twitter einen Account einrichtet und den konsequent über einen Anonymisierungsdienst wie Tor nutzt, kann nicht ermittelt werden.
Andererseits kann ich Herrn Friedrich (nicht Friedrichs, übrigens) auch gerne sagen, daß er sein Amt als Innenminister aufgeben soll, wenn er das Grundgesetz mit Füßen treten will, ohne meinen Namen zu verbergen. Ich sage ihm das auch gern ins Gesicht.
(Um Mißverständnisse zu vermeiden: Auch wenn ich selbst ohne Anonymisierung im Netz präsent bin, stehe ich dazu, daß das jeder selbst entscheiden können soll.)
Nach Mydoom, Myschäubly, auch noch das Backdoor Friedrich.
Da hilft kein AV, sondern nur brain.exe.
Und die findet man bei Politikern immer weniger.
@Bengt: für Politiker würde da natürlich eine Ausnahmeregelung greifen, ebenso für Polizisten, Bank- und Wirtschaftsbosse, ist doch klar!
Mir erscheint das Ganze wie einer der letzten Strohhalme, an den sich Politiker des letzten Jahrtausends immer noch klammern während sie von Anonymous & co regelmäßig vorgeführt werden. Breivik ist nur willkommener Vorwand, der schamlos ausgenutzt wird. Ein schlechter RL-Exploit, sozusagen.
Und sollte das WWW mal wirklich sowas wie ein reguliertes Kabelfernsehen werden, werden auch die Darknets populärer (und damit schneller) und eine Kontrolle kann nur durch das komplette Abschalten der Telekommunikation erlangt werden.
Herr Friedrich ist nur ein Beispiel für eine Politikerkaste, die es für ganz normal erachtet alle und alles zu überwachen und gleichzeitig jede Art von Transparenz gegenüber dem Bürger oder Journalisten zu verweigern.
Wie wichtig Anonymität für eine funktionierende Demokratie ist, sollte jeder wissen. Whistleblower, politische Aktivisten und Leute, die einfach nur einen Kommentar abgeben, können ganz schnell Opfer von Verfolgung, Diskriminierung, Kündigung oder Stalking werden.
Wir predigen einerseits wie wichtig es ist, die eigenen Daten sehr zurückhalten im Internet zu verbreiten und gleichzeitig müssen wir künftig unsere Identität offen legen?
Wir Journalisten werden dann ganz einfach viele tolle Geschichten finden. Schwule Fussballer schreiben mit Klarnamen über Ihre sexuellen Praktiken, Frauen erzählen über ihre psychischen Probleme nach Abtreibung oder Vergewaltigung in einem Blog, Politiker legen die wahren Motive ihres Handelns mit Echtnamen in netzpolitik.org offen? Ich würde Geschichten lieber weiterhin mühevoll selbst recherchieren und meinen Mitmenschen ihre Privatsphäre lassen.
Eine Ausnahme wären für mich Politiker wie Friedrichs. Ich hätte gerne skandinavische Offenheit bei Ausschreibungen, Verträgen, Untersuchungsergebnissen der Gesundheitsbehörden, Seitenwechsel zwischen Politik und Industrie, Landschaftspflege der Lobbyisten, Steuererklärungen von Politikern, Besucherregister von Abgeordneten etc.
Gerade im Umfeld der Politik gäbe es für Herrn Friedrich reichlich Betätigungsfelder für eine Transparenzinitiative! Schluss mit der Klientelpolitik! Offenheit gegenüber dem Bürger!
Auch wenn es gerade ein wenig OffTopic ist:
WikiLeaks war ohne Zweifel so eine Art Elefant im Portellanladen und ist eher mit dampfwalzen-Manier als mit fingerspitzengefühl vorgegangen. Dennoch war es ein sinnvolles (und unterhaltsames) Projekt und es zeichnet finde ich den Anfang eines Wandels ab. Ich würde es mir auch sehr wünschen, wenn in der Politk und bei der öffentlichen Verteilung der Steuergelder künftig mehr Transparenz herrschen würde … Sofern es möglich ist am Besten über eine maschinenlesbare Schnittstelle –> Open Gouvernment eben.
Es muss ja nicht gleich einen radikalen Wandel von heute auf morgen geben und die Möglichkeiten und Gefahren müssten sicher noch ausgelotet werden, aber ein bisschen mehr Tempo (wie beispielsweise in Großbritannien) würde ich mir in Deutschland da schon wünschen.
Vor kurzem gab es in den Nachrichten eine Meldung über die diesjährige Hanfparade in Berlin, bei der ca. 1.500 Menschen für die Legalisierung von Drogen demonstrierten. “Wie mutig” dachte ich noch, denn immerhin erscheinen die Menschen dort unvermummt, so dass ihre kaum gesetzes- und gesellschaftskonformen Ansichten den einzelnen Teilnehmern persönlich zugeordnet werden können.
“Hörma, der Peter, also der neue Azubi vonner Poststelle, dat isn Kiffer. Der war neulich sogar bei diesem Kannabis-Karneval!”
Nun ja, Peter ist jung, morgen schnattern die Bürotussen über jemand anderen und nach der Ausbildung wechselt er ohnehin zu einem Unternehmen, wo das Betriebsklima ein wenig besser ist. Um so mehr Zeit vergeht, desto mehr gerät das Thema in Vergessenheit und seine Einstellung zur Hanflegalisierung kennen allenfalls noch seine Freunde von früher.
Nicht so im Internet! Das Internet vergisst nicht und ein Artikel, der irgendwie den Peter mit Hanfanbau in Verbindung bringt ist dann auch Jahre später noch lesbar und erscheint, sobald man Peters Namen googelt. Wenn er Pech hat, fehlt sogar das Erscheinungsdatum und der Beitrag wirkt wie frisch veröffentlicht – selbst wenn Peter mittlerweile Realschullehrer und zweifacher Familienvater ist.
So ist es auch mit anderen Meinungsäußerungen im Internet: Dabei ist eine einmal geäußerte Meinung keineswegs konstant und viel zu häufig von aktuellen Stimmungen oder vom thematischen Kontexten abhängig:
Sich abreagieren, mal die Luft rauslassen, einmal die Gegenposition vertreten, auch mal provozieren und sticheln, doofe Fragen stellen, in andere Rollen schlüpfen, lügen, sich bei jemanden, den man nicht kennt richtig ausprechen können, über etwas reden, was keiner wissen soll, sich im Gespräch mit anderen auszuprobieren, portionierte Freundschaften schließen oder mit jemanden flirten, weil’s einfach gut tut und man weiß, dass es eh nie zu einem persönlichen Treffen kommen wird. Das alles ist mit Klarnamen im Internet nicht mehr möglich.
Die Anbieterkennzeichnungspflicht setzt bereits jetzt hohe Hürden für Blogger, in dem sie zur Offenlegung ihrer Identität gezwungen sind – was im ungünstigsten Fall davor abschreckt, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung zuminest im Internet Gebrauch zu machen (www.winnyswelt.de/2011/06/extremsport/).
Dabei stellt sich mir die Frage, woraus das Angebot eines Blogs denn nun tatsächlich besteht, das aus einem Blogger unweigerlich ein Anbieter werden lässt, oder ob ein Blog nicht einfach nur ein virtueller Ort wechselseitiger Kommunikation zwischen Bloggern und Bloglesern darstellt – Wie z.B. ein Wartezimmer beim Arzt, ein Supermarkt, eine Bushaltestelle oder eine Parkbank…
Ich finde auch, was soll diese Klarnamen-Pflicht?? Hat das jemals etwas gebracht?? Hat das jemals irgendwas verhindert?? Nein. Ich bin dagegen, dass jeder nun nur noch mit seinem Klarnamen im Internet posten darf. Denn dann würde ja bekannt, wer wie denkt und dann würde die Politik, die Justiz und die Polizei sich zusammentun zum Leidwesen desjenigen und würden hier gnadenlose Meinungslöschung und Kontrolle durchführen. Das ist der erste Schritt hin zu einem Überwachungsstaat und der erste Schritt hin zur Wiedergeburt der alten DDR. Und einige Foren wie hier beim ZDF tun das ja bereits, dass hier einige Kommentare des öfteren nicht reingestellt werden, weil sie zu regierungskritisch sind.
Das will ja wohl hoffentlich hier niemand, oder?? Von daher kann ich auch nur sagen: zeigen wir es diesen Politikern bei der nächsten Wahl und geben wir denen dafür die Quittung via Stimmzettel. Wir sind nicht deren Stimmvieh, sondern wir sind das Volk und wir sind der souverän!! Nicht die Herren und Damen Politiker, auch wenn die dass manchmal denken und gerne sein würden!!! Das beste Beispiel war dafür heute der Artikel auf der ARD über ein Verbot der Linkspartei, dass dieser Herr Alexander Dobrindt in einem Interview (wohl mit der Bildzeitung) gefordert hat, mit dem er sich total blamiert hat. Dafür hat er von uns Usern zu Recht wie ich finde, eine Abfuhr bekommen und er wurde ausgelacht und verspottet.
Und nun lese ich was ähnlich lustiges bezüglich Seehofer. Der soll nun wiederholt seine Pkw-Maut verlangt haben und fordert, dass im Herbst im Bundestag darüber debattiert werden soll und er willl keinen Bundesstaat Europa, obwohl wir den bereits aktuell haben!!
Von daher sehen wir, dass unsere Politiker sowas von verdummt sind, dass die keiner mehr ernst nehmen kann und diese Forderung von Innenminister Friedrich nach der Klarnamen-Pflicht genauso ein Sommerloch-Thema zum Totlachen ist, wie alles andere….ROFL
Wer Friedrich genau liest wird feststellen, daß er auch das anonyme Lesen verbieten will.http://rentner-news.de/content/Innenminister-Friedrich-fordert-Zensur
Man sollte Dummheit nicht da vermuten, wo lediglich Kontrollwahn um des Machterhalts willen vorhanden ist. Das Internet mit seinen schnellen, globalen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bedroht nicht nur Diktaturen, wie aktuell im Mittelmeerraum zu besichtigen, es egalisiert auch den früheren Informationsvorsprung und damit die Grundlage von Herrschaftsausübung in allen anderen Systemen. Politikern vom Schlage eines Friedrich sind nun nicht willens sich Macht nehmen zu lassen. Sie sind also nicht notwendig dumm, auch wenn sich mühelos sehr viel intelligentere Menschen in diese Land finden lassen; sie klammern sich lediglich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an die Macht.
1984
George Orwell lässt grüßen.
Nicht nur im Internet.
Man beachte http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Lehrerbewertung-im-Internet/816-BGH-Az-VI-ZR-19608-Spickmich.de.html
Zitat: “Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent … Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden …”
Herr Friedrich instrumentalisiert Breivik und schämt sich nicht einmal dafür. Eine Woche bei laufenden weiteren Begräbnissen der Opfer in Norwegen. Die einzig richtige Reaktion auf solche Morde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Forderung von Min.Präs. NO, Herrn Stoltenberg: mehr Demokratie, mehr Transparenz. In Norwegen sind die Bürger bereits dabei sich zu überlegen, ob diese neu-rechte-denke nicht eine vegiftete Medizin ist. Genauso wie in Deutschland wird es in Norwegen etwa 15% Bevölkerung geben, die neu-rechte-denke insgeheim ausprobieren. Und solche Leute will Herr Freidrich bedienen. Ich denke, dass müssen wir bei der nächsten Wahl besser machen. Es ist nämlich so: nicht die Bürger müssen kontrolliert werden, sondern die Politiker und zwar dringend.
Deshalb wäre es gerade im Sinne der Demokratisierung wichtig, wenn sich die Hacker (Anonymus usw.) darauf konzentrieren würden, Korruption aufzudecken. Korruption kostet uns jährlich mindestens 6 Billionen USD weltweit. Und sie ist neben den Derivaten und anderen Wett-Finanzprodukten der Banken einer der Hauptursachen für die Finanzkrisen.
Man könnte sich auch Fragen, ob das Ansinnen von Herrn Friedrich, alle sollen nur echte Namen benutzen, dazu dienen soll, evtl. Entdeckungen von Misständen in der Politik und Wirtschaft zu verhindern. Also weniger Demokratie.
Wenn die Korruptionsereignisse via Internet aufgedeckt werden, dann können die Teilnehmer an dem Korruptionsereignis namentlich genannt werden, das könnte man schon mal Herrn Innenminister zugestehen. Oder?
@ Emil,
ich sehe dass nicht so. Für mich ist es eher so, dass Friedrich es mit allen Mitteln verhindern will, dass sich das Volk immer kritischer zu seiner Regierung stellt und will die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln unterdrücken, wie es in der DDR auch war.
Friedrich sollte sich schämen, den Grundpfeiler unserer Demokratie auszuhölen, der da dieser hier ist:
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden …”
ich will die Namen auch nicht, sollte ironisch klingen, ist wohl nicht gelungen.
Auf jeden Fall ist es Unsinn, was Herr Friedrich sich da vorstellt und auf jeden Fall steht jetzt dringend die Aufdeckung von Korruptionen an.
Friedrich spinnt. “Die meisten Mörder sitzen in unseren Parlamenten.” Alle mit Klarnamen und Adresse bekannt. Unternommen wird nichts. Jeden Tag verrecken bei uns drei Menschen, weil Deutschlands Politversager nicht in der Lage sind, eine vernünftige Organspenderegelung zu verabschieden. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür. Soviel zu unserer (Schein-)Demokratie …
Hallo!
Ist ja nichts neues, es gibt ja auch genügend CSU-Politiker, die in diversen PI-Gruppen, wie z.B. PI-München vertreten sind.
Allerdings ist das bei der CSU auch nicht verwunderlich.
Erst vor wenigen Tagen wollte ja Dobrindt mal wieder “Die LINKE” verbieten.
Bei den Aussagen von Politikern der CDU/CSU wird immer ziemlich übel.
CDU/CSU wollen nur davon ablenken, dass es in ihren Reihen die meisten Fjordman-Fans gibt. Hier der Beweis. Auf der CSU-nahen Website cdu-politik.de gab es einen Blogbeitrag „Haderthauer: wer unzufrieden ist, kann gehen!“, bei dem mindestens zwei Kommentare Fjordman als Referenz für ihre Argumentation angaben. Beide Kommentare wurden von der Seitenadministration freigeschaltet und waren mehrere Monate lang online.
Warum „waren“? Weil der ganze Beitrag plötzlich, kurz nach den Anschlägen von Oslo, komplett entfernt wurde: http://cdu-politik.de/2010/12/04/haderthauer-wer-unzufrieden-ist-kann-gehen/
Ich konnte die URL nur entdecken, weil ich nach dem Aufkommen von Gerüchten, der Attentäter sei mit Fjordman identisch, sofort im Web recherchierte, wer sich denn alles so auf diesen Hetzer beruft.
Google sei Dank
gibt es noch eine Cache-Version von der Seite:
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:munNYGuiQ4cJ:cdu-politik.de/2010/12/04/haderthauer-wer-unzufrieden-ist-kann-gehen/+http://cdu-politik.de/2010/12/04/haderthauer-wer-unzufrieden-ist-kann-gehen/&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&source=www.google.de
Nicht nur die Fjordman-Referenzen sind verräterisch – auf dieser Seite und in den umfangreichen Kommentaren kann/konnte man eindeutig erkennen wes Geistes Kind die Unions-Anhängerschaft ist. Wegen schnell aufkommender Übelkeit konnte ich mit nur einen kleinen Teil dieser konservaitiv-radikalen Ergüsse zu Gemüte führen.
Dass ausgerechnet die heimlichen Anführer dieser Islamhasser, die Unions-Spitzenpolitiker, vor diesem Fjordman warnen ist natürlich ein Witz.
Beweissicherung:
HTML:
http://www.loaditup.de/files/639747_xzhz7uuay7.html
PDF:
http://www.loaditup.de/files/639748_6qyywr35x3.pdf
Screenshots:
http://www.loaditup.de/files/639751_a4wgg76p39.zip
Haben unsere Internet-Ausdrucker in Berlin in Geschichte nicht aufgepasst, oder ärgern sie sich nur, das die letzten Versuche totalitärer und allseits überwachter Staatsgebilde nicht funktioniert haben? Vielleicht denken diese Menschen auch, das sie es beim nächsten Versuch besser machen.
All denen sei jedesmal bei einer ihrer in diese Richtung zeigenden Äusserungen gesagt:
Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.
(Benjamin Franklin, Historical Review of Pennsylvania, 1759)
Hab schon bessere Trolls gesehen…
… verrutscht
Die Teilnahme am Internet ist Freiwillig. Und das Internet ist nicht Notwendig um seine Demokratischen Rechte aus zu üben. Wenn also die Treinahme Freiwillig ist, kann ich mir aussuchen ob ich nicht Teilnehme oder Mich “Oute” und Teilnehme. Von daher sollte der Zugang zum Internet nur noch bei Aktiver Legimitation über z.B. dem ePerso möglich sein, um bei Unrechtmäßigem Verhalten nicht unschuldige zu belangen.
mfg
Der Steuerzahler
Hab schon bessere Trolls gesehen…
und “Der Steuerzahler” zahlt dann auch gerne die Controlling-Kosten der Überwachenden, oder??
Das Ansinnen des Herrn Friedrich ist Teil einer Agenda, die seit Jahrzehnten mit Zustimmung der schweigenden Masse abgearbeitet wird; dafür werden die Politiker(nicht nur von uns) bezahlt.
Und was ist mit den Kindern, wenn sie ins Internet wollen?
Im Allgemeinem haben Kinder keine Personalausweise, könnten sich dann also nicht legitimisieren. Oder sollten die dann über den Ausweis der Eltern rein? Da wäre wieder das Problem der Legitimation, was die ganze Sache wieder ziemlich sinnlos machen würde. Außerdem hätten Touristen dann keine Möglichkeit, bei uns ins Internet zu gelangen.
Der Eingangs-Kommentar fasst ja schon die wesentlichen Punkte zusammen. Ich will nur ein paar Punkte ergänzen.
Klarnamen-Pflicht würde noch viel mehr unmöglich machen. Das wäre das Ende aller Selbsthilfe-Foren. Ob Magersucht, Depression oder irgendwelche anderen Krankheiten, über die man nicht so gerne spricht. Aber auch “normale” Krankheiten könnten den Arbeitgeber interessieren. Niemand könnte sich mehr an Diskussionen beteiligen zu Missständen in irgendwelchen Firmen, Pflegeheimen, Krankenhäusern. Mancher Arbeitgeber sieht es vielleicht nicht so gerne, wenn jemand gewerkschaftsnahe Positionen vertritt oder die “falsche” Partei wählt.
Meinungs-Äußerungen und Diskussionen finden heute mehr und mehr im Internet statt. Es wäre das Ende der Meinungsfreiheit in diesem Bereich. Jede Äußerung, jedes private Foto, jeder Beitrag im Wahlkampf wäre mit Klarnamen versehen. Es wäre quasi eine Totalzensur jedweder Kritik. Sogar Fachforen zu rein technischen Themen könnte es treffen. Soll man den Ärger über ein schlechtes Gerät besser nicht schreiben? Könnte zu Schadenersatz-Forderungen führen.
Und wenn jemand sich in einem Forum im Ausland anmeldet? Wird dann anonymes Diskutieren ein Straftatbestand? Man muss befürchten, dass solcher Unfug in Zukunft tatsächlich kommt. Was passiert eigentlich, wenn jemand eine “verdächtige” Bemerkung macht? Vielleicht gegen überzogene Sicherheitsgesetze wettert. Das wird man besser gar nicht tun, sonst könnte man unliebsamen Besuch bekommen.
Das Problem: Wer wirklich etwas zu verbergen hat, und sei es nichts Verbotenes, wird sich ducken. Es müssen gerade diejenigen protestieren, die eigentlich nichts verbergen, die vielleicht sogar selbst mit Klarnamen schreiben!
Man würde auch jede Kritik in Verbraucher-Foren unmöglich machen. Gerade betrügerische Firmen würden aggressiv das Netz von jeder Kritik säubern, Stichwort “Abmahn-Welle”. Man muss die Prozesse gar nicht gewinnen. Schon die Drohung wirkt als Maulkorb. Wenn der nächste Betrogene nach dieser Firma googlet, findet er “seltsamerweise” kaum gleichartig Betroffene.
Der Vorstoß von Hans-Peter Friedrichs ist gut, denn nur lassen sich diese Gedanken erfolgreich bekämpfen.
Ich schreibe zwar immer mit offenem Visier, doch jeder sollte für sich entscheiden, wie viel er von sich Preis gibt. Denn wer Partei nimmt, macht sich automatisch Feinde.
Friedrichs unterteilt in Gut und Böse. Doch in Wirklichkeit gibt es nur Wir und Die und unbeteiligte Beobachter. Meist werden letztere am schwersten getroffen. Denn die anderen wissen ja, aus welcher Ecke geschossen wird und wo man sich unterstellen kann.
Kompliziert wird es nur, wenn man sich ehrlich engagiert. Dann gehört man nämlich mal zu der einen, mal zu der anderen Seite. Die Friedrichs dieser Welt wissen zwar immer, wer die Guten sind, doch wissen das noch nicht einmal die eigenen Parteigänger. So hat zumindest Seehofer eine andere Meinung und ein Gauweiler scheint nichts von Fraktionszwang zu halten.
Doch wenn sich Friedrichs durchsetzt, haben wir bald die Gedankenpolizei, wie sie der Roman 1984 beschreibt. Unauffällige Scripte filtern jedes Wort im Netz – und Zack, schon ist wieder ein Terrorist entlarvt! Der darf dann Neusprech lernen und bekommt manuelle Tätigkeiten zum Nutzen des Volkes zugewiesen. Diese dürfen gerne auch von internationalen Konzernen abgerufen werden. “That’s the sound of the men working on the chain gang”
Mich würde mal interessieren, ob der Herr Bundesüberwachungs- äh. -innenminister auch z. B. beim Brötchenkauf seinen Perso vorzeigt …
Anonymität ist gesetzliche Pflicht:
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__13.html (dort Absatz 6)
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3a.html
Alles Schwachfug. Das geht nicht um Online sondern längst um Offline Kriminalität mit Morddrohungen und allem drumm und drann. Die ganze Sicherheitsdebatte besteht darin Leuten eigentlich überflüssige Produkte wie Virenscanner zu verkaufen oder ein untätiges BKA – es sei denn es geht um Hinweise an die Presse die genau hierauf verweisen – vor der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu schützen.
JEDER VIRENSCANNER DER IM ABO MIT EINER INTERNETLEITUNG OBEN DRAUF VERKAUFT WIRD WENN ES NE KOSTENLOSE ALTERNATIVE GIBT IST DIGITALE SCHUTZGELDERPRESSUNG.
DAS IST IDENTISCH MIT: PRIVATE SICHERHEITSDIENSTE UEBERNEHMEN STRAFVERFOLGUNG NUR FUER DIEJENIGEN DIE ZUSAETZLICHES BEZAHLEN EINER VERSICHERUNG.
Kriminalitätsbekämpfung stellen die sich vor wie zu zeiten des NPD-verbotsverfahrens – die Kriminellen sind mit staatlicher Bezahlung und im Staatsauftrag unterwegs – so wie das nichtmal zu zeiten der Stasi gewesen sein dürfte.
Polizei FFM unter ST/1306108/2010 untätig! Und 3 Zs 1795/08 Generalstaatsanwalt beim OLG Frankfurt/Main spricht auch Bände.
Zur erst einmal zur Klarstellung:
Mein Name “Klaus hau’s raus” ist ein Pseudonym!
Die “Tyrannei der Mehrheit kam doch von John Stuart Mill.
Wer es nachlesen will: http://www.bartleby.com/130/
Apropos Impressumspflicht. Wo befindet sich denn das Impressum für dieses Blog? Ich möchte ja jetzt nicht rumspießern, aber bei einem Angebot vom ZDF sollte man da schon drauf achten, oder liege ich da falsch?