YouTubes Livestreaming vor dem Aus?

Livestreaming in Deutschland

Livestreaming in Deutschland

Konkurrenz für Fernsehsender aus dem Netz. Foto: takomabibelot/Markus Hündgen

YouTubes Livestreaming-Angebot droht bereits vor der Markteinführung in Deutschland die Abschaltung. Damit nicht genug: Die hiesigen Mediengesetze könnten auch den Onlineangeboten vieler Verlage den Sommer verregnen.Bereits seit geraumer Zeit testet die Google-Tochter YouTube ein eigenes Livestreaming-Angebot. Zu besonderen Veranstaltungen, z.B. in Deutschland die hauseigene Talentshow „Secret Talents“, überträgt der Konzern eine Livesendung ins Internet. Seit April 2011 steht diese Möglichkeit nun ausgewählten Partnern in den USA zur Verfügung. Um den angekündigten Deutschlandstart ist es dagegen still geworden.

Fernsehsender von Jedermann

Die Bedienung des Angebotes ist kinderleicht und die technischen Voraussetzungen minimal – ähnlich den Konkurrenzangeboten der US-Dienste Livestream, ustream oder justin.tv. Der Unterschied: (Sender-)Standort und Zielpublikum des Angebotes lägen bei YouTube Deutschland. Und damit gilt das deutsche Rundfunkrecht mit seiner strengen Regulierung.

Dieses legt im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (§ 20) fest, dass die Veranstaltung von Rundfunk durch Private einer Zulassung bedarf. Die Zulassung und Kontrolle regeln die deutschen Medienanstalten. Die Regelung ist technologieneutral und umfasst somit Angebote, die über Antenne, Kabel, Satellit oder Internet verbreitet werden sollen.

Nicht mehr als 500 Zuschauer

Was Rundfunk im Internet ist, steht in Paragraph 2, Absatz 1 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages. Demnach fallen Angebote, die linear und für einen zeitgleichen Empfang bestimmt sind, unter die Zulassungspflicht. Nur wer sein Angebot so gestaltet, dass es keinen journalistisch-redaktionellen Charakter hat oder dafür sorgt, dass weniger als 500 Nutzer gleichzeitig zuschauen können, ist nicht betroffen.

Die Zahl von 500 parallelen Zuschauern sorgte erstmalig 2008 für lautstarke Diskussionen. Damals wurde diese von der bayerischen Landesmedienzentrale in die Welt gesetzt und schnell von Experten als „willkürlich“ eingestuft. Und doch fand sie Einzug in den Rundfunkstaatsvertrag – von der Medienöffentlichkeit fast unbemerkt.

Große Ungewissheit – hohe Bußgelder drohen

Für Anbieter von Livestreaming-Angeboten ergeben sich daraus unklare Verhältnisse. Wer nur seine Freunde in Übersee an der Geburtstagsparty teilhaben lassen will, ist aus dem Schneider. Wer hingegen das Fußballspiel in der C-Kreisliga unbeschränkt ins Netz sendet, dies live kommentiert und vielleicht sogar Wochen im Voraus auf seiner Internetseite angekündigt hat, könnte ein Problem bekommen. Der Teufel steckt im Detail bzw. zwischen den Zeilen des Gesetzestextes.

Friederike Grothe, Pressesprecherin der deutschen Medienanstalten, erklärt deshalb: „Inwieweit konkrete Angebote betroffen sein könnten, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden“. Es gelte immer abzuwägen, welche meinungsbildende Wirkung das Angebot hat.

Auch ein Verstoß gegen die Zulassungspflicht ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Wer ohne staatliche Erlaubnis als Rundfunkveranstalter im Netz sendet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann.

Google zur Zulassungspflicht: „Kein Kommentar“

Für privatwirtschaftliche Unternehmen ein unkalkulierbares Risiko. Weswegen den deutschen Top-Partnern YouTubes auch mitgeteilt worden sei, dass das Livestreaming-Angebot in Deutschland nicht starten werde, erklärt zumindest ein deutscher Top-YouTuber gegenüber Hyperland.

Google-Presseprecher Stefan Keuchel: „In der Tat bieten wir in Deutschland derzeit kein Livestreaming an.“ Ob das an den gesetzlichen Rahmenbedingungen liegt, will er nicht sagen. Weiter möchte sich Google zu dem Thema nicht äußern.

Eine Handvoll deutscher YouTube-Partner besitzt bereits Zugang zum Livestream-Angebot. Dies scheint allerdings mehr eine Panne als gewollt zu sein. Der Münchner Journalist und Medienberater Michael Praetorius gehört zu den Nutznießern. Allerdings sei das Angebot „tageweise da und wieder weg.“

YouTubes Livestreaming-Angebot steht damit in Deutschland auf wackligen rechtlichen Füßen. Denn auch die eigenen Live-Sendungen könnten Zulassungspflichtig sein. Klarheit würde ein Zulassungsantrag bei den Medienanstalten bringen. „Bis jetzt hat YouTube aber noch keinen Antrag auf Zulassung einer Rundfunklizenz gestellt“, verdeutlicht Friederike Grothe.

Auch Verlage betroffen

Nicht nur YouTube möchte zunehmend auf Livestreaming setzen: Vor allem die deutschen Verlage experimentieren seit geraumer Zeit mit der Möglichkeit, Bewegtbildinformationen kostengünstig und unmittelbar ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die beiden Branchenführer Spiegel Online und Bild sind ebenfalls gern „auf Sendung“. Im Juni 2011 startete der Hamburger Verlag unter spiegel.tv eine Mediathek aus Beiträgen von Spiegel TV und Spiegel Online, welche zudem über einen klassischen linearen Kanal verfügt, auf dem rund um die Uhr Videos gesendet werden. Für dieses Angebot wurde eine Rundfunklizenz erteilt.

Springer ohne Lizenz?

Bild.de überträgt ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei. Zuschauerzahlen möchte die Pressestelle des Axel Springer-Verlages nicht nennen. Die Livestreams seien Versuche innerhalb des journalistischen Angebots und würden sehr unterschiedlich angenommen. Auf die konkrete Frage, ob es für diese Angebote eine Rundfunklizenz gebe, heißt es von der Pressestelle Axel Springer lapidar: „In jedem Fall verfügen wir über die entsprechenden Nutzungsrechte.“

Leider reicht es in Deutschland aber nicht mehr aus, nur die notwendigen Rechte am Material zu haben.

Update: Statement der Medienanstalten zur Problematik

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