Internet-Enquete: Bürgerbeteiligung droht zu scheitern
Wenn das Parlament in wichtigen Zukunftsfragen Hilfestellung und Ratschläge braucht, beruft es eine Enquete-Kommission ein. Im Sommer 2010 bekamen daher 17 Abgeordnete und 17 Internetexperten den Auftrag, die Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” zu bilden. Ihr Job: Der Politik das Netz erklären und zu Themen wie Urheberrecht, Netzneutralität oder Medienkompetenz Handlungsempfehlungen erarbeiten. Neu bei dieser Enquete: Die Bürger sollten sich an der Arbeit der Kommission per Internet beteiligen können. Viele Politiker redeten begeistert vom “18. Sachverständigen”, der mit am Tisch sitzt. Was ist daraus geworden?
7 Kommentare | 02. Juni 2011 | 11:53 Uhr |
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Wenn Herrn Beckedahl so viel an der Bürgerbeteiligung liegt, könnte er einfach öfter darüber in seinem Blog berichten. Zum Beispiel welche Vorschläge aktuell in Adhocracy eingetragen wurden. Aber das würde ja nur an seinem Status als Kritiker kratzen, denn für ihn ist es taktisch besser, wenn das ganze nicht funktioniert.
Wie man aus Bundestagskreisen hört, ist er zwar Mitglied der Adhocracy-Arbeitsgruppe der Enquête-Kommission, soll aber an keiner einzigen Sitzung teilgenommen haben. Wie peinlich, dann darüber zu meckern.
Anscheinend ist Herr Beckedahl nicht ausreichend davon überzeugt, dass Adhocracy und “größtmögliche Beteiligung” von allen Politikern auch Ernst gemeint ist. Warum sollte er dann ständig für eine Art Pseudo-Partizipation werben und seine Leser enttäuschen? Wenigstens steht er für seine Kritik mit seinem Namen ein…
Wie man so aus dem Bundestag hört, stimmt die Koalition auch nur für die Vorschläge ihrer Lobbyisten.
Es ist durchaus richtig, dass einige Abgeordnete insbesondere der Regierungsparteien dem Instrument der Bürgerbeteiligung kritisch gegenüberstehen. Insgesamt ist die Darstellung hier aber stark verkürzend.
Es gibt viele Gründe, warum die Beteiligung erst so spät gestartet ist –– aber immerhin ist sie gestartet! Zum einen müssen so manche Abgeordnete erst noch lernen, dass ein Forum oder ein Blog noch keine Bürgerbeteiligung ist. Zum anderen hat es leider lange gedauert, bis überhaupt ein Beteiligungskonzept ausgearbeitet wurde. Und zum Dritten wurde dann – wie korrekt dargestellt – von einigen versucht, dessen Umsetzung zu verhindern.
In der Zwischenzeit haben wir Adhocracy im Einsatz, es wird privat betrieben, nicht vom Bundestag finanziert, aber offiziell vom Sekretariat unterstützt und mit Inhalten befüllt. Leider waren die Projektgruppen schon sehr weit fortgeschritten. Auch daher war der Einstieg für beteiligungswillige Bürger nicht sehr einfach. Eine breitere Berichterstattung durch alle Beteiligten wäre da sicherlich hilfreich gewesen.
Aber bei den nun beginnenden Projektgruppen wird die Onlinebeteiligung von Anfang an mit einbezogen und es ist zu hoffen, dass die Projektgruppen entsprechend offen sind, damit eine breite Partizipation möglich ist.
Es gab in den letzten Wochen also durchaus die Möglichkeit zur Beteiligung. Außerdem werden einige Anregungen des „18. Sachverständigen“ in den Berichten der vier nun zu ende gehenden Projektgruppen auftauchen.
Dennoch ist vieles zu verbessern und es gibt noch mehr Kritikpunkte. Zum Beispiel müssen die ganzen Abläufe noch festgeschrieben werden – und hier kann jedes Mitglied der Enquête helfen.
Adhocracy bzw. die Online-Beteiligung zur Enquête ist unter https://www.enquetebeteiligung.de/ zu finden.
Alvar Freude
(Mitglied der Enquête-Kommission, Mitglied der Online-Beteiligungs-AG und Autor des unter vielen Qualen durchgesetzten Antrags zur Einführung von Adhocracy)
Mitbestimmung muss auch gelernt werden. Es einfach einrichten und dann “brummt der Laden” geht selbst bei Facebook nicht. Das gibt es immerhin schon seit 2007 in Deutschland, und jetzt hat es erst die Gesellschaft als Ganzes erreicht
Also die Mitarbeit als Möglichkeit muss auch in die Gesellschaft hinein verbreitet werden. Und eine Enquetekommission ist nicht unbedingt die politische Diskussionsrunde, auf die gleich die Massen stürzen, um sich politisch zu beteiligen.
Also ich verkünde vor Ort bei Elternabenden die Möglichkeiten u.a. bei der Enquetekommission. Und kaum einer kennt diese Möglichkeiten. Es braucht eben, bis die Ideen der Politik oben, bis ganz unten beim Volk auch durchsickern. Jeder Pädagoge weiß, dass Projekte ca. 2-3 Jahre brauchen, bis sie richtig laufen und bekannt sind. So viel Zeit sollte man sich auch mit Adhocracy geben.
Es ist noch ein Jahr lang Zeit zu gucken, ob Adhocracy (zumindest in der Petrischale der Enquete) funktioniert. dazu bedarf es der Beteiligung. Ich hoffe, dass das mit den nächsten Projektgruppen, die sich in diesen Tagen konsolidieren, klappen wird.
Es ist der ausdrückliche Wille, dass die Projektgruppe “Staat und Demokratie” gänzlich öffentlich tagt. Dies soll bei der Konsolidierung am Montag (6.6.2011) beschlossen werden. Wenn keiner der Abgeordneten oder Sachverständigen dazwischenfunkt, können ab dann die Sitzungen komplett übertragen werden.
Bei den anderen Arbeistgruppen ist m.E. mit der grundsätzlichen Öffentlichkeit nicht zu rechnen. Spannend aber auch hier, sich zu beteiligen, denn die Papiere werden ja bekannt gegeben und in die Adhocracy-Instanzen eingestellt.
By the way, an die Nicht-Enquêtler da draußen: Das Bearbeiten der Papiere via Adhocracy erscheint mir teilweise sinnvoller, als selbst in der Enquête zu sitzen … (no joke !-)
Dazu bedarf es zunächst einmal eines Konzepts. Im Moment ist “Adhocracy” nicht mehr als ein Knochen, dem man einem Hund zum Spielen hingeworfen hat.
Tatsächlich zerstört dieser PR-Stunt derzeit mehr im Bereich der partizipativen Demokratie, als man ohnehin schon nicht von der Enquete erwarten durfte.
Aber schön, wenn Volkes Stimme den Sachverständigen bei der Formulierung ihrer Vorschläge wenigstens zur Erheiterung gereicht:
https://twitter.com/#!/alvar_f/statuses/75975733612265472
https://twitter.com/#!/alvar_f/statuses/75998943049285632
Wie bitte spricht man denn enquete aus ?
Auf jeden Fall nicht so wie die besserwisserische Reporterin des ZDF. Vielleicht kann die mal einen Französisch-kurs machen ?