JMStV-Barcamp: Jugendmedienschutz selbst gemacht

Session-Planung beim JMStV-Barcamp; Foto: Benjamin Jopen, Quelle: Flickr

von Jörg-Olaf Schäfers

Politik geht neue Wege: Aktivisten und Politiker haben sich in Essen zu einem BarCamp getroffen, um Chancen und Möglichkeiten eines zeitgemäßen Jugendschutzes im Internet zu besprechen. Nach der gescheiterten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags besteht Handlungsbedarf. 

Als die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag im Dezember 2010 unmittelbar vor der entscheidenden Plenarsitzung ankündigte, einem noch im Sommer unter eigener Regierungsbeteiligung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Jugendschutzes in den Medien die Zustimmung zu verweigern, war die Überraschung groß.

Ohne die Stimmen der CDU fehlte der – ohnehin mit dem Vertrag hadernden  – rot-grünen Minderheits-Regierung in NRW die nötige Mehrheit, um das Gesetz durch den Landtag zu bringen. Durch das Veto aus NRW war die Novelle des so genannten „Jugendmedienschutz-Staatsvertrags“ zudem auch auf Bundesebene gescheitert. Um das seit 2003 gültige Werk zu reformieren, wird ein neuer Anlauf nötig sein.

Allerdings ist mit diesem sobald nicht zu rechnen, erklärte Dr. Harald Hammann von für den Jugendschutz auf Länderebene federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf Anfrage von Hyperland. Man wolle zwar mit allen Beteiligten der Vorjahresdebatte reden, einen konkreten Zeitplan gebe es derzeit aber nicht.

Jugendmedienschutz selbstgemacht

Auf Seiten der politisch aktiven Netznutzer ist man derweil schon ein Stück weiter. Am Samstag luden Aktivisten und Politiker zu einem BarCamp nach Essen ein, um Chancen und Möglichkeiten eines zeitgemäßen Jugendschutzes im Internet zu besprechen.

Ein BarCamp ist nichts anderes als eine Tagung, bei der es keine Trennung zwischen Referenten und Gästen gibt. Selbst das Tagungsprogramm wird, auf Basis zuvor eingereichter Vorschläge, erst kurzfristig vor Ort festgelegt. Das mag ungewöhnlich klingen, funktioniert in der Praxis aber erstaunlich gut.

Über mangelnde Akzeptanz konnten sich die Veranstalter des JMStV-Camps nicht beschweren. Gut 100 Teilnehmer hatten den Weg in das Essener Unperfekthaus gefunden, darunter Landtags- und Bundestagsabgeordnete, Medienpädagogen und Vertreter der Selbstkontrolleinrichtungen.

Die Idee habe sich „per Mundpropangada“ im Netz verbreitet, schon nach wenigen Tagen musste eine Warteliste für interessierte Teilnehmer eingerichtet werden, erklärte uns Organisator Christian Scholz. Ihm persönlich ging es zunächst einmal um die Problemdefinition. Es sei vor allem wichtig, zunächst einmal zu verstehen, wie das Problem aussehe, bevor man über Lösungsmöglichkeiten nachdenke.

„Das JMStV-Camp war eine gute Veranstaltung. Hier hat sich gezeigt, dass die Kritiker des Vertragsentwurfs sich auch nach der Abstimmung in die Diskussion einschalten. Ich gehe davon aus, dass solche Veranstaltungen Impulse für die inhaltliche Ausgestaltung zukünftiger Politik liefern können. Die Politik sollte Ideen und Vorschläge im Vorfeld aufnehmen und in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen“, meinte Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag von NRW.

“Filter-Souveränität nicht verordnen!”

Dass das Problem eventuell. ganz woanders liegt, als der auf Regulierung und klassischen Rundfunk ausgelegte Staatsvertrag vermuten lässt, machte Medienpädagoge Jürgen Ertelt von der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit IJAB deutlich. Viele seiner Kollegen seien gar nicht so unglücklich, dass die Novellierung in der geplanten Form erst einmal gescheitert sei.

Der Novellierungsprozess sei in der pädagogischen Fachöffentlichkeit aufgrund mangelnder Transparenz im Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend präsent gewesen. Entscheidend sei letztendlich, so Ertelt, alle Beteiligten in die Medien-Sozialisation mit einzubeziehen. Statt auf nicht adäquate, technische Lösungen zu setzen, müssten Jugendliche, Eltern, LehrerInnen und JugendarbeiterInnen mit gestärkten Kompetenzen die Realität bewerten und Entscheidungen aushandeln. Dazu gehöre auch eine „Filter-Souveränität, die nicht verordnet sondern erlernt sein müsse.“

Darüber, dass Veranstaltungen wie das JMStV-Camp geeignet seien, überhaupt erst einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, waren sich alle Teilnehmer in Essen einig. Für Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos, sei dies der Grund, warum seine Organisation das JMSTVCamp unterstütze: „Den Staatskanzleien muss klar sein, dass sie derartige Staatsverträge nur noch mit einer breiten Beteiligung hinbekommen. Und mal ganz ehrlich: Es wäre doch auch mehr als unklug, die breite und differenzierte Expertise der Aktivisten nicht mit in die Überlegungen einzubeziehen.“

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW, betonte, dass auch die Parlamente bei Staatsverträgen erst sehr spät eingebunden würden. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag habe das Kind ja praktisch schon im Brunnen gelegen. Die netzpolitische Debatte, die nicht nur in seiner Partei im Zuge des JMStV geführt wurden, habe er aber als durchaus erfreulich empfunden. Natürlich sei die Entscheidung nicht leicht gewesen, vom Ergebnis sei er aber froh, dass „die Novelle, so wie sie im letzten Jahr vorgelegen hat, gescheitert ist.“

Wie es weitergeht, bleibt offen

Wie es mit Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nun konkret weitergeht, diese Frage konnte in Essen niemand beantworten. Kürzlich hieß es aus Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, das 2010/2011 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, man wolle sich auch „auf Bundesebene für eine rasche Umsetzung der Neuregelung einsetzen“. Doch unter den in Essen vertretenen Politiker war man sich einig, dass mit einem ernsthaften Vorstoß erst im nächsten Jahr zu rechnen sei.

Viel Zeit also, damit alle Beteiligten in Gesprächen zueinander finden. Die nächste Gelegenheit zur Diskussion besteht bereits Anfang Juni in Bonn auf dem PolitCamp11 im ehemaligen Bundestag.

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