Urheberrecht: Experten uneins übers Eigentum

Netz-Bürgerrechtler Jérémy Zimmermann von La Quadrature du Net

Netz-Bürgerrechtler Jérémy Zimmermann. Quelle: Anja Pietsch/re:publica CC-by

von David Pachali

Ermahnung, Verwarnung, Internet-Zugang gesperrt – so können Internet-Nutzer in Frankreich bei Urheberechtsverstößen bestraft werden. Andere EU-Länder zeigen sich zumindest interessiert an einem solchen Verfahren – sehr zum Missfallen vieler Netz-Bürgerrechtler.  Jérémy Zimmermann, von der französischen Initiative La Quadrature du Net sieht solche “Three-Strikes”-Methoden, wie sie  im französischen Hadopi-Gesetz geregelt sind, im Kern aber als gescheitert an.

Diese repressiven Verfahren funktionierten nur solange, wie sich die Nutzer tatsächlich Angst einjagen ließen. Die Zahlen beispielsweise der Musikindustrie über Umsatzverluste durch illegale Downloads glaube aber kaum noch jemand, erklärte Zimmermann kürzlich auf der re:publica.

Der Trend gehe deshalb weg von der Rechtsdurchsetzung beim einzelnen Endnutzer hin zu den Intermediären, vor allem zu den Providern, die als Hilfspolizisten eingespannt werden sollen – wie beim Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, dessen geheim ausgehandelten Entwurf “La Quadrature” veröffentlichte und erst dadurch eine öffentliche Diskussion ermöglichte. Hier sei ohne demokratische Beteiligung eine Art Urheberrechtspolizei ausgehandelt worden – ähnlich sei es bei der jetzt gerade auf europäischer Ebene verhandelten Überarbeitung der “IPRED”-Richtlinie zum Schutz geistigen Eigentums.

“Fair Use” auch für Europa?
Das ganze Urheberrechtssystem stehe “vor dem Kollaps”, meint Till Kreutzer von iRights.info mit Blick auf die “Kreativität 2.0″, also die weit verbreiteten Kulturpraktiken wie Remix oder Sampling. Er plädierte dafür – kurzfristig – “transformative Werknutzungen”  neu zu regeln. Davon profitieren würden nutzergenerierte Inhalte, die derzeit noch als Urheberrechtsverletzungen behandelt werden – etwa Amateurvideos, die auf geschützten Werken aufbauen.

Sie könnte sich an den Fair-Use-Regelungen im US-Copyright orientieren, die bestimmte Nutzungsweisen von geschützten Werken generell erlauben. “Ich glaube”, so Kreutzer, “dass kein Mensch einen Song von Prince weniger kauft, nur weil es auf Youtube ein Video gibt, in dem ein zweijähriges Kind zu einem Song von Prince im Hintergrund auf dem Tisch tanzt.”

Experten uneins übers künftige Recht
Neben solchen konkreten Reformvorschlägen wurden auf der re:publica auch ganz neue Grundmodelle diskutiert. Der von Google gestartete Think Tank “Internet und Gesellschaft Collaboratory” stellte seinen Abschlussbericht zum Urheberrecht vor. “Es geht darin um Szenarien, wie wir in der Zukunft digitale Güter nutzen und welche Vergütungsmodelle es für Urheber geben könnte”, sagt Projektkoordinator Philipp Otto. So plädiert der Bericht unter anderem für einen Abschied von der “naturrechtlichen Eigentumslogik” als Grundansatz des Urheberrechts und für kürzere Schutzfristen.

Derart grundlegende Reformen würden nicht nur Jahrzehnte brauchen, sondern weiter umstritten bleiben. Das lässt allein schon daran zu festmachen, dass sich die im Collaboratory versammelten Experten nicht auf gemeinsame Leitlinien einigen konnten.

So formulierte eine Gruppe “Abweichler” in einem eigenen Kapitel eine alternative, stärker an den Interessen der Verwerter orientierte Position. Sie wollen am Konzept des geistigen Eigentums festhalten. “Die gesellschaftliche Konvention dahinter fordert, dass wir Inhalte und Leistungen anderer so respektieren wie Eigentum.”

Vom Nutzer zum Provider: Do-it-yourself-Internet
Als letzte Option sieht dann auch der französische Netz-Bürgerrechtler Jérémy Zimmermann die Flucht in das Internt-Heimwerkertum. Wenn das Netz eines Tages zu einer Art  “Fernsehen 2.0″ degeneriert sei, müssten Internetnutzer vielleicht auf ihre Dächer klettern und Antennen anbauen.  Zimmermann befrüchtet, dass die Entertainment-Industrie bald das Sagen hat. Einziger Ausweg: Wenn die Industrie das Netz zerstöre, müssten die Nutzer eben ein neues aufbauen – nach dem Vorbild der Freifunker mit ihren selbstgebastelten Wifi-Antennen.

Der Elektrische Reporter zum Thema Urheberrecht:
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/87/
http://www.elektrischer-reporter.de/elr/video/88/
http://www.elektrischer-reporter.de/rohstoff/video/145/
http://www.elektrischer-reporter.de/rohstoff/video/143/

Autor: David Pachali

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David Pachali ist freier Journalist zu digitaler Öffentlichkeit, Netzpolitik und Urheberrecht und Redakteur bei iRights.info.
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