Spanien: Baufehler

Protest gegen die spanische Pleitebank Bankia, Bild: ap

Die Fehlkonstruktionen des spanischen Wirtschaftwunders sind heute offensichtlich. Besonders bei der Statik hat man sich über grundsätzliche Gesetzmäßigkeiten hinweggesetzt. Das geht letztlich immer schief. Man stellt sich eigentlich die Frage, warum diese Missstände so lange niemandem aufgefallen sind.

Die Spanier müssen die Suppe jetzt auslöffeln. Der frischgebackene Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die undankbare Aufgabe, seinen Landsleuten eine Kröte nach der anderen als schmackhaften Happen zu verkaufen. Noch im Wahlkampf schaffte er es, mehrere Monate lang gar nicht zu sagen, was er nach der Wahl eigentlich vorhabe.

Jetzt erstellt er Giftlisten. Heute ging das vierte Sparpaket seiner siebenmonatigen Amtszeit ins Parlament: Einschnitte beim Arbeitslosengeld, Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst, Reduzierung von Pensionszahlungen und Einschränkung der Frühverrentung, Erhöhung der Mehrwertsteuer. 65 Milliarden Euro soll das bringen.

Am Gängelband der Kapitalgeber
Keine Regierung macht so etwas freiwillig, sind die Maßnahmen doch ein sicherer Weg in die Opposition. Aber das Land hängt am Gägelband der Kapitalgeber und die staatliche Souveränität steht nur noch auf dem Papier. “Ich habe versprochen, die Steuern zu senken, und jetzt erhöhe ich sie”, sagte er vor dem Parlament. “Aber die Umstände haben sich geändert und ich muss mich ihnen anpassen.”

Minenarbeiter sind bereits auf den Barrikaden. Ihr langer Protestmarsch aus den Bergbaugebieten im Norden des Landes ist in Madrid eingetroffen. Es geht um Subventionen. Die Direkthilfen an Minen-Unternehmen sind von 301 Millionen Euro in 2011 auf nur noch 111 Millionen zusammengestrichen worden.

Die Bremsspuren der spanischen Wirtschaft hinterlassen ein wachsendes Loch im Haushalt. 2011 betrug es 8,9%. Das Defizitziel für 2012 ist bereits zweimal hochgeschraubt worden auf nunmehr 6,3%. Im kommenden Jahr soll es auf 4,5% fallen, um schließlich 2014 mit 2,8% das Maastrichtkriterium einzuhalten. Man wird sehen. Die spanische Regierung erwartet 2012 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1,7%. 2013 wird mit einer Fortsetzung der Schrumpfkur gerechnet.

Hartnäckig bei 7 Prozent
10-jährige spanische Anleihen rentieren weiterhin hartnäckig an der 7%-Marke. Die Märkte haben Zweifel, ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichen und die Prognosen zu halten sind. Außerdem erwarten sie wie immer schnelle Ergebnisse. Die wird es nicht geben. Die angestoßenen Strukturmaßnahmen brauchen Zeit. In Deutschland hat Gerhard Schröders Agenda 2010 auch mehrere Jahre reifen müssen, bis Angela Merkel die Früchte ernten konnte.

Immerhin konkretisiert sich das Hilfspaket für Spaniens maroden Bankensektor. Bis Ende Juli soll bereits eine erste 30-Milliarden-Kapitalspritze aus dem europäischen Rettungstopf verfügbar sein. Die genaue Höhe des Finanzbedarfs der einzelnen Institute wird noch ermittelt. Bis September wollen die Unternehmensberatungen Oliver Wyman und Roland Berger, die in einer ersten Prüfung einen Kapitalbedarf von 26 bis 62 Milliarden Euro ermittelt haben, ihre Ergebnisse vorlegen.

Private Anleger sollen haften
Außerdem berichtet die Financial Times von EU-Plänen, die die Bankenkapitalisierung betreffen. Demnach muss eine Bank, bevor sie den Rettungsfonds anzapfen kann, zunächst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das bedeutet z.B. auch, dass Vorzugsaktien, durch die Aktionäre der Bank eine hohe Dividende kassieren, und nachrangige Anleihen (subordinated bonds), mit denen sich die Bank bei Anlegern Geld geliehen hat, abzuschreiben sind. Auch der Vorschlag, Vorzugsaktien zwangsweise in Eigenkapital der Bank umzuwandeln, ist im Gespräch.

Grundsätzlich sind diese Ideen sehr zu begrüßen, da sie allesamt zunächst privates Kapital in Haftung nehmen, bevor der Steuerzahler einspringen muss. Aktionäre einer Bank, die pleite ist, müssen sich damit abfinden, dass ihr Geld weg ist. Besitzer nachrangiger Bonds eines Unternehmens, das bankrott ist, müssen sich eingestehen, daß sie ihr Geld nicht wiedersehen. Das ist Geschäftsrisiko. Insgesamt könnten Spaniens Banken so ihre Verbindlichkeiten um bis zu 67 Milliarden Euro reduzieren.

Es handelt sich um Schrott
Tragischerweise sind viele Besitzer dieser Papiere Kleinsparer, von denen man annehmen darf, dass sie ahnungslos sind, was sie da gekauft haben. Wenn ganz überwiegend Kleinsparer massenhaft in eine bestimmte Anlage investieren, darf man davon ausgehen, dass die Profis sie nicht haben wollen. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Schrott. In diesem Falle hat der spanische Staat richtigerweise seine maroden Banken gezwungen, sich frisches Kapital zu besorgen. Das haben sie getan und leider mit teils aggressiven Methoden ihre Kunden angezapft.

Es ist wirklich immer das gleiche.

Derweil wird bereits an der neuen europäischen Bankenaufsicht gebaut, die Voraussetzung ist für direkte Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds an die Banken. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, der eine Vorlage ausarbeiten soll, hofft, die Behörde noch bis Ende 2012 auf die Beine zu stellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet eher mit der zweiten Jahrhälfte 2013. Hoffentlich steht diese Finanzaufsicht auf einem soliden Fundament, ist unabhängig, schlagkräftig und kann das skandalöse Gebahren vieler Banken unterbinden.