Griechenland nach der Wahl: Status Quo

Grieche feiert Wahlergebnis, Bild: ap

Griechenland hat gewählt und das Ergebnis ist von allen denkbaren Optionen die am wenigsten schlechte. Immerhin. Was bedeutet das nun für Europas Krise? Zunächst einmal gar nichts – mit Ausnahme der nicht unerheblichen Tatasache, dass ein unmittelbarer Kollaps ausbleibt.

Mit großer Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass Antonis Samaras, jener irrlichternde Betonkopf der konservativen Nea Demokratia, dessentwegen wir vor einigen Monaten noch die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben, mit ex-Finanzminister Evangelis Venizelos von der sozialistischen Pasok eine Mehrheit von 162 Stimmen im 300-köpfigen Athener Parlament hat und aller Voraussicht nach eine Koalitionsregierung bilden wird.

Venizelos’ Forderung, der Scheinriese der griechischen Politik, Alexis Tsipras von der linken Syriza, möge sich doch bitte an der Regierung beteiligen, ist verständlich, wird aber ungehört verhallen. Tsipras kann seinen Nimbus als politischer Shootingstar und damit seinen Einfluss auf die griechische Politik nur behalten, solange er keine Regierungsverantwortung trägt. Er ist klug genug, dies zu wissen. Stattdessen wir er als selbsternanntes Sprachrohr des kleinen Mannes, mit dem Mobilisierungspotential der mächtigen griechischen Gewerkschaften im Rücken, für jede Regierung eine quicklebendige Bedrohung sein. Er wird Samaras und Venizelos das Regieren zur Qual machen.

Der nächste Cut
Diese Einschätzung teilen auch die Finanzmärkte. Nun, da kein unmittelbarer Euro-Austritt droht, das Griechenland-Problem aber auch nicht gelöst ist, stehen sie da, wo sie vor der Wahl schon waren: zum Beispiel bei 12 Euro. 12 Euro von ursprünglich 100 Euro Nennwert bezahlt der Markt für die umstrukturierten griechischen Staatsanleihen. Wir erinnern uns: Die “freiwillige” Umschuldung, bei der private Gläubiger vor ein paar Monaten auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichteten und sich den Restbetrag aus Europas Rettungstöpfen haben garantieren lassen.

Diese umstrukturierten Bonds sollten eigentlich sicher sein. Jetzt aber ganz in echt! Trotzdem bewertet der Markt sie mit 12 Euro. Das bedeutet, man rechnet mit einem weiteren Schuldenschnitt Griechenlands. Diese Einschätzung ist nachvollziebar, denn das Land hat immer noch mehr Schulden, als es bei realistischen Annahmen je wird zurückzahlen können. Bevor es da keinen weiteren Schnitt gibt, wird niemand mit Sinn und Verstand in Griechenland investieren. Und so lange bleibt die Wirtschaft tot. Egal wer regiert.

Endspiel um den Euro
Hier bietet sich ganz nebenbei die Gelegenheit, das legitime Unbehagen vieler Griechen, die sich fragen, ob ihr persönliches Gürtel-enger-Schnallen nicht nur den internationalen Geldgebern nützt und weniger dem eigenen Land, mit dem ökonomisch Unvermeidlichen zu verbinden. Es würde nicht verwundern, wenn die neue Regierung in Athen nach einer gewissen Schamfrist auf einen weiteren Schuldenschnitt dringt. Europa wäre gut beraten, hier Entgegenkommen zu signalisieren. Um den Preis freilich, dass die schmerzhaften Strukturreformen und unpopulären Sparmaßnahmen in Griechenland konsequent umgesetzt werden. Alle Beteilgten könnten ihr Gesicht wahren.

Auf die Zukunft des Euro haben die Geschehnisse in Athen keinen entscheidenden Einfluss mehr. Das Finale um Europas Zukunft wird in Rom gespielt, das Halbfinale in Madrid. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat für den kommenden Freitag die Spielmacher eingeladen. Teilnehmen werden Europas big four: Angela Merkel, François Hollande, Mariano Rajoy und natürlich Monti selbst.