Stabile Seitenlage

Akropolis in Athen - Wahrzeichen mit Sanierungsbedarf, Bild: reuters

Griechenland ist dem europäischen Rettungspaket wieder ein Stückchen näher gekommen. Von der drohenden Pleite hat es sich damit aber nicht entfernt. Zwei der noch ausstehenden Bedingungen sind immerhin erfüllt: Weitere Haushaltskürzungen von 325 Mio. Euro sind zusammengekratzt. Die Parteichefs der sozialdemokratischen Pasok, Georgios Papandreou, und der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, haben schriftlich versichert, sich auch nach der anstehenden Wahl an die Sparbeschlüsse zu halten.

Das wird aber nicht viel nützen. Dazu drei Gründe:

1) Prognosen sind Kaffeesatzleserei

“Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie sich auf die Zukunft beziehen.” So ist es. Das ganze Rettungspaket mache nur dann Sinn, so die Euro-Länder, wenn die Schulden bis zum Jahr 2020 auf 120% der griechischen Wirtschaftsleistung heruntergefahren werden. Ob das klappt, ist die Frage. Die Prognosen haben ihre Tücken. Der Modellrechnung der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB liegt eine Unzahl von Annahmen zugrunde: Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefizit, Zinsbelastung etc.

Nach den jetzt veröffentlichten Zahlen ist die griechische Wirtschaft 2011 stärker geschrumpft als befürchtet: minus 6,8% statt der angenommenen minus 5,5% (und der ursprünglich erwarteten minus 4,5%) – woran der harte Sparkurs seinen Anteil hat. Damit dürfte die gesamte Modellrechnung bereits Makulatur sein, bevor das Rettungspaket überhaupt beschlossen ist. Niemand weiß, wie tief die anhaltende Schockstarre die griechische Wirtschaft noch herunterreißen wird. Eine seriöse Prognose bis 2020 abzugeben, ist schlechterdings unmöglich. Das ist alles Kaffeesatzleserei.

2) Keine Planungssicherheit

Griechenland braucht dringend frisches Kapital. Das kann von den viel zitierten reichen Griechen kommen oder aus dem Ausland. Gerne auch von reichen Griechen aus dem Ausland. Nur: Investoren verlangen Planungssicherheit. Ein Land aber, über dem der Pleitegeier kreist, bietet keine Planungssicherheit. Im Gegenteil.

Wenn in ein paar Monaten der Bankrott droht, oder in ein, zwei Jahren, dann stellt sich der geneigte Investor die Frage, was dann aus seinem Unternehmen wird, oder seiner Unternehmensbeteiligung. Ist dann alles nur noch die Hälfte wert? Können meine Kunden noch zahlen? Habe ich vielleicht plötzlich Drachmen auf dem Konto anstelle von Euro? Man stelle sich einfach nur vor, es ginge ums eigene Geld. Die Katze im Sack kaufen? Da warte ich doch lieber erst mal ab.

3) Was wollen die Griechen?

Das ist die entscheidende Frage. Von ihrer Beantwortung hängt ab, ob der Sanierungskurs Erfolg haben wird oder nicht. Es gibt mindestens zwei Fraktionen in Hellas. Diejenigen, die es sich im System der Vetternwirtschaft gemütlich gemacht haben, und jene, die immer darunter gelitten haben. Druck von Außen kann, wie wir gerade erleben, eine Regierung zu Beschlüssen zwingen. Ob diese aber über die kommenden 10 Jahre umgesetzt werden, hängt davon ab, ob es einen gesellschaftlichen Konsens gibt. Um diesen Konsens müssen die Griechen ringen. Das kann (und darf) ihnen niemand abnehmen.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat es auf den Punkt gebracht: “Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.”

Auch den Finanzministern der Euro-Gruppe dämmert langsam, dass Griechenland ohne eine offizielle Pleite mit radikalem Schuldenschnitt ein Faß ohne Boden ist. Dies offen auszusprechen, wagt aus der ersten Reihe der Politik noch niemand. Ab Juli 2012 steht der dauerhafte Rettungsschirm ESM. Bis dahin sollten die Brandmauern um Italien und Spanien hinreichend gesichert sein und man hätte ein Netz, die griechische Pleite aufzufangen.