Kurzes Aufatmen

Aufklaren über Griechenland, Bild: ap

Griechenland hat zugestimmt. Mit dem gestrigen Votum des Parlaments sind die neuen Spargesetze verabschiedet und somit eine wesentliche Bedingung der Euroländer für die Gewährung des zweiten Rettungspaketes in Höhe von 130 Mrd. Euro und die Zahlung der nächsten Tranche des ersten Rettungspaketes zur Refinanzierung auslaufender Anleihen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro bis zum 20. März erfüllt.

Am 15. Februar, wollen die Euro-Finanzminister darüber befinden, ob es tatsächlich Geld gibt. Denn einige Forderungen stehen noch aus: So beklagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, man erwarte noch weitere Einsparungen von 325 Mrd. Euro und ein glaubwürdiges Bekenntnis der griechischen Parteichefs, sich auch nach der Wahl im April an die beschlossenen Maßnahmen gebunden zu fühlen.

Die derzeitige Beschlusslage, so Berechnungen der Troika aus IWF, EU-Kommision und EZB, drücke den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 lediglich auf 136% der Wirtschaftsleistung und nicht, wie gefordert, auf 120%.

Und dann müssen auch noch einige nationale Parlamente der Griechenrettung zustimmen. Der Bundestag hat das Thema voraussichtlich am 27. Februar auf der Tagesordnung. Auch in anderen Ländern wie Finnland oder Holland, wo sich die Begeisterung über die Rettungspakete ebenfalls in Grenzen hält, steht die Abstimmung noch aus. Trotz aller potentiellen Stolpersteine ist davon auszugehen, dass Griechenland sein Geld bekommt.

Eine ganz andere Frage ist, ob es etwas nützt. Denn in den vergangenen zwei Jahren war nie die Beschlusslage das Problem, sondern stets deren Umsetzung. Man darf dem parteilosen griechischen Übergangspremier, Ex-EZB-Notenbanker Lukas Papademos, getrost Sachkenntnis und besten Willen unterstellen. Aber was nützt das, wenn er auf die Kooperation der kleptokratischen griechischen Parteien angewiesen ist. Sowie auf eine unfähige und unwillige öffentliche Verwaltung.

In einem erhellenden Interview (“Die Gesellschaft ist reifer als ihr System”) erzählt Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis der FAZ, wie in Athen jüngst ein Gesetz zur Abstimmung stand, das die Schließung von zehn Behörden vorsah, die eigentlich niemand bräuchte. 40 Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen. Für Chrysochoidis ein eindeutiges Zeichen, dass vielen Amtsträgern die Belange der Beamten näher liegen als die Interessen der Gesellschaft.

Das Thema Griechenland wird uns erhalten bleiben.