Agenda 2010 auf Speed

Italiens Ministerpräsident Mario Monti, Bild: ap

Man traut seinen Augen kaum, aber südlich der Alpen zeichnet sich ein kleines Wunder ab. Keine 100 Tage im Amt, ist Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti dabei, ein ganzes Land umzukrempeln. Es ist Italien zu wünschen, dass seine berüchtigte politische Klasse noch eine Weile in der Post-Berlusconi-Schockstarre verharrt und dem Wirtschaftsprofessor aus Mailand nicht allzu früh Knüppel zwischen die Beine wirft.

Monti macht sich an das, was man so abstrakt Strukturreformen nennt. Damit versucht er, die bleierne Lähmung zu vertreiben, die sich in der Ära Berlusconi – und auch schon davor – über das Land gelegt hat.

Letztlich sind diese Strukturreformen auch das schärfste Schwert gegen die hohe Arbeitslosigkeit junger Leute (30,0% im Dezember 2011). Denn ein erstarrtes System schützt immer jene, die haben, und straft jene, die nicht haben – besonders Berufseinsteiger.

Montis Generalüberholung hat zunächst vier Hauptstoßrichtungen. Das gute daran: Es kostet keine Milliardensummen, sondern “nur” politischen Willen. Davon aber jede Menge.

1.) Sparpaket

Als erstes drückte Monti ein Sparpaket im Umfang von rund 30 Mrd. durchs Parlament. Im Gegensatz zu Berlusconis “Sparpaketen” handelt sich hier nicht um wolkige Ankündigungen, sondern um konkrete Maßnahmen. Ausgaben werden gestrichen und Steuern werden erhöht. Gekürzt wird z.B. bei den Rentenausgaben: Frührenten werden abgeschafft, das Renteneintrittsalter auf 66 Jahre erhöht.

Hausbesitzern greift das Finanzamt tiefer in die Taschen. Die Mineralölsteuer steigt, sodass Italiens Spritpreise heute die höchsten Europas sind. LKW-Fahrer legten aus Protest bereits den Verkehr lahm.

Außerdem schaltet Monti die Steuerfahndung scharf. Dazu hat das Finanzamt jetzt erweiterten Zugriff auf Bankkonten. Bis zu 100 Mrd. Euro werden jährlich am Fiskus vorbeigeschummelt, so die Schätzungen.

2.) Liberalisierung

Mario Monti war 10 Jahre lang EU-Kommissar für Wettbewerb in Brüssel und etablierte sich schnell als Albtraum aller Monopolisten, Lobbyisten und Regierungschefs, die ihre heimische Wirtschaft hätscheln wollten. Von Wettbewerb versteht Monti einiges. Das trifft sich gut, denn schwindende Wettbewerbsfähigkeit ist eine von Italiens Hauptbaustellen.

Montis zweites Gesetzespaket widmet sich daher dem Kampf gegen Monopole. Bisher abgeschottete Berufsgruppen wie Anwälte, Notare, Apotheker und Taxifahrer werden geöffnet. Bisher musste man zur Ausübung eines solchen Berufes eine teure Lizenz erwerben – Anlass so manchen krummen Deals. Zukünftig reicht die fachliche Qualifikation. Von der wachsenden Konkurrenz verspricht sich die Regierung letztlich fallende Kosten für Verbraucher.

3.) Bürokratieabbau

Unternehmen, die sich die Frage stellen, ob sie in Italien investieren sollen, oder potentielle Käufer von Staatsanleihen wissen, dass mit Sparen allein kein Staat zu machen ist. Auch die Akteure an den Finanzmärkten erwarten jetzt Wachstumssignale. Bürokratieabbau ist da ein schönes Stichwort.

So haben Monti und sein Expertenkabinett ein Gesetzespaket inkraft gesetzt, das hunderte von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften streicht. Zukünftig sollen so viele Amtsgänge wie möglich online erledigt werden können. Die öffentliche Verwaltung soll das Internet nutzen und mittels enger Vernetzung Unternehmen, die heute die gleichen Dokumente durchschnittlich 27 Mal vorlegen müssen, unzählige Verwaltungsgänge ersparen.

Bäckereien dürfen jetzt auch Sonntags öffnen. Nicht-EU-Ausländern wird die Aufnahme einer Tätigkeit bzw. Unternehmen die Einstellung von Nicht-EU-Ausländern erleichtert. Das Parlament muss allerdings noch zustimmen.

4.) Arbeitsrecht

Als nächstes auf der Agenda: die Entrümpelung des starren Arbeitsrechts. Arbeitsministerin Elsa Fornero, als Wirtschaftsprofessorin ebenfalls vom Fach, arbeitet an einer Art Bündnis für Arbeit. Sie hofft auf Einigung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften innerhalb eines Monats.

Unternehmen sollen neue Anreize bekommen, Mitarbeiter einzustellen, z.B. durch Abbau des des Kündigungsschutzes und flexiblere Arbeitszeiten, ähnlich wie in Dänemark. Das soll besonders Frauen und jungen Leuten zugute kommen. Die Arbeitslosigkeit der 15-24-jährigen lag im Dezember 2011 bei 30,0%. Zudem sollen Ausbeuterverträge und befristete Arbeitsverhältnisse für Berufseinsteiger abgeschafft werden. Das ist allerdings durchaus umstritten, denn ein befristeter Arbeitsvertrag ist für einen Berufseinsteiger natürlich besser als gar keiner.

Als erstes rutscht Italien jetzt aber kräftig in die Rezession, auch als Folge des strikten Sparkurses. Entscheidend wird sein, dass Professor Montis Generalüberholung bis zum Ende dieser Durststrecke greift.